In der Plenardebatte habe ich mich zur Lage der 35 Millionen Kurden, die im Nahen Osten leben, zu Wort gemeldet. Sie gelten als das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat. Hier betonte ich, dass gerade nach den schweren Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet Anfang Februar die Bevölkerung der Region besonders stark leide. Dieses Leid sollte gemindert und nicht durch militärische Gewalt noch verstärkt werden!

Es ist daher die Aufgabe der EU und auch von Österreich, in Kontakten mit der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien immer wieder auf das Schicksal der Kurden und anderer Minderheiten wie den Christen hinzuweisen und auf die Einhaltung der Menschenrechte und völkerrechtlicher Verpflichtungen zu drängen! Das tun wir auch mit unserem heutigen Antrag!

Anlässlich der heutigen Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Abgeordneten des Nationalrates betonte ich, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als ein regionaler Konflikt sei. Er hat eine globale Dimension, die uns die Verteidigung unserer westlichen Werteordnung zum Auftrag und zur Verantwortung macht. Umso mehr gebührt der Ukraine Respekt für ihren mutigen Freiheitskampf!

Österreich ist und bleibt militärisch neutral, nicht allerdings in politischen und humanitären Fragen. Die österreichische Bevölkerung hat sich mit privaten Spenden in der Höhe von 80 Millionen Euro sehr großzügig gezeigt. Klar ist jedoch: Helfen ist das eine, die Durchsetzung der internationalen Rechtsordnung das andere. Das Recht des Stärkeren darf niemals über die Stärke des Rechts obsiegen!

Der Steirerklub war beim steirischen Bundesminister Martin Polaschek im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu Gast. Wir besprachen aktuelle bildungspolitische Themen und Fragen der Universitäts- und Wissenschaftspolitik.

Dem Steirerklub gehören neben den 11 steirischen Nationalratsabgeordneten auch die 4 Bundesräte, das steirische Mitglied zum Europäischen Parlament und der Bundesminister der Steirischen Volkspartei an. Der Steirerklub, der als Bindeglied zwischen Landes- und Bundespolitik fungiert, hat sich zur Aufgabe gestellt, steirische Interessen im Parlament in Wien und im Europäischen Parlament in Brüssel bestmöglich zu vertreten.

Mit dem luxemburgischen Botschafter in Wien Jean Graff besprach ich aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene wie den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Auswirkungen. Im vergangenen Jahr besuchte eine Delegation des EU-Unterausschusses des Nationalrates Luxemburg.

Österreichs bilaterale Beziehungen mit Luxemburg sind insgesamt ausgezeichnet. So haben sich die Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren stetig intensiviert. Ein besonderes Merkmal der österreichisch-luxemburgischen Wirtschaftsbeziehungen ist die große Bedeutung der Dienstleistungen, deren Volumen etwa doppelt so groß ist wie jenes des Warenverkehrs.

Heute fand im Parlament eine Aussprache zwischen Mitgliedern einer Delegation des Präsidiums des Südtiroler Landtags und Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrates statt. Im Rahmen der Aussprache betonte ich, dass es die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens sei, die eigenständige Entwicklung Südtirols zu garantieren und in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol die Autonomie weiterzuentwickeln.

Die Südtirol-Autonomie hat auf europäischer Ebene Modellfunktion. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht.