30. November 2010: Vorständetagung der Finanzverwaltung

Zweimal im Jahr kommen die Vorständinnen und Vorstände unserer 40 Finanzämter in Österreich zu einer Klausur zusammen um die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in den kommenden sechs Monaten zu diskutieren. Da ich so oft wie möglich und sehr gerne in den Ämtern unterwegs bin, um das direkte Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen zu suchen, nutzte ich auch diese Gelegenheit um mein herzliches Dankeschön für die professionelle Arbeit unserer 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanz- und Zollämtern zu betonen.
 
Die Tagung stand natürlich auch im Zeichen der Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren bei den Einnahmen der Republik hinterlassen. Standen im Jahr 2008 noch rund 68 Milliarden Euro auf der Einnahmenseite der Republik, werden es dieses Jahr nur rund 57 Milliarden Euro sein. Die Ausgaben sind aber gleich geblieben bzw. haben sich sogar deutlich erhöht.
 
Wenn wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen wollen, der zukünftigen Generationen jeden Gestaltungsspielraum nimmt, müssen wir jetzt sparen! Daher lautet das Motto: weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich!
 
Der notwendige Konsolidierungsbedarf hat natürlich auch Folgen für die Mitarbeiter unserer Finanzverwaltung. So wird es in den kommenden Jahren im Bereich der IT, dem Fuhrparkmanagement, den Überstunden und beim Neubau bzw. der Renovierung von Finanzämtern zu Einschnitten kommen. Zusätzlich werden unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort, vor allem jene der neugeschaffenen Finanzpolizei, Mehrergebnisse in Millionenhöhe bringen. Durch das neue Betrugsbekämpfungsgesetz stehen der Finanzverwaltung schärfere Instrumente bei der Verfolgung von Steuersündern zur Verfügung.
 
Mir persönlich geht es auch darum unseren Kollegen die Arbeit in vielen Bereich zu erleichtern. So bin ich bereits mit unserer neuen Familienstaatssektretärin Verena Remler über Verbesserungen im administrativen Teil der Familienleistungen (zB.: Auszahlung der Familienbeihilfe ins Ausland) im Gespräch.

Bei der Vorständetagung (C) BMF

27.11.2010: Rettendes Muratovic-Tor für Sturm in der 80. Minute

Mit SK Puntigamer Sturm Ehrenpräsident Hans Fedl und dem Präsidenten von SV Bauwelt Koch Mattersburg Martin Pucher verfolgte ich das Spiel Sturm gegen Mattersburg.

Dabei rettete Muratovic mit seinem Tor zum 1:1 in Mattersburg einen Punkt für Sturm. Assistiert wurde Muratovic dabei von Haas, der sich einen schon verloren geglaubten Ball erkämpft hatte. Muratovic knallte den Ball dann in der 80. Minute ins Netz – sehr zur Erleichterung von uns Sturm-Fans. Nicht zu vergessen: Sturm hat seit nunmehr 15 Begegnungen keine einzige Niederlage kassiert!

Mit Hans Fedlund Martin Pucher beim Spiel Sturm gegen Mattersburg (C) Büro StS

 

27. November 2010: Claudia Schmied muss endlich Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht aufnehmen

Ministerin Claudia Schmied ist seit 18 Monaten bei der Umsetzung des Regierungsbeschlusses säumig, das habe ich heute in einem Interview mit dem ORF-Radio-Morgenjournal betont.

Seit damals liegen die Vorschläge, wie sie ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer auf die Beine stellen soll, auf dem Tisch. Im Beschluss ist auch festgehalten, dass es bereits für das Schuljahr 2010/2011 in Kraft hätte treten sollen. Doch statt intensive Verhandlungen zu führen, ließ Schmied die Zeit tatenlos verstreichen und hat damit die Chancen unserer Jugend verschlechtert. Im Regierungsprogramm auf Seite 270 ist „ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer“ festgeschrieben. Und am 21. April 2009 ist im Ministerrat der Beschluss gefasst worden, die Verhandlungen darüber sofort zu beginnen.

