25. August 2014: Europapolitik im Parlament stärken!

Das österreichische Parlament verfügt über sehr weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. Um Europapolitik im Parlament weiter zu stärken, präsentierte ich mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament (EP) Othmar Karas und SPÖ-Delegationsleiter im EP Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz „7 Punkte für mehr Europa im Parlament“.

Nach Litauen hat Österreich gemeinsam mit Bulgarien, den Niederlanden und Ungarn die weitgehendsten Mitwirkungsrechte der Europaabgeordneten im nationalen Parlament. Wenn die Zukunft Österreichs in einem starken Europa liegt, soll auch eine starke Verschränkung gegeben sein. Und wenn wir den europäischen Gedanken auch in nationalen Parlamenten möchten, müssen wir bestmöglich zusammenarbeiten.

Das österreichische Parlament ist im Bereich der Europapolitik bereits sehr aktiv. Nationalrat und Bundesrat genießen im europäischen Vergleich sehr weitgehende Mitwirkungsrechte. Zum Beispiel kann der Nationalrat die Bundesregierung in ihrer Positionierung auf EU-Ebene binden, was seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode bereits viermal geschehen ist – etwa beim EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.

Um Europapolitik im Parlament noch weiter zu stärken, sind wir uns über folgende sieben Maßnahmen einig:

  1. Rederecht für EU-Abgeordnete auch im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates sowie in deren Ausschüssen
  2. Mehr EU-Vorhaben auf die Tagesordnung des Plenums
  3. BürgerInnenservice ausbauen – insbesondere hinsichtlich des Zuganges zu EU-Dokumenten – und Live-Übertragung der Sitzungen der EU-Ausschüsse des Parlaments
  4. Stärkung der EU-Ressourcen in der Parlamentsdirektion
  5. Vermehrte Hearings zu EU-Vorhaben wie im Deutschen Bundestag
  6. Verstärkte Kooperation mit dem EU-Parlament durch regelmäßige themenspezifische Aussprachen zwischen EU-Abgeordneten und österreichischen Abgeordneten
  7. Fachausschüsse mit neuen EU-Kompetenzen ausstatten, so dass einzelne EU-Vorhaben vom EU-Ausschuss an die Fachausschüsse zur parallelen Beratung überwiesen werden können.

Diese Maßnahmen sind zugeschnitten auf den Nationalrat. Der Bundesrat ist eingeladen, ebenfalls entsprechende Initiativen zu ergreifen. Gemeinsam werden wir die Umsetzung dieser Maßnahmen rasch einleiten. Ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der NR-Geschäftsordnung wird demnächst eingebracht.

Mehr Europa 1

Mehr Europa 2

24. August 2014: Stubenberg dankte Altbürgermeister Franz Hofer

Im Rahmen des traditionellen Frühschoppens am Bartholomäus-Sonntag in Stubenberg dankte ich gemeinsam mit Bürgermeister Alexander Allmer und der Ortsbevölkerung Altbürgermeister Franz Hofer für seine langjährige Tätigkeit in der Kommunalpolitik.

Mehr als 34 Jahre lang war die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde Stubenberg untrennbar mit dem Namen Franz Hofer verbunden. Von 1980 bis 2000 als Vizebürgermeister und im Anschluss bis 2014 als Bürgermeister war er maßgeblich für die Umsetzung zahlreicher kommunaler Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Wohnbau und Tourismus verantwortlich.

Ehrung Hofer2 Ehrung Hofer1

24. August 2014: Bezirksmusikerfest in Unterrohr

Anlässlich des 90. Gründungsjubiläums der Ortskapelle Unterrohr fand das 121. Bezirksmusikerfest des Blasmusikverbandes Hartberg in Rohr statt. Zu diesem Jubiläum konnte ich gemeinsam mit mehr als 20 Musikvereinen und vielen Ehrengästen, wie dem Blasmusik-Landesobmann Oskar Bernhard, gratulieren.

Josef Gruber (Vorau, ein Schulkollege von mir), Christiane Taschner (Kaindorf), Michaela Haas (St. Lorenzen am Wechsel) und Michael Bauer (Bad Waltersdorf) wurden mit dem Musikerabzeichen in Gold ausgezeichnet.

Musikertreffen Unterrohr 1

Musikertreffen Unterrohr 2

22. August 2014: Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!

Im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Bausozialpartnern in Gamlitz diskutierte ich die Problematik des unfairen Wettbewerbs und dessen Folgen bis hin zu Lohn- und Sozialdumping. Dies sowie neue dubiose Firmen und Arbeitsverhältnisse am Markt gefährden die Zukunft unserer KMU´s und Arbeitsplätze.

