23. Oktober 2021: Plenarrede bei EU-Zukunftskonferenz

In meiner Rede im heutigen Plenum der EU-Zukunftskonferenz berichtete ich, dass das österreichische Parlament seinen Schwerpunkt hier auf fünf große Jugendveranstaltungen legt. Die erste mit dem Titel „Demokratie in Europa“ hat bereits stattgefunden. Eine Kernforderung der Jugendlichen war, bei Wahlen zum europäischen Parlament europaweit das Wahlalter ab 16 Jahren zu ermöglichen.

Um bei Europawahlen ein Wahlrecht ab 16 Jahren (wie in Österreich) in ganz Europa zu ermöglichen, müssten entweder alle EU-Mitgliedstaaten individuell entscheiden, ihre Wahlordnungen entsprechend anzupassen. Grundsätzlich möglich wäre aber auch eine Änderung des EU-Rechtsrahmens. Im Rahmen meiner Rede habe ich hier alle Teilnehmer/innen um Unterstützung dieses Anliegens gebeten.

19. Oktober 2021: Seminar für junge Politiker/innen aus den Westbalkan-Ländern

Die Politische Akademie, das Robert Schuman Institut und das Wilfried Martens Centre veranstalten gemeinsam ein Seminar für junge Politikerinnen und Politiker aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Wien. Am Dienstag traf ich die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub.

In meinen Ausführungen unter dem Titel „EU-Politik auf nationaler Ebene“ betonte ich, dass die EU mehr Bürgernähe brauche. Für mich ist klar: Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Dies ist meines Erachtens nur in einem funktionierenden System möglich, in dem regionale und nationale Politiker entsprechend in die Arbeit der Europäischen Union eingebunden werden. Das ist gelebte Subsidiarität!

18. Oktober 2021: Bürgermeisterkonferenz mit LH Hermann Schützenhöfer

Bei einer Bürgermeisterkonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld im Stift Vorau diskutierten wir mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die aktuellen Herausforderungen für unseren Bezirk. Darüber hinaus wurden verdiente Altbürgermeister für Ihren Einsatz für die Bevölkerung geehrt. LH Hermann Schützenhöfer gab in seinem Referat unter dem Motto „Mit Mut und Zuversicht in die Zukunft“ einen Einblick in die aktuelle Situation auf Landes- und Bundesebene.

Es stimmt trotz aller Probleme zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt dank der Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung schneller als erwartet von den Folgen der coronabedingten Weltwirtschaftskrise erholt. So wurde bei der Arbeitslosigkeit schon jetzt das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht und auch das Wirtschaftswachstum übertrifft derzeit alle Erwartungen.

13. Oktober 2021: Gespräch mit rumänischem Botschafter

Den neuen Botschafter der Republik Rumänien Emil Hurezeanu traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Im Zuge dessen diskutierten wir über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in unseren Ländern sowie auch über die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Länder auf parlamentarischer Ebene.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien sind geprägt von geographischer Nähe, historischen Gemeinsamkeiten (Siebenbürgen, Banat, Bukowina) sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist die österreichische Wirtschaft in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor.

 

14. Oktober 2021: Sitzung der OSZE-PV zu terroristischen KämpferInnen

Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die ich als Vizepräsident und Vorsitzender des Anti-Terrorismus-Komitees eröffnet habe, beschäftigte sich mit der Verfolgung, Rehabilitation und Reintegration von terroristischen KämpferInnen die in Syrien und im Irak den Islamischen Staat unterstützt haben, in einem regionalpolitischen Dialog mit Abgeordneten aus Südosteuropa und hochrangigen Referenten wie etwa dem griechischen Innenminister Makis Voridis.

Wir als ParliamentarerInnen haben eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, vor allem mit unserer Verantwortung internationale Rechtsinstrumente in nationale Gesetzgebung umzusetzen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir sollten aber auch unsere politische Expertise nutzen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Terrorismusbekämpfungspolitik zu stärken.