27. Februar 2009: AUA-Zuschuss im Nationalrat beschlossen

Ein wichtiges Thema in der gestrigen Plenarsitzung des Parlaments war unter anderem die Gesetzesvorlage über den Zuschuss der ÖIAG an die Austrian Airlines. Einigkeit herrschte darüber, dass der Erhalt der AUA allen ein Herzensanliegen ist. Es ist unsere Verantwortung, alles daran zu setzen, dass das Ziel der Erhaltung der Fluglinie für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, für den Flughafen Wien-Schwechat und auch die Passagiere der AUA erfüllt wird.

Zur Abstimmung kam die Gesetzesvorlage über die Gewährung eines Zuschusses der ÖIAG an die AUA in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser Zuschuss ist Voraussetzung dafür, dass die Privatisierung der Airline erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es gibt keine wirtschaftlich vertretbare Alternative zum Verkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Eine „Stand-alone“-Lösung würde ein Vielfaches kosten und hätte auch negative Folgen für die Mitarbeiter, den Standort und die Passagiere.

Staatshilfen sind in der Airline-Branche nichts Ungewöhnliches und die 500 Millionen für die AUA sind am unteren Ende angesiedelt, was bisher an Zuschüssen europaweit erfolgt ist. In den vergangenen Jahren waren das insgesamt 17 Milliarden Euro. Air France bekam 3,5 Milliarden Euro, Alitalia 2,9 Milliarden, die griechische Olympic 2,3 Milliarden und die einstige SWISS drei Milliarden Euro.

Und gerade das Beispiel SWISS zeigt uns, dass die Integration einer mittelgroßen Fluglinie unter das Dach des Lufthansa-Konzerns zu einer „Win-Win“-Situation führen kann. Der Nationalrat hat gestern der Gesetzesvorlage zugestimmt und schuf damit die gesetzliche Grundlage für die Privatisierung der Austrian Airlines.

24. Februar 2009: Wir setzen Anreize für mehr Investitionen

Im heutigen Ministerrat wurden zwei Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, dass wir die Krise gut meistern und damit die Wirtschaft stärken. Neben der Ökoprämie wurde auch das Konjunkturbelebungsgesetz fixiert, um zügig Anreize für Investoren zu setzen. Hintergrund dafür war eine WIFO-Prognose, wonach für heuer ein Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von sieben Prozent prgonostiziert waren.

Wir werden dem entgegen wirken, indem vorgezogene Abschreibung befristet auf zwei Jahre zulässig wird. Damit können 30 Prozent bereits im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Begünstigt sind dabei bewegliche Anlagegüter wie etwa Maschinen. Das Abgabenaufkommen wird sich im Jahr 2010 um 250 Mio Euro und im Jahr 2011 um 350 Mio Euro vermindern. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde heute auch die Ökoprämie umgesetzt. Damit setzten wir in Österreich, wo viele tausend  Menschen in der Auto- bzw Autozulieferindustrie arbeiten einen wichtigen Impuls zur Konjunkturbelebung.

Für den Kauf eines Neuwagens wird eine Prämie von 1.500 Euro ausbezahlt, sofern der Wagen erstmals vor dem 1.1.1996 in Österreich zugelassen wurde und durch ein neues Fahrzeug, das modernen Umweltstandards entspricht, ersetzt wird.

19. Februar 2009: Reform der Pensionskassen

Heute beriet erstmals die von Finanzminister Josef Pröll eingesetzte Arbeitsgruppe über die Reform der Pensionskassen. Die Finanzkrise hatte zehntausenden Beziehern von Zusatz- beziehungsweise Firmenpensionen ein herbes Minus beschert. Die Veranlagungsergebnisse sind 2008 teilweise drastisch eingebrochen – für rund zwei Drittel der 60.000 Bezieher einer Zusatzpension bedeutet das ein Minus.

Aus diesen Gründen ist es nötig das System zu reformieren. Bis Sommer soll die Reform stehen und im zweiten Halbjahr in Kraft treten. Es geht um die im Regierungsprogramm geforderte Überprüfung von Maßnahmen, wo es heißt: „Die Krise an den Finanzmärkten geht an den österreichischen privaten Altersvorsorgesystemen nicht vorüber. Zur Absicherung des Systems sowie der PensionistInnen und Anwartschaftsberechtigten wird die Bundesregierung zweckdienliche Maßnahmen prüfen, insbesondere im Bereich der Mindestertragsrücklage, Schwankungsrückstellung, Transparenz und Wahlmöglichkeiten. Weiters wird die Überprüfung des Deckungskapitals unter Erhaltung der solidarischen Risikogemeinschaft geprüft.“

Gemeinsam mit Vertretern von Arbeiter- und Wirtschaftskammer und des Seniorenrates soll bis zum Sommer die Pensionskassenreform aufgesetzt und im zweiten Halbjahr in Kraft treten.

17. Februar 2009: Startschuss für Verwaltungseinsparungen

Heute hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ihre Tätigkeit aufgenommen. Staatssekretär Andreas Schieder und ich sind in der Arbeitsgruppe die Vertreter der Bundesregierung, wir arbeiten mit Rechungshofpräsident Josef Moser, Wifo-Chef Karl Aiginger, IHS-Chef Bernhard Felderer und zwei Ländervertretern zusammen. Es geht darum signifikanten Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die dasselbe billiger leisten, damit das Geld der Steuerzahler dort eingesetzt wird, wo es dringend gebraucht wird.

Zu Beginn wird das Paket „Bildung“ sowie die Frage eines effizienteren Förderwesens behandelt. Beide Themenkreise bebrühen Bund und Länder in gleichem Maße. Bei der Bildung geht es um die Zusammenführung der Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Zentrales Thema ist die Einführung eines neuen Dienstrechts für neu eintretende Lehrer sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Personalstandpfades.

Auch im Bereich des Förderwesens muss das Ziel die Erhöhung der Effizienz sowie die Vermeidung von Mehrfachförderungen sein. Gelingen könnte dies mit der Einführung einer zentrale geführten Förderdatenbank und einer Verringerung der Anzahl an Förderstellen. Wichtig ist hierbei auch eine Abstimmung der Ziele von Förderungen zwischen EU, Bund, Ländern und Gemeinden.

Gerade im Bereich des Sportes habe ich gesehen, wie ineffizient Förderungen vergeben werden können. Es gibt so viele Fördergeber, dass manchmal niemand vom anderen weiß und das muss geändert werden. Dass mehr Effizienz möglich ist hat die Reform der Finanzverwaltung bewiesen: Die Zahl der Finanzämter und die Zahl der Zollämter wurde gesenkt, ohne dass die Qualität der Arbeit gelitten hat. Dies muss auch in anderen Bereichen möglich sein.

17. Februar 2009: Treffen mit Sloweniens Finanzminister Franc Križanič

Heute traf ich mit Finanzminister Franc Križanič aus Slowenien zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei standen aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Beratungen sowie die guten bilateralen Beziehung im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs. Im Zuge des Gesprächs signalisierte Finanzminister Križanič großes Interesse am österreichischen Vorstoß einer Stabilitätspartnerschaft für Mittel- und Osteuropa.

Slowenien ist ein wichtiger Faktor in der Region und ist – gerade auf europäischer Ebene – ein verlässlicher Partner. Das Land genießt seit langem bei den internationalen Rating-Agenturen die beste Wertung aller Reformstaat und war 2007 auch der erste „neue“ EU-Staat, der den Euro eingeführt hat. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Stabilität der Finanzmärkte in Zentral- und Osteuropa zu einem europäischen Anliegen wird, ein gesamteuropäisches Vorgehen ist von großer Bedeutung.

