28. Februar 2016: 50. Geburtstag von Vizebürgermeister Martin Scherz

Grund zum Feiern in der Gemeinde Wartmannstetten im Bezirk Neunkirchen: Vizebürgermeister Martin Scherz vollendet heute sein 50. Lebensjahr. Der Gerichtsvollzieher, Landwirt und stolze Familienvater ist in der Gemeindepolitik überaus aktiv: Als Vizebürgermeister, Umweltgemeinderat und Bauernbund-Gemeindeobmann. Darüber hinaus bringt er sich auch im gesellschaftlichen Leben stark ein – sei es als Kirchenlektor oder bei zahlreichen Vereinen. Nochmals alles Gute!

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

24. Februar 2016: Bank Austria trägt Verantwortung für Mitarbeiterpensionen

Die seit 2005 in italienischem Besitz befindliche Bank Austria muss die Verantwortung für ihre Mitarbeiterpensionen selbst übernehmen. Das betonte ich im Rahmen der heutigen Kurzdebatte im Nationalrat zum Versuch der Bank Austria, 3.300 Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ins System der PVA umzuschichten. Die profitabel wirtschaftende Bank hat zu Ende des Jahres 1,9 Milliarden an gewinnbringenden Rücklagen für Mitarbeiterpensionen aufgelöst und versucht nun, den betroffenen Mitarbeitern durch finanzielle Anreize in einer Gesamthöhe von 500 Millionen Euro den Wechsel aus den privaten Verträgen heraus schmackhaft zu machen.

Ein Wechsel in das ASVG-System würde der Bank Austria eine Ersparnis in Milliardenhöhe bringen. Der Paragraph 311 ASVG ist allerdings – wie auch unabhängige Experten bestätigen – im konkreten Fall nicht anwendbar. Und eine Anlassgesetzgebung zu Lasten der österreichischen Steuerzahler wird es mit der ÖVP nicht geben.

Ein interessanter Aspekt ist überdies, dass sich die Stadt Wien im Falle einer Übertragung der 3.300 Bank Austria-Mitarbeiter in das ASVG-System Haftungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ersparen würde – jenen Betrag, den auch die Rückstellungen ausgemacht hatten. Wien sitzt auf Schulden in der Höhe von 5,46 Milliarden Euro, zu denen auch noch Schulden von Wiener Wohnen, KAV oder Wien Kanal hinzukommen werden. Ein Wegfall von Milliardenhaftungen kommt der rot-grün-regierten Bundeshauptstadt daher überaus gelegen. Die Karten sind offen auf den Tisch zu legen – von der Bank Austria ebenso wie von der Rathaus-SPÖ.

24. Februar 2016: Besuch der HAK Fürstenfeld

Beim Besuch einer Schülergruppe der HAK Fürstenfeld im Parlament habe ich über die großen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingskrise gesprochen. Klar ist, dass auch die falsch verstandene Willkommenskultur ein Ende finden muss. Österreich hat bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme bereits viel geleistet, kann aber gemeinsam mit Schweden und Deutschland die Last der Flüchtlingskrise nicht alleine schultern. Alle EU-Staaten müssen sich ihrer gesamteuropäischen Verantwortung bewusst sein!

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

18. Februar 2016: Besuch im ÖVP-Landtagsclub Kärnten

Heute war ich in Kärnten im ÖVP-Club zu Besuch, um dort die wichtigen Themen, die uns beschäftigen, zu besprechen. Dabei ging es vorrangig um die Verschärfungen, die bei der Mindestsicherung notwendig sind. Die ÖVP hat hier fünf konkrete Maßnahmen erarbeitet, die der Koalitionspartner endlich umsetzen muss.

Säumig ist die SPÖ auch dabei, die ÖVP bei der Sicherung des Bargeldes zu unterstützen. Hier hoffen wir, dass unser Bargeld in der Verfassung verankert wird. Wir werden weiterhin Überzeugungsarbeit leisten.

V.l. Clubdirektor Mag. Ewald Luxbacher, Labg. Mag. Markus Malle, Labg. Karin Schabus, Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, Labg. Herbert Gaggl und Landesgeschäftsführer der ÖVP-Kärnten Josef Anichhofer (c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

V.l. Clubdirektor Mag. Ewald Luxbacher, Labg. Mag. Markus Malle, Labg. Karin Schabus, Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, Labg. Herbert Gaggl und Landesgeschäftsführer der ÖVP-Kärnten Josef Anichhofer
(c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

V.l. Labg. Mag. Markus Malle, Labg. Karin Schabus, Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, Labg. Herbert Gaggl und Landesgeschäftsführer der ÖVP-Kärnten Josef Anichhofer (c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

V.l. Labg. Mag. Markus Malle, Labg. Karin Schabus, Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter, Labg. Herbert Gaggl und Landesgeschäftsführer der ÖVP-Kärnten Josef Anichhofer
(c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

