23. Mai 2016: Neue Mittelschule Paldau zu Gast im Hohen Haus

Am Beginn des Besuches der Neuen Mittelschule (NMS) Paldau aus dem Bezirk Südoststeiermark stand eine umfangreiche Führung durch das Parlamentsgebäude. Die 22 Schülerinnen und Schüler sowie drei Lehrkräfte zeigten sich dabei vor allem vom historischen Sitzungssaal beeindruckt, der heute nur mehr für Sitzungen der Bundesversammlung sowie für Festveranstaltungen und Gedenksitzungen genutzt wird.

Darüber hinaus gab ich einen Einblick in die politischen Vorgänge im Hohen Haus und konnte dabei zahlreiche Fragen meiner jungen und wissbegierigen Gäste beantworten.

(c) ÖVP-Klub

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19. Mai 2016: Besuch aus Hartberg im Parlament

Heute empfing ich eine Besuchergruppe aus der Oststeiermark im Parlament: Die Wohngemeinschaft Parkring aus Hartberg unternahm einen Ausflug in das Herz der österreichischen Innenpolitik. Die Besucherinnen und Besucher bekamen aus erster Hand einen ausführlichen Einblick in das Geschehen und die Vorgänge im Hohen Haus und besichtigten alle historischen Räumlichkeiten wie die Säulenhalle oder den Historischen Sitzungssaal.

Im Anschluss daran ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe den Abgeordneten bei der Nationalratssitzung hautnah über die Schultern blickte und die aktuelle Diskussion live mitverfolgen konnte.

(c) ÖVP Klub

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19. Mai 2016: Österreich braucht eine mutige und entschlossene Bundesregierung

In meiner heutigen Plenarrede zur Erklärung des neuen Bundeskanzlers Christian Kern und der neuen Regierungsmitglieder im Nationalrat betonte ich, dass Österreich eine mutige und entschlossene Bundesregierung braucht, die mit Blick in die Zukunft gemeinsam für Lösungen arbeitet. Die Regierung befindet sich mitten in der Arbeit, die Herausforderungen sind groß, die Finanz- und Flüchtlingskrise lassen keine Arbeitspause zu. Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen SPÖ-Team in der Regierung und dem SPÖ-Parlamentsklub gut gelingen wird.

Im Inland gilt es, die kommenden zwei wahlfreien Jahre für große Zukunftsprojekte zu nützen. Finanz- und Flüchtlingskrise haben europaweit tektonische Verschiebungen der Politiklandschaft gebracht und auch in unserem Land hat sich die Aufgabenstellung an die Politik verändert. So sind Jihadismus, Terror und Gewalt auch in Österreich angekommen – die Bundesregierung ist gefordert, auf diese Gefahren die entsprechenden klaren Antworten zu geben. Es muss allen politischen Kräften bewusst sein, dass es eine Willkommenskultur ohne Grenzsicherung nicht geben kann, ebenso wenig wie Toleranz für Intolerante. In der Flüchtlingsfrage braucht es daher eine Fortsetzung der zuletzt in der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann festgelegten Asyl- und Migrationspolitik. So, wie der neue Bundeskanzler Christian Kern gestern auch schon festgehalten hat.

Auch in der Wirtschafts- und Standortpolitik braucht es Entschlossenheit und Engagement, wie die ÖVP seit Jahren einmahnt. Es sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung von Standort und Wirtschaft ein, um für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen. Jetzt geht es darum, ein eigentumsfreundliches Klima zu schaffen, die notwendige Entbürokratisierung durchzuführen und sich tiefgreifend mit der Steuer- und Abgabenlast auseinanderzusetzen. Nur dann werden unsere Betriebe im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich bleiben.

Es ist zu begrüßen, dass wir mit Christian Kern einen Bundeskanzler haben, der diese Ansichten teilt. Ich habe deshalb dem Kanzler vorgeschlagen, die größten österreichischen Unternehmen zu einem großen „Österreichischen Standortkonvent“ einzuladen, um deren praktische Bedürfnisse und Vorschläge direkt kennenzulernen und in ein Standortpaket zu gießen, das sich sehen lassen kann. Damit kann das erste einer Reihe von Leuchtturmprojekten gestartet werden, mit welchen die von SPÖ und ÖVP geführte Bundesregierung dem Frust in unserem Land den Garaus macht.

