30. April 2015: Im Gespräch mit Abgeordneten des japanischen Parlaments

Im Gespräch mit Abgeordneten des japanischen Parlaments diskutierten wir über verschiedene Aspekte des österreichischen Wahlrechts. Die japanischen Gäste zeigten sich besonders interessiert an den vielfältigen Angeboten und Möglichkeiten der Einbindung Jugendlicher in den demokratischen Prozess. Das Mindestalter für Wahlberechtigte in Japan ist derzeit 20 Jahre, dieses soll auf 18 Jahre gesenkt werden. Wir sprachen über die Erfahrungen Österreichs – Österreich ist das einzige Land in Europa, in dem bereits 16 jährige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger das Wahlrecht ausüben können – und insgesamt über die Vielfalt der Einbindungsmöglichkeiten interessierter Jugendlicher in das politische Leben. Es ist wichtig, dass sich junge Österreicherinnen und Österreicher politisch interessieren und engagieren. Die Jugendorganisationen vieler Verbände bieten dazu eine gute Möglichkeit, auch die Demokratiewerkstatt des Parlaments ist eine gute Gelegenheit, mit Politikern zu diskutieren und Demokratie aus nächster Nähe kennen zu lernen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Japan und Österreich sind sehr gut, in Japan wird zudem nicht nur der kulturelle Reichtum Österreichs geschätzt, es verbindet uns auch die Liebe zum und das Interesse am Sport, ganz besonders Wintersport und Fußball.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

29. April 2015: Gemeinsame Angelobung aller Bürgermeister und Vizebürgermeister

Nahezu alle Bürgermeister und Vizebürgermeister aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld folgten der Einladung von Bezirkshauptmann Mag. Max Wiesenhofer zur gemeinsamen Angelobungsfeier in der Bezirkshauptmannschaft. Nach dem Festreferat von Landespolizeidirektor Hofrat Mag. Josef Klamminger erfolgte die feierliche Vereidigung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den 36 Gemeinden des Bezirkes. Mich freut es, dass 32 der 36 Bürgermeister aus den Reihen der ÖVP kommen.

Durch diese gemeinsame Angelobung soll auch der Gemeinschaftssinn der Gemeindevertreter im Bezirk verstärkt werden. Ich wünsche den neuen beziehungsweise wiedergewählten Verantwortungsträgern viel Erfolg bei ihrer Arbeit zum Wohle der Gemeinden und ihrer Bürger.

(c) ÖVP Hartberg

(c) ÖVP Hartberg

29. April 2015: Gespräch mit Gunther Krichbaum

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden  des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, ging es neben einem Austausch über die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland vor allem um die zentralen Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht. Angesichts der mit trauriger Regelmäßigkeit wiederkehrenden Katastrophen und dem Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer müssen wir rasch und gemeinsam handeln. Wir haben in diesem Zusammenhang über mögliche Sofortmaßnahmen gesprochen, und auch die von Österreich in die Diskussion eingebrachte „Save lives“ „Rettet Leben“ Initiative von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erörtert.

Wir haben uns auch über die Arbeit der jeweiligen EU-Ausschüsse ausgetauscht, und darüber, wie wir die Europäische Union noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen können. Das Rederecht für EU-Abgeordnete,  das wir im österreichischen Nationalrat in den letzten Monaten ausverhandelt haben, wird voraussichtlich mit 1. August 2015 in Kraft treten und ist ein wesentlicher Beitrag dafür, Europa greifbarer zu machen.

Außenpolitik und Europapolitik betreffen in unserer globalisierten Gesellschaft jede und jeden, daher ist es wichtig, unsere gemeinsame Arbeit bestmöglich zu koordinieren und so als Europäische Union möglichst mit einer Stimme sprechen zu können. Gerade angesichts der Bedrohungen durch islamistische Terrorgruppen, die alles, wofür wir einstehen, ablehnen und die Errungenschaften unserer offenen Gesellschaft auf perfide Weise für die Verbreitung ihrer grausamen Ideologie missbrauchen, ist ein gemeinsames Handeln unerlässlich.

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

27. April 2015: Parlamentsbesuch der Fachschule St. Andrä

Eine Gruppe der Fachschule für Sozialberufe St. Andrä besuchte heute das Parlament. Bei einer Führung durch das Parlamentsgebäude besichtigten die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte alle historischen Räumlichkeiten, wie etwa die Säulenhalle, den Nationalratssitzungssaal oder den historischen Sitzungssaal. Im Rahmen meiner Begrüßung schilderte ich meinen Gästen den politischen Alltag im Hohen Haus.

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

23. April 2015: K.Ö.St.V. Austro-Danubia Wien besuchte mich im Parlament

Eine Abordnung der Katholisch-Österreichischen Studentenverbindung Austro-Danubia Wien besuchte mich heute im Parlament. Nach einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus.

Immer wieder freut es mich, Gruppen und Besucher bei uns im Parlament begrüßen zu dürfen. Schließlich ist das Hohe Haus nicht nur ein architektonisches Juwel, sondern auch ein offenes Haus der Demokratie.

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

22. April 2015: Es braucht ein Mehr an Reformen für ein strukturelles Nulldefizit und nachhaltiges Wachstum

Im Rahmen meiner Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich unser zentrales Ziel für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs – ein nachhaltiges, strukturelles Nulldefizit bei gleichzeitiger Forcierung des Wirtschaftswachstums. Dafür muss die Bundesregierung Reformen umsetzen, wie auch die erfolgreich auf den Weg gebrachte 5,2 Milliarden Euro umfassende Steuerreform belegt.

