31. Oktober 2013: EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan

Ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik ist der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan. Das war heute auch Thema in Ungarn, wo auf Einladung des ungarischen Außenministers, János Martony, das Treffen der Visegrád 4-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) mit den Außenministern der Westbalkan-Staaten und das anschließende Treffen der Außenminister der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI), an der 18 mittel- und osteuropäische Staaten teilnehmen, stattfand.

Ich habe darauf hingewiesen, dass für Österreich der Westbalkan klar zu Europa gehört und daher werden wir auch die Staaten am Westbalkan bei ihren Reformbewegungen hin zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Seitens der EU sind als Anerkennung der Fortschritte auch sichtbare Resultate für Serbien, Albanien und Mazedonien beim Europäischen Rat im Dezember notwendig. Die Kosten einer ‚Nicht-Erweiterung‘ wären besonders durch den Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund mangelnder Rechtssicherheit für Unternehmen enorm. Das hätte auch für Österreich spürbar negative Auswirkungen. Österreich ist mit über 400 ansässigen Firmen in Serbien Nr.1 der Top Investoren, so auch in Bosnien und Herzegowina. In Mazedonien ist Österreich mit rund 150 Firmen zweitgrößter Investor.

Österreich hat das ganze Jahr 2014 den Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) inne. Im Rahmen des Vorsitzes wird sich Österreich dafür einsetzen, die Rolle der ZEI als Brücke zwischen europäischen Regionen zu nutzen sowie Synergien mit anderen internationalen und regionalen Organisationen zu schaffen.

(c)BMeiA, Logo Österreich ZEI Vorsitz 2014

Übrigens fand das Treffen im weit über die ungarischen Grenzen hinaus bekanntem Schloss Gödöllö, dem Lieblingsschloss der österreichischen Kaiserin und ungarischen Königin Elisabeth, statt.

29. Oktober 2013: Neugewählter Nationalrat

Gestern fand die konstituierende Sitzung aller neu gewählten Abgeordneten im Nationalrat statt. Die XXV. Gesetzgebungsperiode wurde mit der Bundeshymne eröffnet, gefolgt von der Angelobung der 183 Abgeordneten. Es fallen 52 Mandate auf die SPÖ gefolgt von 47 Mandate für die ÖVP. Die FPÖ ist mit 40, die Grünen mit 24, Team Stronach mit 10 und die NEOS mit 9 Mandaten vertreten. Eine Kandidatin ist als freie Abgeordnete angelobt worden.

Die erste Sitzung war von durchaus sachlichen Debatten mit zahlreichen neuen Gesichtern geprägt. Bei der anschließenden Wahl des Nationalratspräsidiums wurde Barbara Prammer (SPÖ) als Erste Nationalratspräsidentin mit 147 Stimmen bestätigt. Zum Zweiten Nationalratspräsident wurde mit 141 Stimme Karlheinz Kopf (ÖVP) gewählt. Norbert Hofer wurde mit 118 Stimmen zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

27. Oktober 2013: Aushängeschilder für Greinbach

Gleich mehrere Bewohner der Gemeinde Greinbach haben in jüngster Zeit durch besondere Leistungen in beruflicher oder in sportlicher Hinsicht auf sich aufmerksam gemacht und so zur überregionalen Bekanntheit der Gemeinde beigetragen. Passender Anlass für den Gemeinderat, diese Aushängeschilder der Gemeinde im Rahmen einer Feier zu ehren. Allen voran Heribert Dornhofer, mehr als 30-facher Staats- und Landesmeister bei den Bogenschützen, der auch großartige internationale Erfolge bei Welt- und Europameisterschaften feiern durfte.

(c)BMeiA, StS Lopatka bei der Ehrung der Greinbacher

26. Oktober 2013: Nationalfeiertag

Nach der alljährlichen Kranzniederlegung und Angelobung von rund 1200 Rekruten am Heldenplatz, war ich beim Tag der offenen Tür im Außenministerium. Am Nationalfeiertag öffnet das Außenministerium seine Türen, um die rund 5000 Besucher über die österreichische Außenpolitik zu informieren. Diesjährige Programmschwerpunkte waren die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014, Österreichs Beitrag zur internationalen Sicherheit, Informationen über die Tätigkeiten des Bürgerservice, die Vorstellung Kroatiens als neues EU-Mitgliedsland sowie die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und die Österreichische Kulturpolitik im Ausland.

Anschließend habe ich an der Veranstaltung der Europäischen Föderalisten zum Thema „Brauchen wir eine Europäische Republik?“ teilgenommen. Katharina Stemberger und Fabian Eder haben ihren Film „Griechenland blüht“ präsentiert, gefolgt von der Diskussion über die Zukunft Österreichs in Europa. Österreichs Zukunft liegt in einem starken Europa. Ich habe aber auch betont, die EU muss sich weiterentwickeln und daher sehe ich auch die Notwendigkeit für einen Konvent 2014. Die EU muss sich in Zukunft verstärkt auf die großen Themen konzentrieren, wie auf eine gemeinsame Wirtschafts- sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

