Im Parlament konnte ich die wichtigsten 24 Punkte, die die ÖVP zur – dringend notwendigen – Reform von Untersuchungsausschüssen in Österreich erarbeitet hat, vorstellen. Dieses wichtige parlamentarische Kontrollinstrument soll nun in Verhandlungen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien reformiert und aufgewertet werden. Uns ÖVP-Abgeordneten geht es vor allem um eine Versachlichung der Debatten, um bessere Arbeitsbedingungen in U-Ausschüssen und um den Schutz von Rechten Dritter, wie zum Beispiel von Auskunftspersonen.

Die genaue Auflistung der 24 Punkte finden Sie auf der Homepage des ÖVP-Parlamentsklubs: www.oevpklub.at

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