28. Februar 2013: Solide Beziehungen zu Katar wirtschaftlich ausbauen

Am Rande der Allianz der Zivilisationen Konferenz der Vereinten Nationen (UNAOC) traf ich Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, den Emir von Katar, seine Frau Sheika Mozah und führte ein Arbeitsgespräch mit dem Außenminister von Katar, Khalid Bin Mohammad Al Attiyah. Österreichs bilaterale Beziehungen mit Katar sind ausgezeichnet. Katar spielt eine wichtige Rolle in der Unterstützung der arabischen Länder, die Herausforderungen des arabischen Frühlings zu bewältigen.

In 2011 eröffnete Österreich eine Botschaft in Doha, bestehend aus einer Bürogemeinschaft zwischen Außenministerium und Wirtschaftskammer (WKO). Mittlerweile ziehen wir eine durchaus positive Bilanz. Um in dem boomenden Kleinstaat Katar Marktchancen wahrzunehmen, wurde das gemeinschaftliche Botschaftsprojekt gezielt auf die Anforderungen des Landes angepasst und agiert seither als Türöffner für österreichische Wirtschaftstreibende. 60 österreichische Firmen sind bereits in Katar vertreten, 13 davon haben einen permanenten Sitz im Kleinstaat. Bis jetzt zeigt Katar vor allem Interesse an österreichscher Expertise im Bereich der Infrastrukturentwicklung und im Zulieferbereich für die Erdgas-Industrie und in der Medizintechnik. Auch die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2022 bietet österreichischen Unternehmen große Chancen.

(c) BMEIA, STS Lopatka trifft den Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani

 

 

25. Februar 2013: Ergebnis der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 weitertragen

Die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 hat Maßstäbe für den Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes  gesetzt. Die Hochkommissarin hat heute im Rahmen der Märztagung des Menschenrechtsrats in Genf die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien als wichtigsten Fortschritt im Menschenrechtsbereich in den letzten 25 Jahren beurteilt. Dieses Ergebnis gilt es weiterzutragen. Die Wiener Konferenz hat die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte festgeschrieben. Sie hat den Grundsatz etabliert, dass Menschenrechte ein internationales Anliegen sind und keine interne Angelegenheit. Es ist wichtig, dies in Erinnerung zu rufen, da es noch immer Länder gibt, die bei der Thematisierung von Menschenrechten von einer Einmischung in innere Angelegenheiten sprechen. Von Wien ist darüber hinaus ein wichtiger Impuls zur Stärkung der Frauenrechte ausgegangen. Und die Konferenz hat den Weg geebnet für die Schaffung des Amtes der Hochkommissarin für Menschenrechte, das heute in 58 Ländern aktiv ist und die ich heute im Rahmen des Menschenrechtsrats auch treffen konnte.

Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums der Wiener Menschenrechtskonferenz findet im Juni in Wien eine hochrangige Expertenkonferenz statt, zu der auch Hochkommissarin Pillay erwartet wird.  Wir unterstützen die Forderung der Hochkommissarin nach einem Verweis der Situation in Syrien an den Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat und wir begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Erhebungen zu Mali eingeleitet hat. In Mali geht es darum, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen restlos aufzuklären und das bereits laufende Monitoring der Menschenrechtssituation auszubauen.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka trifft Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay

22. Februar 2013: Alpenraum-Kooperationen ausbauen

Gestern traf ich den französischen EU-Minister Bernard Cazeneuve in Wien. Ein gemeinsames Anliegen von Österreich und Frankreich ist die strategische Zusammenarbeit im Alpenraum.  Das möchten wir in Zukunft stärker im EU-Rahmen vorantreiben, insbesondere bei Transport, Umweltschutz und Tourismus. Die regionale Zusammenarbeit in den Alpen funktioniert

seit vielen Jahren sehr gut, zahlreiche Akteure sind hier stark engagiert. In Zukunft wollen wir die Alpenregion noch mehr in den Fokus der europäischen Regionalpolitik rücken und dadurch stärker fördern. Neben EU-Themen besprachen wir auch internationale Fragen, wie die Situation in Mali und Syrien. Ich freue mich, dass sich Österreich nun mit einem Sanitätskontingent von 9 Personen an der EU Trainingsmission in Mali beteiligen wird. Darüber hinaus wollen wir auch einen finanziellen Beitrag leisten und werden zusätzliche 1,25 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen in Mali zur Verfügung stellen.

