31. Juli 2009: Spenden an 271 Hilfsorganisationen nun absetzbar

Vom Ausmaß der Wirtschaftskrise sind selbst die Experten überrascht worden – umso mehr sind diejenigen gefordert, die anderen Menschen helfen: die humanitären Hilfsorganisationen in unserem Land. Aus diesem Grund hat Finanzminister Josef Pröll bereits bei seinem Amtsantritt die jahrzehntelange Forderung nach der Absetzbarkeit von Spenden aufgegriffen und umgesetzt. Seit heute liegt die vom zuständigen Finanzamt erstellte Liste jener Organisationen vor, für die erbrachte Spenden absetzbar sind. Derzeit sind es 271 Organisationen. Ich rechne damit, dass bis Jahresende über 300 Organisationen auf dieser Liste sein werden. Unter www.bmf.gv.at, „Tools“, ist die Liste „Begünstigter Spendenempfänger“ abrufbar.

Spenden, die an diese Organisationen erfolgen, sind im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung absetzbar. Wir wollen damit Anreize setzen, dass Hilfe von Menschen für Menschen – kurz „Mildtätigkeit“ – verstärkt geleistet wird. Für die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen, die nun Spenden an Hilfsorganisationen im Ausmaß von bis zu zehn Prozent ihres Einkommens bzw. Gewinns steuerlich geltend machen können, wollen wir mit der Absetzbarkeit die Hilfsbereitschaft honorieren. Der Finanzminister verzichtet damit auf Steuereinnahmen im Volumen von rund 100 Millionen Euro. Zur Aufnahme auf die Liste der steuerbegünstigten Hilfsorganisationen sind gewisse Vorgaben zu erfüllen. So muss die Körperschaft seit mindestens drei Jahren bestehen und mildtätige Zwecke, Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit oder der Katastrophenhilfe erfüllen. Der spendenbegünstigte Zweck (Mildtätigkeit, Entwicklungszusammenarbeit, Katastrophenhilfe) muss zumindest 75 Prozent der Gesamttätigkeit umfassen.

Die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über diese Kriterien muss mit einem Antrag auf Spendenbegünstigung beim Finanzamt eingereicht werden und wird daraufhin der entsprechenden Prüfung unterzogen. Um die steuerliche Absetzbarkeit zu nutzen, muss der Steuerzahler das der Behörde bekannt geben. Ab 2011 kann der Spender der Organisation seine Sozialversicherungsnummer nennen und bekommt die Steuer automatisch gutgeschrieben. Die Organisationen wurden verpflichtet, alle diese Sozialversicherungsnummern mit den dazugehörigen Spendenbeträgen an die Finanzbehörde weiterzuleiten. Liste der begünstigten Spendenempfänger: http://www.bmf.gv.at/Service/allg/spenden

28. Juli 2009: Pensionskassensystem wird verbessert

Der Ministerrat hat heute Eckpunkte für die Reform des Pensionskassensystems beschlossen. Damit sind wir dem Ziel, das österreichische Pensionskassensystem noch heuer zu optimieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Finanzminister Pröll hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Februar das erste Mal tagte. Die Sozialpartner, einschließlich des Österreichischen Seniorenrates, hatten den Auftrag gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten und dem Finanzministerium vorzulegen. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals bei den Sozialpartnern und dem Österreichischen Seniorenrat für die konstruktive und intensive Zusammenarbeit. Mit der nun erfolgten Einigung mit dem Koalitionspartner auf die Einführung weiterer Sicherheitselemente im System liegen nun konkrete Ergebnisse für die geplante Gesetzesreform vor.

Künftig soll es eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Veranlagungsmodellen geben, damit man in der Pensionsphase in eine konservativere Veranlagung wechseln kann. Pensionskassen sollen künftig auch eine „Sicherheits-Veranlagungs & Risikogemeinschaft“ (VRG) führen, die insbesondere in der Phase des Pensionsbezugs auf Sicherheit und Stabilität ausgerichtet sein soll. Garantiert wird in dieser VRG die die Antrittspension. Anwartschaftsberechtigte können vor Penionsantritt individuell in diese VRG wechseln, für jene Menschen, die bereits eine Pension beziehen, soll dieser Übertritt erstmals 2010 möglich sein.

