19. März 2017: Ortsparteitag der ÖVP St. Jakob im Walde

Beim Ortsparteitag der ÖVP St. Jakob im Walde im Landgasthaus Pink fand ein Generationswechsel statt. Bürgermeister Anton Doppler, seit 1995 Ortsparteiobmann, übergab seine Funktion an Gottfried Gletthofer, der von den mehr als 60 Delegierten gewählt wurde. Im Rahmen der Sitzung dankte ich Doppler für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Menschen in der Gemeinde und den Bezirk. Anton Doppler war in der steirischen Arbeiterkammer wie auch im Parlament in Wien für die Interessen der Arbeitnehmer aktiv.

Bei der Gemeinderatswahl 2015 konnte die ÖVP ihr Ergebnis in St. Jakob auf hohem Niveau weiter ausbauen und erreichte mit 77% das beste Ergebnis seit 1945. Doppler startete mit 397 ÖVP-Stimmen (SPÖ: 300 Stimmen) als Bürgermeister, bei der Wahl 2015 schaffte er 588 Stimmen, die SPÖ erreichte 169 Stimmen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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18. März 2017: Special Olympics World Winter Games 2017

Bis zum 25. März finden in der Steiermark die Special Olympics World Winter Games für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung statt. Unter dem Motto „Heartbeat for the world“ kommen rund 2.700 Athletinnen und Athleten aus 107 Nationen, 1.100 Trainer, 5.000 Familienmitglieder, 3.000 Freiwillige Helfer sowie tausende Fans in die „Grüne Mark“.

Graz, Schladming-Rohrmoos und Ramsau sind die Schauplätze des Großereignisses, bei dem Wettbewerbe in neun Sportarten ausgetragen werden. Der sportliche Wettkampf steht zwar im Mittelpunkt, aber bei den Special Olympics geht es um viel mehr: Nämlich Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in alle Bereiche der Gesellschaft zu integrieren.

Auf dem Foto u.a. mit dem 36-fachen Ski Alpin-Weltcupsieger Benjamin Raich, Sportbischof Alois Schwarz, der 37-fachen Ski Alpin-Weltcupsiegerin Marlies Raich und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

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15. März 2017: Arbeitsgespräch mit der algerischen Botschafterin

Seit einem Jahr ist Faouzia Mebarki algerische Botschafterin in Österreich. Gemeinsam mit Dahmani Mebarka, zuständig für konsularische Angelegenheiten, stattete mir die Botschafterin einen Besuch ab, um die Kontakte zwischen Österreich und ihrem Land zu intensivieren. Die Flüchtlingsproblematik stand dabei natürlich im Mittelpunkt unserer Unterredung. Algerien versuche alles, um Flüchtlinge an der Grenze ins Land bereits aufzuhalten, betonte Faouzia Mebarki.

Zudem erläuterte sie die schwierige Situation in Libyen. Die Menschenrechtssituation – in Algerien existiert zwar die Todesstrafe, ist aber per Moratorium ausgesetzt – und die Rechte der Frauen im Land, sowie der Umgang mit dem Kopftuch waren ebenfalls Inhalt der Gespräche, die wir in der Zukunft intensivieren möchten. In Algerien sind mehr als 30 Prozent der Parlamentarier Frauen, betonte die Botschafterin.

(v.l.n.r.: Reinhold Lopatka und Faouzia Mebarki) (c) ÖVP Klub

(v.l.n.r.: Reinhold Lopatka und Faouzia Mebarki)
(c) ÖVP Klub

(v.l.n.r.: Dahmani Mebarka, Reinhold Lopatka, Faouzia Mebarki) (c) ÖVP Klub

(v.l.n.r.: Dahmani Mebarka, Reinhold Lopatka, Faouzia Mebarki)
(c) ÖVP Klub

14. März 2017: Eurofighter-U-Ausschuss muss im Zeichen von Aufklärung und Transparenz stehen

Zur Debatte über die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich, dass wir volle Aufklärung und Transparenz wollen. Und dabei wird der ÖVP-Parlamentsklub, wie schon im Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo, aktiv mitarbeiten. Es geht in der Arbeit eines Untersuchungsausschusses – wie auch in der politischen Arbeit generell – um Glaubwürdigkeit, die Devise muss daher „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ lauten.

