30. Juni 2010: Bundesrechenzentrum – Diskussionsrunde zur Verwaltungsreform

Unter dem Titel „MORE FOR LESS“ fand das alljährliche Kunden- und Partnerevent des Bundenrechenzentrums statt. Im Vordergrund standen dabei „IT-Lösungen für die Verwaltungsreform“, denn knapper werdende Haushaltsmittel erhöhen den Kosten- und Reformdruck auf die Verwaltung. Über den Ausbau von IT-Lösungen kann dabei oftmals sogar mehr staatliche Leistung für weniger Geld angeboten werden. Die Transparenzdatenbank ist ein solches Projekt, das den Bürgerinnen und Bürgern künftig mehr Übersicht über die österreichischen Förderungen gewähren soll.

Gemeinsam mit Staatssekretär Andreas Schieder, Prof. Bernhard Felderer und Prof. Matthias Karmasin wurde ich zu einer Podiumsdiskussion „IT und Verwaltungsreform –Herausforderung und Chance“ gebeten. Dabei wurden – ganz im Sinne der Philosophie des BRZ als IT-Dienstleistungsunternehmen – neue Medien innovativ eingebunden. Die Zuhörer im Saal konnten sich über kleine Eingabegeräte an der Diskussion beteiligen und abstimmen, wie hoch sie die Wahrscheinlichkeit für ein Gelingen der Verwaltungsreform sehen. Leider überwog noch die Skepsis. Das zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Schwierigkeit des Themas bewusst ist. Klar ist, dass die Verwaltungsreform – und hier spielen auch IT-Lösungen eine Rolle – wesentlich zur Budgetkonsolidierung beitragen muss und wird. Hier sind alle gefordert.

Spannende Diskussion mit Matthias Karmasin, Andreas Schieder und Bernhard Felderer (C) BRZ

30. Juni 2010: Eröffnung der Wien und Osteuropa-Zentrale von ERGO

Auf Einladung von Vorstand Dr. Elisabeth Stadler eröffnete ich gemeinsam mit der internationalen Führungsebene des Versicherungskonzerns ERGO das neue Headquarter in Wien-Simmering.

Im Mittelpunkt standen dabei wirtschaftliche Themen, vor allem die durch internationale Konzerne in Österreich und Osteuropa gesicherten Arbeitsplätze und Österreichs weltweit anerkanntes Know-how in der Region. Großen Anklang fand daher – sowohl bei den Festgästen als auch bei der Geschäftsführung – meine Feststellung, dass es für den Wirtschaftsstandort Österreich und natürlich auch für die Bundeshauptstadt Wien ausgesprochen wichtig ist, dass internationale Konzerne hier gute Bedingungen vorfinden und diese offensichtlich auch nutzen. Die Eröffnung der Wien- und Osteuropa Zentrale von ERGO wertet den Österreichischen Standort als wichtige Auslandstochter und Drehscheibe für Osteuropa sehr auf. Besonders freut es mich aber, dass der Standort Wien als Competence Center für den weltweiten Bankvertrieb eine besondere Würdigung erfährt, auch was das Know-how der österreichischen Mitarbeiter betrifft.

Das Ziel der ERGO-Gruppe deckt sich mit der österreichischen Wirtschaftsstrategie,  international weiter zu expandieren. Aus diesem Grunde wünsche ich der österreichischen ERGO-Tochter und Dr. Stadler nicht nur geschäftlichen und persönlichen Erfolg, sondern danke für die Wertschätzung und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich.

Bei der Eröffnung der ERGO-Osteuropa-Zentrale (C) Romana Pranger

29. Juni 2010: Zukunftsperspektiven der Finanzpolitik für Bund, Länder und Gemeinden

Nach Zwettl, in die Sparkasse Waldviertel-Mitte, wurde ich im Rahmen der Informationsveranstaltung „Strategien für Gemeindefinanzierungen“ zum Thema „Zukunftsperspektiven der Finanzpolitik für Bund, Länder und Gemeinden“ eingeladen.

