Ein wichtiges Thema in der gestrigen Plenarsitzung des Parlaments war unter anderem die Gesetzesvorlage über den Zuschuss der ÖIAG an die Austrian Airlines. Einigkeit herrschte darüber, dass der Erhalt der AUA allen ein Herzensanliegen ist. Es ist unsere Verantwortung, alles daran zu setzen, dass das Ziel der Erhaltung der Fluglinie für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, für den Flughafen Wien-Schwechat und auch die Passagiere der AUA erfüllt wird.

Zur Abstimmung kam die Gesetzesvorlage über die Gewährung eines Zuschusses der ÖIAG an die AUA in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser Zuschuss ist Voraussetzung dafür, dass die Privatisierung der Airline erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es gibt keine wirtschaftlich vertretbare Alternative zum Verkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Eine „Stand-alone“-Lösung würde ein Vielfaches kosten und hätte auch negative Folgen für die Mitarbeiter, den Standort und die Passagiere.

Staatshilfen sind in der Airline-Branche nichts Ungewöhnliches und die 500 Millionen für die AUA sind am unteren Ende angesiedelt, was bisher an Zuschüssen europaweit erfolgt ist. In den vergangenen Jahren waren das insgesamt 17 Milliarden Euro. Air France bekam 3,5 Milliarden Euro, Alitalia 2,9 Milliarden, die griechische Olympic 2,3 Milliarden und die einstige SWISS drei Milliarden Euro.

Und gerade das Beispiel SWISS zeigt uns, dass die Integration einer mittelgroßen Fluglinie unter das Dach des Lufthansa-Konzerns zu einer „Win-Win“-Situation führen kann. Der Nationalrat hat gestern der Gesetzesvorlage zugestimmt und schuf damit die gesetzliche Grundlage für die Privatisierung der Austrian Airlines.