Die Politische Akademie, das Robert Schuman Institut und das Wilfried Martens Centre veranstalten gemeinsam ein Seminar für junge Politikerinnen und Politiker aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Wien. Am Dienstag traf ich die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub.

In meinen Ausführungen unter dem Titel „EU-Politik auf nationaler Ebene“ betonte ich, dass die EU mehr Bürgernähe brauche. Für mich ist klar: Das große Projekt „Europäische Union“, das alternativlos ist, könnte mit tatsächlich gelebter Subsidiarität, das heißt, stärkerer Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Politik, viel bürgernäher gestaltet werden. Dies ist meines Erachtens nur in einem funktionierenden System möglich, in dem regionale und nationale Politiker entsprechend in die Arbeit der Europäischen Union eingebunden werden. Das ist gelebte Subsidiarität!

Bei einer Bürgermeisterkonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld im Stift Vorau diskutierten wir mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die aktuellen Herausforderungen für unseren Bezirk. Darüber hinaus wurden verdiente Altbürgermeister für Ihren Einsatz für die Bevölkerung geehrt. LH Hermann Schützenhöfer gab in seinem Referat unter dem Motto „Mit Mut und Zuversicht in die Zukunft“ einen Einblick in die aktuelle Situation auf Landes- und Bundesebene.

Es stimmt trotz aller Probleme zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt dank der Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung schneller als erwartet von den Folgen der coronabedingten Weltwirtschaftskrise erholt. So wurde bei der Arbeitslosigkeit schon jetzt das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht und auch das Wirtschaftswachstum übertrifft derzeit alle Erwartungen.

Den neuen Botschafter der Republik Rumänien Emil Hurezeanu traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Im Zuge dessen diskutierten wir über aktuelle innenpolitische Entwicklungen in unseren Ländern sowie auch über die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und Möglichkeiten einer Vertiefung der Zusammenarbeit unserer Länder auf parlamentarischer Ebene.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien sind geprägt von geographischer Nähe, historischen Gemeinsamkeiten (Siebenbürgen, Banat, Bukowina) sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist die österreichische Wirtschaft in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor.

Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die ich als Vizepräsident und Vorsitzender des Anti-Terrorismus-Komitees eröffnet habe, beschäftigte sich mit der Verfolgung, Rehabilitation und Reintegration von terroristischen KämpferInnen die in Syrien und im Irak den Islamischen Staat unterstützt haben, in einem regionalpolitischen Dialog mit Abgeordneten aus Südosteuropa und hochrangigen Referenten wie etwa dem griechischen Innenminister Makis Voridis.

Wir als ParliamentarerInnen haben eine wichtige Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, vor allem mit unserer Verantwortung internationale Rechtsinstrumente in nationale Gesetzgebung umzusetzen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir sollten aber auch unsere politische Expertise nutzen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung der Terrorismusbekämpfungspolitik zu stärken.

In meiner heutigen Plenarrede zur aktuellen Situation in Afghanistan betonte ich, dass Österreich keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan mehr aufnehmen kann. Es ist klar, dass wir dort helfen müssen, wo die Hilfe am dringendsten benötigt wird, nämlich vor Ort in Afghanistan und in der Region. Die Bundesregierung hat deshalb mit 20 Mio. Euro das größte humanitäre Hilfspaket geschnürt, das es in Österreich jemals gab.

Wir müssen alles tun, um die gesamte Region zu stärken. Hier leisten auch Abgeordnete aus Österreich ihren Beitrag und nehmen an der OSZE-PV Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 24. Oktober 2021 teil. Als Leiter dieser Wahlbeobachtungsmission werde ich hier selbst vor Ort sein.