Mit Beschluss des Bundesbudgets für 2014/15 hat die Koalition letzte Woche im Nationalrat eine Trendwende eingeläutet: das Defizit sinkt und ab 2016 werden wir nach 2001 – während der Regierung Schüssel – erstmals wieder ausgeglichen budgetieren. Unser Kurs stimmt also.
Daran ändern auch die Unkenrufe der Oppositionsparteien nichts. Die haben auch schon in den vergangenen Jahren kein gutes Haar an den Budgetplänen der Regierungskoalition gelassen, ja sogar von „Schwindelbudget“ gesprochen und Österreich in die Nähe Griechenlands gerückt. Das ist natürlich Unsinn! Wahr ist vielmehr, dass wir seit 2010 jedes Jahr besser abschließen konnten als budgetiert war.
Wir könnten freilich noch besser dastehen – hätte uns der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nicht das schwere HYPO-Erbe hinterlassen. Das verschlechtert die Staatsschuldenquote um 5,5 Prozent und verdoppelt das Maastricht-Defizit im aktuellen Budget.
Nach der beschlossenen Trendwende müssen wir uns jetzt den langfristigen Strukturproblemen Österreichs widmen. Thema Nummer eins sind die Pensionen. Im Regierungsübereinkommen haben sich ÖVP und SPÖ gemeinsam verpflichtet, das tatsächliche Pensionsantrittsalter dem gesetzlichen bis 2018 deutlich anzunähern. Das Ziel ist klar, aber es gibt schon jetzt wieder Versuche, diesen Kurs zu unterlaufen. Die Post möchte etwa, dass Briefträger als Schwerarbeiter anerkannt werden und damit abschlagsfrei in Frühpension gehen können. Das darf es nicht geben, denn mit solchen Aktionen ist unser ganzes Pensionssystem in Gefahr.
Eine zweite große Budgetbelastung fährt auf Schienen, nämlich die ÖBB. Dort steigen die Ausgaben seit 2010 explosionsartig an und wir warten noch immer auf Konzepte des ÖBB-Vorstands, wie das langfristig weitergehen kann. Mit teuren Werbekampagnen allein wird das Problem jedenfalls nicht zu lösen sein.
Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, gibt es Spielraum für eine Steuerreform, die eine echte Entlastung bringt. Von einer Tasche in die andere Tasche umzuschichten und dabei noch die Steuergesetze weiter aufzublähen, das wird mit uns nicht gehen. „Millionärssteuer“ klingt sehr gut, aber damit könnten wir unsere Finanzsorgen nicht lösen. Die wirklich großen Vermögen sind nämlich leicht in andere Länder zu transferieren und übrig bleibt – wieder einmal – der Mittelstand.
All unsere Pläne hängen freilich stark davon ab, ob wir den Frieden in Europa wahren können. Nach dem Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien droht ein neuer Konflikt an der Ostgrenze der EU. Dort sind viele österreichische Firmen engagiert, von einem Konflikt daher wichtige Exportmärkte und viele Arbeitsplätze in Österreich betroffen. Umso wichtiger ist es, stabile Verhältnisse zu schaffen – in Österreich, in Europa und an seinen Außengrenzen.