Ein weiterer Eckpunkt der geplanten Novelle: Für neu eintretende Personen in bestehende Pensionskassenverträge wird künftig ein niedrigerer Rechnungszins zur Anwendung kommen. Zudem sollen künftig Gewinne vor der Dotierung einer Schwankungsrückstellung der Abfederung von Pensionskürzungen dienen. Die Dotierung der Schwankungsrückstellung selbst soll künftig durch eine FMA-Verordnung festgelegt werden. Auch der Wechsel innerhalb der 2. Säule wird erleichtert. Man kann künftig von der Pensionskasse in die Betriebliche Kollektivversicherung und umgekehrt wechseln.

Ziel der Bundesregierung ist es, im Herbst die Novelle zu beschließen und dem Parlament zuzuleiten, damit die Reform mit Jahreswechsel in Kraft treten kann. Das Pensionskassenmodell als wichtiges Element der 2. Säule, in dem sich bereits 550.000 Menschen befinden, wird dadurch gestärkt. Damit stellt es neben der staatlichen Pension ein attraktives Zusatzangebot zur Altersversorgung dar.

27. Juli 2009: Postmarktgesetz sichert flächendeckende Versorgung

Nach langen Verhandlungen konnte heute schließlich mit Infrastrukturministerin Doris Bures eine Einigung über das neue Postmarktgesetz erzielt werden. Die vorgeschriebenen 1650 Poststellen garantierten auch die Versorgung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum. Das Gesetz schafft gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die Post und deren Mitarbeiter auf einem liberalisierten Postmarkt erfolgreich arbeiten können.

Die Einigung sieht im Detail vor, dass die Versorgung mit Postdienstleistungen durch zumindest 1650 Postgeschäftsstellen – Postämter oder Postpartner – abgewickelt wird. Wenn die Post aus Kostengründen ein Postamt schließen möchte, muss sie einen neuen Postpartner finden oder ein neues Postamt aufsperren. Der Ersatz muss qualitativ gleichwertig sein. Universaldienstanbieter – also Zusteller bis ins entlegene Bergtal – bleibt erwartungsgemäß die Post AG. Bezahlt werden die Mehrkosten aus einem Universaldienstfonds. Beitragspflichtig sind alle konzessionierten Postdienstleister. Betreiber von konzessionierten Postdiensten mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro aus dieser Tätigkeit haben nach dem Verhältnis ihres Marktanteils zur Finanzierung dieses Ausgleichsfonds beizutragen. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch die Regulierungsbehörde RTR, die auch den Telekommarkt regelt. Sie muss dabei auch die Arbeitsbedingungen bei dem Konzessionswerber berücksichtigen. Als angemessen gelten solche Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlohnung, die im jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag festgelegt sind. Bei der Regulierungsbehörde wird eine Beschwerde- und Antragsstelle für Länder und Gemeinden sowie für die gesetzlichen Interessenvertretungen eingerichtet.

Das Postmarktgesetz bringt auch für die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen eine Lösung. Die Errichtungskosten für die Hausbrieffachanlagen, die für alle Marktteilnehmer zugänglichen sein werden, tragen die Post AG und die Mitbewerber. Hauseigentümer und Mieter werden damit jedenfalls nicht zur Kasse gebeten. Die Umrüstung wird von der Post AG vorfinanziert und muss bis Ende 2012 abgeschlossen sein. Betreiber von konzessionierten Postdiensten mit einem Jahresumsatz von mehr als einer Million Euro aus dieser Tätigkeit haben zur Finanzierung beizutragen. Das gilt im Übrigen auch für die Post AG.

