30. April 2009: Wege aus der angespannten Lage

Die US-Finanzkrise hat die Weltwirtschaft voll erfasst, so musste heute der Autokonzern Chrysler Gläubigerschutz nach dem US-Insolvenzrecht beantragen. Die Bundesregierung unternimmt natürlich alles in ihrer Macht stehende um der Krise entgegenzuwirken. Wir haben Maßnahmen gegen die Krise getroffen und Pakete zur Belebung der Konjunktur geschnürt. Dazu kommt noch die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten, die den Konsum beleben soll.

Ein zentrales Element unter diesen Maßnahmen ist zweifellos das Bankenstabilisierungspaket. Mit dem Paket im Volumen von 100 Milliarden Euro werden erstens die Einlagen der österreichischen Sparer gesichert und zweitens den Banken Kapital zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt. Dieses Kapital kommt auch dem österreichischen Steuerzahler zu gute – denn es wird mit Zinsen zurückerstattet! Von der Gesamtsumme sind 75 Milliarden Euro als Haftungsrahmen für Bankanleihen vorgesehen.

Aber nicht nur die Banken bekommen die angespannte Lage auf dem Finanz- und Kreditmarkt zu spüren. Auch heimische Unternehmen benötigen neue Wege in der Liquiditätssicherung. So hat die Bundesregierung für Kleinbetriebe zusätzliche Haftungen und Förderungen im Rahmen der Förderbank aws gesichert. Aus dem Bankhaftungsrahmen wurden zehn Milliarden Euro umgewidmet um mittelgroßen und großen Betrieben die nötige Finanzkraft um die Krise zu überwinden zu sichern.

Wir reagieren erneut mit maßgeschneiderten Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Zeit nach der Krise denken. Und der Blick darauf zeigt uns, dass wir die Strukturen auf allen Ebenen effizienter gestalten müssen, um fit für die Zukunft zu sein und den Haushalt zu entlasten.

25. April 2009: 18 Millionen für Ski-WM 2013 in Schladming gesichert

Bei einer Veranstaltung der Stadtgemeinde Schladming konnte ich gute Nachrichten überbringen. Die Bundesregierung stellt  für die Ski-WM 2013 die Summe von 18 Millionen Euro für Sportinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung, wovon die ersten 2 Millionen Euro bereits heuer fließen.

Die Organisatoren der Ski-WM haben für die Sportinfrastrukturmaßnahmen rund 50 Millionen Euro budgetiert. Der Bund zahlt davon mehr als ein Drittel: 4 Millionen für das WM-Stadion, 7,5 Millionen für die Planaibahn, 1 Million für die Athletic Area und 5,5 Millionen für das Medienzentrum. Damit bin ich als Steirer in der Bundesregierung wirklich zufrieden!

Freude über die zugesicherten Millionen in Schladming (C) ÖVP Schladming

Auch die schwierige finanzpolitische Situation war Thema der Veranstaltung. Die Steuerreform und das Doppelbudget 2009/2010, das diese Woche vorgelegt wurde, sind eine Kampfansage für die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft Österreichs. Wir stehen im internationalen Vergleich noch gut da, müssen aber gegen die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv vorgehen. Dafür sind auch höhere Budgetdefizite in Kauf zu nehmen. Mit dem Doppelbudget 2009/2010 haben wir die richtigen Weichen gestellt.

In schwierigen Zeiten wird die Bedeutung der Europäische Union immer wichtiger. Ohne den Schutz der Europäischen Gemeinschaft und ohne unsere gemeinsame Währung als stabilen Anker, wären wir der Krise viel schlimmer ausgeliefert.

Die Europawahlen am 7. Juni haben vor diesem Hintergrund eine ganz besondere Bedeutung. Es sollten jene gestärkt werden, die nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktiv für Österreich in Europa arbeiten.

23. April 2009: Reformen sind unerlässlich

Die Weltbank Gruppe vergibt jährlich den „Doing Business Reformers’ Club Award“ an Länder für die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Gestern durfte ich die Preise  an die „Global Top Ten Reformers“ und die „Regional Top Reformers“ überreichen. Die „Doing Business“ Erhebung dokumentiert seit 2003 Reformen, die die Rahmenbedingungen für den Privatsektor verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes insgesamt erhöhen.

Ich kann den ausgezeichneten Ländern zu ihren umgesetzten Maßnahmen nur gratulieren. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche ist es unerlässlich, Reformen anzugehen, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft für den Aufschwung zu stärken. Großer Dank gilt auch der Weltbank Gruppe für ihre kompetente Arbeit, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern.

Bei der Verleihung des "Doing Business Awards" der Weltbank (C) Weltbank

Die Doing-Business-2009-Preise für die Global Top Ten Reformers gingen an Ägypten, Aserbaidschan, Albanien, Burkina Faso, die Dominikanische Republik, Kirgisistan, Kolumbien, Senegal und Weißrussland. Als Regional Top Reformers wurden Ägypten, Georgien, Indien, Kolumbien und Mauritius ausgezeichnet.

Mit David Bakradze, Parlamentspräsident von Georgien, dessen Land als Regional Top Performer ausgezeichnet wurde (C) Weltbank

22. April 2009: Es ist richtig in Osteuropa zu bleiben

Heute habe ich im Parlament in einer mündlichen Anfragebeantwortung zum Engagement der österreichischen Banken in den Ländern Ost- und Zentraleuropas Stellung genommen. Es war und ist überdurchschnittlich – und das bietet bis heute mehr Chancen als Risiken. Wir haben nicht nur in der Vergangenheit davon profitiert. Gerade in der jetzigen Phase brauchen diese Staaten auch weiterhin eine Perspektive und das Engagement unserer Banken.

Unsere Banken konnten auch 2008 schöne Gewinne schreiben. Ich gehe davon aus, mit dem Bankenpaket die Grundlage dafür gelegt zu haben, um auch in Zukunft Gewinne zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Studien zeigen nämlich, dass mindestens 150.000 Arbeitsplätze direkt durch das Engagement in den CEE-Staaten geschaffen wurden, weil den Banken auch die Unternehmen gefolgt sind.

Aber nicht nur Österreich hat sich in diesen Ländern engagiert, auch andere Staaten des Euroraums haben diese Chance gesehen – ein Drittel der Exporte des Euroraums gingen in die Region Ost- und Zentraleuropa und die EU-15 haben in den letzten Jahren 320 Milliarden Euro direkt investiert.

Österreich war hier in vorderster Front dabei. Das stärkste Engagement gibt es in der Tschechischen Republik mit 42,64 Milliarden Euro, gefolgt von Rumänien (30,54 Milliarden), Ungarn (25,78 Milliarden) und der Slowakei mit 22,50 Milliarden. Hierbei zeigt sich auch, dass es falsch ist alle Staaten in einen Topf zu werfen, die wichtigsten Partner Österreichs in Osteuropa gehören alle zur EU und die Slowakei gehört sogar zum Euroraum. Das Engagement der österreichischen Banken wird von der Oesterreichischen Nationalbank mit 200 Milliarden Euro beziffert – mehr als 70 Prozent betreffen Staaten die mit uns in der EU sind.

Die Ausfallsrisiken lagen im Vorjahr bei drei Prozent und waren heuer bisher bei etwa fünf Prozent liegen. Der Abschreibungsbedarf wird laut EU-Experten in einer überschaubaren Größenordnung bleiben. Und somit muss den Stimmen, die eine triste Einschätzung für unser Land abgeben, widersprochen werden: Österreich hat bei internationalen Ratings die beste Bonität (Triple A)!

