Die US-Finanzkrise hat die Weltwirtschaft voll erfasst, so musste heute der Autokonzern Chrysler Gläubigerschutz nach dem US-Insolvenzrecht beantragen. Die Bundesregierung unternimmt natürlich alles in ihrer Macht stehende um der Krise entgegenzuwirken. Wir haben Maßnahmen gegen die Krise getroffen und Pakete zur Belebung der Konjunktur geschnürt. Dazu kommt noch die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten, die den Konsum beleben soll.

Ein zentrales Element unter diesen Maßnahmen ist zweifellos das Bankenstabilisierungspaket. Mit dem Paket im Volumen von 100 Milliarden Euro werden erstens die Einlagen der österreichischen Sparer gesichert und zweitens den Banken Kapital zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt. Dieses Kapital kommt auch dem österreichischen Steuerzahler zu gute – denn es wird mit Zinsen zurückerstattet! Von der Gesamtsumme sind 75 Milliarden Euro als Haftungsrahmen für Bankanleihen vorgesehen.

Aber nicht nur die Banken bekommen die angespannte Lage auf dem Finanz- und Kreditmarkt zu spüren. Auch heimische Unternehmen benötigen neue Wege in der Liquiditätssicherung. So hat die Bundesregierung für Kleinbetriebe zusätzliche Haftungen und Förderungen im Rahmen der Förderbank aws gesichert. Aus dem Bankhaftungsrahmen wurden zehn Milliarden Euro umgewidmet um mittelgroßen und großen Betrieben die nötige Finanzkraft um die Krise zu überwinden zu sichern.

Wir reagieren erneut mit maßgeschneiderten Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern. Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Zeit nach der Krise denken. Und der Blick darauf zeigt uns, dass wir die Strukturen auf allen Ebenen effizienter gestalten müssen, um fit für die Zukunft zu sein und den Haushalt zu entlasten.

Bei einer Veranstaltung der Stadtgemeinde Schladming konnte ich gute Nachrichten überbringen. Die Bundesregierung stellt  für die Ski-WM 2013 die Summe von 18 Millionen Euro für Sportinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung, wovon die ersten 2 Millionen Euro bereits heuer fließen.

Die Organisatoren der Ski-WM haben für die Sportinfrastrukturmaßnahmen rund 50 Millionen Euro budgetiert. Der Bund zahlt davon mehr als ein Drittel: 4 Millionen für das WM-Stadion, 7,5 Millionen für die Planaibahn, 1 Million für die Athletic Area und 5,5 Millionen für das Medienzentrum. Damit bin ich als Steirer in der Bundesregierung wirklich zufrieden!

Auch die schwierige finanzpolitische Situation war Thema der Veranstaltung. Die Steuerreform und das Doppelbudget 2009/2010, das diese Woche vorgelegt wurde, sind eine Kampfansage für die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft Österreichs. Wir stehen im internationalen Vergleich noch gut da, müssen aber gegen die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv vorgehen. Dafür sind auch höhere Budgetdefizite in Kauf zu nehmen. Mit dem Doppelbudget 2009/2010 haben wir die richtigen Weichen gestellt.

In schwierigen Zeiten wird die Bedeutung der Europäische Union immer wichtiger. Ohne den Schutz der Europäischen Gemeinschaft und ohne unsere gemeinsame Währung als stabilen Anker, wären wir der Krise viel schlimmer ausgeliefert.

Die Europawahlen am 7. Juni haben vor diesem Hintergrund eine ganz besondere Bedeutung. Es sollten jene gestärkt werden, die nicht nur Kritik üben, sondern auch konstruktiv für Österreich in Europa arbeiten.

Die Weltbank Gruppe vergibt jährlich den „Doing Business Reformers’ Club Award“ an Länder für die Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Gestern durfte ich die Preise  an die „Global Top Ten Reformers“ und die „Regional Top Reformers“ überreichen. Die „Doing Business“ Erhebung dokumentiert seit 2003 Reformen, die die Rahmenbedingungen für den Privatsektor verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes insgesamt erhöhen.

Ich kann den ausgezeichneten Ländern zu ihren umgesetzten Maßnahmen nur gratulieren. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche ist es unerlässlich, Reformen anzugehen, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft für den Aufschwung zu stärken. Großer Dank gilt auch der Weltbank Gruppe für ihre kompetente Arbeit, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern.

