5. März 2020: Gemeinderats-Wahlkampfauftakt mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Die Vorbereitungen in den Gemeinden für die Gemeinderatswahlen am 22. März 2020 laufen auf Hochtouren. Gestern stimmten wir uns gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und 250 Kandidatinnen und Kandidaten in Grafendorf auf einen kurzen, intensiven Wahlkampf ein.

Wir als Volkspartei können hier im Bezirk durchaus optimistisch in die Gemeinderatswahlen gehen. Schließlich sind wir die einzige Partei, die in allen 36 Gemeinden des Bezirkes antritt, und das mit insgesamt 1.149 Persönlichkeiten – 237 Kandidatinnen und 912 Kandidaten! In jeder dieser 36 Gemeinden haben wir kommunale Zukunftsprogramme für 2020-2027 entwickelt. Keine zweite wahlwerbende Gruppe hat annähernd solche konkreten Vorstellungen für die Gemeinden erarbeitet!

Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen 60 Prozent Plus erreichen, da wir in allen Gemeinden sehr gute Arbeit geleistet haben!

27. Februar 2020: Verurteilung von Antisemitismus und der Ziele der BDS-Bewegung

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zum 5-Parteien-Antrag bezüglich Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung betonte ich, dass der Kampf gegen Antisemitismus eine Aufgabe für die Politik aber auch für jede und jeden einzelnen in der Gesellschaft sei.

Antisemitismus ist europaweit eine tatsächliche Bedrohung für das jüdische Leben aber auch für unsere offene freie Gesellschaftsordnung. 4 von 10 Juden in der EU erlebten in den letzten 5 Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen oder tätliche Angriffe, war eine Erkenntnis einer Studie der EU im letzten Jahr.

Eine eigene Frage in diesem Zusammenhang ist die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die zum Boykott des Staates Israel, israelischer Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschafter, Sportlerinnen und Sportler sowie Unternehmen und Produkte aufruft. 2005 gegründet, wird die BDS-Bewegung auch von der HAMAS, die als Terrororganisation eingestuft ist, unterstützt. Sie gehört auch dem „Palestinian BDS National Committee“ an. Die Bewegung darf auch nach einer Entscheidung des österreichischen Presserates als antisemitisch bezeichnet werden. Sprecher der BDS haben das Existenzrecht Israels auf dem jetzigen Staatsgebiet in Frage gestellt. Für mich leistet die BDS nicht zu ignorierende Beiträge zu einem antisemitischen Klima, dem wir mit unserem gemeinsamen Antrag entgegentreten!

Auch in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo ich seit heuer österreichischer Delegationsleiter bin, habe ich in der letzten Sitzung einen ähnlichen Antrag eingebracht. Dieser fand innerhalb aller Fraktionen Unterstützer. Ich unternehme hier alles, dass der Antrag in eine Entschließung der PV des Europarates mündet.

Im Kampf gegen Antisemitismus hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Reihe von Initiativen gesetzt. Die große Antisemitismus-Studie, die nun alle 2 Jahre durchgeführt werden soll. Darüber hinaus soll das Parlament den „Simon Wiesenthal-Preis“ in Zukunft an Persönlichkeiten verleihen, die sich im Kampf gegen Antisemitismus verdient machen. Weiters soll unter der Ägide der Akademie der Wissenschaften ein unabhängiges interdisziplinäres Forschungszentrum geschaffen werden, das sich wissenschaftlich mit Antisemitismus und Anti-Zionismus auseinandersetzen wird. Das österreichische Parlament mit Präsident Sobotka an der Spitze leistet somit wesentliche Beiträge!

26. Februar 2020: Aussprache mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien

Der mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) der EU, die Folgen des Corona-Virus, die drohende neue Flüchtlingskrise, wenn Idlib in Syrien fallen sollte, wo zuletzt 3 Millionen Menschen auf der Flucht waren, die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan, die Folgen des Brexit und das Verhältnis der EU zu Russland und China standen im Mittelpunkt der Aussprache des EU-Unterausschusses mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Prof. Dr. Martin Selmayr.

21. Februar 2020: Vorsitz des OSZE Ad-Hoc Komitees für Terrorismusbekämpfung

Heute, am zweiten Tag der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, habe ich den Vorsitz des Ad-Hoc Komitees für Terrorismusbekämpfung übernommen. Ich freue mich darauf, aktiv mit den KollegInnen in diesem Komitee zusammenzuarbeiten und die 57 Mitgliedstaaten der OSZE zusammenzubringen, um unsere Kooperation zu stärken.

Foto mit dem türkischen Kollegen Kamil Aydin, der finnischen Kollegin Pia Kauma und dem stellvertretenden Vorsitzenden aus den USA, Richard Hudson.

20. Februar 2020: OSZE-Wintertagung in Wien

Als Vertreter des Ad-Hoc Komitees für Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, präsentierte ich heute unseren Bericht bei der Wintertagung in Wien. In den letzten Monaten haben wir viele Aktivitäten gesetzt: Wir unterzeichneten ein Abkommen für verstärkte Zusammenarbeit mit der UNO, trugen aktiv zu internationalen Veranstaltungen bei und hatten einen Besuch in Norwegen, wo wir über die Folgen des Terroranschlags 2011 und die Bedürfnisse von Opfern von Terrorismus sprachen. Wie in Hanau hat auch in Utoya nahe bei Oslo ein rechtsradikaler Terrorist 77 junge Menschen brutal ermordet.

In diesem Zusammenhang möchte ich der Opfer von Hanau gedenken und den Angehörigen und Freunden mein aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Der Kampf gegen den weltweiten Terror zu führen, ist sehr schwierig, aber notwendiger denn je!