V.l. Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter (c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

V.l. Landesrat Christian Benger, Clubobmann Ferdinand Hueter
(c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

Mit Landesrat Christian Benger (c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

Mit Landesrat Christian Benger
(c) ÖVP-Landtagsclub Kärnten

2. Februar 2016: Arbeitstreffen mit der dänischen Botschafterin Liselotte Plesner

Heute habe ich die dänische Botschafterin Liselotte Plesner getroffen – bei unserem Gespräch stand vor allem die Flüchtlingskrise im Fokus. Dänemark hat hier konsequent Maßnahmen gesetzt: So dürfen Bargeld und Wertgegenstände von Flüchtlingen einbehalten werden, wenn ein Betrag von 10.000 Dänischen Kronen (1.340 Euro) überstiegen wird, um die zu erwartenden Kosten abzudecken. Außerdem sollen neue Regelungen zu Verschärfungen bei der Familienzusammenführung die Flüchtlingsströme eindämmen.

Auch haben wir das richtungsweisende dänische Modell bei der Sozialhilfe thematisiert. Dieses folgt der Überlegung, dass nur jene Personen, die etwa durch Arbeit, Ausbildung oder Steuerleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben, Anspruch auf volle Sozialhilfe haben sollen. Auch britische Vorschläge zur Sozialhilfe für Nicht-Staatsangehörige beruhen darauf. Dänemark hat die Sozialhilfeleistungen für alle Personen, die in den vergangenen acht Jahren zumindest sieben Jahre im Ausland gelebt haben, halbiert. Besonders betroffen sind dabei Flüchtlinge aber auch aus dem Ausland heimkehrende Dänen.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

2. Februar 2016: Pressekonferenz „Mindestsicherung NEU – jetzt handeln!“

Neo-Sozialminister Alois Stöger hat mich durch seine am Wochenende angekündigte dreifache Arbeitsverweigerung – bei 490.000 Arbeitslosen weiß er nicht, ob es mit seinem Milliarden schweren AMS-Budget zu Verbesserungen kommt; bei den Pensionen sei alles „paletti“ und bei der Mindestsicherung „graust“ ihm vor Veränderungen – zu meiner heutigen Pressekonferenz „Mindestsicherung NEU – jetzt handeln!“ veranlasst.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher wird angesichts der Arbeitslosigkeit und der Flüchtlingskrise weiter steigen, die Kosten explodieren jetzt schon. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die Kosten für die Mindestsicherung schon heuer die Milliardengrenze sprengen.

Die ÖVP hat bereits im November des Vorjahres ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket für Verschärfungen bei der Mindestsicherung erarbeitet, die Umsetzung wesentlicher Eckpunkte wurden mit dem damaligen Sozialminister Hundstorfer vereinbart.

Konkret fordert die ÖVP eine neue 15a-Vereinbarung, bei der das Verschlechterungsverbot fällt, demnach sich durch die Mindestsicherung das bestehende Leistungsniveau nicht verschlechtern darf. Zudem eine Deckelung in Höhe von 1.500 Euro aller Geldtransferleistungen, sowie eine verpflichtende Umstellung von Sachleistungen/Direktzahlungen und Geldleistungen im Verhältnis 50:50. Auch soll Arbeitsunwilligen nach einem Jahr die Geldleistungen um 25 Prozent gekürzt werden, was auch für integrationsunwillige gelten soll. Um mehr Menschen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu motivieren, soll es einen Bonus in Form eines finanziellen Anreizes geben.

Minister Stöger ist jetzt gefordert, die von uns als ÖVP auf den Tisch gelegten Vorschläge rasch mit den Landeshauptleuten zu verhandeln und umzusetzen. Nur so kann eine weitere Explosion der Ausgaben für die Mindestsicherung verhindert werden.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

1. Februar 2016: Besuch des iranischen Botschafters

Heute habe ich den iranischen Botschafter in Österreich Dr. Ebadollah Molaei zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei haben wir vor allem den Wiener Prozess, der  zur Nuklearvereinbarung mit dem Iran geführt hat, thematisiert. Mit der in der Folge im Jänner 2016 begonnenen Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wird ein Austausch mit dem Iran auf wirtschaftlicher und politischer Ebene wieder möglich.

Der iranische Botschafter hat mir gegenüber heute auch deutlich betont, dass der Iran weiter den Dialog suchen wird, um Stabilität und Sicherheit sicherzustellen. Dabei habe ich auch die Menschenrechtssituation im Iran angesprochen. Ich hoffe, dass unsere beiden Länder ihre Beziehungen auf den Gebieten der Bildung, Wirtschaft, Forschung und Entwicklung künftig weiter ausbauen können.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub