Für uns als ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld steht im Jahr 2023 das Thema Sicherheit im Mittelpunkt unserer Arbeit. Zu den zahlreichen Aktivitäten zählt auch die exemplarische Auszeichnung von Menschen und Institutionen, die sich in den Dienst der Sicherheit der Bevölkerung stellen. Ich überreichte daher als Zeichen des Dankes und der Anerkennung eine „kulinarische Kraftspendebox“ mit regionalen Spezialitäten an das Team der Autobahnpolizeiinspektion (API) Hartberg mit Chefinspektor Alfred Glatz und seinem ersten Stellvertreter Kontrollinspektor Andreas Stoirer an der Spitze.

Die 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnpolizei Hartberg sorgen auf rund 85 km der Südautobahn – zwischen der Landesgrenze nach Niederösterreich und der Raststation Arnwiesen bei Gleisdorf für Sicherheit. Insgesamt stehen dafür acht Fahrzeuge (6 Blaulichtfahrzeuge und 2 Zivilstreifenfahrzeuge) mit bis zu 200 PS zur Verfügung, mit denen pro Jahr mehr als 300.000 Kilometer zurückgelegt werden.

Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments traf im Parlament mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Ausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen, wo wir Themen wie Migration, die EU-Energiepolitik, die EU-Erweiterung am Westbalkan oder die Transitprobleme am Brennerpass und die Autonomie von Südtirol besprachen.

Die Beziehungen zwischen unseren Ländern ruhen auf gemeinsamer Geschichte und einer guten Nachbarschaft. So ist Italien Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner. Darüber hinaus gibt es einen intensiven Kulturaustausch und Italien ist eines der liebsten Urlaubsländer der Österreicher.

Eine Delegation des EU Ausschusses des ungarischen Parlaments mit der Vorsitzenden Judit Varga an der Spitze kam zu einer Aussprache mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Nationalrates nach Wien. Eine Vielzahl an aktuellen Themen wie den russischen Überfall auf die Ukraine, den Hamas-Terrorangriff auf Israel, Migration, die EU-Erweiterung am Westbalkan oder die Vorbereitungen auf die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 standen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Darüber hinaus traf ich auch die neue ungarische Botschafterin in Österreich Edit Szilágyiné Bátorfi. Sie ist seit Juli in Wien und hatte davor zahlreiche leitende Funktionen in mehreren ungarischen Ministerien sowie in ungarischen Vertretungen inne.

In der aktuellen Plenardebatte betonte ich, dass die Südtirol-Autonomie ein Modell für die Lösung von Minderheitenkonflikten auf europäischer Ebene sei. Die Mitgliedschaft Österreichs und Italiens in der EU wurde genutzt, um eine Reihe zusätzlicher Programme umzusetzen, die Südtirol zu Gute kommen.

Im aktuellen Regierungsprogramm 2020 ist „die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen die Autonomie in Südtirol weiterzuentwickeln“, auch sehr klar festgehalten. Dies zeigt, dass uns der Minderheitenschutz und der Ausbau der Autonomie Südtirols ein wichtiges Anliegen ist. Wir verstehen es als unseren Auftrag, dass Österreich seine Schutzfunktion wahrnimmt und die Südtiroler Landesregierung unterstützt, die positive Entwicklung fortzusetzen.