15. Mai 2019: Gespräch mit dem jemenitischen Botschafter

Mit dem Botschafter der Republik Jemen in Wien, Haytham Shoja’aadin besprach ich die humanitäre Situation im Jemen. Die Lage ist hier äußerst prekär: Von den ca. 28 Millionen Einwohnern sind durch den Kriegszustand bis zu 22,2 Millionen (ca. 80% der Bevölkerung) auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Angesichts dieser dramatischen Lage hat die österreichische Bundesregierung entschieden, aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) humanitäre Hilfe in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Jemen bereit zu stellen.

17. Mai 2019: Diskussion mit FridaysforFuture Vienna

Auf Einladung von „FridaysforFuture Vienna“ nahm ich heute an einer Diskussionsrunde u.a. mit den Spitzenkandidaten für die Europawahl Andreas Schieder (SPÖ), Werner Kogler (Grüne) und Johannes Voggenhuber (Initiative 1 Europa) am Wiener Heldenplatz teil. Hier habe ich betont, dass der Klimawandel die größte globale Herausforderung unserer Zeit sei. Trockenheit, Hitze, Überflutungen – jedes Jahr erleben wir immer stärkere Klima-Situationen.

Unsere Bundesregierung hat daher die Klima- und Energiestrategie #mission2030 erarbeitet, mit dem Ziel, fossile Energieträger zu reduzieren und erneuerbare Quellen auszubauen. So soll etwa bis 2030 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Viele Maßnahmen sind bereits in Umsetzung: Der „Raus aus dem Öl-Bonus“, das E-Mobilitätspaket, die Bioökonomie-Strategie oder zahlreiche umweltrelevante Maßnahmen im Zuge der Steuerreform.

Vieles ist uns bereits gelungen: Bei der Reduktion fossiler Energieträger ist Österreich deutlich weiter als viele andere europäische Staaten. Mehr als 70% unseres Stroms und rund 30% unseres Gesamtenergiebedarfs stammen aus erneuerbaren Quellen!

15. Mai 2019: Gespräch mit rumänischem Botschafter

Den Botschafter der Republik Rumänien, Bogdan Mazuru, traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Rumänien hat mit 1. Jänner 2019 zum ersten Mal den EU-Vorsitz mit dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ übernommen.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien sind geprägt von geographischer Nähe, historischen Gemeinsamkeiten (Siebenbürgen, Banat, Bukowina) sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist die österreichische Wirtschaft in Rumänien seit vielen Jahren ein bedeutender Investor. Österreich belegte hier mit 7,58 Milliarden Euro zuletzt hinter den Niederlanden und Deutschland den dritten Rang, andererseits leben 92.000 Rumänen in Österreich.

16. Mai 2019: Dringliche NEOS-Anfrage: Zuviel gefürchtet, ist auch gestorben!

Anlässlich einer Dringlichen Anfrage der NEOS in der heutigen Nationalratssitzung habe ich festgehalten, dass wir die EU näher zu den Menschen bringen müssen. Nur dann werden sie sich auch in großer Zahl an den Europawahlen beteiligen. In diesem Zusammenhang dankte ich den NEOS für diese Dringliche Anfrage, weil sie damit Bundeskanzler Sebastian Kurz die Möglichkeit geboten haben, im Parlament über die positive Arbeit der Bundesregierung sprechen zu können.

Die Begründung der Dringlichen Anfrage ist ein eigenartiges Konvolut von verschwörungstheoretischen Behauptungen und Befürchtungen der NEOS. So wurden Desinformation und Cyberanschläge beklagt, ohne ein einziges Beispiel, das es in Österreich gegeben haben soll, nennen zu können. Mich wundert es hier, dass die NEOS so wenig Vertrauen einerseits in die EU-Kommission haben und andererseits in die digitale Stärke der EU-Staaten.

Weiters habe ich betont, dass uns unsere liberale demokratische Rechtsordnung wichtig ist und wir für eine wehrhafte Demokratie stehen. Andererseits nehmen wir das Unbehagen der Menschen durchaus ernst. Das unterscheidet uns von der SPÖ, die jede Kritik an der EU und Forderungen für notwendige Reformen wie sie zuletzt richtigerweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz geäußert wurden, als antieuropäisch abgekanzelt!

Im Regierungsprogramm ist ganz klar festgehalten: „Wir wollen als aktiver und verlässlicher Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das Prinzip der Subsidiarität steht im Mittelpunkt!“ Das heißt, die EU darf kein abgehobenes Kopfprojekt werden, es muss ein Projekt der Menschen bleiben!

15. Mai 2019: Gut funktionierende Nationalstaaten sind die Grundlage für eine gut funktionierende EU

Im Rahmen meiner Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich, dass die Reformvorschläge von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Europäische Union genau zur richtigen Zeit kommen. Schließlich ist die EU-Kommission in der Gefahr über das Ziel hinaus zu schießen, was zu Überregulierungen führt.

Das renommierte deutsche Handelsblatt schrieb am 9. Mai 2019 zu den Reformplänen von Kurz: „Der Europäer Kurz ist Europaexperte“ und stellte umfassend die Reformpläne des Bundeskanzlers vor. Nach Präsident Macron und der deutschen CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei er der dritte, der Reformvorschläge präsentiere, hieß es im Handelsblatt.

Wie unsere Bundesregierung hat auch zuvor EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Handlungsbedarf erkannt. Schon im März 2017 stellte er fünf Szenarien für die Zukunft der EU vor. Der EU-Kommissionspräsident legte das 29 Seiten umfassende Weißbuch vor, das fünf Szenarien, vom Weiter so bis zu einem Europa, das große Schritte in Richtung eines echten Bundesstaates mit viel mehr Kompetenzen für die Brüsseler Institutionen macht, enthält.

Im österreichischen Regierungsprogramm ist klar festgehalten: „Wir wollen als aktiver und verlässlicher Partner an der Weiterentwicklung der EU mitwirken. Das Prinzip der Subsidiarität steht im Mittelpunkt!“ Das ist Szenario vier: Weniger machen, aber effizienter! Hier entscheidet sich die EU dafür, sich auf einige Politikbereiche besonders zu konzentrieren. In diesen Bereichen erhält die Union dann mehr Instrumente. Gleichzeitig würde sich die EU aus anderen Gebieten weitestgehend zurückziehen: Etwa bei der Regionalförderung oder bei Gesundheitsfragen.

Kurz wurde für seine Vorschläge von der SPÖ massiv kritisiert. Diese geht mit Frans Timmermans als europäischen Spitzenkandidaten in die Europawahl. Jener Frans Timmermans forderte schon 2013 als niederländischer Außenminister genau das, was jetzt unser Bundeskanzler in die Diskussion einbringt. Ein Ende der Bevormundung der EU. „Die Zeit für eine immer engere Union in allen Politikfeldern liegt hinter uns!“. Das sagte Frans Timmermans am 21.6.2013.

Timmermans führte einige Themen auf, bei denen sich die Niederlande für Änderungen einsetzen wollen, wie etwa großzügige Vergütungen für EU-Funktionäre, wachsende Befugnisse für Brüsseler Behörden und die Einführung einer gemeinsamen Haushalts- und Steuer-Politik in der Euro-Zone. Diese Punkte sollten in eine Agenda für eine abgespeckte und effektivere EU aufgenommen werden. Das Grundsatzprinzip sollte lauten: Auf europäischer Ebene nur wenn nötig, auf nationaler Ebene immer wenn möglich.“ Das sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Timmermans!