Mit dem bilateralen Botschafter Russlands Dmitrii Liubinskii und dem ständigen Vertreter Russlands bei der OSZE Botschafter Alexander Lukashevich traf ich heute zu einem sehr offenen Gespräch bezüglich meiner neuen Aufgabe als Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen, um den Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern im Sinne der Beilegung des Konflikts zu fördern.

„Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern mit Hilfe der Diplomatie und auch des parlamentarischen Dialogs sollten wir eine Lösung suchen und alles tun, diesen Krieg zu beenden!“, erläuterte ich meine Position.

In meiner Rede zum Abschluss der EU-Zukunftskonferenz in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Ergebnisse der Konferenz eine Chance bieten, die wir im Sinne einer modernen und starken EU nützen sollten.

Obwohl die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand drängten, liegen nun 49 Vorschläge und mehr als 200 Maßnahmen auf dem Tisch. Mit diesen Ergebnissen kann man zufrieden sein. Sie verdienen eine ernsthafte Weiterarbeit. Hierbei wird sich auch der österreichische Nationalrat wie bisher aktiv einbringen.

Es ist wichtig, dass sich die EU auf die großen, wesentlichen Fragen konzentriert. So sind etwa der Klimawandel, die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent, die Absicherung der Welternährung, Fragen der Migration und die Digitalisierung nur europa- und weltweit zu bewältigen. Das bedeutet auch, dass in gewissen Bereichen auch ein ‚Weniger‘ an Europa der bessere Weg sein kann. So bergen Eingriffe in die nationale Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erhebliches Spaltungspotenzial. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie auch Subsidiarität und Eigenverantwortung der Nationalstaaten lebt!

In der Aussprache von österreichischen Parlamentariern aller Fraktionen mit ukrainischen Abgeordneten im Parlament diskutierten wir die Situation in der Ukraine, den Wunsch der Ukraine, mit der EU Beitrittsverhandlungen zu beginnen sowie eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Diese Aussprache war für mich von besonderer Bedeutung, da ich erst in der vergangenen Woche zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine der OSZE-PV ernannt wurde. Im Rahmen dieses Mandats werde ich mich künftig für den Dialog zwischen den ukrainischen und russischen Parlamentariern im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts massiv einsetzen.

Schließlich müssen wir all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam einsetzen.

Mariia Mezentseva, die Vorsitzende der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, lud den EU-Ausschuss zu einem Gegenbesuch in Kiew ein.

Aktuell finden steiermarkweit in allen Gemeinden ÖVP-Ortsparteitage statt, wo ich auch diese Woche als Referent unterwegs bin, wie vorgestern in Buch-St. Magdalena, gestern in Hartberg Umgebung und oder in St. Johann in der Haide.

Beim gestrigen Ortsparteitag in Hartberg Umgebung gab es einen Wechsel an der Spitze der ÖVP-Ortspartei. Dem bisherigen Ortsparteiobmann Herbert Kelz folgt Andreas Schneider, der gleichzeitig auch als Bezirksobmann der Jungen ÖVP aktiv ist.

Bei allen Ortsparteitagen ist die Sorge und bei vielen auch die Verunsicherung nach der COVID-Pandemie und jetzt dem Krieg in der Ukraine spürbar. Die hohe Inflation bereitet den Menschen Kopfzerbrechen. Umso wichtiger sind die Maßnahmen die die Bundesregierung bereits getroffen hat.

Bei der erweiterten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld konnte ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang Lukas Schnitzer diesmal den Präsidenten des Gemeindebundes Steiermark LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger begrüßen.

Im Zentrum der Diskussion standen die Bau- und Raumordnung sowie die Zukunft der Sozialhilfeverbände. Das große Thema, das uns hier beschäftigt, ist mit Hinblick auf die stark steigende Zahl der über 80-jährigen die Pflege.

Für Diskussionen sorgten auch die aktuell großen Teuerungen. Die russische Invasion in der Ukraine und der dadurch ausgelöste Anstieg der Energiepreise führt derzeit zu einer hohen Inflation in Österreich und Europa. Um in dieser Situation schnell und umfassend zu unterstützen, hat die Bundesregierung zwei Entlastungspakete geschnürt, durch die die Menschen in Österreich in einem Umfang von rund 4 Milliarden Euro entlastet werden.