Passiert ist bisher aber nichts. Schmied ist säumig. Die Ministerin ist zwar medial sehr aktiv. Die wirkliche Kernarbeit, stundenlang Verhandlungen zu führen, ist aber nicht ihre Stärke. Es ist allerdings besonders wichtig, die
Verhandlungen über ein neues Dienstrecht endlich aufzunehmen und raschest abzuschließen, weil zwischen 2012 und 2025 die Hälfte aller Lehrer in Pension gehen. Derzeit gibt es rund 40.200 Bundeslehrer und 71.700 Landeslehrer, das Gesamtbudget für die Bildung liegt bei 7,2 Milliarden Euro, fast 90% davon wendet man für
Personalausgaben auf. Anhand dieser Zahlen zeigt sich klar, wie wichtig es auch finanziell sei, rasch zu agieren und das Dienstrecht neu zu machen.

Die Gewerkschaft ist kein einfacher Verhandlungspartner, umso rascher sind von der Ministerin die Verhandlungen aufzunehmen. Dass die von der Regierung bereits festgelegten Eckpunkte – eine Erhöhung der Lehrverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, eine flachere Gehaltskurve und mehr Flexibilität – rasch umgesetzt werden, ist aber auch notwendig, weil sich die Lebensbedingungen geändert haben. Der Schulalltag entwickelt sich immer mehr in Richtung ganztägigen Formen. Dazu braucht es nicht nur geänderte Arbeitsgrundlagen für die Lehrer, sondern auch bauliche Maßnahmen, wenn Lehrer länger an den Schulen arbeiten. Das alles kostet Zeit.

Daher sage ich: Es ist höchst an der Zeit, dass Schmied endlich vom Reden  zum Handeln kommt.

23. November 2010: Besuch einer Nachtschicht am ÖBB-Verschiebebahnhof Kledering

ÖBB-Chef Christian Kern hat mich zum Besuch einer Nachtschicht von ÖBB-Mitarbeitern am Verschiebebahnhof Kledering eingeladen. 136 Mitarbeiter sind hier beschäftigt und bewegen pro Tag rund 3.000 Wagons. Damit zählt der Verschiebebahnhof zu den 10 größten in Europa.

Die Gespräche mit den Mitarbeitern und mit Regionalleiter Johann Mauser waren für mich von höchstem Interesse. Um 22.00 Uhr startete der Rundgang gemeinsam mit ÖBB-Chef Kern in dem riesigen Areal am Rande von Wien.

Ich betonte bei dem Besuch, dass es mir darum geht, dass die berechtigte Kritik des Rechnungshofs an den Sonderpensionsrechten bei den ÖBB nach Änderungen schreit. Diese Sonderregelungen werden vom Rechnungshof in zahlreichen Berichten kritisiert. Dabei streicht der Rechnungshof hervor, dass die ÖBB-Pensionsregelungen auch innerhalb der ÖBB-Mitarbeiter sozial ungerecht seien. Der Bund zahlt für die Pension eines Lokführers durchschnittlich 393.000 Euro dazu, während er für einen Sachbearbeiter 810.000 Euro aufwenden muss. Die wirklichen Leistungsträger bei den ÖBB werden also benachteiligt. Die, die bei jedem Wetter und zu jeder Tages- und Jahreszeit arbeiten müssen sind pensionsrechtlich schlechter gestellt, als die die in Büros ihren Dienst versehen. Das sollte rasch abgestellt werden.

Hier nehme ich keinen Bereich und kein Unternehmen aus. Aufgabe der Politik ist es hier zu handeln – egal ob es sich um Sonderpensionsrechte bei den ÖBB, bei der OeNB oder anderen Bereichen wie den Hacklern handelt.´

Mit ÖBB-Chef Christian Kern in Kledering (C) ÖBB

Nachtsicht in Kledering (C) ÖBB

Mit ÖBB-Chef Christian Kern in Kledering (C) ÖBB

 

23. November 2010: Interessantes Treffen zum Thema Volksgruppen

Zu einem Treffen mit Rudolf Sarközi war ich beim Kulturverein österreichischer Roma im 19. Wiener Gemeindebezirk eingeladen. Eines der wichtigen Themen die wir diskutierten war die Volksgruppenförderung.

Bemerkenswert ist der Lebenslauf von Rudolf Sarközi. Der gebürtige Burgenländer kämpft seit seiner Jugend – aufgrund seiner Roma-Herkunft erhielt er beispielsweise als Jugendlicher keine Lehrstelle – für die Rechte seiner Volksgruppe. 1991 gründete er den Kulturverein Österreichischer Roma und setzte sich dafür ein, dass die Roma und Sinti Österreichs im Dezember 1993 als Volksgruppe anerkannt wurden.