Die Zahlen beweisen, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. So stehen den gesamtstaatlichen Einnahmen von 164 Milliarden Euro im Jahr 2014 Ausgaben in Höhe von 172 Milliarden gegenüber. Für die Bundesregierung ist es eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, nicht bei den Bürgern, sondern bei sich selbst zu sparen. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes wird deshalb auch durch die Fortführung struktureller Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen zu erfolgen haben. So wird ein Teil der Finanzierung der Steuerreform durch Einsparungen des Bundes in der Höhe von 700 Millionen Euro aus Reformen in der Verwaltung und bei Förderungen finanziert. Wissenschaft, Forschung, Kultur und Arbeitsmarkt sind dabei von Einsparungsmaßnahmen explizit ausgenommen.

In Hinsicht auf ein finanzierbares Pensionssystem müssen vor allem bei den Sonderregelungen wie bei den ÖBB oder bei der Gemeinde Wien die Alarmglocken läuten, wie Berichte des Rechnungshofes deutlich zeigen. Die ÖBB-Pensionen verursachen den Steuerzahlern jährliche Kosten im Ausmaß von 2,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Das faktische durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB-Bediensteten belief sich im Zeitraum 2002 bis 2013 auf lediglich 52,49 Jahre. Hier gilt es, im Interesse der Steuerzahler entschieden gegenzusteuern. In der Gemeinde Wien sind dem Steuerzahler durch nicht umgesetzte Pensionsreformen Millionen verloren gegangen. Alleine die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes würde dort Einsparungen von 350 Millionen Euro ermöglichen.

Mit zielgerichtetem Blick auf die Chancen und Perspektiven der Zukunft haben wir mit dem 920 Millionen Euro umfassenden Wissenschaftspaket zusätzliche Mittel für die Bereiche Bildung, Universitäten, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur sichergestellt. Damit sorgen wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und halten den Standort wettbewerbs- und zukunftsfähig.

22. April 2015: Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien aktiv unterstützen

Im Rahmen der Pressekonferenz mit allen Klubobleuten der Parlamentsparteien haben wir die Gemeinsame Erklärung zum Gedenken an den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren präsentiert. Dabei habe ich betont, dass wir die Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien aktiv unterstützen wollen.

Menschenrechte sind ein unteilbares Gut – deshalb haben wir die heutige Sitzung mit einer Gedenkminute an die Opfer des Genozids begonnen. Unser Andenken ist keine Provokation gegen die heutige Türkei und schon gar nicht gegen Türkinnen und Türken. Wir tun das, um das Schicksal jener Menschen, die durch Deportationen und Massenmorde organisiert vertrieben und vernichtet wurden, zu würdigen. Uns geht es darum, die Aussöhnung zu fördern und dementsprechend eine Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen sowie deren Aufarbeitung durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zu unterstützen.

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

(c) Hannes Konrad

20. April 2015: Treffen mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Schwedischen Parlaments

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Schwedischen Parlaments ging es neben der Diskussion der östlichen Partnerschaft und der Lage in Syrien und im Irak vor allem auch um die europäische Sicherheitspolitik. Schweden sieht sich seit den 90-er Jahren nicht mehr als neutral, es gibt eine Debatte über einen NATO-Beitritt. Letzte Woche wurde ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition vereinbart, über die schwedische Sicherheitspolitik und eine etwaige NATO-Mitgliedschaft einen Bericht zu erarbeiten. Schweden sieht seine Zukunft als Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.

Gerade im Hinblick auf die zahlreichen Herausforderungen, denen wir derzeit als internationale Gemeinschaft gegenüberstehen, ist ein gemeinsames europäisches Handeln besonders wichtig.

(c) Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

(c) Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

(c) Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer

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20. April 2015: Europäische Akademie Bayern zu Gast im Parlament

Heute konnte ich 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines politischen Bildungsseminars aus München im Parlament begrüßen. Die 6-tägige Seminarreise wurde von der Europäischen Akademie Bayern organisiert, die als überparteiliche Einrichtung die Einigung Europas durch politische Bildung fördern will.

Nach einer kurzen Diskussion zu aktuellen politischen Themen besichtigte die Gruppe im Rahmen einer Führung durch das Parlamentsgebäude alle historischen Räumlichkeiten des Hauses.

(c) ÖVP Klub

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17. April 2015: 70 Jahre Österreichische Volkspartei

Anlässlich des heutigen Festaktes zum 70. Geburtstag der ÖVP habe ich das Jubiläumsbuch „70 Jahre Österreichische Volkspartei“ präsentiert. In den Beiträgen der 22 Autorinnen und Autoren spiegelt sich die gesamte Breite der Volkspartei wider. Denn die ÖVP ist die einzige Partei, die eine Sammelbewegung für alle Österreicherinnen und Österreicher sein will. Genau das macht uns stark. (Buchbestellungen unter buch@oevpklub.at)

Das Jubiläum 70 Jahre Österreichische Volkspartei ist auch ein Anlass für unsere Bewegung, in die Zukunft zu blicken und Perspektiven zu erkennen. Mit Mut werden wir auch in den nächsten 70 Jahren Verantwortung übernehmen und unser Österreich politisch gestalten. Damit folgen wir der Gesinnung unserer Gründungsväter und setzen die Erfolgsgeschichte der ÖVP fort.

© ÖVP/Jakob Glaser

© ÖVP/Jakob Glaser