28. April 2011: Meine erste Sitzung als Abgeordneter

Seit heute bin ich wieder als Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat tätig.

Die ersten zwei Tage waren geprägt von heftigen Diskussionen bei der Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder und wichtigen Themen, die auf der Tagesordnung standen. So auch das Bundesfinanzrahmengesetz, das ich noch als Staatssekretär gemeinsam mit Kollegen Schieder mit allen Ministern verhandelt habe.

Meinen Sitznachbarn im Plenarsaal kenne ich seit Jahren bestens. Es ist Bundesminister a.D. Dr. Martin Bartenstein, was mich sehr freut. Schließlich verbringt man an normalen Plenartagen zwischen 12 und 14 Stunden nebeneinander.

21. April 2011: Zwei arbeitsintensive Jahre als Finanzstaatssekretär

Nach etwas mehr als zwei Jahren endet heute meine Tätigkeit als Finanzstaatssekretär, da es in Zukunft kein ÖVP-geführtes Staatssekretariat im BMF mehr geben wird.

Diese arbeitsintensive Zeit hat auch gute Ergebnisse gebracht. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
– Das neue Glücksspielgesetz konnte endlich beschlossen werden. Die beiden Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer waren hier an den vielen unterschiedlichen Interessen zuvor gescheitert. Spielerschutz steht dabei im Vordergrund, das neue Glücksspielgesetz ist hier europaweit ein Vorreiter.

– Bei der Verwaltungsreform haben wir viele Grundlagen erarbeitet. Hier hätte ich mir zwar in vielen Bereichen schnellere und bessere Erfolge gewünscht, dennoch sind einige Schritte gelungen.

– So wurde eine Einigung im Pflegebereich erzielt, hier wurde in der Verwaltungsreformgruppe, die ich politisch gemeinsam mit Kollegen Andreas Schieder (SPÖ) geleitet habe, ebenso die Basis gelegt wie für das Zustandekommen eines Stabilitätspaktes mit den Ländern. Im Bereich des neuen Lehrerdienstrechtes, das nun von Ministerin Schmied ausverhandelt wird, hat die Verwaltungsreformgruppe die wichtigsten Eckpunkte aufgezeigt. Durch Einsparungen und effizientere Strukturen in der Verwaltung können bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Und im Bereich der Sonderpensionsrechte konnte ich aufzeigen, dass hier bei ÖBB, OeNB und durch nicht umgesetzte Harmonisierung bei Beamtenpensionen in Wien jährlich Millionenbeträge in dreistelliger Höhe versickern.

– In meiner Zeit als Finanzstaatssekretär habe ich an mehr als 100 Sitzungen im Parlament – ob im Plenum oder vor allem in den Finanz- und Budgetausschüssen – teilgenommen und Finanzminister Josef Pröll vertreten.

– Pensionskassen und Banken-Themen wurden von mir und meinem Team ebenso betreut, wie wichtige Fragen zur Zukunft des Euro und Europas, da ich immer wieder an Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin teilgenommen habe.

Ziel meiner Arbeit im Finanzstaatssekretariat war es, Reformen auf den Weg zu bringen, um Österreich weiter zu bringen. Es war eine spannende und herausfordernde Zeit. Mein besonderer Dank gilt meinem tollen Team, das beste, das ich in all den Jahen hatte und Sepp Pröll, mit dem ich nach einer kurzen Anlaufphase großartig zusammengearbeitet habe.

Ich werde mich nun auf Bundesebene der Arbeit als Mandatar im Nationalrat widmen.

18. April 2011: Treffen mit dem besten Langstreckenläufer aller Zeiten

Aufgrund einer dienstlichen Verpflichtung – ich war beim Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington – konnte ich am Wien-Marathon nicht teilnehmen. Besonders schade fand ich das, da dort auch der wohl beste Langstreckenläufer aller Zeiten, Haile Gerselassie, teilnahm.

Dennoch gelang es mir, die lebende Legende doch noch zu treffen. Kurz nachdem ich am Flughafen Wien-Schwechat aus Washington zurückkam, konnte ich mit dem 27-fachen Weltrekordhalter, mehrfachen Weltmeister und Olympiasieger am Flughafen reden und ihm zu seinem 38. Gebursttag gratulieren, den er am Montag gefeiert hat.

Treffen mit meinem Laufidol Haile Gerselassie (C) Sven Pöllauer

16. April 2011: Beim Frühlingstreffen von IWF und Weltbank in Washington

Weiter auf erfreulichem Wachstumskurs sieht der Internationale Währungsfonds (IWF) Österreich: In seinem aktuellen Konjunkturausblick hat der IWF seine Prognosen für die Wirtschaft angehoben und rechnet für das Jahr 2011 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4% und 2012 mit einem Wachstum von 2,3%.

Beim Frühlingstreffen von IWF und Weltbank in Washington habe ich die Position Österreichs vertreten. Klar ist Österreich steht im internationalen und vor allem im europäischen Vergleich gut da. Wir haben die Krise gut gemeistert, nun geht es darum diesen aufkeimenden Aufschwung zu nutzen und vor allem neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zum Vergleich: Für die Eurozone prognostiziert der IWF ein reales BIP-Wachstum von 1,8% für 2011 und 2,1% für 2012. Die Zukunftsaussichten für die heimische Wirtschaft sind derart gut bewertet, weil der Außenhandel nach Regionen als auch nach Produkten sehr diversifiziert sei und 71,15 % der Exporte in EU-Staaten seien.

Dennoch, darf man nicht verfrüht in Jubel ausbrechen. Der ÖBB-Malus trübt die österreichische Defizit-Lage deutlich. Denn das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 durch die Einrechnung der ÖBB-Schulden nun bei 4,6% des BIP. Es isti also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen einzuleiten.

Zudem muss konsequent an Strukturreformen gearbeitet werden. Die Ressorts haben absolute Budgetdisziplin bewiesen, das muss auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden. Wir haben den Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt, am 27. April wird dieser präsentiert. Dabei wird sich zeigen, dass wir den eingeleiteten Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen werden.

12. April 2011: Gebarungserfolg 2010 ansehnlich, doch ÖBB-Malus trübt Defizit-Lage

Besser als erwartet ist der vorläufige Gebarungserfolg 2010 ausgefallen, habe ich im Budgetausschuss des Parlamentes betont. Denn die Ausgaben sind um 3,5 Milliarden Euro geringer, die Einnahmen um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet.

Das administrative Defizit 2010 ist also um 5,3 Milliarden Euro geringer als angenommen. Es ist ein ansehnliches Ergebnis, allerdings sind die EUROSTAT-Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn es gab große Revisionen bei der Berechnung des Maastricht-Defizits und der Maastricht-Verschuldung. Hier wirkt der ÖBB-Malus, der die Defizit-Lage deutlich trübt, denn das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 nun bei 4,6% des BIP.

Denn aufgrund von strengeren Eurostat-Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, ein Teil der Kommunalkredit (Besserungsschein), Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. Jährlich defizit-wirksam werden die Aufwendungen für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die Landeskrankenanstalten.

Es ist also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen einzuleiten. Denn insgesamt ist die Konjunktur besser als erwartet und es ist erfreulich dass die Ressorts bei den Ausgaben sehr diszipliniert sind. Doch aufgrund der ÖBB-Schulden ist der Gebarungserfolg 2010 leider nicht so hoch zu schätzen, wie wir uns das wünschen würden.