18. Dezember: „Grüße aus dem Gefängnis“! Am Parteitag der Christdemokraten von Weißrussland!

Mit einem Gebet und der
Nationalhymne startete im „Kulturpalast des Traktorenwerkes“ in Minsk der
Parteitag der Belarussischen Christdemokraten (BCD) am 17. Dezember.

Zum 4. Mal versuchten die
Christdemokraten, dass ihre Parteitagsbeschlüsse zur Gründung einer Partei von
den staatlichen Stellen anerkannt werden. Bisher wurde ihnen das verwehrt.
Niemand weiß, welchen Ausgang das Verfahren dieses Mal nimmt.

Mir wurde die Ehre zuteil,
als erster Gastredner vor den 170 Delegierten das Wort zu ergreifen. Ich
richtete meine in weißrussisch und russisch gehaltene Rede zuerst an den zu
drei Jahren Arbeitslager verurteilten Vize-Parteiobmann Pavel Sieviavynets. Er
wurde nach der letzten Präsidentschaftswahl, an der auch ein BCD-Kandidat,
Vital Rimascheuski , teilgenommen hat, verhaftet. Die Europäische Volkspartei
hatte bei ihrem Kongress in Marseille Anfang Dezember eine Resolution
verabschiedet, in der sie auf die Verletzung von Menschenrechten und die
undemokratischen Verhältnisse in Belarus einging. Das zeigte ich auf und
versicherte den Delegierten, dass die europäischen Christdemokraten die BCD
unterstützen werden.

Rede beim BCD Parteitag in Minsk.

Sehr emotional wurde es am
Parteitag, als eine Grußbotschaft des inhaftierten Vize-Parteiobmanns
eingespielt wurde. Er rief die Delegierten auf, an die christdemokratischen
Werte zu glauben und auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um für
Freiheit und demokratische Verhältnisse einzutreten. Die Partei solle die
Freilassung aller politischen Gefangenen vor den nächsten Wahlen verlangen.

Die Delegierten waren
einfache Menschen aller Altersgruppen. Es fiel jedoch auf, dass die
Organisation und Gestaltung des Parteitages in der Hand der Jugend lag.

Nach stundenlangen
engagierten Debatten endete der Parteitag mit einem Gebet und einem
anschließenden Konzert.

Die politischen
Repressalien waren rund um den Parteitag sichtbar. Einzelne Delegierte wurden
kurzzeitig festgenommen, andere bedroht und andere wiederum mehrfach verhört.

Das Konzert musste auch
abgebrochen werden, da plötzlich der Strom abgeschaltet und alle zum Gehen
aufgefordert wurden.

Am nächsten Tag traf ich
Vertreter von 6 Oppositionsparteien im Parteilokal der UCP.  Der EVP gehören, die Partei der Belarussischen
Volkspartei (BPF) und die Vereinigte Bürgerpartei (UCP) als Beobachter an. Die Opposition
ist sich noch nicht sicher, ob sie bei den nächsten Parlamentswahlen antreten
oder diese „aktiv boykottieren“  wird,
wie sie es nennt.

Führende Parteimitglieder
sind zu mehrjährigen Arbeitslager oder Haftstrafen verurteilt. An freie, faire
und demokratische Wahlen glaubt zur Zeit niemand. Trotzdem engagieren sich
viele, vor allem Studenten, die über Internet und Facebook sehr gut vernetzt
sind.

Heute habe ich erfahren,
dass das Parteilokal der UCP mittlerweile von der weißrussischen Polizei
gesperrt ist und Vital Rimascheuski eine Stunde nach unserem Treffen verhaftet
wurde und niemand weiß , wo er zur Zeit inhaftiert ist.

Dritter v.l.n.r.: Vital Rimoscheuski. Er wurde eine Stunde nach unserem Treffen verhaftet.

15. Dezember 2011: Kosovarischer Parlamentspräsident Krasniqi in Wien!

Der kosovarische Parlamentspräsident
Jakup Krasniqi, der 10 Jahre in serbischen Gefängnissen verbrachte, besuchte
das österreichische Parlament mit einer Delegation. 

Der Kosovo ist seit 17.2.
2008 unabhängig und wird mittlerweile von 85 Staaten darunter 22 EU-Länder  anerkannt.

Krasniqi dankte Österreich
für die Unterstützung während des Unabhängigkeitsprozesses und beim Aufbau des
neuen Staates Kosovo wie zum Beispiel im Rahmen des Einsatzes österreichischer
UNO-Soldaten. Es sei noch sehr viel zu tun, dennoch seien bereits wichtige
Schritte in Richtung Integration in Europa geleistet worden, so der
Parlamentspräsident.

