8. Juli 2020: Aktuelle Situation in Venezuela

In meiner Plenarrede bezüglich der aktuellen Situation in Venezuela hielt ich fest, dass neben dem politischen Chaos die Bevölkerung unter den verheerenden Auswirkungen der politischen, humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Krise leide. Berichte der Vereinten Nationen dokumentieren zahlreiche Verletzungen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bevölkerung.

Gemäß Angaben des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) sind aktuell über 7 Millionen Menschen im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter 3,2 Millionen Kinder. Die öffentliche Infrastruktur ist zusammengebrochen, Strom und Wasser werden rationiert, lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel und Medikamente sind knapp geworden.

Zusätzlich zur humanitären Krise unterdrückt die Regierung unter Präsident Maduro jegliche Form der kritischen Meinungsäußerung. Laut Berichten der Vereinten Nationen sind die venezolanischen Sicherheitskräfte für außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen sowie exzessive Gewaltanwendung verantwortlich.

Diese zunehmend untragbaren Lebensbedingungen für den Großteil der Bevölkerung haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Laut UNHCR haben bereits über 4 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen, um der dramatischen Notlage und der zunehmenden politischen Repression zu entkommen. Laut UNHCR könnte die Anzahl der venezolanischen Flüchtlinge bis Ende 2020 auf 6,5 Millionen Menschen steigen. Von diesen Flüchtlingsbewegungen sind vor allem Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Panama und Peru sowie die Südkaribik betroffen.

8. Juli 2020: Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verdient unsere Unterstützung

Im Rahmen meiner Plenarrede zu einem von allen Parlamentsparteien unterstützten Entschließungsantrag bezüglich der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien betonte ich, dass die Anerkennung durch Slowenien der Volksgruppe endlich kollektive Rechte, aber auch kollektive Würde geben würde.  Es gilt hier, die kulturelle und die sprachliche Vielfalt zu stärken. Das ist eine Stärke der Europäischen Union und muss auch von jedem einzelnen Mitgliedstaat ernst genommen werden.

Minderheitenrechte sind immer auch Menschenrechte. Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verdient unsere Unterstützung. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Volksgruppen in Slowenien ist nicht gerechtfertigt. Es gibt rund 7.000 Personen, die der ungarischen Volksgruppe angehören und rund 3.000, die zur italienischen Volksgruppe gehören. Was die deutschsprachige Volksgruppe betrifft, gehen die Zahlen auseinander, aber die Anzahl dürfte so groß sein wie jene der Italiener. Und auch wenn die Anzahl kleiner wäre, gilt: Jede Volksgruppe ist schützenswert, und je kleiner sie ist, umso mehr braucht sie Unterstützung!

Nun hat auch der Nationalrat mit allen fünf Parteien ein kräftiges Signal dazu abgegeben. Auch der Europarat und der Menschenrechtsrat der UNO empfehlen die Aufnahme eines Dialogs mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien. Slowenien und Österreich arbeiten in der EU, auf nationaler und regionaler Ebene sehr gut zusammen. Wir sollten es gemeinsam schaffen, auch hier zu einer guten Lösung mit der Anerkennung der Volksgruppe zu kommen!

8. Juli 2020: Fragestunde an Europaministerin Karoline Edtstadler

Im Rahmen einer Fragestunde an Europaministerin Karoline Edtstadler im Nationalratsplenum erkundigte ich mich über den aktuellen Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren. Österreich möchte sich besonders aktiv an dieser EU-weiten Diskussion beteiligen. Dazu wird Europaministerin  Karoline Edtstadler einen breit angelegten Dialog mit der österreichischen Bevölkerung führen.

6. Juli 2020: Steirerklub-Sitzung mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Heute traf der Steirerklub zu einer Sitzung mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zusammen. Dem Steirerklub gehören neben den 10 Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte und das Mitglied zum Europäischen Parlament der Steirischen Volkspartei sowie unsere steirische Bundesministerin Christine Aschbacher an. Der Steirerklub fungiert als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik.

Neben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer konnte ich auch Landtags-Klubobfrau Barbara Riener begrüßen. Die politische Großwetterlage war schon lange nicht mehr so gut für uns wie jetzt. Das bestätigte auch die gute Stimmung bei den steirischen Abgeordneten in Wien.

3. Juli 2020: Musikverein Bad Blumau präsentierte neue Vereinstracht

In Vertretung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer nahm ich am Festakt anlässlich der Präsentation der neuen Vereinstracht des Musikvereins Bad Blumau teil. Umrahmt wurde die Präsentation durch die Konzertreihe „Blasmusik im Dorf“, die in allen Ortsteilen der Gemeinde Station machen wird.

Im Rahmen der Veranstaltung gratulierte ich der zukünftigen Bad Blumauer Bürgermeisterin Andrea Kohl, die nach der Gemeinderatswahl die zweite Bürgermeisterin im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld sein wird.

1849 erstmals erwähnt, ist der Musikverein Bad Blumau die älteste Musikkapelle im Blasmusikbezirk Fürstenfeld. 50 Musiker/innen und Marketenderinnen bilden aktuell den Musikverein, dessen Anliegen es ist, nicht nur verschiedenste Anlässe musikalisch zu umrahmen, sondern auch die gesamte Tourismusregion Bad Blumau über die Bezirksgrenzen hinaus zu repräsentieren.