Nach Zwettl, in die Sparkasse Waldviertel-Mitte, wurde ich im Rahmen der Informationsveranstaltung „Strategien für Gemeindefinanzierungen“ zum Thema „Zukunftsperspektiven der Finanzpolitik für Bund, Länder und Gemeinden“ eingeladen.

Ausgangspunkt meines Referates: Zu Jahresende werden nach Berechnungen unserer Experten im Finanzministerium Ausgaben von 70,8 Milliarden Euro Einnahmen von 57,6 Milliarden Euro gegenüber stehen. Das ist ein Abgang von 13,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2008 lagen die Einnahmen noch bei 70,7 Milliarden Euro. Die Einnahmen gehen also in nur zwei Jahren um 13 Milliarden Euro zurück.

Dazu kommt: Die Schulden des Bundes lagen mit Ende des Jahres 2009 bei mehr als 168 Milliarden Euro.
Bei den Ländern sticht vor allem die hohe Haftungssumme ins Auge. Alle Länder haben Haftungen für Ihre Landesbanken übernommen. Bekanntestes Beispiel ist hier Kärnten das unter anderem für die Hypo Haftungen von 23 Mrd. Euro unterzeichnet hatte – das ist beinahe das 9-fache des Budgets das dem Land Kärnten pro Jahr zur Verfügung steht.

Hätte der Bund nicht in einer dramatischen Rettungsaktion im Dezember des Vorjahres die Hypo übernommen – wozu er de facto gezwungen war – wäre das Land Kärnten „in die Pleite geschlittert“.

Den Anwesenden der Veranstaltung – unter ihnen auch Nationalratsabgeordneter Dr. Günter Stummvoll, war klar: Wir sind alle gefordert, die dringend notwendigen Reformen anzugehen, damit die Konsolidierung des Budgets möglich ist.