20 Jahre nach der Unabhängigkeit ist Montenegro heute das EU-Kandidatenland mit den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen. Als Verhandler und Berichterstatter der EVP im Europaparlament freue ich mich, dass der aktuelle Berichtsentwurf die großen Fortschritte des Landes bestätigt. Die Regierung unter Premierminister Milojko Spajić treibt den Beitrittsprozess mit großen Ambitionen voran – ein EU-Beitritt noch vor Sommer 2029 ist aus heutiger Sicht realistisch.

Montenegro ist eine europäische Erfolgsgeschichte: Das Land verwendet den Euro, nimmt am SEPA-Raum teil und ist ein verlässlicher NATO-Partner. Jetzt gilt es, die letzten Reformschritte konsequent umzusetzen – etwa bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit. Eine erfolgreiche EU-Erweiterung am Westbalkan liegt im Interesse Europas – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und zur Stärkung unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Es freut mich sehr, dass Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel derzeit in Straßburg zu Gast ist und als erster Österreicher mit dem „Order of Merit“ ausgezeichnet wird. Darüber hinaus stand er für eine Diskussionsveranstaltung der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament zur Verfügung, die auf großes Interesse – auch bei vielen Abgeordneten aus ganz Europa – gestoßen ist. Im Rahmen der Diskussion gab er auch Einblicke in sein Buch „Mit Zuversicht“.

Wolfgang Schüssel hat Österreich wie kaum ein anderer Bundeskanzler der letzten Jahrzehnte geprägt: von der Pensionsreform über die Sanierung des Staatshaushalts bis hin zur Stärkung von Forschung und Wettbewerbsfähigkeit. Auch europapolitisch setzte er wichtige Akzente – vom EU-Beitritt Österreichs bis zu den erfolgreichen EU-Ratspräsidentschaften – und leistete mit dem Washingtoner Abkommen einen bedeutenden Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Österreichs.

Im Europaparlament tagte der Montenegro Stabilitäts- und Assoziationsausschuss. Im Mittelpunkt war der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen: Montenegro ist unter den Kandidatenländern Vorreiter und hat bereits spürbare Fortschritte erzielt, doch gerade die letzten Schritte sind besonders anspruchsvoll. In meiner Wortmeldung habe ich betont, wie wichtig es ist, den Reformkurs konsequent fortzusetzen – vor allem bei Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung der Institutionen – und beschlossene Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Es gibt klaren Schwung, und wenn dieser beibehalten wird, ist Montenegro als 28. Mitgliedsstaat noch vor 2030 möglich.

In meiner heutigen Rede im Europaparlament habe ich betont, dass die anhaltende Krise im Nahen Osten auch Österreich direkt trifft: Der Angriff auf eine petrochemische Anlage in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrifft mit Borouge ein Gemeinschaftsunternehmen der OMV – mit zerstörter Produktion und verschobenem Börsengang. Gleichzeitig sind durch die Schließung der Straße von Hormus zentrale Lieferketten betroffen, etwa 30 % der Düngemittel und 20 % des für die Halbleiterproduktion wichtigen Heliums.

Das unterstreicht, wie wichtig rasche Fortschritte bei Freihandels- und strategischen Partnerschaften mit den Golfstaaten sind. Am kommenden Wochenende reise ich daher als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP) mit einer Delegation in die Golfstaaten, um gerade in dieser Krise den Dialog zu stärken.

Mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola habe ich den Besuch einer Delegation des EU-Parlaments am nächsten Wochenende nach Saudi-Arabien und Bahrain vorbereitet. In Zeiten wachsender Unsicherheiten ist es entscheidend, die Zusammenarbeit mit der Golfregion durch eine stärkere wirtschaftliche Kooperation (Freihandelsabkommen) zu stärken. Die von mir geleitete Mehrparteiendelegation wird hier konkrete Projekte zwischen der EU und den Golfstaaten (Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Oman und Katar) besprechen.