Ausgangspunkt meines Referates: Zu Jahresende werden nach Berechnungen unserer Experten im Finanzministerium Ausgaben von 70,8 Milliarden Euro Einnahmen von 57,6 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das ist ein Abgang von 13,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 lagen die Einnahmen noch bei 70,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen also in nur zwei Jahren um 13 Milliarden Euro zurück.

Dazu kommt: Die Schulden des Bundes lagen mit Ende des Jahres 2009 bei mehr als 168 Milliarden Euro.
Bei den Ländern sticht vor allem die hohe Haftungssumme ins Auge. Alle Länder haben Haftungen für Ihre Landesbanken übernommen. Bekanntestes Beispiel ist hier Kärnten das unter anderem für die Hypo Haftungen von 23 Mrd. Euro unterzeichnet hatte – das ist beinahe das 9-fache des Budgets das dem Land Kärnten pro Jahr zur Verfügung steht.

Hätte der Bund nicht in einer dramatischen Rettungsaktion im Dezember des Vorjahres die Hypo übernommen – wozu er de facto gezwungen war – wäre das Land Kärnten „in die Pleite geschlittert“.

Den Anwesenden der Veranstaltung – unter ihnen auch Nationalratsabgeordneter Dr. Günter Stummvoll, war klar: Wir sind alle gefordert, die dringend notwendigen Reformen anzugehen, damit die Konsolidierung des Budgets möglich ist.

Vortrag zum Thema Finanzpolitik für Bund, Länder und Gemeinden in Zwettl (C) Sparkasse Waldviertel-Mitte

 

29. Juni 2010: Einnahmenrückgang des Bundes zeigt wahres Ausmaß der Krise

Auf die angespannte budgetäre Lage habe ich im Budgetausschuss des Parlaments hingewiesen. Der Kurs, der eingeschlagen wurde, um das Budget nachhaltig zu sanieren, ist richtig und notwendig. Das zeigen die aktuellen Budgetzahlen klar auf. Der Vergleich mit dem Jahr 2008 – also vor der Krise – verdeutlicht aber auch, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Wir sind nach wie vor mitten in der Krise, absolute Budgetdisziplin muss jetzt für alle oberstes Gebot sein.

Der Bundeshaushalt stellt sich im Monat Mai 2010 wie folgt dar: Die Ausgaben betrugen von Jänner bis Mai 2010 28,2 Milliarden Euro, die Einnahmen lagen nur bei 22,1 Milliarden Euro, das ist ein Abgang von 6,1 Milliarden Euro. Vor der Krise, also von Jänner bis Mai 2008 beliefen sich die Einnahmen bei 26,1 Milliarden Euro. Das waren um 4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Ausgaben lagen bei 29,2 Milliarden Euro. Insgesamt war der Abgang im Jahr 2008 bei 3 Milliarden Euro, diese Summe ist heuer doppelt so hoch.

Der Bundesvoranschlag geht davon aus, dass zu Jahresende die Ausgaben von 70,8 Milliarden Euro den Einnahmen von 57,6 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das ist ein Abgang von 13,2 Milliarden Euro. Einen derart massiven Einbruch gab es noch nie, nie war die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben höher als heuer.

Zum Vergleich: 2008 lagen die Einnahmen noch bei 70,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen also in nur zwei Jahren um 13 Milliarden Euro zurück. Diese Zahlen spiegeln das wahre Ausmaß der Krise wieder. Wir sind nun alle gefordert dringend notwendige Reformen anzupacken – Bund, Länder wie Gemeinden – damit Österreich seine Budgetziele erreichen kann.

28. Juni 2010: Steirischer Abend in Wien

Im Rahmen von More Styria fand ein Steirischer Abend im Wirtshaus Steirerstöckl in Wien statt. Mit dabei: Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Finanzminister Josef Pröll, Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und Böhler-Uddeholm-Generaldirektor Claus Raidl.

More Styria ist eine Initiative der Industriellenvereinigung, die Persönlichkeiten aus Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Politik, Sport und Kultur einlädt, sich für die Anliegen der Steiermark zu engagieren.

Die Stimmung an dem Abend war hervorragend, schließlich geht die Steirische Volkspartei mit Hermann Schützenhöfer sehr zuversichtlich in die Landtagswahl. Es ist für die ÖVP alles drin, das hat auch Josef Pröll an diesem Abend wieder betont. Schließlich ist die Steiermark seitdem die Sozialdemokratie den Landeshauptmann stellt, zurückgefallen. Das muss sich ändern, Hermann Schützenhöfer ist dafür der Garant.

