Bei der Herbsttagung des „Club AAB“ in Mariazell diskutierte ich gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger mit Personalvertretern wie wir die Herausforderungen aufgrund der Wirtschaftskrise gemeinsam meistern können.

Vor allem die steigende Arbeitslosigkeit war Anlass zur Sorge.Die aktuellen Zahlen zeigen den Ernst der Lage:

– Ende September waren in Österreich inklusive Schulungsteilnehmern 319.320 Menschen arbeitslos gemeldet, um 61.996 oder 24,1 Prozent mehr als vor einem Jahr.

– Bei Jugendlichen (15 bis 24 Jahre) wuchs die Arbeitslosenzahl um 5.994 oder 17,0 Prozent auf 41.252, bei Älteren (ab 50 Jahren) legte sie um 8.140 oder 19,9 Prozent auf 49.117 zu.

– Die Arbeitslosenquote 2008 betrug 5,8 Prozent, 2009 beträgt sie laut WIFO-Prognose 7,3 Prozent und die Prognose für 2010 beträgt 8,2%, das ist lauf WIFO die „höchste Quote seit fast 20 Jahren“. Laut IHS beträgt die Prognose für 2009 sogar bereits 7,7 Prozent und erreicht laut IHS mit 8,8 Prozent einen historischen Höchststand

– Die Budgetbelastung durch 1 Prozent Plus beim Arbeitslosengeld beträgt 578 Millionen Euro.

Zudem belief sich der Schuldenberg 1999 noch auf 133 Milliarden. Bis nächstes Jahr wird dieser Berg auf 207 Milliarden Euro angeschwollen sein – Schulden von ÖBB, Asfinag und BIG (30 Mrd. Euro) nicht eingerechnet! Allein heuer und 2010 geben wir in Summe rund 27 Milliarden Euro mehr aus, als wir an Einnahmen lukrieren können!

Darum war allen Beteiligten der lebhaften Diskussion klar: Alle müssen hier ihren Beitrag leisten und sind gefordert, um die Herausforderungen zu meistern.

An begabte Studierende mit asylberechtigtem Status, die am Vorstudienlehrgang teilnehmen oder ihr Studium an einer österreichischen Universität nostrifizieren lassen, vergibt der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) seit dem Wintersemester 2004 zweimal jährlich Stipendien.

Seit 2008 heißen die Stipendien „Liese-Prokop-Stipendien“, in Erinnerung an unsere, leider viel zu früh verstorbene, Innenministerin. Liese Prokop hat selbst ihren größten sportlichen Erfolg im Ausland, nämlich in Mexiko, gefeiert. Zum anderen hatte sie immer ein großes Herz für die Anliegen unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Dieses Jahr durfte ich Gastgeber bei der Stipendienverleihung im Finanzministerium sein. Es war für mich höchst interessant die unterschiedllichen Stipendiaten – aus Ländern wie Afghanistan, Aserbaidschan, Irak, Iran oder Somalia  und mit Studienrichtungen wie Betriebswirtschaft, Mechatronik, Rechtswissenschaft, Soziologie, Technische Physik oder Medizin – persönlich kennenzulernen und von ihren unglaublichen Schicksalen zu erfahren.

Die Studierenden werden nun mit 500 Euro pro Monat für fünf Monate unterstützt. Bei guten Leistungen kann das Stipendium auch im Folgesemester vergeben werden. Neben der sozialen Bedürftigkeit ist das Stipendium direkt an die Erfüllung von Studienleistungen gebunden.

Insgesamt hat der ÖIF bereits 340 Stipendien an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte im außerordentlichen Studium verliehen. Für das Wintersemester 2009/2010 wurden 5 Stipendien an Personen verliehen, die ihr im Heimatland abgeschlossenes Studium in Österreich nostrifizieren lassen, und 22 Stipendien an Studierende im Vorstudienlehrgang.

Mit 367.000 Einwohner ist Vorarlberg zwar das zweitkleinste Bundesland Österreichs, allerdings auch eines der wirtschaftlich am besten geführten Länder. Während etwa jeder Kärtner mit rund 3.000 Euro verschuldet ist, sind es bei den Vorarlbergern nicht einmal 200 Euro.

Bei meinem Besuchstag im „Ländle“ stand für mich ein Besuch der Finanzämter Bregenz und Feldkirch sowie des Zollamtes in Wolfurt auf dem Programm.

In Bregenz steht das architektonisch bemerkenswerteste Finanzamt, das ich bislang auf meiner Tour durch alle Dienststellen Österreichs gesehen habe: Ein Haus aus Glas mit Bäumen im Inneren machen das Gebäude zu einem ganz besonderen Arbeitsplatz für die 117 Kolleginnen und Kollegen in Bregenz. Mit 51.830 jährlich erledigten Arbeitnehmerveranlgungen, 13.571 Anträgen auf Familienbeihilfe und mehr als 24.000 Unternehmerveranlagungen leisten die Kollegen vor Ort ganz hervorragende Arbeit.

Begleitet wurde ich in Bregenz von der neugewählten Präsidentin des Vorarlberger Landtages, Dr. Bernadette Mennel. Sie ist die erste Frau in dieser Funktion.

