2. Februar 2016: Arbeitstreffen mit der dänischen Botschafterin Liselotte Plesner

Heute habe ich die dänische Botschafterin Liselotte Plesner getroffen – bei unserem Gespräch stand vor allem die Flüchtlingskrise im Fokus. Dänemark hat hier konsequent Maßnahmen gesetzt: So dürfen Bargeld und Wertgegenstände von Flüchtlingen einbehalten werden, wenn ein Betrag von 10.000 Dänischen Kronen (1.340 Euro) überstiegen wird, um die zu erwartenden Kosten abzudecken. Außerdem sollen neue Regelungen zu Verschärfungen bei der Familienzusammenführung die Flüchtlingsströme eindämmen.

Auch haben wir das richtungsweisende dänische Modell bei der Sozialhilfe thematisiert. Dieses folgt der Überlegung, dass nur jene Personen, die etwa durch Arbeit, Ausbildung oder Steuerleistung zum Gemeinwohl beigetragen haben, Anspruch auf volle Sozialhilfe haben sollen. Auch britische Vorschläge zur Sozialhilfe für Nicht-Staatsangehörige beruhen darauf. Dänemark hat die Sozialhilfeleistungen für alle Personen, die in den vergangenen acht Jahren zumindest sieben Jahre im Ausland gelebt haben, halbiert. Besonders betroffen sind dabei Flüchtlinge aber auch aus dem Ausland heimkehrende Dänen.

(c) ÖVP Klub

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