27. Juni 2010: Sport und Freizeit im Mittelpunkt

In Ebersdorf wurde das neue Freizeitzentrum offiziell seiner Bestimmung übergeben. Zwar hat es seit dem Ankauf des Grundstücks sechs Jahre bis zur Fertigstellung gedauert, die effektive Bauzeit betrug allerdings nur ein Jahr, so Bürgermeister Gerald Maier bei der Eröffnung, zu der ich eingeladen war.

Gemeinsam mit den Präsidenten des steirischen Eis- und Stocksportverbandes LR a. D. Erich Pöltl, ASVÖ-Landesfachwart Herbert Reisenhofer und zahlreiche Bürgermeisterkollegen habe ich die neue Stocksporthalle eingeweiht und getestet.

Komplettiert wird das Freizeitzentrum durch einen großzügig dimensionierten und umfangreich ausgestatteten Kinderspielplatz – der auch von Familien aus der näheren Umgebung gerne besucht wird – und mit einem Kleinfeldfußballplatz. Diese beiden Einrichtungen wurden bereits 2007 in Betrieb genommen.

Neben den Arbeitsplätzen, sind es in erster Linie die Wohnqualität und die Freizeiteinrichtungen, die eine Region lebenswert machen. Auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Tourismus ist in den letzten Jahren im Bezirk Hartberg viel gelungen, das betonte ich bei der Eröffnung. Präsident Pöltl wies auf Werte wie Gemeinschaft und Freundschaft hin, und freute sich über „die gelungene Investition“. Der Obmann des Ebersdorfer Stocksportvereins „ESV Wagenbach“ Andreas Hofer, dankte namens der rund 90 Vereine für die neue Heimstätte. „Im 50. Jahr unseres Bestehens, das wir heuer feiern, ist damit ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen.“

Gesegnet wurde das neue Freizeitzentrum im Rahmen eines Festgottesdienstes von Bischofsvikar Dr. Willibald Rodler, für die musikalische Umrahmung sorgte die Trachtenkapelle Ebersdorf unter der Leitung von Herbert Schwetz.

Beim Testen der neuen Stocksporthalle mit Bürgermeister Gerald Maier, dem Obmann des ESV Wagebach, Andreas Hofer und dem Präsidenten des Steirischen Eis- und Stocksportverband, LR a. D. Erich Pötl (C) Büro StS

26. Juni 2010: Top-Leistungen bei der Handbike Challenge in Grafendorf

1500 Zuseher kamen an den drei Tagen der Energie Steiermark Handbike Challenge nach Grafendorf. Sie alle wurden von Lokalmatador Manfred Putz belohnt, der erneut in der Weltklasse mitfuhr. In der Gesamtwertung gelang es Putz den fünften Rang zu erreichen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Johann Handler nahm ich die Siegerehrung am Samstag vor. Und ich gratulierte allen Beteiligten für ihre außerordentlichen Leistungen und das gelungene Event. Rennleiter Christian Peter zeigte sich schließlich auch voll zufrieden mit der Challenge in Grafendorf, denn es hatte während des gesamten 3-tägigen Events keine einzige Panne gegeben – bis hin zur Feuerwehr und dem Musikverein Grafendorf waren alle top engagiert. Und Manfred Putz ließ am Ende anklingen, dass er es sich durchaus vorstellen könnte, in zwei oder drei Jahren wieder ein UCI Rennen zu veranstalten.

Einen Stockerlplatz will Putz nun beim nächsten Saisonhöhepunkt der Handbiker, bei den Weltmeisterschaften in Quebec in Kanada erreichen. Ich bin mir sicher, dass er das schaffen kann!

Bei der Handbike Challange in Grafendorf (C) Handbike Challange
 

25. Juni 2010: Arbeitsstiftung für Triumph-Werk Hartberg dringend notwendig

Durch die völlig überraschende Schließung des Triumph-Werkes in Hartberg verlieren 300 Menschen ihren Arbeitsplatz. Jetzt ist raschest eine Arbeitsstiftung einzurichten, um den betroffenen Mitarbeiterinnen eine Perspektive zu geben.

