27. Jänner 2016: Hundstorfers Erbe „a schware Partie“ für Stöger

Bei meiner heutigen Plenarrede zu den Umbildungen im Regierungsteam der SPÖ betonte ich, dass für eine gute Politik im Sinne unseres Landes und seiner Bevölkerung starke Persönlichkeiten notwendig sind, die ihre Verantwortung wahrnehmen und mutige Entscheidungen treffen. Die Bundesregierung braucht Persönlichkeiten, die imstande und willens dazu sind, Vereinbartes auch in die Tat umzusetzen.

Rudolf Hundstorfer hat die Regierungsumbildung ausgelöst. Sein Erbe ist allerdings ‚a schware Partie‘ für Nachfolger Alois Stöger. So hat der scheidende SPÖ-Minister eine Kostenexplosion bei der Mindestsicherung sowie bei der vielfach kritisierten Pensionssituation und der immer höheren Arbeitslosigkeit Großbaustellen hinterlassen. Jetzt gilt es daher, von den neuen Bundesministern einen starken Gestaltungswillen einzufordern. Gerade jetzt, wo wir aufgrund der Flüchtlingssituation vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten stehen, brauchen wir Minister, die der Realität ins Auge blicken und handeln.

Dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kommt dabei in Hinblick auf die Flüchtlingskrise eine Schlüsselfunktion zu. Dieser hat bereits vor seiner Angelobung richtige Signale ausgeschickt: So erklärte Doskozil, dass das Bundesheer das Innenministerium beim Grenzschutz und auch bei Abschiebungen unterstützen wird. Der neue Verteidigungsminister wird volle Unterstützung erhalten, wenn er seinen Beitrag leistet, die für das heurige Jahr vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylwerbern abzusichern und umzusetzen.

Der zuerst vom Gesundheits- ins Verkehrs- und nun ins Sozialministerium wechselnde Alois Stöger verfügt über Regierungserfahrung und hat einen anderen großen Auftrag zu erfüllen. Minister Stöger muss in der wichtigen Frage der Mindestsicherung die Kostenexplosion in den Griff bekommen und eine Gesamtlösung mit den Bundesländern erzielen. Konkret ist dazu eine neue 15a-Vereinbarung notwendig, die klare „Muss“-Bestimmungen und ein Ende des Verschlechterungsverbotes beinhalten muss. Außerdem eine Deckelung aller Geldtransferleistungen in Höhe von 1.500 Euro, durch welche – wie auch das Sozialministerium betont hat – alleine 47 Millionen Euro eingespart werden könnten. Hier darf keine Zeit mehr verloren gehen: Im Jahr 2014 sind die Kosten für die Mindestsicherung bereits bei 673 Millionen Euro gelegen, die Kosten dürfen nicht weiter explodieren. Ohne Reformen wird 2016 die Milliardengrenze überschritten!

Auch eine verpflichtende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bzw. Direktzahlungen im Verhältnis 50:50 muss umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden – nach einem Jahr soll es eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent geben. Auch für Integrationsunwillige soll es Leistungskürzungen geben: Sofern Mindestsicherungs-Bezieher nicht an Integrationsmaßnahmen im Sinne von Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, ist die Mindestsicherung zu kürzen.

24. Jänner 2016: Tag der Landjugend in Hartberg

Der 66. Tag der Landjugend fand in der Stadtwerke-Hartberg-Halle in Hartberg statt. Über 1.500 Landjugend-Mitglieder und Ehrengäste wie Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger, die Landtagsabgeordneten Hubert Lang und Lukas Schnitzer, Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher und Hausherr Bgm. Karl Pack kamen in die Bezirkshauptstadt, um über die Arbeit für die Jugend des ländlichen Raums zu beraten.

Unter dem Motto „Wahnsinn(s)leben … nach mehr streben?!“ will die Steirische Landjugend in den nächsten zwei Jahren durch einen bewussten Blick auf sich selbst und das nähere Umfeld dem bereits Erreichten mehr Wertschätzung entgegenbringen. Mit Aktionen und Projekten werden Schwerpunkte gesetzt und aktuelle Themen, die die Jugendlichen beschäftigen, intensiver thematisiert und behandelt. Darüber hinaus erhielten 46 Landjugendmitglieder aus 14 Ortsgruppen das Goldene Leistungsabzeichen, die höchste Auszeichnung für Mitglieder der Landjugend Steiermark. Aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld wurden Bettina Hofer (LJ Wenigzell) und Sonja Holzer (LJ Hartberg) ausgezeichnet.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

21. Jänner 2016: Neujahrsempfang der ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Zum zweiten Mal luden wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zum Neujahrsempfang ein, diesmal im Schloss Burgau. In meiner Begrüßung umriss ich die Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2016, wo zwei Wahlen (Landwirtschaftskammer und Bundespräsident) anstehen und ging auf aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise ein, wo eine Lösung gefunden wurde, die den Menschen viele Sorgen und Ängste nimmt.

Viele Bürgermeister, Funktionäre und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – insgesamt über 60 – folgten der Einladung. Allen voran Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der in seinen Grußworten vor allem den Mitgliedern der Einsatzorganisationen für ihr Engagement dankte. So waren etwa für das Rote Kreuz Bezirksstellenleiter Dir. Michael Gruber und Bezirksgeschäftsführer Martin Reich aus Fürstenfeld, für die Feuerwehr Bereichsfeuerwehrkommandant Hartberg OBR Johann Hönigschnabl und Stellvertreter Bgm. BR Thomas Gruber sowie für die Polizei Bezirkskommandant-Stellvertreter ChefInsp Herbert Csecsinovits anwesend. Darüber hinaus wurde der Kameradschaftsbund durch die Bezirksobleute Walter Schragen (Fürstenfeld) sowie Josef Zingl (Hartberg) und Stellvertreter DI Josef Krutzler vertreten und die Blasmusik durch den Obmann des Blasmusikbezirksverbandes Fürstenfeld, Ing. Karl Hackl.

Neben zahlreichen Medienvertretern nahmen auch Bezirkshauptmann Mag. Max Wiesenhofer und Landesrat a.D. Erich Pöltl am Neujahrsempfang teil. LAbg. Lukas Schnitzer hob in seinen Ausführungen den hohen Anteil an Jung-Gemeinderäten hervor, LAbg. Hubert Lang dankte für die engagierte Mitgestaltung des unmittelbaren Lebensraums in der Region. Stellvertretend für die vielen anwesenden Bürgermeister (wie etwa Werner Gutzwar, Fürstenfeld und Karl Pack, Hartberg) erläuterte Hausherr Bgm. Gregor Löffler die erfolgreiche Entwicklung der Marktgemeinde Burgau. Landwirtschafts-Bezirkskammerobmann Johann Reisinger wies auf die Bedeutung der Kammerwahl am 31. Jänner für die Zukunft der bäuerlichen Bevölkerung hin.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

21. Jänner 2016: Besuch aus Armenien

Heute besuchten mich der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Armenien-Österreich im armenischen Parlament, Herr Vahram Baghdassarian, der Vorsitzende der Kommission für auswärtige Angelegenheiten im armenischen Parlament, Herr Artak Zakaryan und der Advisor to the chairman of the National Assembly, Herr Gagik Martirosyan. Wir sprachen über die aktuelle Lage in Armenien, Flüchtlingsströme und über Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit.

V.l.n.r.: Gagik Martirosyan, Vahram Baghdassarian, Reinhold Lopatka, Artak Zakaryan (c) ÖVP Klub

V.l.n.r.: Gagik Martirosyan, Vahram Baghdassarian, Reinhold Lopatka, Artak Zakaryan
(c) ÖVP Klub

14./15. Jänner 2016: ÖVP-Klubklausur in Bad Leonfelden

Unter der Prämisse „Unsere Werte. Unser Weg. Wie wir leben wollen.“ ist der ÖVP-Parlamentsklub mit einer Klausur im oberösterreichischen Bad Leonfelden ins Jahr 2016 gestartet. Dabei haben Abgeordnete und Mitglieder des Regierungsteams die wesentlichen Schwerpunkte für das heurige Arbeitsjahr thematisiert: Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage, Reformen im Sozialsystem sowie auch Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Arbeit.

Zudem hat unser Bundespräsidentschaft Dr. Andreas Khol einmal mehr gezeigt, dass er der beste Mann für das höchste Amt im Staat ist. Denn er ist nicht nur ein exzellenter Verfassungsjurist mit internationaler und politischer Erfahrung – Andreas Khol ist auch Patriot und Verbinder über Generationen- und Parteiengrenzen hinweg.

(c) ÖVP-Klub/ Sabine Klimpt

(c) ÖVP-Klub/ Sabine Klimpt

(c) ÖVP-Klub/ Sabine Klimpt

(c) ÖVP-Klub/ Sabine Klimpt

12. Jänner 2016: 2016 – Ein Jahr mit vielen Herausforderungen

Gemeinsam mit LAbg. Hubert Lang gab ich einen Ausblick auf die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte der ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld im neuen Jahr 2016. Mit der Landwirtschaftskammerwahl am 31. Jänner steht die erste große Herausforderung bereits unmittelbar bevor. Der Bauernbund geht im Bezirk mit einem starken und ausgeglichenen Team in die Wahl, angeführt von Johann Reisinger. Aber auch für die Bundespräsidentenwahl im April hat die ÖVP mit Andreas Khol einen Kandidaten nominiert, der mit seinen Fähigkeiten die beste Wahl für dieses Amt ist.