Der entscheidende Punkt ist nun: Wie verhalten wir uns? Lassen wir zu, dass wir wieder ein zweigeteiltes Europa bekommen oder bleiben wir auch in Krisenzeiten dort, um dann einen Nutzen ziehen zu können, wenn der Aufschwung wieder kommt? Ich meine: Es ist richtig dort zu bleiben, auch im Sinne des europäischen Gedankens!

Im Gespräch mit Gesundheitsminister Alois Stöger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (C) BMF / Schneider

19. April 2009: Gemeinsam erfolgreich beim Vienna City Marathon

Beim Vienna City Marathon zeigten wir – Personalvertretung und Ressortleitung -, dass man gemeinsam erfolgreich sein kann. Gemeinsam mit Kurt Nöhrer, der mich Tag für Tag mit dem Auto sicher ans Ziel bringt, meinem Sohn Pilipp, und Dienststellenausschuss-Vorsitzenden Otto Aiglsperger absolvierte ich die 42,195 Kilometer bei herrlichen Laufwetter und einem tollen Publikum (300.000 Zuschauer!).

Die erfolgreiche BMF-Laufstaffel mit Kurt Nöhrer, meinem Sohn Philipp und Otto Aiglsperger (C) Aiglsperger

Von 2091 gewerteten Staffeln liefen wir unter die besten 100 mit 03:14:44, was eine Geschwindigkeit von 13,00 km/h bzw. 4 min 36 sek pro Kilometer bedeutet. Kurt Nöhrer lief sein Teilstück in 4,38, Philipp seines in 4,02, ich in 4,30 und unser Schlussmann Otto Aiglsperger lief 4,57 Minuten je gelaufenem Kilometer.

Insgesamt gingen mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums an den Start.

Die erfolgreiche Laufgruppe des Finanzministeriums (C) BMF

18. April 2009: Besuch der Almenland-Gewerbe-Messe in Passail

Bei der Eröffnung der Almenland-Gewerbe-Messe war ich vom Zustrom zu dieser Leistungsschau der regionalen Wirtschaft von Passail positiv überrascht. Zum ersten Mal haben sich 50 Austeller aus dem 13 Almenland-Gemeinden zusammengeschlossen und diese Messe auf die Beine gestellt. Mit dieser Messe setzen die Unternehmen aus der Region ein sichtbares Zeichen, dass man die Verantwortung für den eigenen Erfolg selbst in die Hand nehmen kann und auch muss.

Im Gespräch mit den Ausstellern beim Messe-Rundgang, konnte ich mich davon überzeugen, dass unsere Klein- und Mittelunternehmer, trotz Wirtschaftskrise, derzeit noch sehr gut dastehen. Der Konsum läuft gut, die Menschen kaufen ein. Und das hat auch einen guten Grund: Die Lohnabschlüsse für dieses Jahr waren sehr gut (zum Beispiel ein Plus von 3,55 Prozent bei den öffentlichen Bediensteten), die Inflation gering (0,6 Prozent im März 2009) und die Preise für Treibstoff und Energie sind auch auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau. Insgesamt führt das dazu, dass die österreichischen Haushalte viel mehr Kaufkraft haben, als noch im letzten Jahr. Das ist wiederum wichtig, damit der Konsum stark bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Um den Menschen mehr Geld zum Leben zu ermöglichen, haben wir vor kurzem die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte durchgesetzt. Für Österreicher die das Durchschnittsgehalt von 1.700 Euro brutto im Monat verdienen, bedeutet diese Reform eine monatliche Ersparnis von 40,38 Euro und eine jährliche Ersparnis von 484,56 Euro. Das sind schon Beträge mit denen man etwas anfangen kann. Zusammen mit den beschlossenen Konjunkturpaketen wird uns diese Steuerreform helfen so schnell wie möglich wieder aus der Krise hinauszukommen.