Ich habe mich sofort mit dem zuständigen Minister Hundstorfer in Verbindung gesetzt, damit es rasch zu dieser Arbeitsstiftung kommt. Und ich werde auch die Gelegenheit nutzen, im Rahmen des Ministerrats mit dem Minister zu sprechen. Denn die Frauen, die über Jahre durch ihre Arbeit die guten Ergebnisse ihrer Firma ermöglicht haben, dürfen nicht allein gelassen werden.

24. Juni 2010: Österreich unterstützt Mazedonien auf Weg in die EU

Zur Stärkung der bilateralen Beziehungen war ich in Mazedonien. Nach Gesprächen mit dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Vize-Premierminister Vlado Peševski, dem Staatssekretär für Europaangelegenheiten Jovan Andonovski und dem Wirtschafts-Vizeminister Metodij Hadži-Vaskov traf ich den mazedonischen Finanzminister Zoran Stavreski.

Bestimmendes Thema aller Diskussionen: Die Aufnahme Mazedoniens in die Europäische Union. Österreich gehört zu den größten Investoren in Mazedonien, im Jahr 2008 kamen mehr als 100 Millionen Euro und damit weitaus am meisten Investitionen aus Österreich. Österreichische Unternehmen sind mit 50 Firmen in Mazedonien präsent. Das zeigt die Bedeutung der Beziehungen der beiden Länder. Österreich, das immer bestrebt war, dass Westbalken-Länder Mitglieder der EU werden, unterstützt auch den Wirtschaftspartner Mazedonien auf dem schwierigen Weg zur Integration in die EU.

Fakt ist allerdings, dass die Annäherung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik an die EU blockiert ist, da sich Griechenland und Mazedonien nicht auf eine Lösung in der Namensfrage einigen konnten. Der Namensstreit – Griechenland akzeptiert nicht, dass sich sein nördlicher Nachbar seit 1991 als Republik Mazedonien bezeichnet und sieht sich als Alleinerbe des antiken Mazedonien – und die Blockade auf dem Weg in die EU habe für das Zwei-Millionen-Einwohner-Land zahlreiche negative Folgen, wurde von den mazedonischen Politikern in allen Gesprächen betont.

Von den Aussichten eines zukünftigen EU-Beitritts hängt für Mazedonien letztlich der realwirtschaftliche Aufschwung ab. Umso mehr gilt es für Österreich den wichtigen Partner am Westbalkan zu unterstützen.

Mit Österreichs Botschafter Alois Kraut (C) Sven Pöllauer

Bilaterale Gespräche in Skopje (C) Sven Pöllauer

Mit Vize-Premierminister Vlado Peševski (C) Sven Pöllauer

Spaziergang durch die Altstadt von Skopje (C) Sven Pöllauer

Beim Spaziegfang durch die Altstadt von Skopje (C) Sven Pöllauer

Beim Besuch der Niederlassung der niederösterreichischen EVN (C) Sven Pöllauer

22. Juni 2010: Feierliche Eröffnungsfeier im Franziskanerkloster in Graz

In Graz fand die feierliche Einweihung der runderneuerten und erweiterten Niederlassung der s-Bausparkasse statt.

Ich gratulierte zu dem neuen Bausparcenter im Herzen von Graz, das auf nunmehr 1.000 Quadratmetern im Franziskanerkloster angesiedelt ist. Landesdirektor Wilhelm Robatscher betonte, dass die s-Bausparkasse in der Steiermark rund 250.000 Bausparkonten verwaltet.

Insgesamt gibt es bei den Bausparkassen in Österreich knapp 5 Millionen Sparkonten mit mehr als 17,2 Milliarden Euro an Volumen bzw. Gesamteinlagen. Das zeigt, dass das Bausparen in Zeiten der Krise für viele Österreicher ein beliebte Ansparform ist – allein in der Steiermark gibt es bei allen Bausparkassen zusammengefasst fast 700.000 Bausparer!

Bei der Eröffnung der s-Bausparkasse in Graz (C) s-Bausparkasse