12. Juni 2019: Gespräch mit armenischem Botschafter

Mit dem armenischen Botschafter in Wien Armen Papikyan traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Themen waren unter anderem die aktuelle innenpolitische Lage in Österreich sowie Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Österreich und Armenien verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Der erste armenische Kaufmann erhielt bereits 1665 in der heutigen Wiener Rothenturmstraße von Kaiser Leopold I. das Privileg, Kaffee zu verkaufen. Auch die armenisch-katholische Mechitaristenkongregation kam bereits 1805 nach Wien und ist bis heute aktiv.

12. Juni 2019: Sebastian Kurz hätte stärker in Brüssel auftreten können!

Im Rahmen meiner Plenarrede zur Vorstellung der Übergangsregierung betonte ich, dass diese unsere volle Unterstützung hat. Stärker für Österreichs Interessen in diesen wichtigen Wochen nach der EU-Wahl hätte aber eine von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung in Brüssel auftreten können. Das war aber im Rendi-Kickl-Pakt nicht vorgesehen. SPÖ und FPÖ haben das so bestimmt und stellten damit Parteiinteressen vor Staatsinteressen. Entscheiden werden aber die Wählerinnen und Wähler am 29. September, wer in Zukunft in Österreich die Regierungsverantwortung haben wird.

Die Schwächung der österreichischen Position, die hier durch den SPÖ-FPÖ-Pakt angerichtet wurde, darf nicht kleingeredet werden. Schließlich macht es innerhalb der EU einen großen Unterschied, ob ein durch ein hervorragendes Wahlergebnis gestärkter Bundeskanzler oder eine Übergangsregierungschefin am Tisch sitzt. Welche proeuropäische Regierungspartei in Europa konnte bei der Europawahl 7,5 Prozent zulegen? Es war die ÖVP; das war den Wahlverlierern SPÖ und FPÖ zuviel! Kurz musste weg!

Die Übergangsregierung mit Dr. Brigitte Bierlein an der Spitze, aber auch der neue Europa- und Außenminister Alexander Schallenberg sind zweifelsohne bewährte Persönlichkeiten, aber keine durch Wahl legitimierte Bundesregierung. Ich kenne Botschafter Schallenberg seit mehr als einem Jahrzehnt und konnte als Staatssekretär im Finanzministerium wie auch Außenministerium oft mit ihm zusammenarbeiten. Er ist einer jener österreichischen Diplomaten, die weit mehr tun als es ihre Pflicht ist, um österreichische Interessen zu vertreten.

Gerade auf europäischer Ebene fallen in nächster Zeit wichtige Entscheidungen: Bei den Verhandlungen zum EU-Budget aber auch bei der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien werden Außenminister Schallenberg und die Bundeskanzlerin nun massiv gefordert sein.

6. Juni 2019: Forum Oststeiermark zum Pflegethema

Das Forum Oststeiermark im Gasthaus Pack in Hartberg fand diesmal unter dem Titel „Altern in Würde – die Pflege NEU“ statt. Unter den mehr als 100 interessierten Gästen konnte ich auch zahlreiche Gemeindeverantwortliche sowie Vertreter aus dem Pflege- und Sozialbereich begrüßen.

Abg.z.NR Mag. Ernst Gödl, Obmann des Sozialhilfeverbandes Graz-Umgebung und Mitglied der Arbeitsgruppe Pflegereform, referierte über die Reformvorhaben, die die bisherige Bundesregierung vorbereitet hatte. Der Obmann des Sozialhilfeverbandes Hartberg-Fürstenfeld, Bgm. Gerald Maier, schilderte anschließend die Leistungen des Sozialhilfeverbandes. Darüber hinaus berichtete DGKP Roswitha Schiefer, Pflegedienstleiterin des Roten Kreuzes für die Bezirke Hartberg-Fürstenfeld und Südoststeiermark, über ihre Erfahrungen aus der Praxis.

Die Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sind gut aufgestellt: Es gibt rund 900 Pflegeheimbetten im Bezirk und bei den Mobilen Diensten (Hauskrankenpflege) war der damalige Bezirk Hartberg als erster Bezirk der Steiermark schon vor über 20 Jahren flächendeckend versorgt. Darüber hinaus hat Hartberg-Fürstenfeld mit insgesamt 6 Tageszentren die größte Ausbaudichte der gesamten Steiermark (in der Steiermark gibt derzeit insgesamt nur ca. 25 Tageszentren).

Doch gerade für Gemeinden bringt das Pflegethema große Herausforderungen: Im Jahr 1998 wurden noch ca. 8-9 Prozent der Einnahmen der Gemeinden im Ordentlichen Haushalt für das Sozialwesen aufgewendet. 2018 waren es schon rund 22 Prozent. Gerade im Hinblick auf die zukünftige demografische Entwicklung im Bezirk (2018 waren 19 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter; 2030 werden es 27 Prozent sein und 2050 33 Prozent) gilt es hier, Reformen in Angriff zu nehmen.

4. Juni 2019: Verleihung der „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“

Die „Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille“ wurde in diesem Jahr an Univ.-Prof. DDr. Johannes Huber verliehen. Ich habe mich gefreut, beim Festakt – den die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände in Österreich und der ÖVP-Parlamentsklub alljährlich ausrichten –persönliche Grußworte an den Preisträger richten zu können und ihm für sein gesellschaftspolitisches Engagement und sein Lebenswerk zu danken.

In meinen Grußworten betonte ich die ungebrochene christdemokratische Ausrichtung der Volkspartei, hob das das Parteigrenzen überschreitende regelmäßige Gebetsfrühstück im Parlament hervor und appellierte an die anwesenden Vertreter des katholischen Laienapostolats, Politiker als Partner und nicht als Gegner zu sehen.

DDr. Johannes Huber ist studierter Mediziner und Theologe, widmet sich dem Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Glaube und plädiert dafür, beides nicht in Widerspruch zueinander zu sehen. Dies spiegelt sich auch in seinen Tätigkeiten wider. Zwischen 1973 und 1983 war er politischer Sekretär von Erzbischof Kardinal Franz König. Als international renommierter Gynäkologe hat er nicht nur an der Universität Wien, sondern auch in den USA und in der Schweiz gelehrt. Professor Huber war außerdem korrespondierendes Mitglied des Kuratoriums Alpbach, Mitglied des Obersten Sanitätsrates und leitete bis 2007 die Bioethikkommission der österreichischen Bundesregierung.

Verliehen wird die 1985 ins Leben gerufene Medaille – die dem Kirchenmann und Apostolischen Nuntius in Österreich (1961 bis 1976) Kardinal Opilio Rossi gewidmet ist– an Laien, die herausragende Leistungen erbracht haben.

4. Juni 2019: Arbeitsgespräch im Wiener OSZE-Büro

Heute traf ich mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE George Tsereteli und Botschafter Andreas Nothelle, dem Leiter des Verbindungsbüros der OSZE PV in Wien, zu einem Arbeitsgespräch im Wiener OSZE-Büro zusammen. Im Zentrum standen die Vorbereitungen für bevorstehende OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen, wie etwa die Präsidentschaftswahl in Kasachstan am kommenden Wochenende, wo ich selbst als OSZE-Beobachter im Einsatz sein werde. Darüber hinaus haben wir auch die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Luxemburg Anfang Juli besprochen.