22. Juli 2009: Steuereinnahmen im 1. Halbjahr um 5,3 Prozent geschrumpft

Aufgrund der Wirtschaftskrise und der Steuerreform sind die Staatseinnahmen im ersten Halbjahr um fünf Prozent bzw. 1,6 Mrd. Euro gesunken. Das ist etwas mehr als für das erste Halbjahr prognostiziert war. Besonders deutlich war der Rückgang bei Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die um fast 30 Prozent eingebrochen ist. Zudem stark im Minus sind Körperschaftssteuer (minus 29,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro) und Einkommenssteuer (minus 22,1 Prozent auf 489 Mio. Euro). Der Einbruch bei der Körperschaftssteuer ist auf den starken Rückgang der Exporte zurückzuführen. Denn 60 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet, und unserer Unternehmen bekommen die Wirtschaftskrise bereits voll zu spüren.

Mit der Entwicklung bei Umsatzsteuer (minus 0,9 Prozent auf 10,65 Mrd. Euro) und Lohnsteuer (minus 4,4 Prozent auf 9,65 Mrd. Euro), den beiden größten Steuerbrocken, können wir grundsätzlich zufrieden sein. Die Entwicklung der Umsatzsteuer lässt trotz Wirtschaftskrise auf starke Konsumausgaben schließen. Das Minus von 93 Mio. Euro stammt ausschließlich aus der im Vorjahr beschlossenen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. 

Bei der Lohnsteuer wäre nach den starken Gehaltsabschlüssen des Vorjahres eigentlich ein Plus zu erwarten gewesen. Doch die steigende Arbeitslosigkeit und die mit Jahresanfang in Kraft getretene Steuerreform sorgen für ein Minus von 440 Mio. Euro. Dennoch kein Grund für große Unzufriedenheit. Denn die Situation in Österreich zeigt sich im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten weniger dramatisch. Wir haben nach den Niederlanden immer noch den zweitbesten Arbeitsmarkt. Dies beweist einmal mehr, dass die Arbeitsmarktpakete richtig waren.

Angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen werde ich auf Ausgabendisziplin im zweiten Halbjahr pochen. Außerdem sind Regierung und Länder massiv gefordert, bei der Verwaltungsreform im Herbst zur Umsetzung zu kommen. Ich hoffe sehr, dass es im Herbst Bewegung bei der zuletzt festgefahrenen Schulreform geben könnte. Hier werden wir uns gemeinsam mit den Landeshauptleuten hinsetzen, um Lösungen zu erarbeiten. Bundeskanzler Werner Faymann will ja bekanntlich zu einem Schulgipfel mit den Landeshauptleuten einladen.

22. Juli 2009: Unterwegs in Niederösterreich

Bei meiner Tour durch alle Finanz- und Zollämter besuchte ich nun das Finanzamt Neunkirchen/Wiener Neustadt besucht. Es ist mit 80 zu betreuenden Gemeinden und 114.136 Einwohnern eines der größten Österreichs und beschäftigt 149 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern sind tagtäglich mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Deshalb bedanke ich mich besonders unter diesen schwierigen Bedingungen für die professionelle und kosequente Arbeit.

Während die meisten Finanzämter momentan einen Rückgang der Steuereinnahmen zu verbuchen haben, konnte das Finanzamt Wiener Neustadt im ersten Halbjahr eine Abgabensteigerung verzeichnen. Auch wenn es für niemanden angenehm ist, Steuern zu zahlen, ist das in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein positives Signal. Die aktuellen Zahlen belegen die Stärke und Innovationskraft der regionalen Wirtschaft in Niederösterreich.
 
Weiters besuchte ich das größte Zollamt Österreichs am Flughafen Wien-Schwechat. Hier arbeiten 279 Zöllnerinnen und Zöllner im Reiseverkehr und Frachtbereich. Unsere Zollbeamten sind gerade in den Sommermonaten besonders intensiv im Einsatz. Um perfekten Kundenservice zu garantieren, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sieben Tagen der Woche in einem 24-stündigen im Dienst. Der Aufgabenbereich umfasst die Abgabensicherung im Zollbereich, Zollfahndung sowie der Kampf gegen Produktpiraterie.