Im Jahr 2014 wurde hier mit einer Fünf-Parteien-Einigung eine neue Verfahrensordnung beschlossen, die den U-Ausschuss als schärfstes parlamentarisches Instrument entscheidend weiterentwickelt hat und für entsprechende Minderheitenrechte gesorgt hat. Hier war die ÖVP prägende Kraft. So kann seither bereits ein Viertel der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen und ist die Ladung von Auskunftspersonen ebenso ein Minderheitenrecht wie die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, wenn eine Behörde vom U-Ausschuss angeforderte Akten nicht liefert. Mit der Einführung der Funktion des Verfahrensrichters wurde zudem ein Institut für den Schutz von Auskunftspersonen sowie einen effizienten Ablauf geschaffen. Man hat im Bund bewusst den Schritt hin zu einer Stärkung der Rechte der Minderheiten gesetzt. Ganz anders sieht die Situation in Wien aus, wo die Grünen all das, was sie auf Bundesebene gefordert und mit den Regierungsparteien mitbeschlossen haben, vergessen.

Gerade der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz sollte als langjähriger Wiener Landtags- und Gemeinderatsabgeordneter aber wissen, wie wichtig der Ausbau der Kontrollrechte der Minderheit in Wien wäre. Hier ist auf die zuletzt vom Rechnungshof kritisierten Liegenschafts- und Baurechtsverkäufe Wiens zu Billigpreisen, den Missbrauch der Mindestsicherung in Wien – wo der Rechnungshof mit einem Kostenanstieg von 625 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden in den nächsten fünf Jahren rechnet –, „Wiener Wohnen“, wo ein Baukartell die Stadt bei Gemeindebausanierungen in Millionenhöhe geschädigt haben soll, oder auch die Skandale rund um die islamischen Kindergärten zu verweisen. Und während im SPD-regierten München die Schulden seit 2005 von 3,41 Milliarden Euro auf 760 Millionen im Jahr 2016 gesunken sind, sind die Schulden im rot-grünen Wien im selben Zeitraum von 1,55 Milliarden Euro auf knapp sechs Milliarden explodiert. Jedoch hat die Minderheit in der Bundeshauptstadt keine Chance, die politische Verantwortung unter die Lupe zu nehmen.

In Sachen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist es richtig und wichtig, dass sich dieser gleich zu Beginn mit jenem Vergleich befasst, den der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 geschlossen hat. Denn dieser Vergleich hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einen Schaden von vorsichtig geschätzten 375 Millionen Euro und dem Bundesheer veraltete Tranche 1-Flugzeuge beschert. Alleine der Verzicht auf drei Eurofighter, der Wegfall von Selbstschutz- und Infrarotsuchsystemen sowie der Verzicht auf Pönale-Forderungen gegen Eurofighter habe Österreich mit rund 297 Millionen Euro höhere Kosten beschert, als die von Darabos ausverhandelte 250 Millionen-Kostenreduktion. Auch der Rechnungshof bemängelte in seinem Bericht, dass für die Änderung von modernen Tranche 2-Eurofightern auf die veraltete Tranche 1 kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen worden ist. Ebenso, wie dass von den 15 Flugzeugen lediglich zwei als ungebraucht und fabrikneu bezeichnet werden können – hieraus ergibt sich ein Betrag von 32,5 Millionen Euro, der verloren gegangen ist.

Weder Finanzprokuratur noch Finanzministerium waren bei den Vergleichsverhandlungen eingebunden – dieser Alleingang des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos wird den U-Ausschuss sicher beschäftigen. Zusammengefasst: Jemand, der das Recht auf ein neuwertiges Auto hat, gibt sich mit einem Gebrauchtwagen zufrieden, für den es aber zusehend kostspieliger wird, die benötigten Ersatzteile zu bekommen. Klar ist, dass auch die anderen Themenkomplexe des Untersuchungsausschusses ebenso penibel auf die politische Verantwortung zu beleuchten sind. Wir alle sind gefordert, diesen Untersuchungsausschuss effizient und im Sinne der Aufklärung und der Transparenz zu gestalten. Das ÖVP-Team mit Fraktionsvorsitzender Gaby Tamandl an der Spitze wird hier sehr aktiv mitarbeiten.

