4. Juli 2022: OSZE Jahrestagung in Birmingham

Während der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fragte ich polnischen Außenminister und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Zbigniew Rau, ob er eine Chance sähe, den Krieg in der Ukraine abseits des Schlachtfeldes durch Dialog und Diplomatie in absehbarer Zeit zu beenden. Seine Antwort war klar: „Diese Entscheidung liegt bei dem Staat, der angegriffen wurde, also bei der Ukraine selbst.“

30. Juni 2022: Wirtschaftsbund-Sommerfest in Bad Blumau

Die Wirtschaftsbund-Bezirksgruppe Hartberg-Fürstenfeld mit ihrem überaus engagierten und erfolgreichen Obmann Christian Sommerbauer an der Spitze lud zum sehr gut besuchten Sommerfest auf den Platz der Begegnung in Bad Blumau ein. Gemeinsam mit vielen Gästen aus der Region, darunter LAbg. Lukas Schnitzer, WB Steiermark-Direktor Jochen Pack und dem Fürstenfelder Bürgermeister Franz Jost folgte ich der Einladung.

Die erstmalige Verleihung des Julius-Awards stellte den Höhepunkt des Festes dar, mit dem besonders verdiente Betriebe vor den Vorhang geholt werden. Benannt ist der Award nach Julius Raab, der den Wirtschaftsbund nach Kriegsende im Jahr 1945 gegründet hat. Die folgenden fünf Betriebe wurden mit dem Award ausgezeichnet: Holzwerk Kern aus Pinggau; Hotel-Restaurant Gruber aus Obersaifen bei Pöllau; E.L.T. Kunststofftechnik & Werkzeugbau aus Friedberg; Metallbau Hirt aus Greinbach und Heinrich Bau aus Fürstenfeld.

Ich nutzte die Gelegenheit, um mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern der Region für ihren Einsatz, ihre Risikofreude und vor allem für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region zu bedanken.

29. Juni 2022: IDU-Summit in Berlin

Es war für mich eine große Freude die ÖVP beim IDU-Summit in Berlin zu vertreten. Im Rahmen des Summits wurde ich auch als Vorsitzender des außenpolitischen Komitees wiedergewählt, das für Aufnahmen neuer Parteien in die IDU zuständig ist.

Die IDU (Internationale Demokratische Union) mit dem ehemaligen kanadischen Premierminister Stephen Harper an der Spitze hat 92 Mitgliedsparteien aus 65 Staaten weltweit von Australien, Indien, afrikanischen, nord- und lateinamerikanischen Staaten. Sie ist die einzige internationale Organisation ihrer Art mit Mitgliedsparteien aus allen Kontinenten.

27. Juni 2022: Besuch in der Ukraine

In Kiew traf ich mehrere ukrainische Spitzenpolitiker wie Ministerpräsidenten Denys Schmyhal, Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und Vizeaußenminister Mykola Tochytskyi.

Ich war als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wieder unterwegs, um für einen politischen Dialog zwischen ukrainischen und russischen Abgeordneten zu werben. Ziel der Mission ist es, beim Gefangenenaustausch und bei humanitären Hilfen Fortschritte zu erzielen. Ernüchternd: Der Weg vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch wird von vielen Gesprächspartnern in Kiew noch nicht gesehen. Auf den Fotos sieht man, dass der Eingang zum Parlament wie alle Regierungsgebäude mit Sandsäcken verbarrikadiert ist.

  

24. Juni 2022: Abschlussveranstaltung zur EU-Zukunftskonferenz

Heute fand eine gemeinsame Abschlussveranstaltung der EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat zur Konferenz zur Zukunft Europas statt. Die Veranstaltung bot ein Diskussionsforum zwischen den österreichischen Bürger/innen, die an der Zukunftskonferenz teilgenommen haben, den Mitgliedern der beiden EU-Ausschüsse, österreichischen Mitgliedern des Europaparlaments sowie Mitgliedern der Bundesregierung.

Als Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrates begrüßte ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und betonte, dass die Ergebnisse der Zukunftskonferenz eine Chance bieten, die wir im Sinne einer modernen und starken EU nützen sollten.

Obwohl die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg die Konferenz in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand drängten, liefen die Arbeiten im Rahmen der Zukunftskonferenz weiter und es liegen nun 49 Vorschläge und mehr als 320 Maßnahmen auf dem Tisch. Mit diesen Ergebnissen kann man zufrieden sein. Sie verdienen eine ernsthafte Weiterarbeit. Hierbei wird sich auch der österreichische Nationalrat wie bisher aktiv einbringen!