In der gemeinsamen
Unterredung habe ich vor allem auf die guten Beziehungen zwischen Österreich
und dem Kosovo sowie auf die Bedeutung einer EU-Beitrittsperspektive für alle
Westbalkanstaaten hingewiesen.

(c) Parlamentsdirektion 

6. bis 8. Dezember 2011: EVP-Kongress in Marseille!

Beim 20.
Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP-Kongress) von 6. bis 8. Dezember in
Marseille nahm ich als Delegationsleiter der ÖVP teil.

 

Die
Europäische Volkspartei ist der Zusammenschluss der christlich-demokratischen
und konservativ-bürgerlichen Parteien aus dem gesamten europäischen Raum.
Derzeit sind 74 Parteien aus 39 Ländern Mitglied der EVP.

 

Im
Europäischen Parlament ist die EVP eine gemeinsame Fraktion. Die Stärke der EVP
ist auch im Europäischen Parlament klar erkennbar. Mit 265 Mitgliedern ist die
EVP Fraktion die größte Fraktion. Darüber hinaus stellt die EVP 16
Regierungschefs in EU-Mitgliedsstaaten sowie 13 Mitglieder in der Europäischen
Kommission. Der Präsident des Europäischen Rates ist ebenso Mitglied der EVP
wie der Präsident des Europäischen Parlaments.

 

Inhaltlich
stand der Kongress ganz im Zeichen der Diskussion über die Zukunft des Euro. Die
Wortmeldungen der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel und des
französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy wie auch die des
EU-Kommissionspräsidenten José Barroso standen im Mittelpunkt der Tagung.

 

In einer
abschließenden gemeinsamen Erklärung sprachen wir uns für eine rasche Lösung
der Probleme des Finanzsektors und für eine stärkere finanz- und
wirtschaftspolitische Integration innerhalb der Europäischen Union aus.

 

Im Rahmen
des Kongresses traf ich auch den ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaates
Minnesota Tim Pawently, den ich von Aufenthalten in den USA persönlich kenne.
Pawently ist Mitglied der Republikaner und war von Jänner 2003 bis zum 3.
Jänner 2011 diesen Jahres Gouverneur. Im Mai 2011 erklärte er, für das Amt des
amerikanischen Präsidenten bei den kommenden Wahlen im Jahr 2012 kandidieren zu
wollen. Im August zog er allerdings seine Kandidatur wieder zurück.

 

Gemeinsames Foto mit Tim Pawently

 

 

5. Dezember: Schirnhofer-Fußball-Hallenturnier in Hartberg!

Gemeinsam mit dem Hartberger Bürgermeister Karl Pack besuchte ich
das 13. Schirnhofer-Fußball-Hallenturnier in der Hartberg- Halle. In einem
spannenden Finalspiel setzte sich der Landesligist SV Licht Loidl Lafnitz gegen
die Mannschaft Auswahl Süd im Elfmeter-Schießen mit 6:5 durch.

 

Zuvor fand das Finale des erstmals durchgeführten Legendenturniers
statt. Dieses Spiel konnten die Rapid Legenden rund um Didi Kühbauer und dem
aktuellen TSV-Hartberg Trainer Kurt Gager gegen die Legenden des TSV-Hartberg
angeführt von TSV Obmann Franz Grandits für sich entscheiden.

 

 

 

Spannend bleibt es für den TSV Hartberg im Frühjahr. Punktegleich
mit dem FC Lustenau und der Vienna kämpft Hartberg um Platz 8. Sollten der GAK
auf- und Kapfenberg absteigen warten ab Herbst zwei emotionsgeladene
Steirerderbys auf die Fans.

 

 

29. November 2011: Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas!

Der Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas besuchte am Montag das
österreichische Parlament. Bei einer gemeinsamen Unterredung mit
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte Abbas die guten Beziehungen zwischen
Österreich und Palästina und dankte Österreich für seine Unterstützung bei der
Aufnahme Palästinas in die UNESCO.

Abbas betonte in der
Aussprache, dass die Zweistaatenlösung die beste Lösung ist. Er wünscht sich
eine gute Nachbarschaft mit Israel, allerdings muss Israel Palästina in den
Grenzen von 1967 anerkennen und den illegalen Siedlungsbau stoppen.

Im Gespräch mit Abbas ging
ich auf die Stärke extremistischer Kräfte im Nahen Osten ein. Abbas meinte
dazu, dass die Hamas aus den kommenden Wahlen geschwächt hervorgehen werde, da
die Menschen in Palästina Demokratie und Freiheit wollen. Daher werden sie dem
islamistischen Extremismus eine klare Absage erteilen.

(C) Parlamentsdirektion HBF Franz Hartl