28. Mai 2014: Das Ergebnis der EU-Wahl ist ein Arbeitsauftrag, den wir ernst nehmen

Heute, drei Tage nach der Wahl zum Europäischen Parlament, diskutiere ich im EU-Unterausschuss des Nationalrats mit meinen Kollegen neue Regelungsvorschläge der EU-Kommission. Für die gute Arbeit, die Othmar Karas und sein Team in EU-Parlament leisten, wurden unsere Europaparlamentarier auch belohnt. Den klaren ersten Platz am Sonntag sehe ich als Arbeitsauftrag an die gesamte ÖVP, für Österreich in Europa intensiv zu arbeiten. Diesen Arbeitsauftrag nehmen wir auf allen Ebenen ernst, so auch heute bei uns im nationalen Parlament. Den Vorschlag der Kommission zur europäischen Ein-Personen-Gesellschaft haben wir durch eine Subsidiaritätsrüge zurückgewiesen, weil er unnötig in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreift. Unsere intensive Zusammenarbeit mit den EU-Abgeordneten der ÖVP – sie sind auch Mitglieder bei uns im Parlamentsklub – hilft uns dabei genauso wie die Vernetzung mit den Schwesterparteien in der Europäischen Volkspartei.

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ÖVP erneut auf Platz 1

27. Mai 2014: Austausch der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Kuwait-Österreich

Im Rahmen eines Treffens mit der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Kuwait-Österreich diskutierte ich mit den Delegierten über die Situation im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf Irak, Syrien und den Nahost-Friedensprozess. Dabei kam auch die Frage der Religionsfreiheit zur Sprache. In Kuwait leben ja sehr viele Bürger anderer Staaten und unterschiedlicher Religionsbekenntnisse.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Kuwait und Österreich sind gut, die kuwaitische Delegation hat betont, dass Österreich und die Demokratie in Österreich als Vorbild gesehen werden. 2015 feiern wir übrigens das 50-Jahr Jubiläum der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Kuwait. Kuwait ist dabei, Möglichkeiten und Projekte für den Einsatz von Solarenergie zu erarbeiten. Hier könnte die Erfahrung und die Expertise österreichischer Unternehmen sehr nützlich sein.

© Parlamentsdirektion / BKA / Regina Aigner Besuch einer Delegation aus Kuwait

27. Mai 2014: Sprechtag im Wahlkreis: Bürgerservice vor Ort

Als Nationalratsabgeordneter bin ich Interessenvertreter der Menschen meines Wahlkreises. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, mit mir persönlich zu sprechen. Daher findet einmal im Monat ein Sprechtag im ÖVP-Bezirksbüro in Hartberg statt. So auch heute um 19.00 Uhr.

Viele Menschen nützen die Gelegenheit, Anliegen, Kritik oder etwaige Probleme direkt an mich heranzutragen. Häufig sind es persönlich betroffene Bürgerinnen und Bürger, die sich Hilfe von der Politik erhoffen. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern bemühe ich mich, nach Möglichkeit schnell und effektiv zu helfen – Aufklärung leisten, Informationen besorgen oder Hilfe und Tipps geben.

Sprechtag

27. Mai 2014: Konsolidierung – der erste Schritt zur Steuerreform (Kommentar in der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung)

Mit Beschluss des Bundesbudgets für 2014/15 hat die Koalition letzte Woche im Nationalrat eine Trendwende eingeläutet: das Defizit sinkt und ab 2016 werden wir nach 2001 – während der Regierung Schüssel – erstmals wieder ausgeglichen budgetieren. Unser Kurs stimmt also.

Daran ändern auch die Unkenrufe der Oppositionsparteien nichts. Die haben auch schon in den vergangenen Jahren kein gutes Haar an den Budgetplänen der Regierungskoalition gelassen, ja sogar von „Schwindelbudget“ gesprochen und Österreich in die Nähe Griechenlands gerückt. Das ist natürlich Unsinn! Wahr ist vielmehr, dass wir seit 2010 jedes Jahr besser abschließen konnten als budgetiert war.

Wir könnten freilich noch besser dastehen – hätte uns der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nicht das schwere HYPO-Erbe hinterlassen. Das verschlechtert die Staatsschuldenquote um 5,5 Prozent und verdoppelt das Maastricht-Defizit im aktuellen Budget.

Nach der beschlossenen Trendwende müssen wir uns jetzt den langfristigen Strukturproblemen Österreichs widmen. Thema Nummer eins sind die Pensionen. Im Regierungsübereinkommen haben sich ÖVP und SPÖ gemeinsam verpflichtet, das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen bis 2018 deutlich anzunähern. Das Ziel ist klar, aber es gibt schon jetzt wieder Versuche, diesen Kurs zu unterlaufen. Die Post möchte etwa, dass Briefträger als Schwerarbeiter anerkannt werden und damit abschlagsfrei in Frühpension gehen können. Das darf es nicht geben, denn mit solchen Aktionen ist unser ganzes Pensionssystem in Gefahr.

