23. September 2020: Nach 27 Jahren neuer nordkoreanischer Botschafter

Den neuen nordkoreanischen Botschafter in Österreich Choe Kang-il habe ich zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Nach 27 Jahren hat sein Vorgänger, ein Schwiegersohn des Staatsgründers Kim Il-sung, Österreich verlassen.

Österreich und Nordkorea trennt sehr viel, vor allem unser Nein zur Nutzung von Atomwaffen und die Achtung der Menschenrechte. Das habe ich dem Botschafter in unserem Gespräch auch deutlich gemacht und auf die österreichische Initiative zum Atomwaffenverbotsvertrag hingewiesen, den schon 82 Staaten unterzeichnet haben.

23. September 2020: Engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden

Mit dem niederländischen Botschafter in Wien Aldrik Gierveld habe ich die Bewältigung der aktuellen Coronakrise sowie Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit der Parlamente besprochen. Unsere Länder verbindet, dass wir beide Nettozahler sind – dementsprechend setzen wir uns auch für ein sparsames EU-Budget ein.

Zwischen Österreich und den Niederlanden bestehen traditionell enge Beziehungen. Insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht sind die Niederlande ein wichtiger Partner Österreichs. Rund 130 Österreichische Firmen haben Niederlassungen in den Niederlanden, darüber hinaus ist der Hafen Rotterdam einer der führenden Übersee-Umschlagplätze Österreichs. Im Tourismus zählt Österreich zu den beliebtesten Zielen der Niederländer. Schon seit vielen Jahren sind sie die bei weitem zweitgrößte ausländische Touristengruppe in Österreich. Im Winter ist Österreich Urlaubsziel Nr. 1 der Niederländer/innen.

23. September 2020: Die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich nicht wiederholen

In meiner Plenarrede in der heutigen Aktuellen Europastunde des Nationalrates betonte ich, dass Österreich in der Flüchtlingshilfe seit 2015 wesentlich mehr als der Großteil der europäischen Länder leiste und bei den Schutzgewährungen (Asylgewährung, Subsidiärer Schutz, Humanitäre Aufenthaltstitel) innerhalb der EU-Staaten an dritter Stelle stehe. So sind seit 2015 mehr als 200.000 Asylanträge gestellt und 119.000 Schutzgewährungen erteilt worden. Allein heuer hat es bei Kindern, wie das UNHCR unter 18-jährige einstuft, 3.700 Schutzgewährungen gegeben. Bei der Pro-Kopf-Belastung bei Asylanträgen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liegt Österreich unter den EU-Mitgliedsländern an zweiter Stelle und damit deutlich vor Deutschland.

Und die Republik Österreich hat mit einer 55 Tonnen-Hilfslieferung mit 400 Zelten für 2.000 Unterkünfte rasch und unbürokratisch Griechenland und den Flüchtlingen in Moria vor Ort geholfen. Zudem wird die finanzielle Soforthilfe für Griechenland von einer Million auf zwei Millionen Euro verdoppelt. Österreich ist bei der Unterstützung an vorderster Front aktiv, die Bundesregierung arbeitet dabei für ernsthafte und nachhaltige Lösungen. Nach dem verheerenden Brand des Flüchtlingslagers von Moria vor zwei Wochen wurde am Wochenende ein Brand im Flüchtlingslager Vathy auf Samos gelegt. Dies darf keinesfalls Schule machen, den Brandlegern muss das Handwerk rasch gelegt werden. Klar ist aber, dass eine Aufnahme von wenigen Kindern hier das große Problem nicht löst.

Eine Vielzahl an EU-Staaten, darunter die von Sozialdemokraten regierten Länder Schweden, Spanien oder Dänemark sowie auch die von Schwesterparteien der Neos regierten Staaten Tschechien und Estland folgen hier – wie auch Österreich – aber nicht dem Beispiel Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. Ebenso ist es innerhalb Österreichs, wo sieben von neun Landeshauptleuten die Linie der Regierung unterstützen. Was es nicht geben darf, ist eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015 durch falsche Signale Europas. Denn diese hat – das hat auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union letzte Woche betont – zu schweren Verwerfungen zwischen den Mitgliedsstaaten geführt. Manche Wunden sind bis heute nicht verheilt.

Es gilt, mitten in der Corona-Krise alles dafür zu tun, eine nochmalige Spaltung der EU zu verhindern. Dazu braucht es einen starken Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepperkriminalität und die Hilfe vor Ort. Genauso wichtig ist aber auch die Integration der zu uns gekommenen Menschen. So sprechen etwa zwei Drittel der Kinder in Wiener Kindergärten und 60 Prozent der Volksschüler in Wien nicht Deutsch als Umgangssprache. Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt konsequent für eine verantwortungsvolle Politik ein. Denn das ist unser Weg, und nicht eine Symbolpolitik mit schwingender Moralkeule, wie es der neue Stil der Neos ist!

16. September 2020: 20 Jahre Österreichisch-Mexikanische Gesellschaft

Mit einem Festakt feierte die Österreichisch-Mexikanische Gesellschaft im Palais Epstein ihr 20-jähriges Bestehen. Die Feierlichkeiten fanden am mexikanischen Nationalfeiertag, dem „Día de la Independencia“ am 16. September statt, der jedes Jahr einen Fixpunkt im Veranstaltungskalender der Gesellschaft darstellt. Die Österreichisch-Mexikanische Gesellschaft mit Präsidentin Dalila León an der Spitze setzt sich erfolgreich für eine gute Kooperation zwischen Österreich und Mexiko ein.

Die sehr guten Beziehungen zwischen unseren Ländern sind aktuell vor allem in den Bereichen Kultur, Bildung und Wirtschaft sehr intensiv. Historisch betrachtet verbindet uns vor allem die Regierungszeit des Habsburger-Kaisers Maximilian in Mexiko (1864-1867) sowie die Tatsache, dass Mexiko im März 1938 als einziges Land schriftlich vor dem Völkerbund gegen den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland protestierte.

14. September 2020: Virtuelles Treffen der COSAC-Vorsitzenden

Die Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten diskutierten die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und Lehren aus der Krise mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas.

In meiner Wortmeldung betonte ich, dass die nationalen Parlamente im Rahmen der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas eingebunden werden müssen. Ich dankte Deutschland für die Führungsrolle innerhalb der EU in der Weißrussland-Krise, dem Fall Nawalny und den türkischen Völkerrechtsverletzungen im Konflikt mit Griechenland und Zypern.