28. März 2019: Die politische Krise in Venezuela hat dramatische Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger des Landes

Im Rahmen meiner Plenarrede zur aktuellen politischen Situation in Venezuela betonte ich, dass Venezuela dringend eine Regierung benötigt, die den Willen der Bevölkerung unverfälscht zum Ausdruck bringt. Wenn ein Regierungschef wie Maduro sein Land plündert, sein Volk unterdrückt und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, ist das Sache der Staatengemeinschaft und somit auch unsere Angelegenheit. Wir müssen hier alles tun, um eine Verbesserung der humanitären Lage der Bevölkerung zu erreichen!

Venezuela befindet sich am Rande des wirtschaftlichen Kollapses mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung. In den letzten fünf Jahren hat sich das BIP von Venezuela halbiert. Die jährliche Inflation liegt bei 1,7 Millionen Prozent (die Regierung veröffentlicht die Zahlen nicht mehr), was bedeutet, dass Bolivar-Ersparnisse im Wert von 10.000 Dollar zu Beginn des Jahres 2018 bis zum Ende des Jahres auf 59 Cent gesunken sind. Stellen Sie sich das vor, Sie haben 10.000 Euro und innerhalb eines Jahres nicht einmal 1 Euro!

Die verheerenden Lebensbedingungen in Venezuela haben eine der größten Fluchtbewegungen in Lateinamerika hervorgerufen. Die Nachbarländer von Venezuela kämpfen mit dem Exodus von über 3 Millionen Menschen, die vor Hunger, Unterdrückung und der sozialistischen Gewaltherrschaft, die auch schon unter dem 2013 verstorbenen Hugo Chavez begonnen hat und von Maduro massiv verschärft wurde.

Nun hat sich der Präsident der Nationalversammlung Guiado zum Präsidenten erklärt, weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Mai durch Wahlbetrug zustande gekommen ist. Unter diesen Umständen gibt die Verfassung dem Präsidenten der Nationalversammlung das Amt des Präsidenten, bis Neuwahlen abgehalten werden können. Die Vereinigten Staaten, Kanada und alle großen lateinamerikanischen Länder haben Guiado anerkannt. Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien folgten. Portugal, die Niederlande und auch Österreich setzten diesen Schritt. Das war absolut richtig und notwendig!

14. März 2019: Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien

Mit dem Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Wien, Dr. Khalid Ibrahim M. Al-Jindan diskutierte ich in einem ausführlichen Gespräch aktuelle Entwicklungen in Österreich und in der Europäischen Union.

Ein weiteres Thema war die Situation der Menschenrechte und die Position der Frauen in Saudi-Arabien, ich erläuterte hier das weltweite österreichische Engagement für die Einhaltung der Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten.

Die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt unterstreichen mehr denn je die Notwendigkeit des Dialogs der Kulturen und Religionen. Österreich stimmt in diesem Punkt mit Saudi-Arabien überein. Hier spielt auch das internationale Dialogzentrum KAICIID eine wichtige Rolle, das neu aufgestellt werden soll.

13. März 2019: Arbeitsgespräch mit Kroatischer Botschafterin

Mit der kroatischen Botschafterin in Wien Dr. Vesna Cvjetković erläuterte ich aktuelle politische Themen wie etwa die Europawahlen im Mai oder die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder. Hier sind wir uns einig, dass die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union auch ein Schwerpunkt unserer beiden Länder bleibt.

Mit Kroatien gibt es besonders enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen. Gerade auch wirtschaftlich ist sind die Beziehungen sehr intensiv. Österreichische Unternehmen sind derzeit die zweitgrößten Auslandsinvestoren in Kroatien. 700 österreichische Firmen bieten mit ihren Niederlassungen in Kroatien 35.000 Menschen einen Arbeitsplatz.

11. März 2019: Arbeitsgespräch mit dem estnischen Botschafter

Mit dem neuen Botschafter Estlands in Wien Toomas Kukk besprach ich eine verstärkte Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf parlamentarischer Ebene. Estland bildete gemeinsam mit Österreich und Bulgarien von 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 den Trio-Ratsvorsitz.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Estland sind sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht intensiv.  So fördert etwa die Österreich-Bibliothek, die in der estnischen Nationalbibliothek angesiedelt ist, das Österreich-Bewusstsein in Estland.

12. März 2019: ÖAAB-Mitgliederehrung in Hartberg

Im Rahmen einer Festveranstaltung ehrte die ÖAAB-Bezirksgruppe Hartberg-Fürstenfeld mit Bezirksobmann Franz Haberl an der Spitze viele langjährige Mitglieder. Im Mittelpunkt standen Anton Fink und Wilhelm Gurdet, die dem ÖAAB bereits seit 70 Jahren angehören.

Der ÖAAB-FCG-Spitzenkandidat für die Arbeiterkammerwahl in der Steiermark, AK-Vizepräsident Franz Gosch, der am gleichen Tag zahlreiche Betriebe im gesamten Bezirk Hartberg-Fürstenfeld besuchte, wies auf die große Bedeutung einer starken Arbeitnehmervertretung hin. Im Bezirk haben wir hier ein starkes Ergebnis zu verteidigen: Steiermarkweit ist etwa der Teilbezirk Hartberg der einzige, in dem die ÖAAB/FCG-Fraktion bei der AK-Wahl 2014 eine Mehrheit mit 47 Prozent erreichen konnte.