15. Februar 2017: Vorschläge für Wahlrechtsreform präsentiert

Gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder habe ich heute die Vorschläge von ÖVP und SPÖ zu den Themen Wahlrecht, Kompetenzen des Bundespräsidenten und zum Demokratiepaket vorgestellt, die wir nun mit den Oppositionsparteien diskutieren werden. Beim Wahlrecht haben wir uns etwa auf einen vorgezogenen Wahltag nach steirischem Vorbild geeinigt. Außerdem sollen die Befugnisse des Bundespräsidenten authentisch interpretiert werden, beispielsweise in Hinblick auf den Oberbefehl über das Bundesheer. Und beim Demokratiepaket geht es uns darum, die Empfehlungen der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie in Österreich“ umzusetzen.

Die gemeinsamen Vorschläge von ÖVP und SPÖ können hier nachgelesen werden:
http://www.oevp.at/down.load?file=PK-UnterlageWahlrecht.pdf&so=download

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14. Februar 2017: Tirol-Abend anlässlich der Vorsitzübernahme Tirols im Bundesrat

Mit einem Tiroler Abend mit landestypischer Musikkapelle, Schützenkompanie und Tiroler Traditionsverbänden wurde heute Abend die Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat begangen – bereits seit 1. Jänner ist Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann als Bundesratspräsidentin im Amt.

Im Rahmen der Feierlichkeiten habe ich die Gelegenheit für interessante Gespräche genutzt, wie mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

7. Februar 2017: Initiative des ÖVP-Parlamentsklubs „Kampf dem Amtsschimmel“

Die Wirtschaft entlasten, Arbeitsplätze sichern – das steht im Fokus der heute von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und mir präsentierten Initiative des ÖVP-Parlamentsklubs „Kampf dem Amtsschimmel“, mit der die Bürokratie eingebremst werden soll. Die Initiative, an der wir die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, startet mit 1. März auf www.oevpklub.at.

Unsere Mandatarin Dr. Kathrin Nachbaur wird sich als neue Sprecherin für Entbürokratisierung schwerpunktmäßig diesem Thema annehmen. Klar ist: Der Staat muss schlanker, effizienter und serviceorientierter werden. Und dazu legt die ÖVP dem sprichwörtlichen Amtsschimmel die Zügel an.

(c) ÖVP-Klub/Klimpt

(c) ÖVP-Klub/Klimpt

(c) ÖVP-Klub/Klimpt

(c) ÖVP-Klub/Klimpt

3. Februar 2017: Gemeinsame Vorgehensweise der christdemokratischen Parteien im deutschsprachigen Raum

Am Wochenende habe ich in der Schweiz die Gespräche rund um eine gemeinsame Vorgehensweise der christdemokratischen Parteien im deutschsprachigen Raum intensiviert. Bei einem Treffen mit Vertretern der Schweizer CVP, mit Präsident Gerhard Pfister an der Spitze, wurde eine Konferenz des ÖVP-Parlamentsklubs mit der CVP und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Auge gefasst, über die ich bereits vor einigen Wochen mit dem deutschen Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, bilateral gesprochen habe.

Ziel der Konferenz, die in Bern – voraussichtlich im Juni – stattfinden soll, ist es, die Gemeinsamkeiten der christdemokratischen Parteien stärker in den Vordergrund zu stellen. Themen wie Leitkultur, Flüchtlingsströme und Integration sind vor dem Hintergrund unserer christlich-sozialen Wurzeln zu sehen. Dabei wollen wir im Verbund Maßnahmen erarbeiten, um für die Herausforderungen an die Politik gerüstet zu sein.

Foto: Pfister, CVP

Foto: Pfister, CVP

2. Februar 2017: Neujahrsempfang der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Bereits zum dritten Mal luden wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zum Neujahrsempfang ein, diesmal im neuen ÖVP-Bürgerbüro in Hartberg. In meiner Begrüßung umriss ich die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2017 – im Zentrum steht hier das neu überarbeitete Regierungsprogramm. Dieses Arbeitsprogramm für die kommenden eineinhalb Jahre trägt eine klare ÖVP-Handschrift und setzt Schwerpunkte bei den wichtigen Themen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Energie und Nachhaltigkeit.

Viele Bürgermeister und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – insgesamt über 80 – nutzten die Gelegenheit zum gemeinsamen Gedankenaustausch in lockerer Runde. Wie etwa ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg, LAbg. Hubert Lang, LAbg. Lukas Schnitzer, „Hausherr“ Bürgermeister Marcus Martschitsch sowie die langjährigen Bezirksparteiobleute Landesrat a.D. Erich Pöltl und Landtagspräsident a.D. Franz Majcen. In allen Grußworten wurde die große Bedeutung der Einsatzorganisationen und des Ehrenamtes betont. In diesem Zusammenhang freute es mich besonders, Vertreter des Roten Kreuzes und der Feuerwehr sowie von zahlreichen Vereinen und Institutionen begrüßen zu dürfen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

 

31. Jänner 2017: Regierungsprogramm setzt notwendige Schwerpunkte bei Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit

Das neu überarbeitete Regierungsprogramm setzt Schwerpunkte bei den wichtigen Themen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Energie und Nachhaltigkeit. In meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich dazu, dass es ein Programm für Österreich, seine Bevölkerung und eine erfolgreiche Zukunft ist. Das 35 Seiten umfassende Arbeitsprogramm unterstreicht, dass diese Bundesregierung gemeinsam für das Land arbeiten und etwas umsetzen will. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!