Arbeitsplatz Flughafen: Das dortige Zollamt ist rund um die Uhr besetzt (C) ÖVP Niederösterreich

Abschließend stand der Besuch des Finanzamts-Standorts Bruck/Leitha auf dem Programm. Eine besondere Herausforderung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Grenzlage wodurch viele Akten aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien bearbeitet werden müssen.

20. Juli 2009: Mit der Dreikönigsaktion in Uganda

Uganda ist ein reiches Land: reich an Gastfreundschaft und Herzlichkeit! Das konnte ich bei meiner Reise mit dem Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder, zu EZA-Projekten in Uganda erleben. Von Gulu, in Norduganda, ging es in einer achtstündigen Autofahrt in die Hauptstadt Kampala und von dort aus in den kleinen Ort Wansumba zum Sonntags-Gottesdienst.

Ich war fasziniert vom Ritus in dem in Afrika die Heilige Messe gefeiert wird – Gospel, Tanz, Emotionen gehören hier, in der überfüllten Kirche von Wansumba, ganz selbstverständlich dazu. Pfarrer Robert führte uns anschließend in das Cultural Research Center in Jinja, das in den vergangenen Jahren von der Diözese, mit Unterstützung von Sternsinger-Mitteln aus Österreich, aufgebaut wurde. Um die reiche Tradition der Basoga (ein Volk von mehr als 2,6 Millionen Menschen), die bislang nur mündlich überliefert wurde, der Gesellschaft zugänglich zu machen, wurde das Kulturzentrum als Forschungseinrichtung errichtet. Ziele sind neben der Förderung eines besseren Verständnis der Basoga-Kultur vorallem die Förderung der Alphabetisierung und Bildung im Gebiet der Diözese Jinja.

Ein weiteres Projekt, dass wir in der Region Jinja besichtigen konnten zielt auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung ab und steht unter dem Titel Communiy Initatives & Livelihoods Programme II. 1500 Haushalte in zehn Dörfern des Bugiri Distrikts – also ca. 10.500 Personen – profitieren von der von JIDDECO (dem Entwicklungsbüro der Diözese Jinja) und Dreikönigaktion ermöglichten Initative, bei der Landwirten einfache Tipps und Tricks gezeigt werden, die ihr Leben wesentlich verbessern. So führt das Einzäunen der Hühner – die normal in Uganda frei am Grund herumlaufen – zu einer massiven Steigerung des Nachwuchses. Ebenso verhält es sich bei der Stallhaltung der Ziegen und dem gezielten Anbau neuer und vielfältiger Pflanzen. Wichtiger Teil des Projektes ist auch die Förderung der Hygiene in den Dörfern. So konnte der Bau von Waschmöglichkeiten und der Zugang zu sauberen Wasser massiv gesteigert werden was die Ausbreitung von Krankheiten verhindert.

Im kleinen Ort Kayunga konnten wir schließlich ein Projekt der UNO, genauer gesagt von UNDP und NCDF, besichtigen, bei dem Dezentralisierung – also das Verschieben von Entscheidungskompetenz auf die Ebene der Gemeinden – gefördert wird. Das Ziel ist es Entscheidungen dort anzusiedeln wo sie am besten aufgehoben sind. Beim Besuch der örtlichen Schule, die von diesem Projekt gefördert wird, konnte ich mir ein Bild vom ugandischen Schulsystem machen. Mehr als 60 Schülerinnen und Schüler pro Klasse stehen auf der Tagesordnung. Die Lehrer, die oft im Schichtdienst von Morgens bis Abends, mehrere Klassen unterrichten, leisten einen großartigen Job. Bildung ist einer der Schlüssel zu einer besseren Zukunft Ugandas und des gesamten afrikanischen Kontinents!

