10. Jänner 2020: Österreichs Zukunft ist eng mit der Zukunft der Europäischen Union verknüpft!

Im Rahmen meiner heutigen Plenarrede zur Regierungserklärung betonte ich, dass die neue Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze die Zukunft Österreichs in einer sich weiterentwickelnden Europäischen Union sieht. Daher steht im Regierungsprogramm auch der „Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa“. Wir wollen in den großen Fragen eine starke EU. Wir wollen aber auch dort, wo Nationalstaaten oder Gemeinden Regelungen treffen können, diese dort belassen.

Viele Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel, Welthandel bis hin zur Migration sind von globaler Dimension und können nicht in Österreich alleine gelöst werden. Wir sehen unsere Zukunft nicht in einer „splendid isolation“ – Österreich ist keine abgelegene Insel, wir sind mitten in der EU!

Österreich wird darüber hinaus die Westbalkan-Staaten auch in Zukunft auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Es braucht für den Westbalkan eine glaubwürdige Beitrittsperspektive. Hier hat Österreich eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen.

Auch eine aktive Klimadiplomatie, die Umsetzung der Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen und die Unterstützung unserer exportorientierten Wirtschaft stellen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik dar. „Das Beste aus beiden Welten“ – Das braucht auch die EU. Klima- und Umweltfragen ernst nehmen und mit einer starken Wirtschaft gute umweltverträgliche Lösungen finden!

9. Jänner 2020: Neujahrsempfang der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld

Bereits zum sechsten Mal luden wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zum Neujahrsempfang ein, diesmal ins Gemeindekulturzentrum Ebersdorf. Bürgermeister und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nutzten die Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

Die neue Landesrätin für Gesundheit und Bildung Juliane Bogner Strauß war dieses Mal der Ehrengast. In ihren Ausführungen erläuterte sie die Vorhaben der neuen Landesregierung. Unter dem Motto „Steiermark gemeinsam gestalten“ will die Koalition Weiß-Grün unter Führung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Steiermark zukunftsfit machen.

Nach den klar gewonnenen Europa-, Nationalrats- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr sowie der Bildung der neuen Bundesregierung mit Sebastian Kurz an der Spitze in diesem Jahr ist die Stimmung bei Bürgermeistern und Funktionsträgern außerordentlich gut.

Diesen Schwung gilt es mitzunehmen: Mit den Gemeinderatswahlen im März 2020 steht die nächste große Herausforderung bereits bevor. Schließlich haben wir hier eine starke Position zu verteidigen: 2015 erreichten wir ein Bezirksergebnis von 59 Prozent und stellen 32 der 36 Bürgermeister.

17. Dezember 2019: CSU-Delegation zu Gast in Wien

Eine Delegation von CSU-Europapolitikern befindet sich derzeit in Wien. Mit der Gruppe mit Landtagsabgeordnetem Dr. Franz Rieger an der Spitze diskutierte ich die österreichischen und bayrischen Positionen in der Europapolitik. Sie prägen als Mitglieder des CSU-Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten maßgeblich die CSU-Europapolitik.

Weitere Themen des Gespräches waren aktuelle Herausforderungen auf europäischer Ebene, allen voran die Schlüsselfragen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

11. Dezember 2019: Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine

Die Situation in der Ukraine, die europäische Nachbarschaftspolitik und die zentralen Herausforderungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik standen im Zentrum meines Arbeitsgesprächs mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Dr. Olexander Scherba.

Nach den Verhandlungen in Paris ist die Ukraine optimistisch, dass der Konflikt mit Russland entschärft werden kann.

 

11. Dezember 2019: Arbeitsgespräch neuer kubanischer Botschafterin

Die neue kubanische Botschafterin in Wien Loipa Sánchez Lorenzo traf ich zu einem Arbeitsgespräch. Zentrale Themen waren aktuelle innenpolitische Entwicklungen in Österreich wie etwa der Stand der Regierungsbildung sowie die Herausforderungen auf europäische Ebene.

Kuba strebt mit der Europäischen Union aber auch mit Österreich eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen an. Vorzeigeprojekt bilateraler Kulturzusammenarbeit ist die Orchesterschule Lizeum Mozartiano in Havanna, eine Initiative der Internationalen Stiftung Mozarteum zur Ausbildung von Orchestermusikern und Förderung der klassischen europäischen Musik.