Traditionell gut sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und seinem Nachbarland. Österreich steht mit einem Drittel aller Auslandsinvestitionen an erster Stelle der Direktinvestitionen. Der Umfang beträgt 4,3 Milliarden Euro. 700 österreichischen Firmen sind mit Niederlassungen in Slowenien tätig. Gerade für die Exportwirtschaft ist der Stellenwert besonders hoch. Slowenien importiert pro Kopf österreichische Waren im Wert von 1200 Euro. Im Jahr 2007 lag das österreichische Exportvolumen bei 2,35 Milliarden Euro.

Ich hoffe, dass sich die bilateralen Beziehungen weiter erfolgreich entwickeln werden und Österreich und Slowenien weiterhin gut zusammenarbeiten werden.

Beim Arbeitsgespräch mit Finanzminister Križanič (C) HBF

 

16. Februar 2009: Mit Martinz wird die ÖVP zulegen

Am 1. März stehen in Österreich wichtige Wahlentscheidungen an. Kärnten und Salzburg wählen einen neuen Landtag. Ich war dieser Tage wieder in Kärnten unterwegs. Dort sind  443.449 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen die 36 Mandatare des Landtags zu bestimmen. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen BZÖ und SPÖ ab.

Die ÖVP hält nach den letzten Landtagswahlen vom 7. März 2004 vier Mandate und stellt mit Spitzenkandidat Josef Martinz ein Regierungsmitglied. Er steht für eine Politik mit Hausverstand, Sachverstand und Anstand und will den Mittelstand stärken. Während der Regierung von BZÖ und SPÖ hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten von 1500 Euro auf 4000 Euro fast verdreifacht.

Die ÖVP ist für Kärnten unverzichtbar, wenn es um eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik geht. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist auch der Bereich Energie. Spitzenkandidat Martinz hält es für möglich, dass das Bundesland mittelfristig energieunabhängig wird. Dafür müssen erneuerbare Energien forciert werden, was wiederum auch der Wirtschaft hilft.

Josef Martinz liegt in den persönlichen Werten gleichauf mit dem Landeshauptmann und weit vor dem SPÖ-Spitzenkandidaten. Es wird ihm gelingen, die ÖVP mitzuziehen und bei den Landtagswahlen zuzulegen. Davon bin ich nach meinem Kärntenbesuch überzeugt.

14. Februar 2009: Grüsse zum Valentinstag

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Valentinstag.

Auf diesem Wege möchte ich mich bei Emil Steffek, Sprecher des Österreichischen Blumengroßhandel, Lorenz Pridt, Landesinnungsmeister der Wiener Floristen, Ludwig Ableitinger, Landesobmann der Wiener Gärtner, Herbert Jedletzberger, Obmann des Blumengroßmarktes Wien, Grete Nehammer, Geschäftsführerin des Blumenbüros Österreich, sowie den Schülern der Gartenbauschule Schönbrunn für den frühlingshaften Gruß bedanken.

Blumengrüße des Blumenbüros Österreich (C) HBF / Livio Srodic

13. Februar 2009: Zu Besuch im BRZ

Das Bundesrechenzentrum ist seit 1997 eine ausgegliederte Gesellschaft und ist mit 1.112 Mitarbeitern für alle EDV-Dienstleistungen der Republik, insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen, verantwortlich. Auch räumlich besteht eine gewisse Nähe zum Finanzministerium – das BRZ ist quasi ein Nachbar und ich schaue von meinem Büro aus zum Gebäude des BRZ.

Heute war ich zum ersten Mal zu Besuch im Bundesrechenzentrum um beim Wahlkampf-Abschluss der FCG einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen zu richten. Mir ist der enge Kontakt zu allen Mitarbeitern ein besonderes Anliegen und deshalb nutze ich auch gerne jede Gelegenheit um mir persönlich ein Bild von den Anliegen und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen. Und gerade ohne das BRZ wäre meine Arbeit als Finanzstaatssekretär unmöglich. Heutzutage geht es nicht mehr ohne E-Mail, Internet und BlackBerry. Ich weiß aus eigener Erfahrung wie engagiert sich die Spezialisten des BRZ auch um das kleinste Problem kümmern!

