Der Steirerklub war beim steirischen Bundesminister Martin Polaschek im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu Gast. Wir besprachen aktuelle bildungspolitische Themen und Fragen der Universitäts- und Wissenschaftspolitik.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das steirische Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Mit dem luxemburgischen Botschafter in Wien Jean Graff besprach ich aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene wie den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Auswirkungen. Im vergangenen Jahr besuchte eine Delegation des EU-Unterausschusses des Nationalrates Luxemburg.

Österreichs bilaterale Beziehungen mit Luxemburg sind insgesamt ausgezeichnet. So haben sich die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren stetig intensiviert. Ein besonderes Merkmal der österreichisch-luxemburgischen Wirtschaftsbeziehungen ist die große Bedeutung der Dienstleistungen, deren Volumen etwa doppelt so groß ist wie jenes des Warenverkehrs.

Heute fand im Parlament eine Aussprache zwischen Mitgliedern einer Delegation des Präsidiums des Südtiroler Landtags und Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrates statt. Im Rahmen der Aussprache betonte ich, dass es die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens sei, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol die Autonomie weiterzuentwickeln.

Die Südtirol-Autonomie hat auf europäischer Ebene Modellfunktion. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht.

In der Generaldebatte der IPU Assembly in Bahrain konnte ich berichten, dass Österreich im friedlichen Zusammenleben laut dem Global Peace Index 2022 Fortschritte gemacht hat und nun an 5. Stelle weltweit liegt. Unsere Demokratiewerkstatt im Parlament konnte ich in diesem Zusammenhang als best practice präsentieren.

Die IPU-Assembly in Manama (Bahrain) ermöglichte bilaterale Treffen am Rande der offiziellen Sitzungen. Neben einem interessanten Austausch mit Abgeordneten aus Israel, Malaysia und weiteren Ländern trafen wir die afghanische Delegation und diskutierten einmal mehr die verheerende Situation von Frauen und Mädchen vor Ort. Im Bild der letzte gewählte afghanische Parlamentspräsident Mir Rahman Rahmani mit seiner Delegation.