Bei der Eröffnung der Wirtschaftsmesse mit Erwin Gruber, Christian Buchmann, Günter Linzberger, Vinzenz Harrer und Thomas Reisinger (v. li. n. re.) (C) Helmut Hindler

17. April 2009: Zusammenarbeit mit Monaco

Der Finanzminister des Fürstentums Monaco, Franck Biancheri, war heute zu einem Arbeistgespräch in Wien. In unserem Gespräch ging es vor allem um eine abgestimmte Vorgangsweise beim Thema „Bankgeheimnis“. Die OECD hat einige Staaten, darunter neben der Schweiz und Luxemburg unter anderem auch Österreich und Monaco, aufgefordert besser mit ausländischen Steuerbehörden zusammenzuarbeiten.

Wir haben uns der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nie verschlossen, wenn es um Steuerhinterziehung ging, haben aufgrund der aktuellen Diskussion aber auch angekündigt den Informationsaustausch bei dem Verdacht auf Steuervergehen ausländischer Staatsbürger zu verbessern. Für die österreichischen Staatsbürger wird sich aber nichts ändern: Das Bankgeheimnis bleibt für Österreicher wie es ist!
 
Biancheri als Vertreter des Nicht-EU-Landes Monaco hat den Wunsch geäußert, von Österreich über die weiteren Entwicklungen und Änderungen auf EU-Ebene im Bereich Finanzen informiert zu werden. Wir haben vereinbart uns laufend zu informieren und abzustimmen.

Mit dem Finanzminister des Fürstentums Monaco, Franck Biancheri (C) HBF / Reich

16. April 2009: Österreich ist keine Steueroase

Den Aussagen von John Christensen, Direktor des internationalen Tax Justice Network, dass Österreich eine Steueroase sei, kann ich nur widersprechen. Wir haben uns nie der Diskussion über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden verschlossen. Wir werden aber weiterhin die Privatsphäre unserer Bürger schützen. Die Österreicher können darauf vertrauen, dass ihr finanzielles Gebaren bei der Bank sicher ist.

Es wird jedoch eine Neugestaltung der Grundlagen für den internationalen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geben. Jene Bestimmungen im Bankwesengesetz, die den Kriterien der OECD bezüglich Transparenz entgegenstehen, werden zu ändern sein. Ausländischen Finanzbehörden können dann auf Ersuchen jene Bankauskünfte übermittelt werden, die für die Zwecke der Besteuerung im Heimatstaat relevant sind. Für Österreicher ändert sich selbstverständlich nichts am Bankgeheimnis!

Die Europäische Union hat sich als Vorreiter bei der Verbesserung der Regulierung im Finanzbereich erwiesen. Viele der Maßnahmen, die beim G-20-Gipfel in London beschlossen wurden, sind auch EU-Ebene bereits in einem konkreten Umsetzungsstadium. Drei Eckpfeiler sind zentral für eine neue, globale Finanzarchitektur: Der rechtliche Rahmen muss verbessert werden. Durch eine engere Zusammenarbeit von Internationalen Währungsfonds, Weltbank und des neuen „Financial-Stability Boards“ müssen die Aufsichtsstrukturen verbessert werden. Und zum dritten muss die Zusammenarbeit auf globaler Ebene verbessert werden.

Die Finanzmärkte sind globalisiert. Das heißt, wir brauchen weltweite Lösungen. Und da geht es nicht nur um die Finanzkrise, sondern auch um Umweltschutz und Sozialstandards.

9. April 2009: Kampf gegen Doping erfordert internationale Zusammenarbeit

In den letzten Wochen und Tagen wurde uns auf anschauliche Weise vor Augen geführt, wir richtig und erfolgreich eine Verschärfung des Anti-Doping-Bundesgesetzes und die Implementierung der unabhängigen NADA Austria waren. Damit haben wir im letzten Jahr den Boden für einen effizienten Anti-Doping-Kampf in Österreich gelegt.

