27. September 2016: Beziehungen zwischen Türkei und EU realistisch gestalten

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind im Außenpolitischen Ausschuss mit Außenminister Sebastian Kurz gestern ausführlich diskutiert worden. Klar ist, dass es Kooperationsmöglichkeiten abseits eines EU-Beitritts der Türkei braucht – denn die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von der EU entfernt, auch spitzen sich die Fehlentwicklungen im Bereich der Menschenrechte und des Rechtsstaats dort immer weiter zu.

Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Umso mehr ist es notwendig, dass die EU den Schutz ihrer Außengrenzen selbst wahrnimmt. Der EU-Türkei-Deal ist weder ein Blanko-Scheck, noch darf er uns als Europäische Union abhängig oder gar erpressbar machen.

(c) ÖVP Klub

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25. September 2016: Bürgermeister Johann Urschler feierte 70. Geburtstag

Im Rahmen einer großen Feier im Weingut Thaller beging der Großwilfersdorfer Bürgermeister Johann Urschler mit vielen Wegbegleitern und Freunden seinen 70. Geburtstag. Gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LAbg. Hubert Lang und Vizebürgermeister Franz Zehner gratulierte ich dem Jubilar.

Seit 24 Jahren leitet Urschler die Geschicke der Gemeinde Großwilfersdorf, die seit der Gemeindestrukturreform 2015 auch die ehemalige Gemeinde Hainersdorf umfasst. Einst eine agrarstrukturierte Gemeinde, hat sich Großwilfersdorf durch die direkte Anbindung an die Autobahn A2 zur Topdestination für Unternehmen entwickelt. In 80 Betrieben – größter Arbeitgeber ist Haas Fertigbau mit rund 300 Mitarbeitern – sind etwa 720 Personen beschäftigt. Auch über die Gemeindegrenzen hinweg war Urschler etwa als Obmann des Sozialhilfeverbandes und KPV-Bezirksobmann im ehemaligen Bezirk Fürstenfeld sehr engagiert.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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25. September 2016: Gelebte Volkskultur im Freilichtmuseum Vorau

Mit einem großen Fest ließ man unter dem Motto „Wie es einmal war…“ alte Volkskultur im Freilichtmuseum Vorau aufleben. Eingeleitet wurden die Feierlichkeiten mit einem Frühschoppen mit Musik und Gesang aus der Region. Den Höhepunkt stellte eine Vorführung über das sogenannte „Brecheln“ dar, einem alten Handwerk, wo aus Flachspflanzen Leinen gewonnen wird – dem Rohstoff für Textilien. Die Vorführung wurde auch vom ORF aufgezeichnet und wird in der Volkskultursendung „Unser Steirerland“ (am 5. Oktober, 20-22 Uhr) auf Radio Steiermark gesendet.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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23. September 2016: Zu Gast in St. Lorenzen am Wechsel

Im Rahmen eines Gemeindebesuches war ich in St. Lorenzen am Wechsel im Norden des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld zu Gast. Die Volkspartei ist hier stark in der Bevölkerung verankert: Bei der Gemeinderatswahl 2015 lag die ÖVP mit 81 Prozent und 12 von 15 Mandaten unter den besten fünf ÖVP-Gemeinden in der Steiermark. Für Bürgermeister Hermann Pferschy und sein Team ist es ein großes Anliegen, die hohe Lebensqualität in der Gemeinde weiter auszubauen. Ein Schwerpunkt liegt aktuell in der Schaffung von neuem Wohnraum: So entsteht etwa am Ortsrand von St. Lorenzen die bereits zweite Niedrigenergie-Wohnanlage, wo insgesamt sechs Familien ein Zuhause finden werden.

St. Lorenzen kann als Teil des Wechsellandes mit einer beeindruckenden Naturlandschaft, vielen Sport- und Freizeitmöglichkeiten, aber auch Sehenswürdigkeiten wie der mittelalterlichen Festenburg aufwarten. Das Jahr 2016 steht im Zeichen des 750-jährigen Bestehens der Gemeinde – St. Lorenzen wurde im Jahr 1266 erstmals urkundlich erwähnt. Das Jubiläumsjahr wird mit zahlreichen Veranstaltungen sowie einer 162-seitigen Festschrift gefeiert.

