22. Jänner 2020: Gespräch mit liechtensteinischer Botschafterin

Bei einem gemeinsamen Treffen mit meinem Abgeordnetenkollegen Univ.-Prof. Rudolf Taschner und der Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein Maria-Pia Kothbauer besprach ich das neue Regierungsprogramm in Österreich sowie die neu geschaffene parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Liechtenstein.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Darüber hinaus pendeln über 8.000 Personen täglich aus Österreich nach Liechtenstein zur Arbeit.

23. Jänner 2020: Neujahrs-Pressegespräch

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer stellte ich unsere Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen heute vor. Die Hälfte der 36 Spitzenkandidaten im Bezirk tritt erstmals bei den Gemeinderatswahlen an.

Sehr junge Spitzenkandidaten, die erstmals antreten, sind Johannes Payerhofer (28) in St. Jakob, Andrea Kohl (28) in Bad Blumau und Matthias Kratzmann (33) in Greinbach aber auch erfahrene Bürgermeister wie Hermann Grassl, Bürgermeister in Hartl seit 1986, stellen sich erneut den Wählerinnen und Wählern. Mit Marcus Martschitsch in Hartberg, Franz Jost in Fürstenfeld und Michael Krammer in Friedberg haben wir auch in den drei Stadtgemeinden neue Spitzenkandidaten.

Am 5. März findet der Auftakt zu einem kurzen, intensiven Wahlkampf mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in Grafendorf statt. Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent Plus erreichen, da wir in allen Gemeinden sehr gute Arbeit geleistet haben.

22. Jänner 2020: Die Bundesregierung sorgt für Steuergerechtigkeit und Entlastung

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der aktuellen Europastunde betonte ich, dass die Regierung Kurz einerseits auf Europaebene die Anstrengungen für eine europaweite gerechte Besteuerung für Großkonzerne unterstützt und gleichzeitig auf eine steuerliche Entlastung in Österreich setzt.

Sowohl das Wahlprogramm der Volkspartei als auch das aktuelle Regierungsprogramm haben zum Ziel, digitale Großkonzerne, Vermittlungsplattformen und Handelsplattformen in die Pflicht zu nehmen. Künftig wird eine Digitalsteuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne eingeführt. Diese besteht auf Onlinewerbeeinnahmen für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen digitaler Werbeumsatz im Inland, erzielen. 15 Millionen Euro aus diesen Einnahmen werden für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen herangezogen.

Heimische und traditionelle Medien stehen durch die Marktmacht digitaler Großkonzerne vor großen Herausforderungen, die durch Geschäftsmodelle allein nicht zu bewältigen sind. Eine generelle, faire Besteuerung von Online-Geschäften ist bisher leider an den USA gescheitert. Die Bundesregierung hat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, ihre Bemühungen um eine Digitalsteuer für internationale Großkonzerne auch auf internationaler bzw. europäischer Ebene zu intensivieren.

Die Regierung handelt hier im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Fairness. Steuergerechtigkeit bedeutet für die Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz ebenfalls steuerliche Entlastung. So ist etwa im Regierungsprogramm die Senkung der ersten drei Einkommensteuertarife sowie die Erhöhung des Familienbonus vorgesehen. Für uns als Volkspartei gilt: In Österreich steuerlich entlasten, in Europa dafür eintreten, dass auch digitale Großkonzerne stärker und damit gerecht besteuert werden!

10. Jänner 2020: Österreichs Zukunft ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union verknüpft!

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zur Regierungserklärung betonte ich, dass die neue Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze die Zukunft Österreichs in einer sich weiterentwickelnden Europäischen Union sieht. Daher steht im Regierungsprogramm auch der „Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa“. Wir wollen in den großen Fragen eine starke EU. Wir wollen aber auch dort, wo Nationalstaaten oder Gemeinden Regelungen treffen können, diese dort belassen.

Viele Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel, Welthandel bis hin zur Migration sind von globaler Dimension und können nicht in Österreich alleine gelöst werden. Wir sehen unsere Zukunft nicht in einer „splendid isolation“ – Österreich ist keine abgelegene Insel, wir sind mitten in der EU!

Österreich wird darüber hinaus die Westbalkan-Staaten auch in Zukunft auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Es braucht für den Westbalkan eine glaubwürdige Beitrittsperspektive. Hier hat Österreich eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen.

Auch eine aktive Klimadiplomatie, die Umsetzung der Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen und die Unterstützung unserer exportorientierten Wirtschaft stellen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik dar. „Das Beste aus beiden Welten“ – Das braucht auch die EU. Klima- und Umweltfragen ernst nehmen und mit einer starken Wirtschaft gute umweltverträgliche Lösungen finden!

9. Jänner 2020: Neujahrsempfang der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

Bereits zum sechsten Mal luden wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zum Neujahrsempfang ein, diesmal ins Gemeindekulturzentrum Ebersdorf. Bürgermeister und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nutzten die Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

Die neue Landesrätin für Gesundheit und Bildung Juliane Bogner Strauß war dieses Mal der Ehrengast. In ihren Ausführungen erläuterte sie die Vorhaben der neuen Landesregierung. Unter dem Motto „Steiermark gemeinsam gestalten“ will die Koalition Weiß-Grün unter Führung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Steiermark zukunftsfit machen.

Nach den klar gewonnenen Europa-, Nationalrats- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr sowie der Bildung der neuen Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze in diesem Jahr ist die Stimmung bei Bürgermeistern und Funktionsträgern außerordentlich gut.

Diesen Schwung gilt es mitzunehmen: Mit den Gemeinderatswahlen im März 2020 steht die nächste große Herausforderung bereits bevor. Schließlich haben wir hier eine starke Position zu verteidigen: 2015 erreichten wir ein Bezirksergebnis von 59 Prozent und stellen 32 der 36 Bürgermeister.