Die Doing-Business-2009-Preise für die Global Top Ten Reformers gingen an Ägypten, Aserbaidschan, Albanien, Burkina Faso, die Dominikanische Republik, Kirgisistan, Kolumbien, Senegal und Weißrussland. Als Regional Top Reformers wurden Ägypten, Georgien, Indien, Kolumbien und Mauritius ausgezeichnet.

Heute habe ich im Parlament in einer mündlichen Anfragebeantwortung zum Engagement der österreichischen Banken in den Ländern Ost- und Zentraleuropas Stellung genommen. Es war und ist überdurchschnittlich – und das bietet bis heute mehr Chancen als Risiken. Wir haben nicht nur in der Vergangenheit davon profitiert. Gerade in der jetzigen Phase brauchen diese Staaten auch weiterhin eine Perspektive und das Engagement unserer Banken.

Unsere Banken konnten auch 2008 schöne Gewinne schreiben. Ich gehe davon aus, mit dem Bankenpaket die Grundlage dafür gelegt zu haben, um auch in Zukunft Gewinne zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Studien zeigen nämlich, dass mindestens 150.000 Arbeitsplätze direkt durch das Engagement in den CEE-Staaten geschaffen wurden, weil den Banken auch die Unternehmen gefolgt sind.

Aber nicht nur Österreich hat sich in diesen Ländern engagiert, auch andere Staaten des Euroraums haben diese Chance gesehen – ein Drittel der Exporte des Euroraums gingen in die Region Ost- und Zentraleuropa und die EU-15 haben in den letzten Jahren 320 Milliarden Euro direkt investiert.

Österreich war hier in vorderster Front dabei. Das stärkste Engagement gibt es in der Tschechischen Republik mit 42,64 Milliarden Euro, gefolgt von Rumänien (30,54 Milliarden), Ungarn (25,78 Milliarden) und der Slowakei mit 22,50 Milliarden. Hierbei zeigt sich auch, dass es falsch ist alle Staaten in einen Topf zu werfen, die wichtigsten Partner Österreichs in Osteuropa gehören alle zur EU und die Slowakei gehört sogar zum Euroraum. Das Engagement der österreichischen Banken wird von der Oesterreichischen Nationalbank mit 200 Milliarden Euro beziffert – mehr als 70 Prozent betreffen Staaten die mit uns in der EU sind.

Die Ausfallsrisiken lagen im Vorjahr bei drei Prozent und waren heuer bisher bei etwa fünf Prozent liegen. Der Abschreibungsbedarf wird laut EU-Experten in einer überschaubaren Größenordnung bleiben. Und somit muss den Stimmen, die eine triste Einschätzung für unser Land abgeben, widersprochen werden: Österreich hat bei internationalen Ratings die beste Bonität (Triple A)!

Der entscheidende Punkt ist nun: Wie verhalten wir uns? Lassen wir zu, dass wir wieder ein zweigeteiltes Europa bekommen oder bleiben wir auch in Krisenzeiten dort, um dann einen Nutzen ziehen zu können, wenn der Aufschwung wieder kommt? Ich meine: Es ist richtig dort zu bleiben, auch im Sinne des europäischen Gedankens!

Beim Vienna City Marathon zeigten wir – Personalvertretung und Ressortleitung -, dass man gemeinsam erfolgreich sein kann. Gemeinsam mit Kurt Nöhrer, der mich Tag für Tag mit dem Auto sicher ans Ziel bringt, meinem Sohn Pilipp, und Dienststellenausschuss-Vorsitzenden Otto Aiglsperger absolvierte ich die 42,195 Kilometer bei herrlichen Laufwetter und einem tollen Publikum (300.000 Zuschauer!).

Von 2091 gewerteten Staffeln liefen wir unter die besten 100 mit 03:14:44, was eine Geschwindigkeit von 13,00 km/h bzw. 4 min 36 sek pro Kilometer bedeutet. Kurt Nöhrer lief sein Teilstück in 4,38, Philipp seines in 4,02, ich in 4,30 und unser Schlussmann Otto Aiglsperger lief 4,57 Minuten je gelaufenem Kilometer.

Insgesamt gingen mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums an den Start.