19. Jänner 2021: Präsentation der Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes

Der portugiesische Botschafter in Wien Antonio Almeida Ribeiro stellte die Prioritäten des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes den Abgeordneten im Parlament vor. Alle Fraktionen bis auf die NEOS nutzten die Möglichkeit, die zukünftigen Schwerpunkte der EU unter portugiesischer Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Portugal hat mit 1. Jänner 2021 seinen insgesamt vierten Vorsitz im Rat der EU (nach 1992, 2000 und 2007) übernommen, unter dem Motto „Time to deliver: for a fair, green and digital recovery“.

Die drei Hauptprioritäten des portugiesischen Vorsitzes betreffen die Förderung der Erholung von der COVID-19-Krise, unterstützt durch den grünen und digitalen Wandel; die soziale Säule der EU als zentrales Element zur Sicherstellung eines fairen und inklusiven grünen und digitalen Wandels sowie die Stärkung der strategischen Autonomie und Weltoffenheit Europas.

13. Jänner 2021: Treffen mit mongolischer Botschafterin

Heute traf ich die mongolische Botschafterin in Wien Battungalag Gankhuurai in meiner neuen Funktion als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien und die Mongolei. Dabei haben wir eine Vertiefung des parlamentarischen Dialoges zwischen den Ländern der Region sowie eine Intensivierung der Kontakte zur OSZE erörtert.

Ein weiteres Thema war die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Die Mongolei hat nur eine geringe Anzahl von Infektionsfällen zu beklagen (rund 550). Als Nachbarstaat Chinas verhängte die Mongolei bereits frühzeitig strikte Kontroll- und Präventionsmaßnahmen, um eine Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. So wurden bereits Ende Jänner die Landgrenzen mit China und Russland sowie die Bahn- und Personengrenzübergänge geschlossen und alle regulären Passagierflüge suspendiert.

17. Dezember 2020: Treffen mit zentralasiatischen Botschaftern

Auf Einladung des kasachischen Botschafters Kairat Umarov traf ich mit Botschaftern der zentralasiatischen Region zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Zentrales Thema war meine neue Funktion als Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien. Dabei haben wir die Bedeutung der zentralasiatischen Region für die Sicherheit in der OSZE erörtert, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung.

Darüber hinaus gilt es, den parlamentarischen Dialog zwischen den zentralasiatischen Ländern zu fördern und die Kontakte zur OSZE und anderen Organisationen in der Region zu vertiefen. Anfang Jänner werde ich vor Ort in der Region sein – als Leiter der OSZE-Wahlbeobachtung bei der Präsidentschaftswahl in Kirgisistan.

16. Dezember 2020: Gespräch mit dem Botschafter von Katar

Mit dem Botschafter von Katar, Sultan Salmeen Almansouri, traf ich zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei standen globale Herausforderungen wie die Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und der Kampf gegen den Terrorismus im Fokus.

Der Botschafter berichtete ebenfalls, dass der Staat Katar im Oktober 2021 seine ersten freien Wahlen zum Shura-Rat abhalten werde. Der Shura-Rat besteht aus 45 Sitzen, von denen nun 30 vom Volk gewählt werden. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Tradition der Beratenden Versammlung von Katar.

15. Dezember 2020: Hearing zur Funktion des österreichischen Mitglieds im CPT

Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dessen Delegationsleiter ich bin, wählte nach einem ganztägigen Hearing die drei Kandidat/innen für die Funktion des österreichischen Mitglieds im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) aus.

Das CPT wurde 1989 mit einer Konvention des Europarates geschaffen, die alle 47 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Das CPT setzt sich präventiv dafür ein, dass in den Mitgliedstaaten des Europarates Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Die Liste der drei österreichischen Kandidat/innen wird nun dem Generalsekretär der Versammlung übermittelt. Im Ministerkomitee des Europarates erfolgt dann die endgültige Auswahl. Das neue österreichische Mitglied folgt Julia Kozma vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, deren zweite Funktionsperiode mit Ende 2021 ausläuft.