29. März 2013: Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Ausbau von Investitionen in Bulgarien

Heute war für Arbeitsgespräche mit der bulgarischen Regierungsspitze in Sofia. Österreich ist mit rund 400 Firmen der zweitgrößte ausländische Investor in Bulgarien. Daher muss es für beide Staaten ein Anliegen sein, die Rahmenbedingungen für Investoren weiter zu verbessern und den Schutz von Investitionen zu sichern. Ansonsten sehe ich durchaus die Gefahr eines Interessensverlustes an weiteren Investitionen in Bulgarien. Ich traf mit der bulgarischen Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Ekaterina Zaharieva, und dem Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Assen Vassilev zusammen. Es liegt im beiderseitigen Interesse, dass Bulgarien die EU-Standards bei Rechtsschutz, Korruptionsbekämpfung und Transparenz im Justizsystem rasch erreicht.

Gegenstand der Gespräche war auch die Situation der EVN (Energieversorgung Niederösterreich), die ein bedeutender Stromversorger in Bulgarien ist. Im Februar war es im Zuge von Massendemonstrationen gegen hohe Strompreise auch zu Anschlägen auf EVN-Besitz gekommen. Des Weiteren hat die EVN aufgrund beeinträchtigender Maßnahmen ein Schiedsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang drängt der Staatssekretär auf eine konstruktive Lösung.

 

25. März 2013: Multireligiosität Singapurs ist Chance für Kooperation im Dialogbereich

Der Staatssekretär von Singapur Sam Tan besuchte Wien und ich traf mit ihm für ein Arbeitsgespräch zusammen. Singapur ist unser wichtigster Handelspartner in Südostasien. Die österreichischen Exporte haben 2012 mit 369 Millionen Euro und einem Plus von 8,6% ein Allzeithoch erreicht. Auch im Wissenschaftsbereich entwickeln sich die Beziehungen dynamisch. Wir wollen unsere Partnerschaft mit Singapur am Amtssitz Wien weiter intensivieren. Hier gibt es einerseits das Angebot zur Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Anti-Korruptionsakademie. Andererseits bin ich überzeugt, dass Singapur aufgrund seiner Multireligiosität und Multiethnizität über große Expertise im Dialog verfügt und diese im König Abdullah Dialogzentrum einbringen könnte.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur konnten im Dezember 2012 abgeschlossen werden. Wir erwarten uns von diesem Abkommen, das zu den umfassendsten zählt, die von der EU je verhandelt wurden, zusätzlichen Anschub für den Handel mit Südostasien. Auch österreichische Unternehmen werden davon profitieren.

 

(c) STS Loptaka trifft Staatssekretär Sam Tan von Singapur für Arbeitsgespräche

(c) STS Loptaka trifft Staatssekretär Sam Tan von Singapur für Arbeitsgespräche

22. März 2013: Null Toleranz bei Antisemitismus

Heute traf ich den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, und Generalsekretär Raimund Fastenbauer. Für Antisemitismus gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz! Die Politik darf nicht wegsehen, wenn es zu antisemitischen Äußerungen kommt. Es ist die Aufgabe der Grundrechteagentur der Europäischen Union in Wien, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen in der Union aufzuzeigen. Wenn es hier zu Vorfällen kommt, muss es eine entschlossene und klare Reaktion geben. Präsident Deutsch brachte seine Sorge über aktuelle antisemitische Tendenzen in Ungarn zum Ausdruck. Wir nehmen diese Sorge der jüdischen Gemeinde sehr ernst. Ich werde bei meinem nächsten Besuch in Budapest auch dieses Thema zur Sprache bringen. Mein Eindruck ist, dass sich die ungarische Regierung ihrer historischen Verantwortung bewusst ist.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka trifft Präsident Oskar Deutsch und Raimund Fastenbauer, Israelische Kultusgemeinde