Mit Roma-Vertreter Rudolf Sarközi (C) Kulturverein österreichischer Roma 

 

20. November 2010: Tag der Landwirtschaft in der Naturparkarena Pöllauberg

Mehr als 500 interessierte Gäste – darunter Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und Gerhard Wlodkowski, Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer – folgten der Einladung der Bezirkskammer und kamen unter Leitung von Kammerobmann Johann Reisinger und Bezirksbäuerin Anni Singer zum Tag der Landwirtschaft in die Naturparkarena Pöllauberg.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war ein Referat von Präsident Sonnleitner, ohne Zweifel einer der einflussreichsten Agrarpolitiker in der EU. Er betonte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Strukturen erhalten werden müsse, um die Attraktivität des ländlichen Raums auch in Zukunft zu gewährleisten. Chancen für die Landwirtschaft liegen vor allem in der Produktion von Lebensmitteln und Alternativenergien: „Hier wird die Nachfrage massiv steigen, Österreich ist in diesen Bereichen hervorragend aufgestellt“, so Sonnleitner.

Mir war es wichtig zu betonen, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Österreich durch die Landwirtschaft gesichert wird und, dass jeder Euro seitens der EU hier gut investiert ist! Unter dem Motto „Hartbergerland – Heimat der Vielfalt“ zeigten die weiteren Veranstaltungspunkte was der Bezirk im Bereich Landwirtschaft zu bieten hat. Zu sehen waren eine Modeschau der Fachschule Vorau, die Präsentation „Neu-Modern-Innovativ“ der Fachschule Hartberg und die Vorstellung der Fachschule Kirchberg als „Schule der Vielfalt.“

Durch das Programm führte Paul Prattes vom ORF Steiermark, für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgte die Gruppe „Blechkranzl“.

Beim Tag der Landwirtschaft in Pöllauberg (C) Büro StS

19. November 2010: Trikot der österreichischen Eishockeymannschaft

Der Vizepräsident des Eishockeyverbandes, Siegfried Ledolter, überreichte mir ein aktuelles Trikot der österreichischen Eishockeymannschaft.

Dieses Dankeschön für meinen Einsatz für Eishockeysport ehrt mich besonders, da mein Namenszug auf dem Trickot aufgedruckt ist. Mit Trikots wie diesen wurde im Mai 2010 der Wiederaufstieg von der 1. Devision in die A-Gruppe geschafft. Somit zählt Österreich wieder zu den besten 16 Einhockeymannschaften der Welt und wird im Mai 2011 bei der Weltmeisterschaft in der Slowakei antreten.

Ich drücke schon jetzt fest die Daumen und glaube an den Erfolg unserer Mannschaft.

Mit dem Teamtrikot der Eishockey-Nationalmannschaft (C) Österreichischer Eishockeyverband

 

 

 

19. November 2010: Mit Transparenzdatenbankgesetz wird Schlüsselprojekt für Österreich möglich

Ein wichtiges Schlüsselprojekt für Österreich wird mit der Transparenzdatenbank umgesetzt, das habe ich im Finanzausschuss des Parlaments betont. Mit der Regierungsvorlage zum Transparenzdatenbankgesetz kommt die Bundesregierung dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 7. Juli 2010 nach. Durch die Datenbank wird der Kampf gegen Doppelgleisigkeiten bei Förderungen eine neue Qualität bekommen. Zugriff auf das Transparenzportal haben ausschließlich die Leistungsempfänger. Staatliche oder private Stellen werden keinen Zugriff auf individuelle im Transparenzportal ersichtliche Daten haben.

In der Datenbank sollen jene Leistungen der öffentlichen Hand erfasst werden, die nicht in einer Datenbank des Bundesministers für Finanzen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder des Arbeitsmarktservices enthalten sind.

Das Transparenzportal bringt zahlreiche Verbesserungen für die Bürger. Das Portal wird eine einfache und übersichtliche Abfrage der Bürger über die von ihnen bezogenen Leistungen ermöglichen und es wird zukünftig zudem einfacher geforderte Nachweise bei Amtswegen zu erbringen.

Der Bundesregierung wird die Möglichkeit eingeräumt, mit anonymen Auswertungen die öffentlichen Leistungen systematisch zu erfassen und die einzelnen Leistungen besser aufeinander abzustimmen. Die Transparenzdatenbank soll zeitnah und übersichtlich darstellen, welche Leistungen die öffentliche Hand erbringt.

