In der slowakischen Hauptstadt Bratislava nahm ich an einem Arbeitstreffen der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der drei Länder des Slavkov-Formats (Österreich, Slowakei, Tschechien) teil. Im Rahmen des Treffens mit meinen Kollegen Vladimíra Marcinková (Obfrau des EU-Ausschusses des slowakischen Nationalrates) und Ondřej Benešík (Obmann des EU-Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses) haben wir eine verstärkte Zusammenarbeit unserer EU-Ausschüsse vereinbart. Ziel ist es, unsere gemeinsamen Interessen möglichst gut in Brüssel zu vertreten, wie etwa im Verkehrsbereich. Weitere Themen waren die aktuelle Teuerungswelle oder die Sicherung der Energieversorgung, wo ein gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich ist.

Unsere nächsten Treffen sind im Rahmen der Konferenz der Vorsitzenden der Europaausschüsse der 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten (COSAC) im November in Prag sowie Anfang Juli 2023 in Wien geplant. Weitere Sitzungen sind bereits in Vorbereitung.

In meiner heutigen Plenarrede in der Aktuellen Europastunde betonte ich, dass unsere Bundesregierung mit dem zweithöchsten Hilfspaket in der EU Abhilfe in Zeiten des Krieges in der Ukraine bei einer Rekordinflation leiste.

Die FPÖ müsste angesichts der Sorgen und Ängste der Menschen als Parlamentspartei konstruktiv an Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen mitarbeiten. Stattdessen spielt sie leichtfertig mit den Ängsten der Menschen. So vermengt sie die EU-Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem Schlagwort „Masseneinwanderung“. Klar ist jedenfalls, dass die Flucht der Ukrainerinnen und ihrer Kinder vor der russischen Aggression keine Masseneinwanderung ist – wenn sich Frauen und Kinder in Sicherheit bringen, während die Männer in der Ukraine seit dem 24. Februar für die Freiheit und Souveränität ihres Heimatlandes kämpfen!

Putin führt in der Ukraine einen Krieg gegen unsere Werte, unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung. Der Westen und vor allem Europa bezahlt einen Preis, damit Demokratie, Recht und Freiheit am Ende auch in der Ukraine obsiegen können. Dafür braucht es Zeit, die Sanktionen sind nicht populär, zeigen aber die notwendige Wirkung. So schrumpft die Wirtschaft Russlands bereits stark – zwischen sechs und zehn Prozent 2022. Die EU weist hingegen ein Wachstum von immer noch über 2,5 Prozent aus, natürlich gedämpft durch die Sanktionen. Wir dürfen aber auch nicht darauf vergessen, Gesprächskanäle offen zu halten, um doch noch an den Verhandlungstisch zu kommen. Darauf hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer zurecht hingewiesen!

Auch in diesem Jahr veranstalten die Politische Akademie der ÖVP, das Robert Schuman Institut und das Wilfried Martens Centre unter dem Titel „How Europe Works“ gemeinsam ein Seminar für junge Politikerinnen und Politiker aus den Westbalkan-Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in Wien. Heute traf ich die Gruppe im ÖVP-Parlamentsklub.

In meinen Ausführungen unter dem Titel „EU-Politik auf nationaler Ebene“ betonte ich, dass nur in enger Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Abgeordneten und der Unterstützung der Kommunalpolitiker die notwendige Bürgernähe erreicht werden könne. Daneben sprach ich die Reformnotwendigkeit der Westbalkanstaaten an, um einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit als realistisch zu sehen.

Im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs habe ich mich heute in der Britischen Botschaft in das Kondolenzbuch für die verstorbene Queen Elizabeth II. eingetragen. Mit ihrem Tod geht eine historische Persönlichkeit von uns und es endet eine 70 Jahre lange Ära, in der sie für jahrzehntelange Stabilität stand. Auch in Österreich wurde die Queen von vielen Menschen geliebt und verehrt. Unser tief empfundenes Beileid gilt der Königlichen Familie und der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs.

Bei den Feierlichkeiten in der St. Josefskirche auf dem Kahlenberg zum Jahrestag der Befreiung Wiens am 12. September 1683 und in Erinnerung an den Besuch des Papstes Johannes Paul II. im Jahr 1983 zelebrierte Dr. Piotr Wojciech Turzyński, Weihbischof der Diözese Radom und Delegierter der polnischen Bischofskonferenz für die Seelsorge der Polen im Ausland eine Messe.

Mehrere polnische Abordnungen und Traditionsvereine waren der Einladung gefolgt, an die Befreiung Wiens durch König Jan III. Sobieski nach der Zweiten Wiener Türkenbelagerung zu gedenken. Die Osmanische Armee von Kara Mustafa Pascha musste sich zurückziehen.