Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den dieswöchigen Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Äußeres. Hier betonte ich, dass die österreichische Außenpolitik mit Außenminister Sebastian Kurz international wieder viel Beachtung gefunden hat und der Kurz-Kurs daher im Sinne unseres Landes parteiübergreifend zu unterstützen ist. Sebastian Kurz hat sich in der Welt Respekt verschafft und mit seinen Positionierungen in der Flüchtlingspolitik Recht behalten. Gut, dass auch Bundeskanzler Kern zunehmend dem Kurz-Kurs folgt, wie etwa in der Türkei-Frage. Das Außenressort ist bestens aufgestellt und leistet ein ausgezeichnetes Service für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums zu danken.
Eine bedeutende Trendwende ist in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingeleitet worden, die 2017 um 17,1 auf 92,5 Millionen Euro erhöht wird. Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, um ihnen Perspektiven zu geben. Ebenso wird die bereits heuer erfolgte Vervierfachung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds von fünf auf 20 Millionen pro Jahr fortgesetzt.
Im wichtigen Bereich der Integration werden dem Außen-und Integrationsministerium nächstes Jahr 92 Millionen Euro – das entspricht einer Erhöhung um 54,9 Millionen Euro – zur Verfügung stehen. Damit tragen wir den großen Herausforderungen bei der Integration Rechnung. Ein nächster wichtiger Schritt muss nun der Beschluss des bereits im Sommer von Sebastian Kurz vorgelegten Integrationsgesetzes sein.
Im Jahr 2017 wird Österreich den OSZE-Vorsitz übernehmen. Österreich und Sebastian Kurz haben also eine weitere große und wichtige diplomatische Aufgabe zu erfüllen!
