29. Mai 2020: Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede in der Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen die Islam-schiitische Hisbollah betonte ich, dass die Hisbollah keine  Selbstverteidigungs-, sondern eine Terrororganisation sei und als solche mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen sei.

Die 1982 entstandene Hisbollah, „die Partei Gottes“, ist eine revolutionär-schiitische, anti-westliche Organisation, auf deren Konto zahlreiche Attentate gehen. Die Organisation folgt ideologisch linientreu dem Iran und dessen oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei. Zentraler Punkt der Hisbollah-Weltsicht ist die feindselige Haltung gegenüber Israel. Bei Aufmärschen im Libanon, wo die Organisation ganze Gebiete kontrolliert, rühmen sich die Hisbollah-Anhänger als „islamischer Widerstand“ und skandieren „Tod für Israel“-Rufe.

Weltweit stufen immer mehr westliche Staaten die Hisbollah als terroristische Organisation ein. Die USA, Kanada, Australien, Argentinien, Großbritannien, Niederlande und seit kurzem auch Deutschland. Im März 2016 auch die Arabische Liga ohne Gegenstimme.

Die EU blieb 2013 auf halbem Weg stehen. Die damalige Außenbeauftragte Catherine Ashton machte einen Unterschied zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der „Partei Gottes“. Ihre Bedenken waren, dass ein Gesamtverbot der Hisbollah eine negative Dynamik in der libanesischen Innenpolitik mit ebenso regionalpolitischen Außenwirkungen nach sich ziehen könnte. Daher wurde damals nur der militärische Arm der Hisbollah als terroristisch eingestuft.

Ein Verbot der gesamten Islam-schiitischen Hisbollah nimmt ihr, was ihr am wichtigsten ist: politische Legitimität. Die eigene Gewalt, ob durch Bombenattentate oder Raketen auf Israel, gilt im Weltbild von Hisbollah immer als „gerechter Widerstand“ oder „Selbstverteidigung“, Terror verüben immer nur die anderen. Diese Legenden sollten ein Ende haben. Das sollte die Europäische Union rasch und klar sichtbar machen.

28. Mai 2020: Aufeinander schauen ist steirisch!

Gemeinsam mit unserer steirischen Ministerin Christine Aschbacher unterstützen auch die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten die Initiative „Aufeinander schauen ist steirisch!“ von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und tragen das Steirerband.

Mit dem Kauf des Steirerbandes werden Steirerinnen und Steirer unterstützt, die durch den Coronavirus unschuldig in Not geraten sind. Dieses Steirerband symbolisiert den Zusammenhalt in unserem Bundesland. Zusammen sind wir stark und schaffen auch diese Krise! Das Freundschaftsarmband gibt gegen eine Spende von 5 Euro hier: https://steirerband.at/

26. Mai 2020: Österreich hat besser als die meisten EU-Staaten bisher die Krise bewältigt

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik. Österreich hat besser als die meisten EU-Staaten bisher die Krise bewältigt. Europas Antwort, auch auf autoritäre und wirtschaftlich zuweilen erfolgreiche Staaten wie China sollte deutlicher denn je lauten: In Vielfalt geeint! Das gelingt nur durch ein gutes Zusammenwirken der europäischen Organe mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaften. Das ist gelebte Subsidiarität und Solidarität zugleich.

Österreich, insbesondere das Außenamt, hat seine Hausaufgaben in der Coronakrise sehr gut erfüllt. Mehr als 12 Mio. Zugriffe auf die Website des BMEIA wurden währen der Krise verzeichnet. Die konsularische Betreuung lag zu Spitzenzeiten bei 50.000 Anrufen pro Tag. Es folgten 39 Repatriierungsflüge aus 29 Ländern und 5 Kontinenten mit mehr als 7.500 Personen, davon 1.500 EU-Bürger.

Was die Europäische Union betrifft, so hat die Pandemie gezeigt: Die Mitgliedstaaten bleiben die entscheidenden Player – und das ist auch gut so. Wenn sie im Kampf gegen das Virus vorübergehend Ausgangsbeschränkungen anordnen, Grenzkontrollen einführen und die medizinische Versorgung stärken, dann erfüllen sie drängende Schutzpflichten, ohne dadurch die europäische Integration infrage zu stellen. Brüssel hätte diesen Schutz für rund 450 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten niemals so gut leisten können wie es hierzulande von Vorarlberg bis ins Burgenland geschehen ist.

Ausnahmesituationen geben in aller Regel keinen guten Rat – das gilt auch für die zuletzt von einigen EU-Mitgliedsstaaten geforderten gemeinsamen Anleihen, mögen sie Corona- oder Eurobonds heißen. Steuergelder, mit denen die Steuerzahler eines Landes die Politik eines anderen Landes finanzieren, würden nur zu tieferen Rissen in der Union führen. Die Geberländer werden stets meinen, zu viel Geld überwiesen zu haben, während  es für die Empfängerstaaten angesichts der zu bewältigenden Aufgaben stets zu wenig sein wird. Eine Transferunion und somit Schuldenunion ist mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. Helfen ja, aber mit Krediten und zeitlich begrenzt!

Die Zukunft der EU sind nach der Coronakrise wiedererstarkte Mitgliedsstaaten, die solidarisch innerhalb der EU und mit der EU-Kommission zusammenarbeiten!

17. April 2020: 75 Jahre Österreichische Volkspartei

Vor 75 Jahren, am 17. April 1945, wurde im Wiener Schottenstift die Österreichische Volkspartei unter anderem durch Julius Raab und Leopold Figl gegründet. Mit großem Vertrauen der Bevölkerung ausgestattet, ist die Volkspartei seither auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sowie seit 1995 auch auf europäischer Ebene die gestaltende Kraft. Unser Vorsatz ist heute wie damals: Verantwortung für Österreich übernehmen und tagtäglich für die Menschen und das Land arbeiten!

Auf den Fotos mit den letzten 6 ÖVP-Bundesparteiobmännern Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz.

5. März 2020: Gemeinderats-Wahlkampfauftakt mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Die Vorbereitungen in den Gemeinden für die Gemeinderatswahlen am 22. März 2020 laufen auf Hochtouren. Gestern stimmten wir uns gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und 250 Kandidatinnen und Kandidaten in Grafendorf auf einen kurzen, intensiven Wahlkampf ein.

Wir als Volkspartei können hier im Bezirk durchaus optimistisch in die Gemeinderatswahlen gehen. Schließlich sind wir die einzige Partei, die in allen 36 Gemeinden des Bezirkes antritt, und das mit insgesamt 1.149 Persönlichkeiten – 237 Kandidatinnen und 912 Kandidaten! In jeder dieser 36 Gemeinden haben wir kommunale Zukunftsprogramme für 2020-2027 entwickelt. Keine zweite wahlwerbende Gruppe hat annähernd solche konkreten Vorstellungen für die Gemeinden erarbeitet!

Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent Plus erreichen, da wir in allen Gemeinden sehr gute Arbeit geleistet haben!