Der Steirerklub der steirischen Volkspartei war gemeinsam mit den Mandataren der steirischen Grünen bei Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg zu Gast. Wir diskutierten eine breite Palette von Themen –  vom Klimaschutz, Elementarpädagogik und dem Finanzausgleich bis zu Sozial- und Gesundheitsfragen.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Die Volkspartei Bezirk Hartberg-Fürstenfeld stellt das Jahr 2023 in den Fokus der Sicherheit. Daher holen wir heuer Organisationen, Blaulichtorganisationen sowie Persönlichkeiten vor den Vorhang, die Tag für Tag einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit im Bezirk leisten. Als Zeichen des Danks und der Anerkennung überreichte ich eine „kulinarische Kraftspendebox“ mit regionalen Spezialitäten an den Hartberger Rotkreuz-Ortsstellenleiter Mario Trenker, der allein im letzten Jahr 1.500 ehrenamtliche Stunden geleistet hat, wie auch schon in den letzten 18 Jahren, in denen er im Einsatz ist.

Seitens der Rotkreuz-Ortsstelle Hartberg wurden im Jahr 2022 insgesamt 17.353 freiwillige Stunden im Dienst der Gemeinschaft geleistet. Neben dem klassischen Rettungsdienst zählt hier auch der Blutspendedienst, der Besuchsdienst oder die Ausfuhr von „Essen auf Rädern“ dazu.

Eine Delegation der ÖVP-Bezirkspartei Hartberg-Fürstenfeld mit Bezirksparteiobmann LAbg. Lukas Schnitzer an der Spitze konnte ich im Parlament begrüßen. Die 30 Bürgermeister/innen und Mitglieder des Bezirksparteivorstandes aus meinem Heimatbezirk erhielten einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus.

Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude konnten sie auf der Besuchergalerie die aktuelle Nationalratssitzung miterleben. Darüber hinaus traf die Gruppe mit mehreren Persönlichkeiten im Hohen Haus zusammen, wie mit Staatssekretärin Claudia Plakolm, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Wenn wir in der EU die großen Herausforderungen (z.B. Klima, Ukrainekrieg) bewältigen wollen, dann brauchen wir eines: Mut! Das habe ich anlässlich der heutigen Erklärung von Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola vor dem Nationalrat betont.

Die EU hat diesen Mut und diese Entschlossenheit nach der russischen Invasion in der Ukraine gezeigt und hat mit dieser Aufgabe auch politisch und militärisch an Bedeutung gewonnen. Mut brauchen wir aber auch in der nach wie vor ungelösten Migrationsfrage. Die Schengenregelung funktioniert nicht und einzelne Staaten – auch Österreich – werden besorgniserregend belastet. Wir sind gefordert, einen robusten Außengrenzschutz zu schaffen und für verpflichtende Solidaritätsleistungen aller Mitgliedsstaaten zu sorgen! Darüber hinaus ist auch in der Budget- und Wirtschaftspolitik Mut gefragt, damit wir weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben, vor allem auch gegenüber autoritären Regimen wie China oder Russland.

Wir stehen zweifelsohne vor keinen einfachen Herausforderungen, durchaus aber vor lösbaren Aufgaben. Und Österreich und sein Parlament war, ist und wird ein verlässlicher Partner bleiben, wenn es um die Bewältigung dieser geht. Nur innerhalb einer starken EU sind unser Wohlstand, unsere freie und offene Gesellschaft, unser weltweit einzigartiges Sozial- und Gesundheitssystem sowie – gemeinsam mit der NATO – unsere Sicherheit gewährleistet.

Eine Delegation des Georgischen Parlaments unter der Leitung der Generalsekretärin Ketevan Kvinikadze war zu Gast im Parlament, um sich über die Demokratiewerkstatt des Parlaments zu informieren. Die Demokratiewerkstatt ist eine Einrichtung des österreichischen Parlaments für junge Menschen im Alter von 8 bis 19 Jahren und wurde 2007 eingerichtet – im Jahr der Senkung des Wahlalters in Österreich von 18 auf 16 Jahre. Den Teilnehmenden werden in Präsenz- und Online-Werkstätten interaktiv die Themen Demokratie, Parlamentarismus und Verfassung vermittelt. Ziel ist es, das Bewusstsein für Demokratie und die Bereitschaft zur Partizipation zu stärken.

Die Demokratiewerkstatt hat sich inzwischen zu einem attraktiven Exportgut entwickelt: Auf Initiative des österreichischen Parlaments sind in den nationalen Parlamenten Montenegros und des Kosovo bereits zwei Demokratiewerkstätten nach österreichischem Vorbild eingerichtet und mit drei weiteren Parlamenten – in Albanien, Nordmazedonien und der Slowakei – sind weitere diesbezügliche Kooperationen in Umsetzung.