Die Mitarbeiter des Bundesrechenzentrum sind aufgerufen einen neuen Betriebsrat zu wählen. Ich halte es für wichtig, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

12. Februar 2009: Beratungen über die AUA im Finanzausschuss

Am Donnerstag trat der Finanzausschuss zusammen. Die Themen waren diesmal besonders vielfältig. Die 14 Punkte der Tagesordnung umfassten unter anderem die gesetzliche Gundlage für die Finanzspritze an die AUA, die Verwertung von Heeresimmobilien, die befristete Verlängerung des gekündigten Doppelsteuerabkommens mit Deutschland sowie eine neue Anleger-Entschädigungseinrichtung.

Im Zentrum der Beratungen des Ausschussen stand natürlich der Zuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro an die AUA. Konkret soll die ÖIAG per Gesetz berechtigt werden diese Unterstützung zu gewähren. Dieses Gesetz soll rückwirkend per 31. Dezember 2008 in Kraft treten. Die ÖIAG soll zur Bedeckung der Unterstützung Beteiligungserträge und Privatisierungsgewinne heranziehen. Sollte dadurch ein Verlust entstehen, können zum Ausgleich Kapitalrücklagen aufgelöst werden.

Dieses Rettungspaket ist eine Chance zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der rund 8000 Arbeitsplätze bei den Austrian Airlines. Es gibt keine Alternative zu dem Paket, Willi Molterer machte das deutlich als er sagte: „Es sei denn, jemand will die Insolvenz der AUA verantworten.“ Der Zuschuss des Bundes ist unter den gegebenen Bedingungen die einzige Möglichkeit der AUA die Zukunft zu sichern.

Ich muss betonen, dass es sich bei den 500 Millionen Euro nicht um Steuergeld handelt, sondern die Summe wird aus den Eigenmitteln der ÖIAG aufgebracht. Es gibt immer wieder Kritik, dass es für Kapitalzufuhr keine Garantien gibt. Die Finanzspritze ist alleine schon dadurch gerechtfertigt, dass durch Übernahme der AUA durch die Lufthansa, die Marke, die Arbeitsplätze und die Infrastruktur erhalten bleiben.

Der Finanzausschuss empfahl dem Plenum die Annahme des Gesetzes.

12. Februar 2009: Verdoppelter Absetzbetrag ist Anerkennung für kirchliche Leistungen

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Entlastung der Kirchenbeitragszahler von Bedeutung. Deshalb wurde der Absetzbetrag von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Es ist angebracht, die Höhe des Ansetzbetrags zu verdoppeln, zumal nun auch Spenden absetzbar sind, wenn sie für mildtätige Zwecke verwendet werden.

Es ist unbestritten, dass die Kirche in vielen Bereichen wertvolle Beiträge für die Gesellschaft leistet. Sie entlastet Bund, Länder und Gemeinden bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben, ich denke dabei an den Sozial- und Gesundheitsbereich, Pflege und Betreuung im Alter sowie an den Kindergarten- und Schulbereich. Aber nicht nur dabei entlastet die Kirche die öffentliche Hand. Sie erbringt auch große Leistungen bei der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Baudenkmäler.

Die finanziellen Auswirkungen der erhöhten Absetzbarkeit werden von Experten des Finanzministeriums mit rund 30 Millionen Euro im Jahr beziffert. Im Jahr 2008 nahm die katholische Kirche 386 Millionen Euro an Kirchensteuer ein. Von den rund 5,6 Millionen Katholiken in Österreich sind nach Angaben der Erzdiözese Wien 3,7 Millionen beitragspflichtig. Zu entrichten sind knapp ein Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen. Es gibt aber zahlreiche Faktoren, die dies mindern, dazu sind Zahlungsbefreiungen aus sozialen Gründen möglich. Im Schnitt werden 104 Euro pro Jahr bezahlt.

Die Erzdiözese Wien begrüßt diese Maßnahme der Bundesregierung und nennt sie „ein richtiges Zeichen“.