Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz das Richtige für unser Land und die Bevölkerung tut. Deswegen genießt er auch das höchste Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher und ist die klare Nummer eins der österreichischen Politik, wie ein Blick auf Umfragen und Medienberichterstattung deutlich zeigt.

Es ist richtig, dass Sebastian Kurz sich etwa für das Vollverschleierungsverbot, für Sozialhilfeleistungen für Nicht-Österreicher erst nach fünf Jahren, die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder oder auch den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt hat. Es war die ÖVP, die Anfang des Jahres 2016 vor dem Hintergrund der Migrationsströme den Kurs des Grenzensetzens eingeschlagen hat und so in Österreich und Europa wichtige Impulse gesetzt hat.

Wie etwa bei der Schließung der Westbalkan-Route, die Außenminister Sebastian Kurz mitinitiiert hat. Diese Schließung war eine fundamentale Maßnahme, um eine Wiederholung der Flüchtlingswellen des Jahres 2015 zu verhindern. Die Flüchtlingsankünfte sind dadurch von zuvor 15.000 auf weniger als 1.000 pro Tag gesunken und das ‚Durchwinken‘ und der damit einhergehende Ausnahmezustand in Transitstaaten und Zielländern hat damit ein Ende gefunden.

Auch beim gestern im Ministerrat beschlossenen Integrationsgesetz war Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz federführend. Das zeigt einmal mehr, dass Sebastian Kurz auf Taten statt auf Worte setzt. So wird mit dem Integrationsgesetz beispielsweise das Deutschkursangebot gesetzlich abgesichert und die Verweigerung der Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen mit der Kürzung von Sozialleistungen sanktioniert. Mindestsicherungsbezieher sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und künftig dazu verpflichtend gemeinnützige Tätigkeiten ausüben.

Das Verbot von Koran-Verteilaktionen durch Salafisten und das Verbot der Vollverschleierung ist zudem ein starkes Signal für unsere Leitkultur und gegen Parallelgesellschaften. Sebastian Kurz hat viel in Bewegung gesetzt und erreicht. Für seine Arbeit verdient er die volle Unterstützung des Parlaments.

Heute bin ich mit dem Botschafter von Katar, Sheikh Ali Bin Jassim Al-Thani, zu einem Arbeitsgespräch zusammengetroffen. Dabei stand die weitere Vertiefung der diplomatischen Beziehungen unserer Länder im Fokus. Vor allem für unsere heimische Wirtschaft ist Katar ein wichtiger Partner – viele österreichische Unternehmen exportieren in das Emirat am Persischen Golf oder führen vor Ort Infrastrukturprojekte aus.

Bei der heute im Parlament stattfindenden Konferenz „OSCE security policy – female perspectives“ standen die Fragen nach der Rolle von Frauen bei der Konfliktverhütung und im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus im Fokus.
Ebenfalls diskutiert wurde der Anteil von Frauen an einer nachhaltigen und stabilen Friedensordnung in der OSZE und die Herausforderungen durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa. (Fotos: Parlamentsdirektion/Zinner)

Gruppenfoto der Delegierten

Österreichische Delegation von links: Nationalratsabgeordneter Roman Haider (F), Klubobmann Reinhold Lopatka (V), Nationalratsabgeordnete Aygül Berivan Aslan (G)

In diesen Wochen finden in allen steirischen Gemeinden ÖVP-Ortsparteitage statt – auch in meinem Heimatbezirk Hartberg-Fürstenfeld, wo ich in diesem Rahmen derzeit viele Kommunen besuche. Wie etwa in Rohr bei Hartberg, wo Bürgermeister Jürgen Peindl beim Ortsparteitag von den Delegierten in seiner Funktion als Ortsparteiobmann wiedergewählt wurde. Rohr bei Hartberg setzt auf Lebensqualität und die Vorzüge von Klein- und Mittelbetrieben und bietet Unternehmen äußerst kostengünstige und voll aufgeschlossene Gewerbeflächen. Rund 90 Gewerbetreibende sind in der Gemeinde aktiv, zu der seit der Gemeindefusion auch die ehemalige Gemeinde Wörth an der Lafnitz gehört.

Auch in der Gemeinde Schäffern im Nordosten des Bezirkes war ich kürzlich zu Gast. Die Volkspartei ist hier stark in der Bevölkerung verankert: Bei der Gemeinderatswahl 2015 war die ÖVP mit 88 Prozent und 14 von 15 Mandaten die stärkste ÖVP-Gemeinde in der Steiermark. Für Bürgermeister Thomas Gruber, der als Ortsparteiobmann bestätigt wurde, und sein Team ist es ein großes Anliegen, die hohe Lebensqualität in der Gemeinde weiter auszubauen. Im Gespräch mit den Gemeindevertretern und Funktionären informierte ich mich über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte, wie etwa die Errichtung eines Ortswärme-Systems, der Aufschließung von neuen Bauplätzen sowie Straßenbaumaßnahmen.

(c) ÖVP Rohr bei Hartberg

Beim Ortsparteitag der ÖVP St. Jakob im Walde im Landgasthaus Pink fand ein Generationswechsel statt. Bürgermeister Anton Doppler, seit 1995 Ortsparteiobmann, übergab seine Funktion an Gottfried Gletthofer, der von den mehr als 60 Delegierten gewählt wurde. Im Rahmen der Sitzung dankte ich Doppler für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Menschen in der Gemeinde und den Bezirk. Anton Doppler war in der steirischen Arbeiterkammer wie auch im Parlament in Wien für die Interessen der Arbeitnehmer aktiv.

Bei der Gemeinderatswahl 2015 konnte die ÖVP ihr Ergebnis in St. Jakob auf hohem Niveau weiter ausbauen und erreichte mit 77% das beste Ergebnis seit 1945. Doppler startete mit 397 ÖVP-Stimmen (SPÖ: 300 Stimmen) als Bürgermeister, bei der Wahl 2015 schaffte er 588 Stimmen, die SPÖ erreichte 169 Stimmen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld