In einem abschließenden Pressegespräch zog ich Bilanz über meine Tätigkeit als Bezirksparteiobmann der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld. Am ÖVP-Bezirksparteitag am 2. Juni in Kaindorf werde ich diese Aufgabe an LAbg. Lukas Schnitzer übergeben.

Vor mehr als 30 Jahren wurde ich 1989 erstmals zum Bezirksparteiobmann der ÖVP Hartberg gewählt. Seit 2013 im neuen Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit 36 Gemeinden aus ursprünglich 64 vor der Gemeindefusion arbeiten wir nun in neuen Strukturen.

Wir waren bei allen Wahlen seit dem letzten Bezirksparteitag 2017 in Pinggau mit Landesrat Christopher Drexler überdurchschnittlich erfolgreich und konnten dabei auch steiermarkweit das beste Bezirksergebnis sowohl bei den letzten Landtags- oder Gemeinderatswahlen erreichen. Der Bezirk selbst nahm eine sehr positive Entwicklung in diesen Jahrzehnten. So stieg von 1989 bis 2022 die Zahl der Betriebe von 7.631 auf 9.918 und die Zahl der Arbeitsplätze von 28.647 auf 37.233.

In Pinggau mit LR Christopher Drexler

Mit dem bilateralen Botschafter Russlands Dmitrii Liubinskii und dem ständigen Vertreter Russlands bei der OSZE Botschafter Alexander Lukashevich traf ich heute zu einem sehr offenen Gespräch bezüglich meiner neuen Aufgabe als Sonderbeauftragter der parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen, um den Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern im Sinne der Beilegung des Konflikts zu fördern.

„Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern mit Hilfe der Diplomatie und auch des parlamentarischen Dialogs sollten wir eine Lösung suchen und alles tun, diesen Krieg zu beenden!“, erläuterte ich meine Position.

In meiner Rede zum Abschluss der EU-Zukunftskonferenz in der heutigen Nationalratssitzung betonte ich, dass die Ergebnisse der Konferenz eine Chance bieten, die wir im Sinne einer modernen und starken EU nützen sollten.

Obwohl die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand drängten, liegen nun 49 Vorschläge und mehr als 200 Maßnahmen auf dem Tisch. Mit diesen Ergebnissen kann man zufrieden sein. Sie verdienen eine ernsthafte Weiterarbeit. Hierbei wird sich auch der österreichische Nationalrat wie bisher aktiv einbringen.

Es ist wichtig, dass sich die EU auf die großen, wesentlichen Fragen konzentriert. So sind etwa der Klimawandel, die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent, die Absicherung der Welternährung, Fragen der Migration und die Digitalisierung nur europa- und weltweit zu bewältigen. Das bedeutet auch, dass in gewissen Bereichen auch ein ‚Weniger‘ an Europa der bessere Weg sein kann. So bergen Eingriffe in die nationale Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erhebliches Spaltungspotenzial. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie auch Subsidiarität und Eigenverantwortung der Nationalstaaten lebt!

In der Aussprache von österreichischen Parlamentariern aller Fraktionen mit ukrainischen Abgeordneten im Parlament diskutierten wir die Situation in der Ukraine, den Wunsch der Ukraine, mit der EU Beitrittsverhandlungen zu beginnen sowie eine Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

Diese Aussprache war für mich von besonderer Bedeutung, da ich erst in der vergangenen Woche zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine der OSZE-PV ernannt wurde. Im Rahmen dieses Mandats werde ich mich künftig für den Dialog zwischen den ukrainischen und russischen Parlamentariern im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts massiv einsetzen.

Schließlich müssen wir all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam einsetzen.

Mariia Mezentseva, die Vorsitzende der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates, lud den EU-Ausschuss zu einem Gegenbesuch in Kiew ein.