22. März 2013: Nachhaltige Entwicklungsziele unter Einbindung der Zivilgesellschaft ausarbeiten

Österreich hat in Europa eine Vorreiterrolle, wenn es um die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung der sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele geht. Das hat mir auch der Kommissar für Entwicklung Andris Piebalgs bei unserem letzten Arbeitsgespräch in Dublin bestätigt. Im Rahmen der Rio+20 Konferenz wurde 2012 die Ausarbeitung sogenannter Nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs) beschlossen, die die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt umfassen sollen. Diese SDGs ergänzen damit die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die 2015 auslaufen. Die meisten MDGs werden bis 2015 leider nicht in allen Regionen der Welt erreicht werden. Dennoch ist der bisher eingeschlagene Weg richtig. Zumindest konnte die extreme Armut um die Hälfte verringert werden und der Anteil der Menschen, ohne zuverlässigen Zugang zu Trinkwasserquellen wurde halbiert.

Der heute Diskussionsprozess um die SDGs hat zum Ziel, gemeinsam mit den NGOs eine umfassende österreichische Position zu erarbeiten, die bei den kommenden Verhandlungen auf Ebene der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union eingebracht werden wird.

 

(c) STS Lopatka beim Entwicklungspolitischen Jour Fixe im Außenministerium

21. März 2013: Österreich unterstützt nachhaltige Wasser- und Sanitätsversorgung in EZA Partnerländern

Morgen ist internationaler Wassertag. Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen ist ausschlaggebend für gesundes Leben. Aber fast 800 Millionen Menschen leben ohne sichere Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen müssen ohne hygienische Sanitäranlagen auskommen. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt EZA Partnerländer wie Uganda, Moldau und Albanien beim Aufbau nachhaltiger Wasser- und Sanitärversorgung. Mit Erfahrung und Know-how aus Österreich werden Anlagen gebaut und professionelle Betreiber ausgebildet. Brunnen, Pumpen und Rohre alleine reichen nicht aus. Für eine sichere Trinkwasserversorgung sind geschultes Personal, starke Institutionen und leistbare Tarife notwendig.

 

Die Investitionen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit von rund 7,5 Millionen Euro in den letzten 15 Jahren haben die Wasserversorgungs-Situation in Albanien entscheidend verbessert. Mittlerweile werden 120.000 EinwohnerInnen rund um die Uhr mit sauberem Wasser versorgt. Auch in Moldau bekommen rund 23.000 EinwohnerInnen in den Gemeinden Varzaresti, Grozesti und Nisporeni mit Hilfe Österreichs Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Weiterentwicklung des Wassersektors bildet auch eine zentrale Säule der österreichisch-ugandischen Zusammenarbeit. Pro Jahr trägt Österreich mit vier Millionen Euro dazu bei, dass weitere rund 60.000 Menschen Zugang zu sicherem Wasser erhalten. Die Anstrengungen gemeinsam mit anderen Gebern tragen in Uganda Früchte: Ungefähr 65 Prozent der Land- und Stadtbevölkerung werden inzwischen mit sauberem Trinkwasser versorgt, mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind bereits mit einfachen Sanitäranlagen ausgestattet.

 

(c) Official UNO logo for the World Water Day 2013

 

19. März 2013: Weihbischof Franz Lackner war Gast beim Forum Oststeiermark

Prominenter Gastreferent beim Forum Oststeiermark im Stift Vorau war diesmal der Weihbischof der Diözese Graz-Seckau Franz Lackner.  Weihbischof Franz Lackner ist Bischofsvikar für die Aufgabenbereiche Kinder- und Jugendpastoral, Ständige Diakone und Förderung geistlicher Berufungen. Mehr als 100 Gäste ließen sich die interessanten Ausführungen zum Thema „Christ & Politiker – Auftrag oder Widerspruch?“ nicht entgehen.