Bildung als Schlüssel zu einer besseren Zukunft - Schulbetrieb in Uganda (C) Lopatka

Abschließend kann ich sagen, dass mich diese Afrika-Reise sehr beeindruckt hat und ich den vielen Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, dankbar für ihre unverzichtbare Arbeit bin. Der Besuch bei den EZA-Projekten hat mich noch mehr in meiner Überzeugung bestärkt, dass der österreichische Beitrag für die Länder der Dritten Welt gut angelegt ist und auf keinen Fall weniger werden darf. Dafür werde ich in meiner politischen Arbeit kämpfen!

Entwicklungszusammenarbeit muss fortgesetzt werden! (C) Lopatka

18. Juli 2009: EZA-Projekte in Norduganda

Dieser Tag unserer Afrika-Reise stand ganz im Zeichen von Projektbesuchen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) ermöglicht, in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wie der Dreikönigsaktion und HORIZONT3000, seit Jahren vielfältige Projekte im Schwerpunktland Uganda. Vier davon konnten ich mit dem Geschäftsführer der Dreikönigsaktion, Erwin Eder und dem Ostafrika- Direktor von HORIZONT3000, Robert Moosbrugger, im nordugandischen Gulu besuchen.

Das Northern Uganda Rehabilitation Programme ist ein Rehabilitationsporgramm für Opfer des Bürgerkrieges (20 Jahre lang terrorisierte die Lord’s Resistance Army die Bevölkerung in Acholi und angrenzenden Regionen), das von HORIZONT3000 in Zusammenarbeit mit der lokalen Caritas abgewickelt wird. In der aktuellen Umsetzungsphase wird das Programm aus EU-Mitteln und Mitteln der Sternsingeraktion finanziert. Das Vorgängerprogramm wurde mit Unterstützung der Austrian Developement Agency (ADA) realisiert. Das Projekt steht im Kontext des langjährigen Bürgerkrieges in Norduganda und zielt auf die Förderung von traditionellen Friedens- und Versöhnungsmaßnahmen in Acholiland ab. Soziale Unterstützungssysteme sollen wiederbelebt und gestärkt werden, um Konflikte auf Gemeindeebene lösen zu können und Bewältigungsstrategien für die Kriegserlebnisse zu entwickeln. Auf diese Weise sollen auch ehemals entführte Personen und kriegsgeschädigte Personen rehabilitiert und in die Gemeinschaft reintegriert werden. Für mich waren die Gespräche mit den Opfern des Bürgerkrieges aufschlussreich und erschreckend zugleich. Es ist unvorstellbar, welches Leid diese Menschen ertragen mussten und es ist wichtig, dass wir mit diesem Projekt zur Versöhnung beitragen.

Einer der Schwerpunktsektoren der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist der Justizbereich. Die OEZA unterstützt Uganda seit 1997 bei Reformen im Justizbereich. Seit 2002 leistet sie gemeinsam mit anderen Gebern Budgethilfe für den Justice Law and Order Sector. Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und der Zugang zu Recht und Gerechtigkeit sind zentrale Bestandteile von Good Governance. Arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind von deren Existenz und Wirksamkeit in besonderer Weise abhängig, noch mehr aber, wenn sie selbst mit dem Gesetz in Konflikt geraten, oder auch nur dessen verdächtigt werden. Sie und vor allem ihre Familien sind dann einer Folge von Problemen ausgesetzt, die ihre existentiellen Nöte nur noch weiter verschlimmern. Hier setzt die österreichische Unterstützung an: wir geben Prozesshilfen, Beratung in Rechtsfragen, Unterstützung für Gerichte und Polizei und bauen menschenwürdige Gefängnisse. Wie jenes in Gulu, das wir besichtigen konnten. 500 Gefangene haben im neuen, mit österreichischer Unterstützung erbauten, Gefängnis Platz, der eine wirkliche Verbesserung zum alten Gefägnis in Gulu darstellt.