 

Bei unserem Treffen haben wir auch konkrete Projekte zur Intensivierung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Frankreich besprochen. Frankreich, das eine doppelt so hohe

Arbeitslosenrate wie Österreich hat, zeigt Interesse am erfolgreichen österreichischen Modell der Sozialpartnerschaft und der dualen Lehrlingsausbildung – unser Rezept für die europaweit niedrigsten

Arbeitslosenzahlen, das wir gerne exportieren.

 

(c) BMEIA, Staatssekretär Reinhold Lopatka trifft den französischen Minister für europäische Angelegenheiten Bernard Cazeneuve in Wien

21. Februar 2013: Mosambik boomt – Chancen für Österreichs Wirtschaft

Heute hielt ich eine Rede beim Handels- und Investitionsforum zu Mosambik der Außenwirtschaft Österreich. Eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung des mosambikanischen Industrie- und Handelsministers Armando Inroga Mosambik traf in Wien mit zahleichen österreichischen Firmenvertretern in der Wirtschaftskammer Österreich zusammen, um Möglichkeiten für gemeinsame Projekte auszuloten. Mosambik ist ein Zukunftsmarkt für österreichische Unternehmen in Afrika.

 

Ziel des Forums  war es, österreichische Firmen für weitere Investitionen in Mosambik zu motivieren. Die Handelszahlen entwickeln sich positiv, doch es gibt noch Potential nach oben. Österreichische Expertise ist in den Bereichen Eisenbahnbau, Wasserkraft, Bergbau, Infrastruktur und im Dienstleistungssektor sehr gefragt.

In den letzten fünf Jahren hat Österreich über 35 Millionen Euro in die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Mosambik investiert. Mosambik verzeichnete zuletzt starke Wachstumsraten von 7% und darüber. Die politische Stabilität und die rapide wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien positive Indikatoren für ausländische Investoren. Mosambik erfüllt zudem die Kriterien für Soft Loan- Projekte. In diesem Rahmen ist bereits ein konkretes Projekt der Firma Waagner-Biro zur Errichtung von fünf Brücken im Wert von 5 Millionen Euro in den mosambikanischen Provinzen Sofala und Manica in Umsetzung. Weitere Vorhaben im Bereich der medizinischen Infrastruktur sind in Planung.

 

(c) BMEIA, Staatssekretär Lopatka im Gespräch mit dem mosambikanischen Industrie- und Handelsministers Armando Inroga  und dem Leiter der Aussenwirtschaftscenters in Johannesburg Johannes Brunner

20. Februar 2013: Heuer geht es in der EU um Zukunftsthemen

Heute hielt ich einen Vortrag  beim Wirtschaftsbund betreffend der  „Schwerpunkte unserer EU-Politik nach der Budgeteinigung“. Anfang 2013 sieht es in Eurozone besser aus als vor einem Jahr:

Niemand spricht von Zerfall der Eurozone, es herrscht weniger Unsicherheit betreffend Griechenland und es gibt Anzeichen für wirtschaftliche Stabilisierung. 

Das Jahr 2013 steht also ganz im Sinne der Stabilisierung und Normalisierung der Arbeit der EU.

Andererseits darf man aber nicht außer Acht lassen, dass der globale Wettbewerb weiter besteht, und dass die EU dringend ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss, um mit den USA, China, Indien oder Brasilien mithalten zu können.  Zum Beispiel: Europa stellt 7% der Weltbevölkerung, produziert 25 % der globalen Wirtschaftsleistung, finanziert 50% der globalen Sozialausgaben!

Die EU muss sich daher dringend wieder Zukunftsthemen widmen. Nur mit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kann der dramatisch gestiegenen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, der Kampf angesagt werden.