In den Bereichen Wirtschaft und Arbeit gilt es, für die besten Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum zu sorgen sowie die Bürokratie einzudämmen. Uns geht es darum, Österreich international wettbewerbsfähig zu halten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner immer wieder betont – jetzt kommt ein großes Paket.

Konkret beinhaltet dieses Paket Maßnahmen wie den Beschäftigungsbonus, der Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten bringt. So wird ab Juli 2017 für jedes neu geschaffene Vollzeitäquivalent die Hälfte der Lohnnebenkosten für die nächsten drei Jahre rückerstattet – ergänzend zur bereits laufenden Lohnnebenkosten-Senkung im Ausmaß von einer Milliarde Euro jährlich. Um dem steigenden Bedürfnis nach mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, wird gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Arbeitszeitmodell sowie auch der Mindestlohn verhandelt. Spätestens im dritten Quartal folgen entsprechende Beschlüsse

Die Abschaffung der Kalten Progression führt zudem zu einer automatischen Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Entlastung war ein zentrales Anliegen von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Den Menschen bleibt dadurch mehr Geld im Börsel, wovon auch die Konjunktur profitieren wird. Auch neue Steuern auf Vermögen, Schenkung und Erbschaft wird es nicht geben. Das war uns wichtig. Bei der Entbürokratisierung erhöht man das Tempo, um den Staat schlank und serviceorientiert aufzustellen. So wird etwa das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht abgeschafft.

Ein Mehr an Sicherheit, weniger Zuwanderung und klare Regeln bei der Integration – das sind die Eckpfeiler des umfassenden Sicherheitspakets, auf das sich die Regierung auf ÖVP-Initiative geeinigt hat. Wir bringen damit ein Bündel an Maßnahmen für ein Mehr an Sicherheit und Sicherheitsgefühl auf den Weg. Hervorzuheben sind dabei die Verstärkung der Grenzkontrollen, straffere Abläufe im Asylverfahren, ein neues Modell für die stärkere Bekämpfung von Internet-Kriminalität, mehr Videoüberwachung sowie das neue Modell zur Vorratsdatenspeicherung.

Mit dem neuen Integrationsgesetz, für das Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz seit dem Sommer kämpft, sollen zudem Symbole von Gegengesellschaft verboten werden. Dabei geht es etwa um die Vollverschleierung im öffentlichen Raum oder salafistisch motivierte Verteil- und Rekrutierungsaktionen. Unser Grundsatz bei der Integration lautet „Fördern und Fordern“ – mit dem Ausbau von Deutsch- und Wertekursen, der Einführung eines Integrationsvertrages und einer Werteerklärung tragen wir diesem Grundsatz Rechnung.

Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit gilt es mit Blick auf die Zukunft und unsere Stellung im internationalen Wettbewerb sowie auf unsere Umwelt und Ressourcen zu fördern und weiterzuentwickeln. Um die beste Ausgangsposition erreichen zu können, gilt es, schon in der Schule anzusetzen. Ein dementsprechender Fokus wird daher auf digitale Kompetenz gelegt. Weiterführend wird auch die Studienqualität in Österreich weiter ausgebaut. Ein Konzept für ein Studienplatzfinanzierungsmodell an öffentlichen Universitäten, welches auch zusätzliche Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln regeln soll, wird bis Juni 2017 vorgelegt.

Mit der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent wird Österreich zudem als Standort von Forschung und qualifizierten Arbeitsplätzen vorangebracht. Im Bereich Umwelt und Energie wird auf Grundlage der EU2030- und der Pariser Klimaziele die integrierte Energie- und Klimastrategie fertiggestellt. Schwerpunkte werden hier in den Bereichen Erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Infrastruktur sowie auch auf Innovation, Forschung sowie den Ausbau von Umwelt und Energietechnologien gesetzt.

Ein umfassendes Arbeitsprogramm liegt uns vor. Die Zeit der Reden ist vorbei – jetzt ist die Zeit des Umsetzens!

31. Jänner 2017: Innenminister Sobotka tut alles, um dem Terror stets einen Schritt voraus zu sein

Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass uns die zuletzt erfolgten Festnahmen von Terrorverdächtigen in Wien und Graz gezeigt haben, dass wir alles tun müssen, um dem Terror auch in Zukunft einen Schritt voraus zu sein. Und das tun Innenminister Wolfgang Sobotka und die ÖVP als Sicherheitspartei!