14. März 2017: Gesundheits- und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates betonte ich zur Ernennung der neuen Gesundheits- und Frauenministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner, dass der ÖVP-Parlamentsklub sie dabei unterstützt, das sehr gute österreichische Gesundheitssystem zukunftsfest und den demographischen Entwicklungen Rechnung tragend zu gestalten. Rendi-Wagner folgt Dr. Sabine Oberhauser nach, mit der Österreich eine starke Frau, profunde Sachpolitikerin, glaubwürdige Gewerkschafterin und wichtige Stimme für die Frauen verloren hat. Gesundheitspolitik und Frauenpolitik sind zentrale Herausforderungen, denen es sich zu stellen gilt.

Die ÖVP hat das Ziel – wie auch im Rahmen der am 3. März abgehaltenen ÖVP-Klubenquete „Was Frauen wollen!“ unterstrichen – Frauen in Österreich alle Chancen zu geben. Und zwar in jede Richtung, die sie wollen. Als Gesundheitsministerin steht Pamela Rendi-Wagner vor der herausfordernden Aufgabe, die notwendigen Schritte für die Finanzierbarkeit und die Sicherung der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems zu setzen. Dabei gilt es, zu Veränderungen bereit zu sein – denn die Bereitschaft zu Reformen ist das deutlichste Zeichen von politischer Stärke und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen.

Die Sozialpartner sind etwa damit beauftragt, bis Ende März eine vertragliche Lösung zu erarbeiten, um die überlangen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, haben wir als Gesetzgeber für eine Lösung zu sorgen. Im neuen Regierungsprogramm ist zudem das Bekenntnis zum Ausbau der Primärversorgung bekräftigt worden. Gleichzeitig ist ein dichtes Netz an Hausärzten notwendig. Die Hausärzte nehmen eine zentrale Rolle für die öffentliche Gesundheit ein. Es ist dringend geboten, hier gemeinsam mit der Ärztekammer bald eine Lösung für bürgernahe Modelle zu finden. Zunehmend warnen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Recht, dass die sehr gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gefährdet ist. Klar ist auch, dass es unabdingbar ist, die Weichen schon heute so zu stellen, damit wir morgen nicht unter einem Ärztemangel leiden.

Österreich braucht eine mutige und entschlossene Bundesregierung, die gemeinsam für Lösungen arbeitet. Die Regierung befindet sich mitten in ihrer Arbeit. Die Herausforderungen sind groß und lassen keine Verschnaufpause zu – wie etwa in der Migrations-und Integrationsthematik, der Sicherheitspolitik, im Bildungsbereich, in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung der Wirtschaft sowie der Weiterentwicklung der EU. Auch bereitet sich Österreich intensiv auf seinen EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor.

Außerdem sind die sich immer mehr zuspitzenden Entwicklungen in der Türkei Grund zu Besorgnis. Die türkische Innenpolitik und der Wahlkampf dürfen nicht nach Europa und Österreich importiert werden. Wir wollen keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bei uns und müssen etwas dagegen unternehmen. Daher ist der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka für ein neues Versammlungsrecht zu befürworten und rasch umzusetzen.

12. März 2017: Zu Gast bei der Wirtschaftsmesse „Hochstraße Innovativ“

Mit rund 50 ausstellenden Klein- und Mittelbetrieben ist die Wirtschaftsmesse „Hochstraße Innovativ“ in Friedberg eine wichtige Plattform für die Betriebe des Wechsellandes und darüber hinaus. Die Gewerbeschau stellt seit über 20 Jahren die wirtschaftliche Stärke der Region eindrucksvoll unter Beweis und zieht jedes Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher an. Gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LAbg. Hubert Lang konnte ich mich von der großen Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen überzeugen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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9. März 2017: Gespräch mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran, Bot. Dr. Ebadollah Molaei, war heute bei mir zu Gast im Parlament. Seit Abschaffung der Sanktionen haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen natürlich verbessert, es gibt auch auf Abgeordnetenebene einen Austausch. Demnächst wird eine Abgeordnetendelegation aus Iran in Wien erwartet.

