In einem Gespräch informierte mich der ukrainische Botschafter Dr. Vasyl Khymynets sehr ausführlich über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine. Daneben besprachen wir auch den geplanten Besuch der Bilateralen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe in Kiew.
Heute traf ich den australischen Botschafter Richard Sadleir zu einem Arbeitsgespräch. Dabei sprachen wir über Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Auch im wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich gibt es große Potentiale. Mehr als 40.000 Australier haben österreichische Wurzeln und etwa 1.200 in Österreich geborene Personen leben in Neuseeland.
Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien und Neuseeland verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.
In meiner Plenarrede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich angesichts der aktuell großen Belastung Österreichs durch illegale Migration, dass Bundeskanzler Karl Nehammer alles unternehme, um diese zu stoppen.
Während die FPÖ mit Herbert Kickl an der Spitze skandalisiere und diffamiere, habe Bundeskanzler Karl Nehammer mit unseren Nachbarn Ungarn und Serbien erfolgreich verhandelt, um die Außengrenzen tatsächlich zu schützen und hart gegen illegale Migration vorzugehen! Die Visafreiheit für Inder und Pakistani nach Serbien werde mit 1. Jänner 2023 fallen.
Wie heute Innenminister Gerhard Karner betont hat, werden immer mehr Anträge von Menschen gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und damit kein Recht und keine Chance auf Asyl haben, neben Indern vor allem Pakistani. So wurde etwa in den ersten sieben Monaten keinem einzigen Inder Asyl gewährt. Daher wird ein Schwerpunkt auf Schnellverfahren für diese Nationalitäten gesetzt. In den ersten acht Monaten im Jahr 2022 wurden 11.451 solcher Verfahren für Menschen aus aussichtsarmen Herkunftsstaaten negativ abgeschlossen. Insgesamt gibt es heuer einen Rekordwert an abgelehnten und eingestellten Asylanträgen, nämlich 31.500!
In meiner heutigen Rede anlässlich der Erklärung der Bundesregierung im Nationalrat kritisierte ich die FPÖ: Sie habe sich zwischen der Solidarität mit der EU oder Putin zu entscheiden!
Während die Bundesregierung für die Absicherung des Wohlstands in Österreich arbeitet, unterstütze die FPÖ bis heute die Politik von Putin. Österreich habe im internationalen Vergleich überdurchschnittlich geholfen: Die Entlastungsmaßnahmen bei uns belaufen sich pro Einwohner auf 4.000 Euro – in Deutschland hingegen auf 2.400 Euro.
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava nahm ich an einem Arbeitstreffen der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der drei Länder des Slavkov-Formats (Österreich, Slowakei, Tschechien) teil. Im Rahmen des Treffens mit meinen Kollegen Vladimíra Marcinková (Obfrau des EU-Ausschusses des slowakischen Nationalrates) und Ondřej Benešík (Obmann des EU-Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses) haben wir eine verstärkte Zusammenarbeit unserer EU-Ausschüsse vereinbart. Ziel ist es, unsere gemeinsamen Interessen möglichst gut in Brüssel zu vertreten, wie etwa im Verkehrsbereich. Weitere Themen waren die aktuelle Teuerungswelle oder die Sicherung der Energieversorgung, wo ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich ist.
Unsere nächsten Treffen sind im Rahmen der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) im November in Prag sowie Anfang Juli 2023 in Wien geplant. Weitere Sitzungen sind bereits in Vorbereitung.