(c) Gemeinde St. Lorenzen/Wechsel

(c) Gemeinde St. Lorenzen/Wechsel

24. September 2016: Ausflug der Österreichisch-Australischen Gesellschaft

Der diesjährige Ausflug der Österreichisch-Australischen Gesellschaft (ÖAG) führte uns gemeinsam mit Mitarbeitern der australischen Botschaft in Wien ins Burgenland. In der Landeshauptstadt Eisenstadt wurden wir von Bürgermeister Thomas Steiner herzlich empfangen. Anschließend ging es bei bestem Herbstwetter zu einer Rundfahrt auf dem Neusiedler See.

(c) ÖAG

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22. September 2016: Austausch mit dem syrischen Botschafter in Österreich

Gestern habe ich mit dem syrischen Botschafter, Herr Bassam Sabbagh ein Gespräch geführt, gute und schlechte Nachrichten wechseln rasch, wir müssen mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft alles tun, um den Frieden in dieses Land zurück zu bringen.

Der Botschafter hat vor allem über die aktuelle Situation in Bezug auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus genommen und auch zu den sehr unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb Syriens Stellung bezogen, so gibt es auch viele Kurden, die in Syrien sind.

Bei meinem letzten Besuch in Syrien im Jahr 2011 war die Situation in Damaskus natürlich noch eine völlig andere und ich war vor allem über das friedliche Nebeneinander unterschiedlicher Religionen beeindruckt.

(c) ÖVP Klub

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22. September 2016: Steirische Bezirkshauptleute zu Gast im Parlament

Heute konnte ich mich über Besuch aus der Steiermark freuen: 11 steirische Bezirkshauptleute und der Leiter der Expositur Gröbming waren im Parlament zu Gast. Im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude wurden alle historischen Räumlichkeiten wie die Säulenhalle oder der Historischen Sitzungssaal besichtigt.

Anschließend kam es zu einem ausführlichen Gespräch über aktuelle politische Themen, wie etwa die gestern im Nationalrat beschlossene Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl.

Die Bezirkshauptleute berichteten aus der Verwaltungspraxis und machten eine Reihe von Vorschlägen, um Wahlen in Zukunft weniger anfechtungsgefährdend und bürgerfreundlicher zu regeln. Ich versprach, dass es zu Verbesserungen kommen wird nannte unter anderem einen vorgezogenen Wahltag sowie ein zentrales Wählerregister als Ziele der Reform.

(c) ÖVP Klub

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21.09.2016: Gespräch mit Vertretern der Muslimischen Jugend Österreich

Heute traf ich mich mit Vertretern der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), angeführt von der Bundesvorsitzenden Nermina Mumic. Im Vordergrund der Gespräche standen demokratiepolitische Themen wie die Einbindung von jungen Menschen in die Entscheidungsprozesse auf allen politischen Ebenen.

In der unabhängigen muslimischen Jugendorganisation engagieren sich junge Menschen mit den verschiedensten ethnischen und kulturellen Hintergründen. Gemeinsam setzen sie sich für eine Österreichisch-islamische Identität der im Lande lebenden Muslime sowie für ein friedliches und respektvolles Miteinander aller Religionen ein.

(c) ÖVP Klub

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21. September 2016: Beim Schutz der Außengrenzen ist die EU gefordert!

Im Rahmen der Aktuellen Europastunde in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Flüchtlingsströme und die damit einhergehenden migrationspolitischen Fragestellungen die größte Herausforderung an Europa bleiben. Eine Flüchtlingswelle im Ausmaß des Vorjahres ist kein zweites Mal zu verkraften, 2015 hatten 1,32 Millionen Menschen Asyl in Europa beantragt. Es braucht dringend eine europäische Lösung, die wir aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rasch zustande bringen müssen. Der Schlüssel dazu liegt im Schutz der Außengrenzen, den die EU zuletzt nicht gewährleisten konnte.

Ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen ist auch ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen im Inneren nicht denkbar und viele Staaten sind durch Massenmigration überfordert. Außen- und Migrationsminister Sebastian Kurz hat Anfang September zu Recht erklärt, dass die Flüchtlingszahlen nach wie vor zu hoch sind und der Schutz der EU-Außengrenzen nach wie vor nicht vorhanden ist. Dies beleget auch der am Montag von der OECD veröffentlichte Migrationsbericht, in dem Österreich gemessen am Bevölkerungsanteil – nach Schweden – die zweithöchste Zahl an Asylwerbern unter den OECD-Mitgliedsländern aufweist. In absoluten Zahlen liegt unser Land mit 90.137 Asylanträgen auf Platz sechs und ist damit eines der häufigsten Zielländer.

Zwar ist inzwischen klargestellt, dass nicht jeder nach Europa kommen kann, der eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation anstrebt. Außerdem wurden wichtige Maßnahmen gesetzt und gegen Schlepperbanden wird rigide vorgegangen. Aber: Von einer nachhaltigen Lösung sind wir dennoch meilenweit entfernt. Außer Zweifel steht, dass wir als Europäische Union entscheiden, wer zu uns kommt. Wer illegal nach Europa reist, der muss auf Inseln oder Hotspots an der Außengrenze versorgt und anschließend in sichere Drittstaaten zurückgeschickt, nicht aber weiter nach Mitteleuropa durchgewunken werden. Dies sind im Übrigen Maßnahmen, die bereits Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner vor zwei Jahren im Rahmen ihres „Save Lives“-Konzeptes präsentiert hat.

Die von Außenminister Sebastian Kurz gestützte Initiative zur Schließung der Westbalkanroute hat gewirkt und uns vor einem noch größeren unkontrollierten Zustrom bewahrt. An diese Politik gilt es anzuknüpfen. Der lückenlose Schutz der EU-Außengrenzen, die Intensivierung der Vor-Ort-Hilfe in Krisengebieten, die Verhandlungen über Resettlement-Programme oder auch die Vertiefung von Kooperation mit anderen Ländern muss hier die Agenda bestimmen.

Dabei darf man sich allerdings nicht in Abhängigkeiten begeben oder erpressbar machen. Der EU-Türkei-Pakt darf kein Vorwand dafür sein, vor Fehlentwicklungen in der Türkei – wie der Erosion des Rechtsstaates und der Menschenrechte –  die Augen zu verschließen. Ich habe bereits hinreichend klargestellt, dass es keinen Blanko-Scheck für die Türkei geben wird und EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kein Thema für die Volkspartei sind. Sehr wohl gilt es aber, alternative Formen der Kooperation zu finden – ein entsprechendes Konzept haben Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz im August auch schon vorgelegt. Der Schutz der Außengrenzen muss jedenfalls durch die EU wahrgenommen werden und darf nicht delegiert werden.

15. September 2016: 40 Jahre HBZ/WOCHE

Im September 1976 erschien die erste Ausgabe der Hartberger Bezirkszeitung (HBZ), heute WOCHE Hartberg-Fürstenfeld. Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bezirkszeitung ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft unserer Region. Aus diesem Anlass lud Geschäftsstellenleiterin Waltraud Gotthard zahlreiche Wegbegleiter, Freunde und Partner zu einer großen Jubiläumsfeier ein.

Von Hartberger Unternehmern ursprünglich als Monatszeitung gegründet, entwickelte sich die HBZ (seit 2007 WOCHE) zum medialen Nahversorger. Zwei fixe und zahlreiche freie Redakteure aus allen Teilen des Bezirkes informieren die über 30.000 Haushalte in Hartberg-Fürstenfeld wöchentlich über regionale Neuigkeiten aus allen Bereichen – vom gesellschaftlichen Leben, Politik, Sport bis hin zu Bildung und Kultur.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

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