 

Besonders die EU Erweiterung im Westbalkan ist ein naherliegender Wachstumsmotor für EU Staaten. Österreich ist allein in Kroatien mit 750 Firmen vertreten, in Serbien mit 400. Für diese österreichischen Unternehmen müssen wir einen Raum der Rechtsicherheit und eines guten Investitionsklimas schaffen und das geschieht besonders durch die „Karotte“ der EU-Perspektive.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und WKÖ Präsidnet Leitl und Peter Haubner

14. Februar 2013: Österreichs Interessen sind am besten in einer wettbewerbsfähigen EU vertreten

Gestern  war ich auf DARUM EUROPA Informationstour bei der Raiffeisenbank in Oberösterreich. Einerseits muss Europa wettbewerbsfähig bleiben, andererseits muss in ganz Europa derzeit auch gespart werden. Es war wichtig für Europa, dass eine Einigung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Budget zustande gekommen ist. Es gibt nun eine vernünftige Gesamtsumme für die kommenden sieben Jahre, die im Zeichen der Sparsamkeit steht. Erstmals wurde ein EU-Budget nicht angehoben. Damit zeigt die EU, dass auch sie zum Sparen bereit ist – etwas, das von den Mitgliedstaaten laufend verlangt wird. Was Österreichs zukünftige Beitragszahlungen betrifft, ist es ein akzeptables Ergebnis. Das ist besser als kein Ergebnis. Auch wenn das Rabatt-Resultat, wo wir Einbußen in der Höhe von 504 Mio. Euro haben, ein Wermutstropfen ist. Bei der Ländlichen Entwicklung konnten wir aber durch klare Forderungen ein herzeigbares Resultat erzielen, wie auch der Bauernbund-Präsident Jakob Auer feststellte.

 

Besonders positiv sehe ich, dass es eine Steigerung der Zukunftsausgaben im EU-Budget gibt: Im Forschungsbereich gibt es eine Steigerung von 54,9 Milliarden auf 69,1 Milliarden. Bei der Bildung eine Anhebung von 9,1 Milliarden auf 13,1 Milliarden, bei der Infrastruktur eine Steigerung von 12,9 Milliarden auf 19,3 Milliarden. Insgesamt gibt es im Zukunftsbereich einen realen Anstieg von 34% ,das ist ein wichtiger Schritte in die richtige Richtung. Außerdem ist die Schaffung eines Instruments zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Höhe von 6 Milliarden Euro gesorgt worden.

 

(c) STS Lopatka auf Europatour in Oberösterreich mit WKÖ Vertreter Karl-Heinz Wanker und Moderator Gerald Gross

12. Februar 2013: Mali bekommt von der EU und Österreich Unterstützung

Die durch den Konflikt in Mali ausgelöste Flüchtlingskrise und die Dürrekatastrophe in der Sahel-Region standen im Mittelpunkt der Beratungen der EZA-Minister beim informellen Rat in Dublin. Vor allem im Norden von Mali ist die Bevölkerung von

massiver Nahrungsmittelknappheit betroffen. Angesichts der herrschenden Not begrüße ich den Vorschlag der EU-Kommission,  die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wieder aufzunehmen, die von einem politischen Dialog begleitet werden soll. Menschenrechte sind dabei

von zentraler Bedeutung. Die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen sind restlos aufzuklären.

 

Österreich beteiligt sich an den Maßnahmen der EU wie der Humanitären Hilfe oder der Programmhilfe für Mali. Über 16 Millionen österreichische EU-Gelder aus den letzten fünf Jahren sind für Mali vorgesehen. Daneben hat Österreich bilateral insgesamt 3,1 Millionen Euro zur Linderung der Nahrungsmittelkrise sowie für Flüchtlinge und Binnenvertriebene bereitgestellt, davon rund ein Drittel direkt für Mali. Unsere Solidarität mit den notleidenden Menschen beschränkt sich aber nicht nur auf das Land selbst. Neben Mali unterstützt Österreich auch die Betreuung und Versorgung malischer Flüchtlinge in den benachbarten Aufnahmeländern und hier insbesondere Burkina Faso, ein Schwerpunktland der  Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Entsendung von neun Sanitätern und Ärzten in die Krisenregion ist ein weiterer Schritt, um die Menschen in Mali zu unterstützen.

 

© http://www.bmlv.gv.at

10. Februar 2013: Die Bauern luden zum Ball in die Hartberghalle

Gemeinsam mit meiner Frau besuchte ich den Bezirksbauernball am Faschingssamstag in der Stadtwerke-Hartberg-Halle. Mehr als 3.000 Besucher machten den 53. erneut zum vollen Erfolg. Eröffnet wurde der Ball mit einem Auftanz von Mitgliedern der Landjugend-Ortsgruppe Wenigzell, musikalisch sorgten die „Die Wörtherseer“ dafür, dass die Tanzfläche bis in die frühen Morgenstunden immer bestens gefüllt war.

