Aktuell finden steiermarkweit in allen Gemeinden ÖVP-Ortsparteitage statt, wo ich auch diese Woche als Referent unterwegs bin, wie vorgestern in Buch-St. Magdalena, gestern in Hartberg Umgebung und oder in St. Johann in der Haide.

Beim gestrigen Ortsparteitag in Hartberg Umgebung gab es einen Wechsel an der Spitze der ÖVP-Ortspartei. Dem bisherigen Ortsparteiobmann Herbert Kelz folgt Andreas Schneider, der gleichzeitig auch als Bezirksobmann der Jungen ÖVP aktiv ist.

Bei allen Ortsparteitagen ist die Sorge und bei vielen auch die Verunsicherung nach der COVID-Pandemie und jetzt dem Krieg in der Ukraine spürbar. Die hohe Inflation bereitet den Menschen Kopfzerbrechen. Umso wichtiger sind die Maßnahmen die die Bundesregierung bereits getroffen hat.

Bei der erweiterten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld konnte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang Lukas Schnitzer diesmal den Präsidenten des Gemeindebundes Steiermark LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger begrüßen.

Im Zentrum der Diskussion standen die Bau- und Raumordnung sowie die Zukunft der Sozialhilfeverbände. Das große Thema, das uns hier beschäftigt, ist mit Hinblick auf die stark steigende Zahl der über 80-jährigen die Pflege.

Für Diskussionen sorgten auch die aktuell großen Teuerungen. Die russische Invasion in der Ukraine und der dadurch ausgelöste Anstieg der Energiepreise führt derzeit zu einer hohen Inflation in Österreich und Europa. Um in dieser Situation schnell und umfassend zu unterstützen, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete geschnürt, durch die die Menschen in Österreich in einem Umfang von rund 4 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Österreichisch-Kirgisische Gesellschaft mit Präsident Botschafter Martin Sajdik an der Spitze lud gemeinsam mit dem kirgisischen Botschafter in Österreich Tolendy Makeyev zu einer besonderen Jubiläumsfeier in die Diplomatische Akademie Wien ein. Anlass waren einerseits 30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Kirgisischen Republik und Österreich sowie der 20. Jahrestag der Gründung der Österreichisch-Kirgisischen Gesellschaft. Unter den Gästen war auch meine ehemalige Kollegin im Nationalrat und aktuelle kirgisische Honorarkonsulin für Kärnten Christine Muttonen.

Es war für mich eine besondere Ehre, über meine Erfahrungen in Kirgisistan zu sprechen. Im Rahmen von Wahlbeobachtungsmissionen der parlamentarischen Versammlung der OSZE, wo ich im Jahr 2021 die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen geleitet habe, wie auch in meiner Funktion als Sonderbeauftragter der OSZE-PV für Zentralasien besuchte ich dieses interessante Bergland. Ich habe daher vieles an Land und Leuten sehr schätzen gelernt.

Diesen Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Über 100 Wahlbeobachter/innen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sind dazu an diesem Wochenende im Einsatz – darunter aus Österreich die Abgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) Harald Troch (SPÖ), Christian Ries (FPÖ) und ich.

Diese Wahlbeobachtung ist für uns von besonderer Bedeutung, schließlich verbindet uns mit Ungarn eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte, die ein enges Netz an wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbindungen geschaffen hat. Eine große Rolle spielen die starken bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Österreich ist vom Gesamthandelsvolumen her gesehen der drittwichtigste Handelspartner für Ungarn. Darüber hinaus ist Österreich der drittgrößte Investor in Ungarn. 1.400 österreichische Unternehmen beschäftigen ca. 70.000 Arbeitnehmer/innen.

Gegen die amtierende Regierungspartei Fidesz mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orban an der Spitze tritt eine sechs-Parteien-Koalition mit dem konservativen Herausforderer Péter Márki-Zay an der Spitze an.

Auf dem jährlichen „Beneficiaries Forum“ der UNOCT in Doha sprach ich über die Bedeutung einer starken parlamentarischen Führung bei der Koordinierung der Bemühungen aller parlamentarischen Versammlungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung und präsentierte die effektive Arbeit unseres OSCEPA-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung und sein anhaltendes Engagement in der Erstellung eines international koordinierten Mechanismus für die Zusammenarbeit.