Nach einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ im Medienhaus Schwarzach war ich im Finanzamt Feldkirch zu Gast – mit fast 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das eines der größten Ämter Österreichs. Dort hatte ich die besondere Freude und Ehre der neuen Fachvorständin, Dr. Brigitte Metzler, ihr Dekret zu verleihen und sie herzlich in ihrer neuen Funktion willkommen zu heißen. Begleitet von Finanzstadtrat Wolfgang Matt machte ich einen Rundgang durch alle 7 Stockwerke des Finanzamtes und hatte dort die Gelegenheit mit den Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu führen. Mit einer Bearbeitungsdauer von 14 Tagen bei der Arbeitnehmerveranlagung haben die Feldkircher Kollegen einen österreichischen Spitzenwert erreicht.

Letzte Station in Vorarlberg war das Zollamt Wolfurt. 20 Prozent aller österreichweiten Anmeldungen werden bei diesem Zollamt durchgeführt – davon sind rund 35 Prozent für andere Mitgliedsstaaten. Die Zusammenarbeit mit den Schweizer Kollegen funktioniert, wie mir die 191 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort versichern konnten, bestens.

Es ist und bleibt ein Top-Thema: Das von Finanzminister Josef Pröll geforderte Transferkonto für jeden Bürger, das mehr Transparenz bringen soll.

Diesmal machte ich mit meiner Tour „Steuern, Stiftungen, Schuldenberge – Wohin gehen Österreichs Finanzen“ in Weißenbach/Liezen Station. Rund 150 Interessierte aus der Region waren ins Gemeindeamt in Weißenbach gekommen – und zwar vor allem um sich bei mir über das geplante Transferkonto zu informieren. Die positive Resonanz in den Diskussionen war dabei enorm.

Denn den Menschen sind die positiven Effekte von Transferkonten klar, von einer Neid-Debatte, wie sie von Gegnern der Idee versucht wurde in Gang zu bringen, war in Weißenbach keine Rede.

Die Hintergründe: Heute weiß kein Mensch in Österreich – nicht die Statistik Austria, nicht das Finanzministerium oder das AMS, ja nicht einmal das Sozialminiserum – wer welche Sozialleistungen auszahlt oder wer welche Leistungen in welcher Höhe bekommt. Ein Transferkonto bringt hier mehr Transparenz – und in der Folge mehr Gerechtigkeit und auch mehr Leistungebewusstsein.

Und so soll das Transferkonto aussehen:

– Jeder Bürger soll auf einem persönlichen und geschützten Konto einsehen, was er an Einzahlungen leistet und welche Transferleistungen er bekommt.

– Zugriff auf das Konto hat wie beim Steuerkonto nur der Betroffene.

– Gleichzeitig soll ein eingeschränkter Behördenkreis in die Lage versetzt werden, diese Daten einzusehen.

– Vorteil ist, dass jeder Bürger einen guten Überblick über alle Transferleistungen für sich selbst bekommt.

Letztlich können die Daten dann bei zukünftigen Steuerreformen berücksichtigt werden, mehr Verteilungsgerechtigkeit ist die logische Folge.

Das Thema ÖBB gerät immer mehr in den Fokus. Denn hier ist klar: Damit bei den ÖBB nicht weiter Milliarden versickern, muss raschest gehandelt werden. Darum habe ich einen ÖBB-Gipfel gefordert. Dabei müssen Regierungsvertreter und Sozialpartner gemeinsam mit Experten wie Prof. Karl Bruckner oder Prof. Wolfgang Mazal an einen Tisch, um die Zukunft der ÖBB zu sichern.

Handlungsbedarf gibt es meiner Meinung nach dabei bei drei Themenbereichen:
– bei den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen
– beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zurecht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind
– bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die rasch in Angriff genommen werden müssen

Und darum fordere ich: Bei dem Gipfel, der so rasch wie möglich stattfinden soll, ist ein Zeitplan mit konkreten Umsetzungsschritten festzulegen, bis wann Lösungen auf dem Tisch liegen müssen.

Die Fakten:
– Allein die pensionsbegründenden Nebengebühren bei den ÖBB-Pensionen belasten den Bund in den kommenden Jahren laut Rechnungshof mit zumindest 2,2 Milliarden Euro.
– Dazu kommt, dass die öffentlichen Zuschüsse ständig steigen: Derzeit belaufen sich die öffentlichen Zuschüsse inklusive Haftungen von 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro. Bis 2013 wird dieser Berg auf 7,4 Milliarden Euro anwachsen. Wenn weiter bei den ÖBB so wenig Reformbereitschaft besteht, werden die Haftungen schlagend.
– Bis zum Jahr 2013 wird die Verschuldung der ÖBB dann sogar bereits bei 20 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es 13 Milliarden Euro.

Die zuständige Ministerin Bures verschließt hier offenbar die Augen. Auch wenn sie meint im Regierungsprogramm sei keine Rede von einer möglichen Teilprivatisierung der ÖBB. Hier die exakte Passage aus dem Regierungsprogramm: „Eine Fortsetzung der ÖBB-Reform ist unerlässlich: Dabei gilt es insbesondere die Struktur weiter zu entwickeln und verstärkte Anstrengungen zur Senkung der Kosten zu unternehmen. Ziel muss es sein, für den liberalisierten Güter- und Personenverkehrsmarkt wettbewerbsfähige Unternehmen zu schaffen. Dazu gehört auch die Überprüfung von eigenkapitalstärkenden Maßnahmen und strategischen Partnerschaften.“