Die 30 Personen umfassende Bezirksliste für die Kammerwahl wird von Johann Reisinger angeführt, auf der Wahlkreisliste Oststeiermark für die Wahl in die Landeskammer wird Reisinger hinter Landwirtschaftskammer-Vizepräsidentin Maria Pein den zweiten Platz einnehmen. Ziel ist es, das Ergebnis der letzten Wahl trotz erschwerter Rahmenbedingungen zu halten – der Bauernbund kam im Bezirk Hartberg auf knapp 85 Prozent der Stimmen und 14 von 15 Mandate (das beste Ergebnis der Steiermark), in Fürstenfeld auf knapp 80 Prozent und 13 Mandate. Dies soll mit einem breit aufgestellten Team, das die verschiedenen Produktionssparten sowie alle Generationen und Regionen des Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld repräsentiert, erreicht werden.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Bundespräsidentenwahl im April dar: Andreas Khol hat als Nationalratspräsident gezeigt, dass er überparteiliche Funktionen verantwortungsvoll ausführt. Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir einen Bundespräsidenten, der Sicherheit und Kompetenz vorlebt. Andreas Khol ist kein Schönredner, sondern steht für klare Worte. Ein Mensch mit Ecken und Kanten, geprägt von bürgerlichen Werten. Zugleich ist er weltoffen, denkt europäisch und international.

Weiterhin im Fokus wird im Jahr 2016 die Flüchtlingsthematik stehen: Gelingt keine Lösung auf europäischer Ebene, braucht es nationale Maßnahmen. Dazu gehören der Schutz der eigenen Grenzen sowie eine Obergrenze. Auch die von der ÖVP auf den Tisch gelegten konkreten Vorschläge zu Asyl auf Zeit und Begrenzungen beim Familiennachzug sowie Verschärfungen bei der Mindestsicherung müssen rasch umgesetzt werden. Straffällig gewordene Asylwerber sollen vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden.

2016 ist aber auch ein Jahr, wo in der Vergangenheit beschlossene Reformen spürbar werden – wie etwa die Steuerreform. Diese entlastet die Menschen insgesamt um mehr als fünf Milliarden Euro – im Durchschnitt bleibt damit jedem Steuerzahler jährlich um 1.000 Euro mehr pro Jahr am Konto. In Zukunft gilt es weiterhin, durch eine aktive Standortpolitik Arbeitsplätze zu sichern sowie neue zu schaffen und so die Region weiter zu stärken.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

 

9. Jänner 2016: Landfrauentagung der Steirischen ÖVP-Frauen

Die diesjährige Landfrauentagung der Steirischen Frauenbewegung unter dem Motto „Fremd sein“ widmete sich den Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsthematik. In meinem Vortrag zum Thema „Herausforderungen der großen Flüchtlingskrise“ betonte ich, dass die Krise nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann – durch eine bessere Sicherung der Außengrenzen und eine gerechtere Verteilung.

In zwei Seminartagen im Steiermarkhof in Graz wurden mit zahlreichen Akteuren aus dem Flüchtlings- und Integrationsbereich sowie direkt Betroffenen Probleme, Erfahrungen und Lösungsansätze diskutiert.

(c) Foto Fischer

(c) Foto Fischer

7. Jänner 2016: Lange Nacht der Landwirtschaft in Bad Waltersdorf

Zahlreiche interessante Zahlen, Daten und Fakten standen im Mittelpunkt der „langen Nacht der Landwirtschaft“ im Quellenhotel der Heiltherme Bad Waltersdorf, zu der die Bezirkskammer Oststeiermark mit Kammerobmann Johann Reisinger an der Spitze einlud. So ist etwa die Bezirkskammer Oststeiermark die zweitgrößte Kammer in Österreich.

Gemeinsam mit vielen Ehrengästen wie LAbg. Hubert Lang, Landwirtschaftskammer Steiermark-Präsident Franz Titschenbacher, BH Max Wiesenhofer, Bgm. Josef Hauptmann und Thermenchef Gernot Deutsch konnte ich mich von den vielen Leistungen der Kammer überzeugen. Der Bereich „Landwirtschaft und Tourismus“ stellte einen besonderen Schwerpunkt dar, dem in den kommenden Jahren verstärktes Augenmerk gewidmet werden soll. Darüber hinaus wurde Kammersekretär Ferdinand Kogler für seine 20-jährige Tätigkeit mit einer Ehrenurkunde ausgezeichnet.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

7. Jänner 2016: Sternsinger besuchten ÖVP-Parlamentsklub

Auch heuer hat die jährliche Dreikönigsaktion dem ÖVP-Parlamentsklub einen Besuch abgestattet und gemäß dem Credo „Christus Mansionem Benedicat“ Segen und eine Friedensbotschaft in unsere Räumlichkeiten gebracht.

Insgesamt sind 85.000 Mädchen und Jungen im Rahmen der ehrenamtlichen Aktion der Katholischen Jungschar als Sternsingerinnen und Sternsinger mit 30.000 Begleitpersonen in Österreich unterwegs, die Spenden für Entwicklungsländer sammeln und die Friedensbotschaft verkünden. Auf diesem Weg werden heuer wieder 500 Projekte unterstützt, die vielen Menschen Hoffnung und eine Zukunft geben. Der ÖVP-Klub hat sich auch in diesem Jahr mit einer Spende daran beteiligt.

Die Sternsingerinnen der Pfarre Weinhaus im 18. Wiener Gemeindebezirk haben uns dabei mit ihren Liedern erfreut, gemeinsam mit ihnen habe ich nachher bei einer kleinen Stärkung noch die Möglichkeit gehabt, über die so wichtige Aktion und die Erfahrungen als Sternsinger zu plaudern.

(c) ÖVP-Klub

(c) ÖVP-Klub