Ich bin sehr froh, dass die Innen- und die Justizministerin, Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner, meinen Vorschlag aufgegriffen haben und eine SOKO Doping in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft eingerichtet haben. Allerdings ist eine stärkere Koordination auf europäischer und internationaler Ebene unumgänglich. Leider gibt es große Unterschiede bei den rechtlichen Bestimmungen. Denn den Kampf gegen Doping kann man nur international gewinnen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das „Weißbuch Sport“ der EU-Kommission. Hier wird empfohlen den Handel mit verboten Dopingsubstanzen in der gesamten EU genauso zu verfolgen wie den illegalen Drogenhandel.

Anzulehnen ist hingegen die Forderung, Sportler wegen Dopings strafrechtlich zu belangen. Diese Bestrafung wird von allen Parlamentsparteien abgelehnt. Unser Grundsatz ist und sollte dies bleiben, dass Sportler und Sportlerinnen sportrechtlich belangt, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Es ist wichtig gerade bei der Jugend mehr Bewusstsein zu schaffen, ich kann mir hier die Einführung eines Anti-Doping-Passes an allen Sportschulen vorstellen. Außerdem sind die Dach- und Fachverbände stärker gefordert Projekte zur Doping-Prävention zu starten.

Großes Medieninteresse an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (C) BMJ

8. April 2009: Verantwortung und Vertrauen wichtigste Währung

Gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll zog ich eine erste Bilanz zur Umsetzung des Bankenpakets. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise war es ganz wichtig die österreichischen Banken abzusichern. Die österreichische Bundesregierung hat Ende 2008 schnell reagiert und ein international beachtetes Bankenrettungspaket geschnürt.

Mit Hypo Alpe Adria, Erste Bank, Volksbank AG und Raiffeisen Zentralbank haben die intensiven Verhandlungen auf Basis des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Interbankmarktstärkungsgesetzes bereits zu Vereinbarungen geführt. Insgesamt wurden 5,6 Milliarden Euro ausverhandelt, 4,6 Milliarden Euro davon sind bereits an die Institute geflossen.

Was mir ein besonderes Anliegen war, ist das wir besondere Auflagen mit den Banken vereinbart haben, was angemessene Gehaltstrukturen und die Auszahlung von Boni betrifft. So werden für 2008 keine Boni an Manager ausgezahlt, wie auch in Jahren ohne Dividende keine Bonuszahlungen zu erfolgen haben. Darüber hinaus sollen die Institute ihre Konzentration auf nachhaltige Geschäfte richten, die überbordende Risiken gering halten.

Wir verschenken nichts! Das ist ein hartes Geschäft, in dem es aber auch um Verantwortung und um Vertrauen geht. Wenn der Bund der Privatwirtschaft Geld zuschießt, dann haben wir auch Interessen. Die nehmen wir wahr, um sicherzustellen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. Auch der Bund erhält für jede Leistung ein Entgelt, sei es ein Haftungsentgelt oder eine Dividendenleistung.

Der Nutzen der Maßnahmen stellt sich auf mehreren Ebenen ein: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wird nicht zuletzt mit der unbegrenzten Einlagensicherung und der Anlegerentschädigung neu gestärkt. Die Wirtschaft wird durch zu erwartende Kreditvergaben in der Höhe von mehr als elf Milliarden Euro stabilisiert und somit bestmöglich mit Krediten versorgt. Der Nutzen für den Bund liegt insbesondere in Haftungsentgelten und Dividendenzahlungen, über die mit den Banken Einigung erzielt wurde.

Mit den strengen Auflagen, den Kontrollen seitens der FIMBAG und den Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung – beginnend bei einer Million Euro bis zu einem Prozent des Kapitalvolumens – gibt es nun ein Modell, das mit den drei Säulen Auflagen, Kontrollen und Strafen eine hundertprozentig richtige Maßnahme ergibt.

Mit dem Bankenpaket Vertrauen schaffen - gemeinsame Pressekonferenz mit Josef Pröll und Andreas Schieder (C) BMF / Schneider