Lackner beeindruckte durch seine offene und humorvolle Art. Er hielt fest, dass die Kirche in unserer Zeit nicht behauptet, dass der Glaube die alleinige Quelle der Humanität ist, aber dass der Glaube eine legitime Quelle sei. Daraus sollen und können alle christlichen Politiker schöpfen. Überall dort, wo Humanität und Menschlichkeit bedroht sind, wird die Kirche ihre mahnende Stimme erheben und den Einfluss auf die Politik geltend machen müssen.

 

(c) BMEIA, Propst Gerhard Rechberger, LAbg. Hubert Lang, StS Reinhold Lopatka, Weihbischof Franz Lackner, Bgm. Bernhard Spitzer.

 

 

19. März 2013: Chemiewaffen in Syrien sind ein Risiko für die Zivilbevölkerung

Heute traf ich den Generaldirektor Ahmet Üzümcü, den Chef der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). 78% der weltweiten Bestände chemischer Waffen wurden in den letzten 15 Jahren unter Aufsicht der OPCW zerstört. Einige wenige Länder fehlen noch, um das Ziel einer Welt ohne Chemiewaffen zu erreichen.

Syrien hat den Besitz chemischer Kampfstoffe eingeräumt. Ein Einsatz dieser Waffe wäre fatal und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.

 

Syrien verfügt nach Informationen der OPCW über mehr als 1000 Tonnen an chemischen Kampfstoffen. Neben einer möglichen Verwendung dieser Bestände durch das Regime Assad gilt es zu verhindern, dass diese im Zuge der Kampfhandlungen in die falschen Hände geraten und damit zu einer unkontrollierbaren Gefahr für die Zivilbevölkerung werden.

 

Mit 188 Staaten hat die Chemiewaffenkonvention beinahe universelle Geltung erreicht. Die Konvention sieht das Verbot der Herstellung, Weitergabe, des Erwerbs, der Lagerung und des Einsatzes chemischer Kampfstoffe vor. Zur Überwachung ihrer Umsetzung fanden seit dem Inkrafttreten im Jahr 1997 tausende Inspektionen in den Vertragsstaaten statt. Wir fordern jene acht Staaten, die der Konvention bisher nicht beigetreten sind, auf, sich dem Konsens zur Ächtung dieser besonders grausamen Waffe anzuschließen und die Welt von dieser Massenvernichtungswaffe endgültig zu befreien. Ägypten, Angola, die Demokratische Volksrepublik Nordkorea, Somalia, Südsudan und Syrien haben die Chemiewaffenkonvention noch nicht unterzeichnet. Bei Israel und Myanmar steht die Ratifizierung aus.

 

(c) BMEIA, STS Lopatka und Generaldirektor Ahmet Üzümcü, den Chef der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

18. März 2013: Österreich baut Entwicklungszusammenarbeit in Moldau aus

Heute bin ich in Chisinau und eröffne dort die neuen Räumlichkeiten unserer österreichischen Botschaft. Seit 2004 ist die Republik Moldau ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Österreich hat seit 1997 EZA-Leistungen im Umfang von 22 Millionen Euro getätigt. 10,6 Millionen Euro wurden davon von der ADA, der österreichische Agentur für Entwicklungszusammenarbeit für Projekte in Moldau bereitgestellt. Der Fokus der Aktivitäten liegt in Bereichen Wasser- und Abwassermanagement, Berufsbildung und Good Governance. Nun setzen wir mit der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten unserer Botschaft in Chisinau ein Signal, das unser Engagement in Moldau unterstreicht.

Die Österreichische EZA engagiert sich in Moldau mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie Wasserver- und -entsorgung um so nachhaltig Gemeindeversorgungsbetriebe zu stärken. Ein Wasserprojekt in Nisporeni wird so etwa von der EU, der Schweiz und auch über die ADA mit 3,5 Millionen ko-finanziert.