Um diesem Umstand entgegenzuwirken, haben drei Fachgewerkschaften und 14 Bundesinnungen die Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ gegründet und in deren Rahmen ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub werden wir uns der Problematik sowie der Lösungsvorschläge verstärkt annehmen, dazu eine Enquete im November veranstalten und entsprechende Gesetzesinitiativen setzen.

gamlitz1

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21. August 2014: Gedenken an das Paneuropäische Picknick vor 25 Jahren

Mit den ÖVP-Regierungsmitgliedern, Journalisten und vielen Freunden aus dem Burgenland haben wir heute jene Stelle bei St. Margarethen an der burgenländisch-ungarischen Grenze besucht, wo der Eiserne Vorhang vor 25 Jahren ein Stück weit aufging – und in der Folge nicht mehr zu schließen war. Auch heute noch beeindruckt dieser historische Ort, an dem nach fast 40-jähriger Unterdrückung durch die Kommunisten ein weltweit beachtetes Signal der Freiheit gesetzt wurde.

Dankbar denken wir heute an die Initiative der Paneuropa-Bewegung und an den unbändigen Glauben einiger weniger, der im EU-Beitritt Ungarns und anderer einstmals unterdrückter Länder in Mittel- und Osteuropa seine Vollendung gefunden hat.

paneuropäisches picknick

8. August 2014: Vorbereitung auf OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei

Am Sonntag finden in der Türkei die ersten direkten Präsidentschaftswahlen statt. Ich werde im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtermission selbst vor Ort sein. Zur Vorbereitung auf diese Tätigkeit habe ich den türkischen Botschafter in Österreich, Mehmet Hasan Göğüş, getroffen, um mit ihm Einzelheiten dieser Mission zu besprechen.

Wir waren uns einig, dass OSZE-Wahlbeobachter auf der ganzen Welt die Demokratie stärken helfen. Ich finde, dass Abgeordnete einen wichtigen Beitrag durch die Tätigkeit als Wahlbeobachter weltweit leisten können. Auch das kann man als Teil der parlamentarischen Kontrolltätigkeit ansehen, die uns zugleich hilft, die Kontakte zu den Parlamenten der jeweiligen Länder zu vertiefen.

Türkei

7. August 2014: Aufbahrung unserer Nationalratspräsidentin Prammer im Parlament

Wenn man gemeinsam mit den Klubobleuten der fünf anderen Parlamentsparteien den Sarg von Präsidentin Barbara Prammer in die Säulenhalle des Parlaments begleitet, wird einem bewusst, wie null und nichtig viele unserer politischen Scharmützel sind.

Präsidentin Prammer ist es in ihrer Amtsführung gelungen, das gemeinsame Ziel unserer Arbeit, nämlich für die Menschen im Land etwas weiterzubringen, vor parteipolitische Überlegungen zu stellen. Dafür danke ich ihr besonders!

Bis Freitag 17.00 Uhr kann man von Präsidentin Prammer in der Säulenhalle Abschied nehmen.

Öffentliche Aufbahrung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der Säulenhalle

Öffentliche Aufbahrung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der Säulenhalle

6. August 2014: Sinnstiftendes Gedenken 350 Jahre nach der Schlacht von Mogersdorf

So viele Ereignisse und Jahrestage erinnern uns in diesen Tagen daran, wie kostbar der Friede für uns alle ist. Nur wenige Tage nach dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges jährte sich zum 1. August auch die Schlacht von Mogersdorf zum 350. Mal. Und das alles, während so viele bewaffnete Konflikte auf der Welt uns sehr große Sorgen bereiten. Die Gedenkfeier in Mogersdorf habe ich daher sehr gerne besucht, denn sie hat diese Zusammenhänge sehr gut dargestellt, so auch durch die Teilnahme des türkischen Botschafters und der ungarischen Nachbarn. Ein denkwürdiger Jahrestag.

Mogersdorf

5. August 2014: Kondolenzbuch für unsere verstorbene Nationalratspräsidentin

„Der Klub der Österreichischen Volkspartei wird Sie, Frau Präsidentin, als mutige und starke Frau, als engagierte und bis zuletzt pflichtbewusste Politikerin und als faire Präsidentin des Nationalrates in Erinnerung behalten.“ Mit diesen Worten habe ich mich heute in das Kondolenzbuch für die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingetragen.

Barbara Prammer wird am Donnerstag und Freitag in der Säulenhalle des Parlaments aufgebahrt. Am Samstag Vormittag findet eine offizielle Trauerfeier vor dem Parlament statt. Und sowohl im Parlament selbst als auch auf der Homepage des Parlaments liegen Kondolenzbücher auf, in die man sich eintragen kann. Mit diesen Möglichkeiten können wir alle würdig von Barbara Prammer Abschied nehmen.

Mit Präsidentin Prammer verlieren wir eine Kollegin, die sich gleichermaßen durch ihre Herzlichkeit wie durch ihre Gestaltungskraft ausgezeichnet hat und hohes Ansehen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie unter ihren Politikerkollegen genoss.

Es war Barbara Prammer ein Anliegen, das Parlament als Begegnungsstätte zwischen Bürgern und Politikern weiter zu öffnen. Durch ihre Initiativen ist das Haus am Ring bürgernäher und lebendiger geworden. Die Möglichkeit, dass viele Menschen nun in der Säulenhalle von Barbara Prammer Abschied nehmen können, entspricht diesem Gedanken der verstorbenen Präsidentin und trägt ihrer Bürgernähe Rechnung.

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