ÖVP-Ortsparteitag in meiner oststeirischen Heimatgemeinde Greinbach: Ortsparteiobmann Vizebürgermeister Josef Berghofer und sein Vorstandsteam wurden von den Delegierten einstimmig bestätigt. Die Volkspartei ist in Greinbach stark verankert und stellt 11 der 15 Gemeinderäte sowie alle drei Gemeindevorstandsmitglieder, angeführt von Bürgermeister Siegbert Handler.

In meinem Referat dankte ich den Gemeindevertretern und Funktionären für ihren Einsatz und die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde. Schließlich zählt Greinbach zu den wirtschaftlich dynamischsten Kommunen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Allein im Gewerbegebiet entstanden in den letzten 15 Jahren mehr als 30 Betriebe, insgesamt haben dort 400 Menschen ihren Arbeitsplatz.

Den Tag der Arbeit nutzt die Steirische Volkspartei jedes Jahr, um sich bei jenen Steirerinnen und Steirern, die auch am Tag der Arbeit für unsere Gesellschaft im Einsatz sind, mit einem Frühstück zu bedanken. Im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld haben LAbg. Hubert Lang, LAbg. Lukas Schnitzer und ich zahlreiche Einrichtungen besucht, darunter das LKH Hartberg, das Rote Kreuz, das Seniorenhaus MENDA sowie die Autobahnpolizeiinspektion Hartberg. Danke allen, die auch heute arbeiten!

34 Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Neuen Mittelschule Kaindorf aus meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld sind in dieser Woche im Rahmen einer Wien-Exkursion in der Bundeshauptstadt unterwegs. Dabei nutzten sie die Gelegenheit und besuchten mich im Parlament, wo ich meinen jungen Gästen die Tätigkeiten und Aufgaben eines Abgeordneten schilderte. Anschließend stand eine Führung durch das Haus und der Besuch der aktuellen Nationalratssitzung am Programm.

Als einzige Neue Mittelschule im Bezirk führt die NMS Kaindorf einen eigenen ökologischen Schwerpunkt. Die Schülerinnen und Schüler werden zum verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt und zur sparsamen Verwendung unserer Ressourcen in einer eigenen Ökologiestunde pro Schulstufe ausgebildet. Ökologie nimmt in Kaindorf einen besonders hohen Stellenwert ein: Gemeinsam mit den Umlandgemeinden hat man die „Ökoregion Kaindorf“ gegründet. Ziel ist es, eine österreichweite Vorbildregion zu werden, die eine ökologische Kreislaufwirtschaft betreibt und sich weitestgehend mit erneuerbarer Energie versorgt.

(c) ÖVP Klub

Der ÖVP-Club im Kärntner Landtag mit Clubobmann Bgm. Ing. Ferdinand Hueter an der Spitze war heute zu Gast im Parlament. Nach einer Besichtigung des Hauses und dem Besuch der Nationalratssitzung ging es weiter in die Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs, wo ich die Gruppe gemeinsam mit meinem Kärntner Kollegen im Nationalrat Gabriel Obernosterer begrüßte.

In entspannter Runde tauschten wir uns über aktuelle politische Themen auf Bundes- und Landesebene aus. Im Fokus der Diskussion standen Europafragen, wie etwa die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wie ich im Gespräch und auch in der heutigen Nationalratssitzung betont habe, wird uns dies nur mit einer ausgewogenen Balance zwischen supranationaler Zusammenarbeit und starken Nationalstaaten gelingen.

(c) ÖVP Klub

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich zur EU-Erklärung der Regierungsspitze, dass wir durch den Brexit mehr denn je gefordert sind, die Europäische Union weiterzuentwickeln und für die notwendigen Veränderungen zu sorgen. Das wird uns nur mit einer ausgewogenen Balance zwischen supranationaler Zusammenarbeit und starken Nationalstaaten gelingen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU lässt keinen Platz für Gewinner, wie es bei Trennungen meist der Fall ist. Die EU verliert durch den Brexit an weltpolitischem Gewicht und ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, ihren nach Deutschland zweitgrößten Nettozahler mit 5-7 Milliarden jährlich sowie eines ihrer militärisch stärksten Mitglieder. Dies ist angesichts der vielen Konflikte vor den Toren Europas und der steigenden Bedrohung durch den islamistischen Terror ein herber Verlust.

Für die EU gilt es nun, sich an der von der ÖVP immer wieder hervorgehobenen Prämisse „mehr Europa, wo es sinnvoll ist, weniger Europa, wo es notwendig ist“ zu orientieren. In den großen Fragen – die Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Krisenherde in unmittelbarer Nachbarschaft – ist die EU gefordert, im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen und geschlossen aufzutreten. Besondere Bedeutung kommt dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Umgang mit der Türkeifrage zu.

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat immer klar Stellung bezogen und die Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex hin zu einer robusten, top-ausgestatteten Einheit eingefordert. Zudem hat er in der Türkei-Frage am 13. Dezember 2016 mutig Haltung bewahrt und einen positiven Beschluss der Außenminister zum EU-Beitritt der Türkei verhindert. Im Sinne Österreichs ist es dringend notwendig, wenn wir in Brüssel auch gemeinsam das vertreten, was wir hier in Wien sagen. In Hinblick auf die Befürwortung von Flüchtlings-Camps außerhalb der EU durch Kanzler Kern ist dessen Meinungsumschwung auf die Linie der ÖVP zu begrüßen.

Während es Materien gibt, die auf europäischer Ebene zu klären sind, existieren aber auch Notwendigkeiten für die Mitgliedsländer, auf nationalstaatlicher Ebene zu handeln. Beispielsweise bei der Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten. Auch die EU-Kommission hat Großbritannien in den Verhandlungen vor dem Brexit einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Klar ist, dass wir keine Sozialunion wollen, in der sich die Personenfreizügigkeit dahingehend entwickelt, sich das beste Sozialsystem aussuchen zu können. Eine Vertiefung der Sozialunion führt dazu, dass unsere Sozialstandards nach unten nivelliert werden müssen und die Erhöhung der Standards in den ärmeren Ländern durch österreichisches Steuergeld finanziert wird. Denn wer, wenn nicht die Nettozahler sollen die Sozialunion finanzieren. Die EU muss ihre Ausgaben reduzieren und nicht noch weiter erhöhen.

Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union – das hat auch Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner festgehalten – muss es vordringlich darum gehen, Europa sicher, unbürokratisch und bürgernah zu gestalten. Dafür gilt es zu arbeiten. Die Zukunft Österreichs liegt in einer weiterentwickelten EU. Wir werden den österreichischen Ratsvorsitz 2018 dazu nutzen, die notwendigen und starken Impulse für ein am Subsidiaritätsprinzip orientiertes Europa der Regionen zu setzen.