 

In Chisinau  besuche ich außerdem das Institut für Onkologie, wo 40 der 500 Betten für krebskranke Kinder reserviert sind. Auf die speziellen Bedürfnisse der kleinen Patienten konnte bisher aufgrund mangelnder Ausstattung, fehlender Kenntnisse über pädagogische Therapien und Lehrmaßnahmen nicht eingegangen werden. Mit österreichischen EZA-Mitteln wird das nun Vorort geändert.  Außerdem erhalten mehr als 20 Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger Fortbildungen im St. Anna Kinderspital Wien sowie im rumänischen Timisorara.

 

(c) STS Lopatka bei der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten der österreichischen Botschaft in Chisinau

16. März 2013: Stahlbau Grabner Hausmesse – Mutmacher der Wirtschaft

Die Grabner Hausmesse bot auch heuer wieder ein kräftiges Lebenszeichen der regionalen Stärke.

Tausende Besucher bewiesen wieder, welchen Stellenwert die Grabner Hausmesse als größte Veranstaltung ihrer Art in der Oststeiermark genießt. Neben Information und Unterhaltung stand vor allem das umfassende Angebot der Firma Stahlbau Grabner, sowie der mehr als 80 weiteren Aussteller im Mittelpunkt. Zu den Highlights des Rahmenprogramms zählten die Frühjahrs- und Trachten-Modeschau des Modehauses Kopp, das Oldtimer-Traktortreffen und eine spektakuläre Übung der Freiwilligen Feuerwehr Hartberg. Für beste musikalische Unterhaltung sorgten die Stadtkapelle Hartberg, das Ringkogl Trio und „Die Hochstrasser“.

 

(c) BMEIA, Vertreter aus Politik und Wirtschaft zeichneten die Hausmesse auch heuer wieder mit ihrer Anwesenheit aus.

 

(c) STS Lopatka bei der Grabner Hausmesse

15. März 2013: Österreich unterstützt Kirgisistan im Kampf gegen Korruption

Kirgisistan ist nach Tadschikistan die zweite Station der Zentralasien-Reise von Bundespräsident Heinz Fischer. Die 70-köpfige österreichische Delegation wurde mit großer Sympathie von Präsident Almazbek Atambajew empfangen, der seit Herbst 2011 an der Spitze des Landes steht und den Aufbau des parlamentarisch-demokratischen Systems Kirgisistans vorantreiben möchte. Seit den Unruhen 2010 befindet sich Kirgisistan auf dem Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies  wird von kirgisischer Seite auch als Unterscheidungsmerkmal gegenüber den vier anderen zentralasiatischen Republiken hervorgehoben.

 

Gleichzeitig ist sich die politische Führung der Herausforderungen bewusst, vor denen das Land steht, zu denen die Korruptionsbekämpfung, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren und die Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Kirgisistans zählen. Ich habe in diesem Zusammenhang auf die Ausbildungsprogramme der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg hingewiesen und im Gespräch mit Premierminister Zhantoro Satybaldijew dafür geworben, dass Kirgisistan dieser Organisation beitritt. Dieses Angebot wurde mit großem Interesse aufgenommen. Im Hinblick auf die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen habe ich mich darüber hinaus für den raschen Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens eingesetzt.

 

Bemerkenswert ist die von kirgisischer Seite betonte Orientierung an Europa und die Hoffnung auf entsprechende Unterstützung aus dieser Region bei der anstehenden Demokratisierung und beim wirtschaftlichen Aufbau. Österreich misst der Stabilität in Zentralasien größte Bedeutung bei und wird daher innerhalb der EU dafür sorgen, dass diesem Raum in den Außenbeziehungen der Union die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommt. Dass Europa und insbesondere Österreich auch kulturell einen starken Bezugspunkt für Kirgisistan bilden, zeigte sich eindrucksvoll am Kulturprogramm, das Präsident Atambajew zu Ehren der österreichischen Delegation organisiert hatte. Mozart und Strauss waren prominent vertreten.

(c) BMEIA, STS Lopatka in Kirgisistan