15. April 2019: Gespräch mit dem Botschafter der Republik Türkei in Wien

Den Botschafter der Republik Türkei in Wien, Ümit Yardım, traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Trotz politischer Verstimmungen in der Vergangenheit ist und bleibt die Türkei ein wichtiger Handelspartner und als NATO-Mitglied für Europa ebenso bedeutend. Zur Zeit leben in der Türkei mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge, was die höchste Flüchtlingszahl in einem Land weltweit ist.

1. April 2019: Ukrainische Delegation in Wien

Gestern war eine Delegation des Ausschusses für Europäische Integration des ukrainischen Parlaments zu Gast in Wien. Am Programm stand auch eine Aussprache mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Nationalrates. Im Zentrum stand die aktuelle Situation in der Ukraine wie die gestrige Präsidentschaftswahl, wo ich auch als OSZE-Wahlbeobachter im Einsatz war.

Unsere beiden Länder haben lange historische Verbindungen. So war der westliche Teil der Ukraine um Lemberg bis 1918 Teil der Habsburgermonarchie. Österreich war auch einer der ersten Staaten, der die Ukraine nach ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 anerkannte. Weiter intensiviert wurden die Beziehungen auch durch den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017.

Wirtschaftlich wird Österreich in der Ukraine als Tor zum Westen gesehen – nicht nur aufgrund der geographischen Nähe (die Grenze zur Ukraine liegt näher an Wien als die zur Schweiz), sondern auch aufgrund der guten verkehrstechnische Anbindung – Kiew ist etwa per Flugzeug mit Wien mehrmals täglich verbunden. Österreich zählt daher auch zu den größten ausländischen Investoren in der Ukraine.

28. März 2019: Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien

Zur Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien konnte ich als Vorsitzender die neuseeländischen Botschafterin Nicole Jocelyn Roberton als besonderen Gast begrüßen. In ihrem Referat berichtete sie über aktuelle Entwicklungen in Neuseeland, vor allem über den schrecklichen Anschlag in Christchurch am 15. März. Hier habe ich der Botschafterin ein Kondolenzschreiben überreicht, unterzeichnet von den Mitgliedern der Freundschaftsgruppe.

Ein weiteres zentrales Thema war die Anzahl der „Working Holiday“-Bewilligungen für junge Österreicher in Neuseeland. Diese gilt es zu erhöhen, da das derzeitige Kontingent von 150 pro Jahr nicht ausreicht. Etwa 1.200 in Österreich geborene Personen leben ständig in Neuseeland. Bekanntester Österreicher war der Künstler Friedensreich Hundertwasser (1928-2000). Die Bauarbeiten für ein Hundertwassser/Maori-Museum in Whangarei sind im Gange.

28. März 2019: Die politische Krise in Venezuela hat dramatische Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger des Landes

Im Rahmen meiner Plenarrede zur aktuellen politischen Situation in Venezuela betonte ich, dass Venezuela dringend eine Regierung benötigt, die den Willen der Bevölkerung unverfälscht zum Ausdruck bringt. Wenn ein Regierungschef wie Maduro sein Land plündert, sein Volk unterdrückt und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, ist das Sache der Staatengemeinschaft und somit auch unsere Angelegenheit. Wir müssen hier alles tun, um eine Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung zu erreichen!

Venezuela befindet sich am Rande des wirtschaftlichen Kollapses mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung. In den letzten fünf Jahren hat sich das BIP von Venezuela halbiert. Die jährliche Inflation liegt bei 1,7 Millionen Prozent (die Regierung veröffentlicht die Zahlen nicht mehr), was bedeutet, dass Bolivar-Ersparnisse im Wert von 10.000 Dollar zu Beginn des Jahres 2018 bis zum Ende des Jahres auf 59 Cent gesunken sind. Stellen Sie sich das vor, Sie haben 10.000 Euro und innerhalb eines Jahres nicht einmal 1 Euro!

Die verheerenden Lebensbedingungen in Venezuela haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Die Nachbarländer von Venezuela kämpfen mit dem Exodus von über 3 Millionen Menschen, die vor Hunger, Unterdrückung und der sozialistischen Gewaltherrschaft, die auch schon unter dem 2013 verstorbenen Hugo Chavez begonnen hat und von Maduro massiv verschärft wurde.

Nun hat sich der Präsident der Nationalversammlung Guiado zum Präsidenten erklärt, weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Mai durch Wahlbetrug zustande gekommen ist. Unter diesen Umständen gibt die Verfassung dem Präsidenten der Nationalversammlung das Amt des Präsidenten, bis Neuwahlen abgehalten werden können. Die Vereinigten Staaten, Kanada und alle großen lateinamerikanischen Länder haben Guiado anerkannt. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien folgten. Portugal, die Niederlande und auch Österreich setzten diesen Schritt. Das war absolut richtig und notwendig!

14. März 2019: Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien

Mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Wien, Dr. Khalid Ibrahim M. Al-Jindan diskutierte ich in einem ausführlichen Gespräch aktuelle Entwicklungen in Österreich und in der Europäischen Union.

Ein weiteres Thema war die Situation der Menschenrechte und die Position der Frauen in Saudi-Arabien, ich erläuterte hier das weltweite österreichische Engagement für die Einhaltung der Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten.

Die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt unterstreichen mehr denn je die Notwendigkeit des Dialogs der Kulturen und Religionen. Österreich stimmt in diesem Punkt mit Saudi-Arabien überein. Hier spielt auch das internationale Dialogzentrum KAICIID eine wichtige Rolle, das neu aufgestellt werden soll.