In Form von sechs Kategorien wird die Darstellung der Leistungen erfolgen: Sozialversicherungsleistungen und Ruhe- und Versorgungsbezüge, Ertragsteuerliche Ersparnisse, Förderungen, Transferzahlungen, Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital sowie Sachleistungen. Neben den Leistungen ist zudem geplant, dass eine Übersicht über das zur Verfügung stehende letztveranlagte Brutto- und Nettoeinkommen gegeben wird.

Das Gesetz wird mit 1. Jänner in Kraft treten. Die Mitteilung der Leistungen an die Transparenzdatenbank wird frühestens am 1. September erfolgen. Eine Transparenzportalabfrage durch Bürger soll erst möglich sein, wenn alle leistenden Stellen des betroffenen Bundeslandes sämtliche Mitteilungen an die Transparenzdatenbank übermittelt haben.

18. November 2010: Durststrecke im Bereich für Private Equity in Österreich überwunden

Zum zweiten Mal findet heuer in Österreich der Business Angel Day statt. Rund 150 Privatinvestoren, die versteuertes Eigenkapital in junge, dynamische aber auch riskante Unternehmen investieren, kamen dazu in die Albertina in Wien, um ihre Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke zu knüpfen.

Bei meiner Eröffnungsrede betonte ich, dass die Wirtschaftskrise im Jahr 2009 natürlich auch die Private-Equity-Branche massiv getroffen habe. Doch die Durststrecke ist hier überwunden – auch in Österreich. So wurden in Europa im 3. Quartal 2010 fast doppelt so viele Private-Equity-Deals abgewickelt wie im 2. Quartal. Und die Wirtschaftslage in Österreich entwickelt sich heuer ausgesprochen positiv: Österreich ist im 3. Quartal 2010 stärker gewachsen als Deutschland und die EU.

Mit dem Business Angel Day wird verstärkt Augenmerk auf Private Equity gelenkt. Klar muss aber auch sein, dass von Seiten der Bundesregierung die budgetäre Konsolidierung weiterhin im Vordergrund steht. Denn der vorgegebene Konsolidierungspfad darf und kann nicht verlassen werden. Somit ist es im Moment noch nicht möglich, Maßnahmen im Private-Equity-Bereich zu setzen, wenngleich es mir bewusst ist, dass die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften derzeit noch nicht die ausreichenden Rahmenbedingungen haben, um den Venture-Capital- und Private-Equity-Markt in Österreich weiter zu forcieren.

Der österreichische Finanzplatz steht im internationalen Wettbewerb und hier ist es im Moment vor allem im Interesse der Wirtschaft nötig, beispielsweise zentrale Sonderbestimmungen für Stiftungen und damit die Attraktivität Österreichs als Stiftungsstandort zu erhalten. Kontraproduktiv wäre nun die immer wieder thematisierte Substanzbesteuerung von Vermögen, die verhindert werden konnte. Und auch die Finanztransaktionssteuer nur im internationalen Gleichklang einzuführen ist wesentlich. Denn ein nationaler Alleingang hier – Stichwort Börseumsatzsteuer – wäre ruinös für den heimischen Kapitalmarkt.

Klar ist aber auch, dass sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm klar zum Ziel bekannt hat, die Rahmenbedingungen für Risiko- und Beteiligungskapital weiter zu verbessern. Auch in die FTI-Strategie (Forschung, Technologieentwicklung, Innovation) ist dieses Ziel aufgenommen worden, das es gilt umzusetzen, sobald die Wirtschaft sich nachhaltig erholt hat.

Bei der Eröffnung des Business Angel Day (C) Iris Brüggler

Bei der Eröffnung des Business Angel Day (C) Iris Brüggler

17. November 2010: Geselliger Einstand

Im Kreis seiner engsten Kollegen und Mitarbeiter feierte der neue VP-Landtagsabgeordnete Hubert Lang seinen Einstand. Im Weinkeller von Landesrat a. D. Erich Pöltl in Löffelbach wurde mit steirischem Junker auf die neue Herausforderung angestoßen.

In meiner Funktion als geschäftsführender Bezirksparteiobmann gratultierte ich Hubert Lang sehr herzlich. Er betonte bei seiner Einstandsrede, dass er mit seiner Tätigkeit einen Beitrag dazu leisten möchte, die erfolgreiche Entwicklung des Bezirks weiter fortzusetzen.

Anstoßen auf eine neue Herausforderung: bei der Einstandfeier von Hubert Lang (C) Büro StS