Das dritte Projekt, das wir besichtigten war wieder einem ganz anderen Sektor gewidmet: Die Regierung Ugandas hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2015 77 Prozent der ländlichen und die gesamte urbane Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser zu versorgen und für Sanitäreinrichtungen den gleichen Versorgungsgrad zu erreichen. Die OEZA beteiligt sich daran gemeinsam mit anderen Gebern (Afrikanische Entwicklungsbank, Dänemark, Schweden, Deutschland, Europäische Union) durch die Unterstützung des Joint Water and Sanitation Sector Programme Support. Die Ziele sind die Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser in leicht erreichbarer Distanz im ländlichen und städtischen Umfeld, die Bereitstellung von Wasser für produktive Zwecke (vor allem Landwirtschaft) und das Management der Wasserressource, um diese nachhaltig hinsichtlich Qualität und Quantität zu erhalten und gleichzeitig Zugang für alle Nutzergruppen sicherzustellen. Die von uns besuchte Wasserversorgung in Kamdini ist eines von 45 vorgesehenen Wasserversorgungssystemen, die bis 2013 implementiert werden sollen.

Den Abschluss bildete der Besuch des St. Mary’s Hospital Lacor in Gulu – dem größten privat geführten Spital Ugandas. Rund ein Viertel des Gesundheitswesens in Uganda wird von kirchlichen Einrichtungen getragen. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem Krankenhaus Lacor begann mit der Ebola-Epidemie im Jahr 2000. Mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Außenministeriums und Sternsingermitteln hat HORIZONT3000 damals die Sanierung der Wäscherei durchgeführrt. Die ökologische Sanierung des Spitals wurde danach konsequent fortgesetzt und stellt eine Erfolgsgeschichte nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit dar. In den letzten zehn Jahren investierte Österreich mehr als eine Million Euro in dieses Projekt. Die Haupttodesursache bei Kindern im Lacor Spital ist mit Abstand Malaria. Besonders erschütternd für mich war aber zu sehen, dass Unterernäherung bei Kindern ein immer stärkeres Problem wird. Zwischen 50 und 400 Kinder kommen pro Monat unterernährt in die Nutrition- Abteilung des Spitals, nur 60 Prozent von ihnen können vor dem Tod bewahrt werden.

Zu Besuch im St. Mary's Hospital Lacor in Gulu (C) Lopatka

Diese Besuche zeigten uns deutlich die Vielfältigkeit der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und machte die dringende Notwendigkeit unserer Unterstützung augenscheinlich.

17. Juli 2009: Gespräch mit dem ugandischen Präsidenten Museveni

Gemeinsam mit Außenminister Michael Spindelegger besuchte ich Äthiopien und Uganda. Ziel unserer Reise ist es, österreichische Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit anzuschauen. Es ist schön zu sehen, dass unser Geld in diesem Bereich gut angelegt ist und wirklich bei den Menschen ankommt, die es dringend brauchen und den vielen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit zu danken.

Im Rahmen dieser Reise trafen Minister Spindelegger und ich mit dem Präsidenten der Republik Uganda  zusammen. Thema des fast einstündigen Gesprächs waren die sehr guten und historisch bemerkenswerten Beziehungen zwischen Uganda und Österreich. Ugandischen Oppositionspolitikern, die später unter Präsident Museveni Regierungsmitglieder wurden, war in Österreich politisches Asyl gewährt worden. So wurde das für Uganda so wichtige „10-Punkte-Programm“ des National Resistance Movement im niederösterreichischen Unterolbendorf verfasst.

Mit Minister Spindelegger zu Besuch bei Ugandas Präsident Yoweri Museveni (C) BMieA/HOPI Media

Außerdem konnten wir eine gute Zusammenarbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vereinbaren, in dem derzeit sowohl Österreich als auch Uganda vertreten sind. Hier wird es wichtig sein, bei den Bemühungen um eine stabile Lage in der Region der großen Seen und im Süden Sudans eine gemeinsame Linie der Weltgemeinschaft zu finden.

Der promovierte Historiker Museveni interessierte sich außerdem für die reiche Geschichte Österreichs und für unsere bewegten Zeiten im 20. Jahrhundert.

Gleich nach dem Besuch beim Präsidenten besuchten wir das Projekt „Kids in need“ der Dreikönigsaktion Österreich, in dem Straßenkinder im Slum von Kampala, der ugandischen Hauptstadt, eine Chance auf ein neues, besseres Leben bekommen und das SOS Kinderdorf in Entebbe.