Damit Österreich auch künftig stark und stabil bleibt, braucht es eine Bundesregierung, die zu Reformen bereit ist, wenn es um die Sicherung unseres Sozial- und Pensionssystems, um die Reform der Mindestsicherung oder um das Bildungssystem geht. So hat die Flüchtlingskrise Verschärfungen bei der Mindestsicherung notwendig gemacht, zehntausende Flüchtlinge werden diese in den nächsten Jahren beziehen. Die ÖVP hat daher bereits ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Wir pochen hier auf soziale Gerechtigkeit und auf die notwendige Balance zwischen der Leistung aus der Mindestsicherung und einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die Mindestsicherung darf keinerlei Anreiz bieten, über Jahre in ihr zu verbleiben.

17. Mai 2016: Dankeschön für enormen Einsatz

Im Rahmen der gestrigen Klubsitzung habe ich mich im Namen des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs bei Heidi und Andreas Khol für den enormen Einsatz, den sie im Bundespräsidentschaftswahlkampf gezeigt haben, herzlich bedankt. Andreas Khol wird auch in Zukunft mit all seiner Erfahrung und seinem Wissen ein wichtiger Ratgeber für uns bleiben. Als Dankeschön durfte ich seiner Frau und ihm einen Rosenstock überreichen, der nicht nur seinen Namen trägt, sondern auch als „Andreas Khol-Rose“ für jede und jeden im österreichischen und deutschen Handel erhältlich sein wird.

(c) ÖVP-Klub

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12. Mai 2016: Tagung des Landtagsklubs der Oberösterreichischen Volkspartei

Gestern war ich bei der Tagung des Landtagsklubs der Oberösterreichischen Volkspartei in Linz. Dabei habe ich mich mit Klubobfrau Helena Kirchmayr, Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und den Landtagsabgeordneten über aktuelle Themen und die Reformpolitik in Oberösterreich ausgetauscht. Die anschließenden, heute erschienenen Interviews mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und dem „Neuen Volksblatt“ gibt es hier zum Nachlesen:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Lopatka-Ich-bin-gegen-Neuwahlen;art385,2231618

http://www.volksblatt.at/politik/klares_bekenntnis_zum_regierungskurs_13052016/

(c) OÖVP

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12. Mai 2016: Dritter Teil der ÖVP-Klubenquete „Wachstum statt Vorschriften“

Arbeit neu denken heißt flexibel und leistungsorientiert denken – das habe ich bei der dritten und abschließenden Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs „Wachstum statt Vorschriften“ heute betont. Denn die heutige Arbeitswelt ist durch einen Wechsel zwischen unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit gekennzeichnet. Daher ist es Aufgabe der Politik, Voraussetzungen zu schaffen, die flexible Arbeitszeiten oder die Vereinbarung von Familie und Beruf gewährleisten. Klar ist auch, dass Arbeit sich lohnen und die Differenz zwischen Arbeitslohn und Sozialnetz dazu mindestens 25 Prozent betragen muss.

(c) Sabine Klimpt / ÖVP-Klub

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11. Mai 2016: Besuch des Botschafters von Katar

Beim heutigen Besuch des Botschafters von Katar, Herrn Ali Khalfan Al Mansouri standen die politische Situation im Nahen Osten sowie die Flüchtlings- und Migrationskrise im Zentrum des Gesprächs. Wir erörterten insbesondere auch die weiteren Perspektiven in der Region, in Syrien, Libyen aber auch auf der arabischen Halbinsel.

(c) ÖVP-Klub

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9. Mai 2016: Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus

Heute wurde im historischen Sitzungssaal des Parlaments im Rahmen der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Auch 71 Jahre nach dem Ende der NS-Gräuel gilt es, die Erinnerung aufrechtzuerhalten und den Kampf gegen das Vergessen entschlossen weiter zu führen. Denn nur wer sich erinnert, kann aus der Geschichte Lehren ziehen und dafür Sorge tragen, dass es in Europa nie wieder zu Gräueltaten und Verfolgung durch ein menschenverachtendes Terror-Regime kommt.

(c) ÖVP Klub

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4. Mai 2016: Matinee zum Europatag

Bei der Matinee zum Europatag, zu dem Diplomatische Akademie und Politische Akademie eingeladen haben, waren die Zukunft Europas und der EU Hauptthema. Die Keynote kam vom Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz (CVP), Schweizer Nationalrat Dr. Gerhard Pfister, und gab Aufschluss über die Außensicht auf die EU. Die aktuellen Herausforderungen verlangen der EU immer komplexere Lösungsstrategien ab. Diese müssen wir entwickeln, wenn wir die europäischen Errungenschaften von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand erhalten wollen.

(c) ÖVP Klub

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