20. Dezember 2022: Patenschaften für Gefangene im Iran präsentiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der SPÖ (Abg.z.NR Dr. Harald Troch), der Grünen (Klubobfrau Abg.z.NR Sigrid Maurer, BA) und der NEOS (Abg.z.NR Dr. Helmut Brandstätter) präsentierten wir die Patenschaften österreichischer Mandatare für 183 im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Personen. Mit dieser Pressekonferenz und mit persönlichen Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien und Abgeordnete im Iran wollen wir größtmögliche Aufmerksamkeit für das Schicksal der Gefangenen erreichen.

Ich betonte, dass nach dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates, die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zu verurteilen, wir dem Antrag Nachdruck verleihen wollen und daher weitere Schritte setzen. Schließlich wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 18.000 Teilnehmer/innen der Demonstrationen im Iran festgenommen. In den vergangen Wochen wurden  bereits zwei Demonstranten hingerichtet und mindestens 23 weiteren droht die Vollstreckung der Todesstrafe.

19. Dezember 2022: Steirerklub zu Gast bei LH Christopher Drexler

Der Steirerklub war bei Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg zu Gast. Neben landespolitischen Themen besprachen wir die Zusammenarbeit zwischen der Landespolitik und den steirischen ÖVP-Mandataren in Wien und Brüssel.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

15. Dezember 2022: Plenarrede zur Religionsfreiheit

Der Einsatz für Religionsfreiheit und Christen ist der Einsatz für ein Menschenrecht. Das habe ich im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung festgehalten.

So gibt es etwa in 5 der 10 bevölkerungsreichsten Länder der Erde (China, Indien, Pakistan, Nigeria und Bangladesch) Christenverfolgungen. 340 Mio. Christen werden weltweit diskriminiert, gefoltert oder wegen ihrer Religion inhaftiert und jährlich werden auch viele getötet. Allein in Nigeria sind in den letzten 2 Jahren über 3.000 Christen getötet worden. In Syrien, im Irak wo es uralte christliche Kirchen gegeben hat, sind diese von der Auslöschung bedroht.

Es ist daher wichtig und notwendig, dass sich die Bundesregierung in der EU aber auch international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten einsetzt. Zu begrüßen ist auch, dass die EU-Kommission vor wenigen Tagen den früheren Diplomaten Frans van Daele zum neuen EU-Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit ernannt hat. Bereits 2014 habe ich gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Ernennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit der EU-Kommission eingefordert. 2016 stellte er dann Ján Figel als ersten Beauftragten vor.

15. Dezember 2022: Außen- und Europapolitischer Bericht zeigt vielfältige Leistungen des Außenministeriums

In meiner Plenarrede zum Außen- und Europapolitischen Bericht 2021 betonte ich, dass dieser Bericht Jahr für Jahr aufs Neue ein Nachweis der vielfältigen Leistungen des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sei. Der Bericht zeigt auch, dass schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Sicherheit in der europäischen Außenpolitik an Bedeutung gewann.

Fortschritte sind hier dringend notwendig, um unsere Verteidigungskapazitäten zu stärken. Schließlich ist die EU ist von einem Ring von Krisenherden umgeben. Neben dem furchtbaren Krieg in der Ukraine haben sich in Nagorny- Karabach die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verschärft. Die Türkei nützt die Situation für verstärkte Angriffe insbesondere gegen die Kurden in Syrien und bedroht beinahe wöchentlich Griechenland. In Nordafrika kommt es nicht nur in Libyen zu tödlichen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen. In der angrenzenden Sahelregion gibt es mittlerweile mit Abstand die meisten Opfer von Terroranschlägen weltweit.

Im Bericht wird auch die zentrale Bedeutung einer klaren EU-Perspektive der Westbalkanstaaten für deren friedliche und stabile Entwicklung betont. Österreichs Appell, Beitrittsverhandlungen mit Ländern Südosteuropas nicht weiter zu verzögern, wurde im Juli 2022 teilweise gefolgt, als die EU Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnete.

14. Dezember 2022: Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien

Zur heutigen Sitzung der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien, Neuseeland und Ozeanien konnte ich den australischen Boschafter Richard Sadleir, seinen Stellvertreter Emil Stojanovski und Senior Bilateral Policy Officer Elisabeth Jaquemar begrüßen. Der Botschafter referierte über die Rolle Australiens im pazifischen Raum und die Beziehung zur EU und zu Österreich. Er berichtete den Abgeordneten aller Fraktionen auch über die Schwerpunkte der neuen australischen Regierung.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe sowie als Präsident der Österreichisch-Australischen Gesellschaft bin ich besonders mit Australien verbunden. Erstmals gibt es auch in Australien eine große parlamentarische Freundschaftsgruppe für Österreich.