Die Beziehungen Irans mit Nachbarstaaten und Staaten der Region sind komplex und nicht immer einfach. Die Kooperation im akademischen Bereich zwischen Österreich und Iran verlaufen hervorragend, beide Länder haben sehr viel zu bieten! Iran hat rund 3 Mio. Flüchtlinge im Land, zum großen Teil aus Afghanistan, rund 400.000 Flüchtlinge sind zusätzlich in iranischen Bildungseinrichtungen dazu gekommen.

Natürlich habe ich auch meine Sorge um die Menschenrechte im Iran, speziell die Todesstrafe, zum Ausdruck gebracht. Hier wäre es schon ein kleiner Fortschritt, wenn zum Beispiel die jugendlichen Straftäter von der Anwendung der Todesstrafe ausgespart würden. Ich hoffe, dass die Todesstrafe bald auch im Iran abgeschafft wird, die bei unserem Gespräch erwähnten Bemühungen im iranischen Parlament geben Hoffnung, dass Iran diese Abschaffung bald konkreter überlegt. Ich freue mich, dieses Thema und auch andere aktuelle Themen bald beim Gegenbesuch der iranischen Abgeordneten zu behandeln!

(c) ÖVP Klub

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1. März 2017: Obmann der österreichisch-armenischen parlamentarischen Gruppe zu Gast im Hohen Haus

Auf Einladung des Austrian Institute for European an Security Policy, der Politischen Akademie und der Botschaft der Republik Armenien konnte ich heute Herrn Tevan E. Poghosyan, seines Zeichens Obmann der österreichisch-armenischen parlamentarischen Gruppe auf armenischer Seite im Parlament begrüßen. Wir konnten einem Vortrag zum Thema Herausforderungen und Möglichkeiten für Armenien folgen, die einen eindrücklichen Einblick in die geopolitische Lage Armeniens in der Region gegeben hat.

Im Jahr 2015 haben sich alle Fraktionen auf meine Initiative auf eine Resolution zum Armenischen Genozid geeinigt. Das war für Armenien ein wichtiger Schritt und ich freue mich sehr, dass dies damals gelungen ist. Es gibt noch viele offene Themen für Armenien, ich freue mich darüber, einen aktuellen Sachstand erhalten zu haben und sehe einer weiteren, guten Kooperation auch in meiner Funktion als Mitglied der parlamentarischen Gruppe mit großer Freude entgegen.

(c) ÖVP Klub

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1. März 2017: Mehr Europa, wo es Sinn macht, weniger Europa, wo es notwendig ist

Im Rahmen meiner Rede in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass Österreich und Europa vor großen Herausforderungen stehen, denen es mit Lösungskompetenz, Mut und starkem Willen zu begegnen gilt. Und dabei braucht es ein gesundes Verhältnis zwischen supranationaler Zusammenarbeit und dem Subsidiaritätsprinzip. Dies bedeutet zusammengefasst: Mehr Europa, wo es Sinn macht, weniger Europa, wo es notwendig ist.

Dort, wo europäische Lösungen auf sich warten lassen, müssen die Staaten im Sinne der Bevölkerung auf nationaler Ebene agieren. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder – diese soll an den Verbraucherpreis-Index des jeweiligen Landes angepasst werden und so den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 100 Millionen Euro einsparen. Dabei ist uns jedes Kind gleich viel Wert, wie auch Familienministerin Sophie Karmasin unterstrichen hat. Doch sind beispielsweise 150 Euro in Österreich deutlich weniger wert als in Ungarn oder Rumänien. Hier ist festzuhalten: Bei der Familienbeihilfe handelt es sich weder um einen Einkommensbestandteil, noch um eine Versicherungsleistung. Auf europäischer Ebene bildet sich bereits eine „Koalition der Willigen“ und es gibt Gespräche mit Dänemark und Deutschland.