 

(C) BMEIA, STS Reinhold Lopatka und seine Frau Franziska beim Bezirksbauernballs in der Hartberghalle

 

(c) BMEIA, STS Reinhold Lopatka und seine Frau Franziska beim Bezirksbauernballs in der Hartberghalle

 

 

8. Februar 2013: Akzeptables Budget aber kein Grund zum Jubeln

Das Ergebnis bei den EU- Budgetverhandlungen ist für Österreich kein Grund zum Jubel, aber es ist wichtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal in herausfordernden Zeiten und beweist, dass die EU handlungsfähig ist. Die Gesamtsumme von 960 Milliarden Euro drückt die Notwendigkeit von Sparsamkeit auch auf europäischer Ebene aus. Jetzt geht es darum, diese Mittel im Sinne der europäischen Bürger vernünftig und verantwortungsvoll einzusetzen.

Das Ergebnis für Österreich ist akzeptabel. Es zeigt, dass die klare Positionierung mit zwei Kernforderungen (Rabatt und ländliche Entwicklung) von Anfang an richtig und wichtig war. Nur durch vehementes Eintreten für die österreichischen Interessen konnte ein Teil des Rabatts erhalten bleiben. Zwei Wermutstropfen des Ergebnisses gibt es aber: Einerseits ist der Österreichrabatt stark reduziert worden (der Mehrwertsteuerrabatt wurde von 560 Millionen Euro im letzten Finanzrahmen durch eine Fixsumme von nur 60 Millionen ersetzt), andererseits muss Österreich ab jetzt um 200 – 300 Millionen pro Jahr höhere Betragszahlungen an die EU leisten.

Österreich wurde allerdings der Rabatt vom Briten-Rabatt in der Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr weiterhin zugesprochen. Bei den Verhandlungen hat sich wieder einmal gezeigt: stark aufzutreten ist kein Nachteil! Die Dänen und Schweden haben das auch getan und sind damit sehr gut gefahren.
Das neue EU-Budget wird zwar keine großen Sprünge zulassen, aber Österreich wird etwa im Transport- und Infrastrukturbereich von 430 Millionen mehr  profitieren. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Tages auch das EU-Parlament dem Vorschlag zustimmen wird. Die Alternative wäre nämlich große Planungsunsicherheit.

(c) BMEIA, STS Lopatka

7. Februar 2013: Österreicherinnen und Österreicher haben zahlreiche Fragen zu Europa

Heute habe ich im Zuge der „DARUM EUROPA“ Informationstour des Außenministeriums mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Unternehmens Western Union in Wien über aktuelle europäische Themen diskutiert.

Die EU ist die Zukunft unseres Landes! Je besser sie funktioniert, je wettbewerbsfähiger Europa ist, umso besser ist es für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Mir geht es darum, diese Fakten den Menschen zu vermitteln. Wir müssen aber auch die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen. Daher gehe ich in Betriebe in ganz Österreich, um mich allen Fragen, die unter den Nägeln brennen, zu stellen. Gerade heute Nachmittag verhandeln die Staats-und Regierungschefs Europas beim Gipfel in Brüssel das nächste EU-Budget für 2014 bis 2020. In ganz Europa muss derzeit gespart werden und zahlreiche Länder nehmen daher sehr starke Forderungen in die Verhandlungen mit. Auch Österreich hat klare Forderungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und des Rabatts. Der Ratspräsident Hermann van Rompuy wird bei diesen Verhandlungen einen neuen revidierten Vorschlag unterbreiten. Van Rompuy hat in der Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen im Budget kommen muss. Diese werden aber erst im Detail besprochen werden. Ich bin aber dafür, dass wir noch im Bereich der EU-Verwaltung Kürzungen vornehmen, hier gibt es noch Spielraum. Ich hab in meinem heutigen Referat auch die zahlreichen Vorteile hervorgehoben, die die EU für Österreich gebracht hat und die von der österreichischen Wirtschaft auch entsprechend genutzt worden sind.

(c) STS Lopatka auf DARUM EUROPA TOUR bei Western Union in Wien