Das österreichische Parlament verfügt über sehr weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten. Um Europapolitik im Parlament weiter zu stärken, präsentierte ich mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament (EP) Othmar Karas und SPÖ-Delegationsleiter im EP Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen Pressekonferenz „7 Punkte für mehr Europa im Parlament“.

Nach Litauen hat Österreich gemeinsam mit Bulgarien, den Niederlanden und Ungarn die weitgehendsten Mitwirkungsrechte der Europaabgeordneten im nationalen Parlament. Wenn die Zukunft Österreichs in einem starken Europa liegt, soll auch eine starke Verschränkung gegeben sein. Und wenn wir den europäischen Gedanken auch in nationalen Parlamenten möchten, müssen wir bestmöglich zusammenarbeiten.

Das österreichische Parlament ist im Bereich der Europapolitik bereits sehr aktiv. Nationalrat und Bundesrat genießen im europäischen Vergleich sehr weitgehende Mitwirkungsrechte. Zum Beispiel kann der Nationalrat die Bundesregierung in ihrer Positionierung auf EU-Ebene binden, was seit Beginn der aktuellen Gesetzgebungsperiode bereits viermal geschehen ist – etwa beim EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP.

Um Europapolitik im Parlament noch weiter zu stärken, sind wir uns über folgende sieben Maßnahmen einig:

1. Rederecht für EU-Abgeordnete auch im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates sowie in deren Ausschüssen
2. Mehr EU-Vorhaben auf die Tagesordnung des Plenums
3. BürgerInnenservice ausbauen – insbesondere hinsichtlich des Zuganges zu EU-Dokumenten – und Live-Übertragung der Sitzungen der EU-Ausschüsse des Parlaments
4. Stärkung der EU-Ressourcen in der Parlamentsdirektion
5. Vermehrte Hearings zu EU-Vorhaben wie im Deutschen Bundestag
6. Verstärkte Kooperation mit dem EU-Parlament durch regelmäßige themenspezifische Aussprachen zwischen EU-Abgeordneten und österreichischen Abgeordneten
7. Fachausschüsse mit neuen EU-Kompetenzen ausstatten, so dass einzelne EU-Vorhaben vom EU-Ausschuss an die Fachausschüsse zur parallelen Beratung überwiesen werden können.

Diese Maßnahmen sind zugeschnitten auf den Nationalrat. Der Bundesrat ist eingeladen, ebenfalls entsprechende Initiativen zu ergreifen. Gemeinsam werden wir die Umsetzung dieser Maßnahmen rasch einleiten. Ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der NR-Geschäftsordnung wird demnächst eingebracht.