In der Flüchtlingsfrage wiederum ist eine europäische Antwort nach wie vor ausständig, wie auch der Außen- und Europapolitische Bericht für 2015 aufzeigt. Österreich und Außenminister Sebastian Kurz machen daher weiterhin Druck und treten entschieden gegen eine Politik des unkontrollierten Zuzugs auf. Im Vordergrund muss ein ganzheitlicher Ansatz stehen, der den Schutz der EU-Außengrenzen, die Ursachenbekämpfung und die humanitäre Unterstützung vor Ort, eine enge Kooperation entlang der Westbalkan-Transitroute sowie eine EU-einheitliche Asylregelung umfassen muss. Ein „Durchwinken“ wie im Jahr 2015 darf es keinesfalls mehr geben. Die extremen Migrationsströme haben Transitstaaten und Zielländer wie Österreich – das mit 90.000 Asylwerbern damals die zweithöchste Pro-Kopf-Aufnahmequote auswies – an die Grenze des Machbaren gebracht. Die von Außenminister Sebastian Kurz mitinitiierte Schließung der Westbalkan-Route war ein fundamentaler Schritt, um einer Wiederholung der Flüchtlingswelle von 2015 entgegenzuwirken.

Durch die Massenmigration ist auch die Bedeutung einer gelingenden Integrationspolitik massiv in den Vordergrund gerückt. Wir verstehen Österreich als Land, das Migrantinnen und Migranten Chancen bietet. Dabei muss es aber selbstverständlich sein, dass jene, die zu uns kommen, unsere Leitkultur und unsere Werte respektieren und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten müssen. Es ist unerlässlich, Flüchtlinge rasch zu integrieren und ihnen das notwendige Rüstzeug dafür zu geben, sich selbst erhalten zu können. Der Schlüssel dazu liegt im Erwerb der deutschen Sprache, der Förderung von Bildung und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt, sowie natürlich in der Vermittlung der österreichischen Grundwerte.

Damit dies gelingt, braucht es geeignete, tragfähige und effiziente Maßnahmen, wie sie Integrationsminister Sebastian Kurz in Form von Deutsch-, Werte- und Orientierungskursen bereits auf den Weg gebracht hat. Leistungswille, Engagement sowie die Achtung der österreichischen Leitkultur und ihrer Werte – das sind die Eckpfeiler der Integrationspolitik, für die Sebastian Kurz steht und die es breit zu unterstützen gilt. Wichtig ist es trotz der Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik aber auch, die langfristigen außenpolitischen Ziele Österreichs weiterzuverfolgen.

Wir wollen unserer außenpolitischen Tradition gerecht werden und unseren Ruf als Brückenbauer und Ort des Dialogs in der internationalen Gemeinschaft weiterhin pflegen. Die Stellung Wiens als Amtssitz internationaler Organisationen gilt es weiter auszubauen, schließlich hat sich die Bundeshauptstadt schon oftmals als Austragungsort für schwierige internationale Verhandlungen bewährt, wie etwa beim Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran oder den Syrien-Gesprächen. Im heurigen Jahr, in dem Österreich mit Außenminister Sebastian Kurz den Vorsitz bei der OSZE innehat, haben wir eine besondere Gelegenheit dazu.

Sebastian Kurz setzt als OSZE-Vorsitzender notwendige und wichtige Schwerpunkte bei der Eindämmung militärischer Konflikte, der Bekämpfung von Extremismus sowie der Radikalisierung junger Menschen. Damit legt Außenminister Sebastian Kurz den Fokus auf die brennenden Herausforderungen in der internationalen Politik, denen er mit Nachdruck und Übersicht begegnen wird. Dabei gebührt ihm volle Unterstützung!

1. März 2017: ÖVP Mettersdorf zu Gast im Parlament

Heute begrüßte ich mit der ÖVP Mettersdorf am Saßbach Gäste aus meinem Wahlkreis Oststeiermark im Parlament. Angeführt von Bürgermeister Johann Schweigler besichtigte die Gruppe aus dem Bezirk Südoststeiermark alle historischen Räumlichkeiten des Hohen Hauses und konnte anschließend auch die aktuelle Nationalratssitzung von der Besuchergalerie aus live mitverfolgen. Die Volkspartei ist in der Gemeinde Mettersdorf die mit Abstand stärkste politische Kraft und stellt Bürgermeister, Vizebürgermeister sowie 8 der 15 Gemeinderäte.

(c) ÖVP Klub

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