16. Juli 2009: Landwirtschaftsprojekt in Nordäthiopien

Unsere Afrika-Reise führte Außenminister Michael Spindelegger und mich in die nordäthiopische Provinz Gondar. In dieser sehr fruchtbaren Region hilft Österreich mit Know-How aus der Landwirtschaft.

Seit den 90er Jahren haben Mitarbeiter der Austrian Development Agency (ADA), die für die Umsetzung der OEZA-Programme verantwortlich ist, Geduld, Schweiß und insgesamt rund 14,5 Millionen Euro investiert, um die landwirtschaftliche Produktion zu verbessern und dadurch die Ernährung der Menschen zu sichern sowie gleichzeitig Umweltschäden rückgängig zu machen.

Durch effiziente Nutzung des vorhandenen Wassers und den Anbau robusterer Sorten werden höhere Ernteerträge möglich, zudem wird durch Aufforstung mit einheimischen Pflanzen die allgegenwärtige Bodenerosion gestoppt. „Die Österreicher sind die einzigen, die uns hier in der Region vernünftige Hilfe leisten“, lobt der örtliche Projektleiter. Gondar ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, was möglich ist, wenn vergleichsweise geringe Mittel sehr effizient eingesetzt werden.

Entwicklungshilfe in idyllischer Umgebung: Landwirtschadtsprojekte im äthiopischen Gondar (C) Lopatka

Ebenfalls am Programm stand ein ein Besuch bei einem HIV/Aids- Präventionsprojekt am Programm, an dem das Österreichische Rote Kreuz einen wesentlichen Beitrag hat.

15. Juli 2009: SOS-Kinderdorf und Licht für die Welt in Äthopien

Nach den politischen Gesprächen in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthopiens, ging es zum Hauptzweck unserer Reise: dem Besuch von entwicklungspolitischen Projekten.

Die SOS Kinderdörfer, gegründet vom Österreicher Hermann Gmeiner, feierten kürzlich ihr 60 jähriges Bestehen und sind auf der ganzen Welt vertreten. Das SOS Kinderdorf in Addis Abeba ist ein Vorzeigeprojekt. Die Auswirkungen von AIDS/HIV und Armut lassen Familien in Afrika oft zerbrechen und gefährden somit in besonderem Maße Kinder.

2007 konnte in Äthiopien mit Hilfe einer Kofinanzierung der Österreichische Entwicklungszusammenarbeit mit den ersten Familienstärkungsprogrammen in Awassa und Bahir Dar begonnen werden. Mittlerweile gibt es im Land vier Standorte (Keranyo, Makalle, Awassa, Bahir Dar), von denen aus über 3.000 stark benachteiligten Kindern und Familien geholfen wird. Drei weitere Projekte sind in Planung. Das SOS-Kinderdorf ist ein sehr geschätzter Partner der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Die Familienstärkungsprogramme setzen ein Leitprinzip der OEZA beispielhaft um: Hilfe zur Selbsthilfe – die Familien werden durch individuelle Betreuung dabei unterstützt, sich selbst zu erhalten.So haben benachteiligte Kinder wieder konkrete Hoffnung und Zukunftsperspektiven.

Kindern eine Chance geben - zu Besuch im SOS-Kinderdorf (C) Lopatka
 
Ebenfalls zu Gast wir dann bei einem Projekt für taubstumme Jugendliche von „Licht für die Welt“, dass ebenfalls von der ADA (Austrian Developement Agency) unterstützt wird. Derzeit haben in Äthopien von den geschätzten zwei Millionen Kindern mit Behinderung im Schulalter nur rund 4.000 Zugang zu regulärem Unterricht. Um taubstummen Kindern eine Schulbildung und damit die Chance auf ein besseres Leben zu eröffnen, schult „Licht für die Welt“ Lehrer und Kinder in der Gebärdensprache. Rund 1.000 gehörlose Kinder haben von diesem Projekt schon profitiert.