(c)BMeiA, StS Lopatka bei den Europäischen Föderalisten

23. Oktober 2013: „Reden wir über Europa“

„Reden wir über Europa“ hieß das Thema einer Diskussionsveranstaltung der PANEUROPA Bewegung. Ich habe mit den Mitgliedern über Europa diskutiert und wir stimmten überein, dass unsere Zukunft nur in einer starken Europäischen Union mit einer starken gemeinsamen Währung liegen kann. Im globalen Wettbewerb können wir uns nur gemeinsam in einer EU mit über 500 Millionen Einwohner behaupten und besonders wirtschaftlich profitiert Österreich enorm durch die EU. Bei der lebhaften Diskussion haben wir uns aber vor allem über die Zukunft Europas unterhalten. Ich halte es für entscheidend, dass wir uns im Rahmen der Europäischen Union auf die großen Dinge konzentrieren. Wir müssen die gemeinsame europäische Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Währungspolitik ausbauen und stärken. Dadurch wird nicht nur die Verwaltungslast verringert sondern auch effizientere Mittelverwendung und Regulierungsvereinfachung sind die Folge. Dahingehend halte ich einen EU Konvent für notwendig. Der erste wichtige Schritt ist jedoch die Österreicherinnen und Österreicher zu motivieren an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 teilzunehmen um die 18 österreichischen EU-Parlamentarier zu wählen.

(c)BMeiA, StS Lopatka bei Europadiskussion bei Paneuropa Bewegung

22. Oktober 2013: Auftakt Regierungsverhandlungen

Der Startschuss für die Regierungsverhandlungen ist gefallen. Jetzt wird in mehr als 25 Untergruppen intensiv an einem neuen Regierungsprogramm gearbeitet.

19. Oktober 2013: Projekt „Equity“

Am Samstag fand eine Sensibilisierungsveranstaltung für das grenzüberschreitende Projekt „Equity“ statt. Das Projekt „Equity“ beschäftigt sich mit der Integration behinderter Menschen in Sport- und Freizeitvereinen. Nicht nur in meiner Funktion als Vizepräsident des österreichischen Behindertensportverbandes halte ich es für unerlässlich Behindertensport in die allgemeinen Sportverbände zu integrieren. Menschen mit Behinderung haben die gleichen Bedürfnisse wie Menschen ohne Behinderung. Sie wollen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und genauso Sportaktivitäten betreiben und an Sport- und Kulturveranstaltungen teilnehmen. Österreich ist in dieser Hinsicht weltweit führend, jedoch ist es wünschenswert, dass auch die Barrieren und Blockaden in den Köpfen aller Menschen abgebaut werden. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.

(c)BMeiA, StS Lopatka  - Projekt "Equity"

18. Oktober 2013: Neue EU-Strategie für den Alpenraum

Bei der Konferenz für den Alpenraum haben wir heute mit der Unterzeichnung der Erklärung von Grenoble den Startschuss für eine neue EU-Strategie für den Alpenraum gegeben. An der Konferenz haben neben mir noch Außenminister und EU-Staatssekretäre aus Frankreich, Italien, Deutschland, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein teilgenommen. Die Alpen sind einer der am dichtesten besiedelten Gebirgsräume weltweit. Eine neue EU-Strategie für den Alpenraum dient dazu den alpinen ländlichen Raum und insbesondere die einzigartigen Naturräume ökonomisch und ökologisch zu stärken, fördern und schützen. Die engere Zusammenarbeit und verbesserte regionenübergreifende Abstimmung in den Bereichen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie in der Förderung ökologischer Mobilität und Infrastruktur, als auch in der Bewahrung der Biodiversität sind die großen Ziele dieser Strategie. Bei der EU-Alpenraumstrategie handelt es sich um einen richtigen „bottom-up“ Ansatz unter Einbeziehung aller regionalen Akteure. Österreich unterstützt daher auch die umfassende Einbindung der Zivilgesellschaft in die EU-Alpenraumstrategie und wir halten besonders die Teilnahme der Alpenkonvention für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Alpenraumes mit Sitz in Innsbruck für entscheidend.

Die Strategie dient nicht nur dazu einen spürbaren Mehrwert für diese Region zu erzeugen sondern ich sehe dieses Projekt auch als wichtiges Instrument, um die EU näher an die Menschen zu bringen und ihnen ganz konkret zu zeigen, dass es eine greifbare Verbindung zur EU gibt und dass die EU Vorteile schaffen kann.

16. Oktober 2013: Wachstum & Wettbewerbsfähigkeit

Gestern habe ich in Berlin an der Diskussionsveranstaltung über Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit für Europa teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit habe ich
mich auch mit erfolgreichen österreichischen Managern in Deutschland, wie Paul
Achleitner (Deutsche Bank), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa), Peter Löscher
(Siemens) und auch mit Bundesminister Peter Ramsauer bei einem Treffen in der
österreichischen Vertretung in Berlin über aktuelle wirtschaftspolitische Themen
ausgetauscht. Die Wirtschaftskapitäne zeigten sich darüber zufrieden, wie
Europa die Krise bisher gemeistert hat und lobten vor allem die zentrale Rolle
von Kanzlerin Angela Merkel. In vielen Bereichen müsse Europa weiter
zusammenwachsen um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu bleiben.

(c)BMeiA, StS Lopatka mit Achleitner, Lopatka, Mayrhuber, Ramsauer, Löscher