Dazu braucht es den Einsatz verbundener Mittel und Maßnahmen – neben der polizeilichen Arbeit etwa Prävention in Hinblick auf Radikalisierung oder Maßnahmen für eine gelungene Integration, wie Deutsch- und Wertekurse. Auch die notwendigen Mittel sind unabdingbar. Daher hat Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling im Budget 2017 den Schwerpunkt auf den Bereich Sicherheit gelegt – dem Innenministerium stehen 2017 dadurch um 440 Millionen Euro mehr zur Verfügung, das Verteidigungsministerium erhält heuer um 246 Millionen Euro mehr, und die Mittel für Integrationsmaßnahmen wurden von 54,9 Millionen auf 92 Millionen Euro erhöht.

Mit diesen wichtigen Investitionen haben wir Vorsorge dafür getroffen, dass Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Klar ist, dass es in Richtung des internationalen Terrorismus nur eine Botschaft geben kann: Wir werden nicht vor jenen in die Knie gehen, die uns und unsere westlichen Werte bekämpfen wollen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und tun alles für die Sicherheit der Menschen. Das hat die Volkspartei etwa bereits als federführende Kraft beim Staatsschutzgesetz gezeigt.

Die auf ÖVP-Initiative in das überarbeitete Regierungsprogramm übernommenen Maßnahmen aus den Fachbereichen des Innenressorts, des Außen- und Integrationsministeriums sowie des Justizministeriums schließen hier nahtlos an: So wird mit dem großen Sicherheitspaket dem steigenden Sicherheitsbedürfnis und den immer höheren Anforderungen an die Sicherheitsbehörden und somit dem ÖVP-Kurs des Grenzensetzens Rechnung getragen. Mehr Videoüberwachung, verstärkte Grenzkontrollen, straffere Abläufe im Asylverfahren oder auch das neue Modell für die Vorratsdatenspeicherung sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit.

Das neue Integrationsgesetz, mit dem Symbole der Gegengesellschaft verboten werden sollen und die Integration unter den ÖVP-Grundsatz „Fördern und Fordern“ gestellt wird, ist ein weiterer essenzieller Baustein. Vollverschleierung im öffentlichen Raum oder salafistisch-motivierte Verteil- und Rekrutierungsaktionen haben in unserer freien, abendländisch geprägten Gesellschaft keinen Platz. Die gelingende Integration wird überdies durch den Ausbau der Deutsch- und Wertekurse sowie der Einführung eines Integrationsvertrages forciert.

Wer zu uns kommt – aus welchen Gründen auch immer -, dem muss klar sein, dass er unsere demokratische Grundordnung, unsere christlich-jüdisch-aufklärerisch geprägte Leitkultur, unsere Werte und unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren hat. Und, dass jeder in Österreich dem Rechtsstaat verpflichtet ist.

25. Jänner 2017: Zu Gast beim Wirtschaftsbund Wels

Auf Einladung des erfolgreichen Unternehmers Josef Resch („Resch und Frisch“) war ich bei der Veranstaltungsreihe „Zukunft.Wirtschaft.Wels“ in der oberösterreichischen Statutarstadt Wels zu Gast. Vor zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus Wels und dem Welser Umland referierte ich über die Arbeit der Österreichischen Volkspartei in der Bundesregierung.

Die Linie der ÖVP, den Wirtschaftsstandort zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits Sozialleistungen zu bremsen (Deckelung der Mindestsicherung) fand große Zustimmung.

(c) cityfoto.at

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25. Jänner 2017: Gespräch mit dem neuen australischen Botschafter

Mit dem neuen Botschafter Dr. Brendon Hammer, habe ich heute die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Australien besprochen.

Australische Investoren sind in Österreich stark präsent: bei der Energie Steiermark (25 Prozent Anteile) wie auch beim Flughafen Wien mit 38 Prozent. Zwischen 2016 und 2020 wird Magna Steyr für die australische Armee einen 1,1 Milliardenauftrag abwickeln.

(c) ÖVP Klub

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18. Jänner 2017: Bundesländer-Tour zur Stärkung des ländlichen Raums

Unter dem Motto „Heimat. Land. Lebenswert.“ tourt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter derzeit durch alle neun Bundesländer. Ziel ist es, in Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertretern sowie Akteuren des öffentlichen Lebens Maßnahmen für die Stärkung des ländlichen Raums zu erarbeiten. Der Auftakt zur Veranstaltungsreihe erfolgte im Forum Kloster in Gleisdorf mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ich habe erklärt, dass der Schlüssel für den Erfolg mutige Bürgermeister und Unternehmer seien, um Arbeitsplätze zu schaffen, die die Menschen im ländlichen Raum halten und Abwanderung verhindern.

Am Ende des Diskussionsprozesses soll ein Masterplan für die Zukunft des ländlichen Raumes stehen. Damit sollen die Wirtschafts- und Lebensbedingungen am Land systematisch verbessert und die Landflucht gestoppt werden. Die Bandbreite der Themen reicht von Land- und Forstwirtschaft und Wirtschaft über Infrastruktur, Mobilität und soziale Verantwortung bis hin zum Breitbandausbau.

(c) ÖVP Weiz

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