Eine zweite große Budgetbelastung fährt auf Schienen, nämlich die ÖBB. Dort steigen die Ausgaben seit 2010 explosionsartig an und wir warten noch immer auf Konzepte des ÖBB-Vorstands, wie das langfristig weitergehen kann. Mit teuren Werbekampagnen allein wird das Problem jedenfalls nicht zu lösen sein.

Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, gibt es Spielraum für eine Steuerreform, die eine echte Entlastung bringt. Von einer Tasche in die andere Tasche umzuschichten und dabei noch die Steuergesetze weiter aufzublähen, das wird mit uns nicht gehen. „Millionärssteuer“ klingt sehr gut, aber damit könnten wir unsere Finanzsorgen nicht lösen. Die wirklich großen Vermögen sind nämlich leicht in andere Länder zu transferieren und übrig bleibt – wieder einmal – der Mittelstand.

All unsere Pläne hängen freilich stark davon ab, ob wir den Frieden in Europa wahren können. Nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien droht ein neuer Konflikt an der Ostgrenze der EU. Dort sind viele österreichische Firmen engagiert, von einem Konflikt daher wichtige Exportmärkte und viele Arbeitsplätze in Österreich betroffen. Umso wichtiger ist es, stabile Verhältnisse zu schaffen – in Österreich, in Europa und an seinen Außengrenzen.

(C) ÖVP-Klub, Foto Jugwirth

23. Mai 2014: Keine Vermögenssteuer durch die Hintertür!

Im Zuge der Nationalratssitzungen in dieser Woche wurde auch eine Neuregelung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Hohe Mehrbelastungen für unsere Familien und Betriebe sowie der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden konnten abgewendet werden, es gibt keine Vermögenssteuern durch die Hintertür.

Notwendig wurde die Neuregelung der Grunderwerbsteuer aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs. Wäre es bis zum Ende der Übergangsfrist Anfang Juni 2014 zu keiner Ersatzregelung gekommen, wäre zum Beispiel bei allen Erbschaften und Schenkungen der Verkehrswert des Grundstücks als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dies hätte im Durchschnitt zu einer Verdreifachung der Grunderwerbsteuer geführt.

Die Besteuerung bei der Weitergabe von Grundstücken (Erbschaft, Schenkung, Verkauf) im Familienbereich (Eltern, Kinder, Enkelkinder, Ehegatten und Lebensgefährten) bleibt nun unverändert. Damit ist sichergestellt, dass die über 15.000 Land- und Forstwirtschaftlichen Betriebe in der Oststeiermark sowie alle Klein- und Mittelbetriebe ohne zusätzliche Belastungen im Familienverband übergeben werden können.

22. Mai 2014: Europas letzter Diktator kann Christdemokraten nicht aufhalten

2011 habe ich an einem bewegenden Parteitag der Weißrussischen Christdemokraten BCD in Minsk als Gastredner teilgenommen, heute war eine Delegation der Partei mit Parteiobmann Vital Rymasheuski an der Spitze bei mir im Parlament zu Besuch – es ist auch dieses Mal unter die Haut gegangen. Damals vor drei Jahren musste der Vize-Parteiobmann der BCD seine Grußworte aus dem Gefängnis übermitteln, der Parteitag wurde mit staatlicher Gewalt abgebrochen. Auch derzeit sind wieder einige Mitglieder der Partei vom Lukaschenko-Regime inhaftiert. Die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit wird der Partei nämlich aus fadenscheinigen Gründen verwehrt, das ist wieder der Vorwand für den Vorwurf „illegaler“ politscher Aktivität – so ist die Realität in Europas letzter Diktatur. Allen Einschüchterungen zum Trotz leistet die BCD engagierte Oppositionsarbeit. Heute waren sie in Österreich, um die Institutionen einer funktionierenden Demokratie besser kennenzulernen und erlebten auch ein Stück vom Höhepunkt des EU-Wahlkampfs mit.

(C) ÖVP Klub

21. Mai 2014: Auszug der NEOS-Partei ist Diskussions- und Arbeitsverweigerung

Die Neos-Partei, die bei der heutigen Sitzung aus dem Parlament ausgezogen sind, betreibt damit eine Politik des leeren Stuhls, ja der leeren Stühle. Das ist nicht nur Diskussions- und Arbeitsverweigerung, sondern auch eine Missachtung des hohen Hauses und seiner Geschäftsordnung. Denn diese sieht vor, dass die Abgeordneten an den Sitzungen des Nationalrats teilzunehmen haben. Gerade der Beschluss des Budgets gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, sie wahrzunehmen sollte daher einem Abgeordneten als Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher eine ernste Verpflichtung sein!

(C) ÖVP Klub