12. Februar 2019: Delegationsreise nach Budapest

Eine Delegation des Europaausschusses des Nationalrates, dessen Vorsitz ich innehabe, war heute in Budapest zu Gast. Am Programm standen zahlreiche Gespräche mit Vertretern des ungarischen Parlaments und der ungarischen Regierung, wie etwa mit dem Vize-Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung Csaba Hende, dem Präsidenten des Ausschusses für EU-Angelegenheiten der Ungarischen Nationalversammlung Richárd Hörcsik, dem Stellvertretenden Staatssekretär für die  Koordinierung der Angelegenheiten der Europäischen Union Pál Péter Schmitt, dem Präsidenten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Zsolt Németh, mit Minister Gergely Gulyás sowie mit der Staatssekretärin für die Beziehungen mit der Europäischen Union Judit Varga.

Zentrale Gesprächsthemen des eintägigen Besuchs waren der bevorstehende Brexit, Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen sowie die EU-Beitrittsperspektive Südosteuropas. Mit Ungarn verbindet uns eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte, die ein enges Netz an wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Verbindungen geschaffen hat. Eine große Rolle spielen die seit 25 Jahren enorm gewachsenen bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Österreich ist vom Gesamthandelsvolumen her gesehen der zweitwichtigste Handelspartner für Ungarn. Ungarn ist weltweit wiederum der siebtwichtigste Exportmarkt für Österreich.

11. Februar 2019: Gespräch mit zwei Staatssekretären aus Polen

Auf Einladung der polnischen Botschafterin in Wien, Jolanta Róża Kozłowska, traf ich heute mit einer hochrangigen Delegation aus Polen zusammen. Angeführt wurde diese von Szymon Szynkowski vel Sęk, Staatssekretär im Außenministerium sowie Jarosław Sellin, Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Nationalerbe.

Im Vordergrund der Gespräche stand eine verstärkte Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf parlamentarischer Ebene sowie aktuelle Themen auf europäischer Ebene wie der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021-2027. Die sehr guten Beziehungen unserer Länder sind geprägt durch viele Kontakte auf allen Ebenen. Auch wirtschaftlich entwickeln sich die Beziehungen seit Jahren sehr positiv – Österreich zählt zu den Top-10 Investoren im Land. In Österreich leben 70.000 Menschen mit polnischen Wurzeln.

7. Februar 2019: Besuch in Zagreb

Im Rahmen einer gemeinsamen Reise der Europaausschüsse von National- und Bundesrat sind wir aktuell in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zu Gast. Im Zuge des zweitägigen Besuches stehen zahlreiche bilaterale Gespräche im Vordergrund, wie etwa mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Kroatien-Österreich mit Vorsitzenden Tomislav Panenić an der Spitze, mit dem Präsidenten des kroatischen Parlaments (Sabor) Gordan Jandroković, mit Mitgliedern des Europaausschusses im Kroatischen Parlament mit Vorsitzenden Domagoj Ivan Milošević an der Spitze, mit der Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Andreja Metelko-Zgombić, Wirtschaftsminister Darko Horvat sowie mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses im Kroatischen Parlament, angeführt vom Vorsitzenden Miro Kovač.

Mit Kroatien gibt es besonders enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen. So ist Österreich traditionell im kroatischen Regierungsprogramm eines der wenigen namentlich genannten Länder, die als besonders wichtig für Kroatien eingestuft werden. Gerade auch wirtschaftlich ist sind die Beziehungen sehr intensiv, es gibt viele Direktinvestitionen, natürlich ist der Tourismus aus Österreich auch ein wichtiger Teil der kroatischen Wirtschaft. Österreichische Unternehmen sind derzeit die zweitgrößten Auslandsinvestoren in Kroatien. Etwa 700 österreichische Firmen mit Niederlassungen in Kroatien haben 35.000 Arbeitsplätze geschaffen.

6. Februar 2019: Aussprache mit rumänischem Botschafter

Der Botschafter der Republik Rumänien, Bogdan Mazuru stellte heute die Prioritäten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes Abgeordneten aller Fraktionen vor. Rumänien hat mit 1. Jänner 2019 zum ersten Mal den EU-Vorsitz mit dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ übernommen. Die Prioritäten des Vorsitzes sind in vier Säulen zusammengefasst: Ein Europa der Konvergenz, mehr Sicherheit für Europa, Europa als ein starker globaler Akteur sowie ein Europa der gemeinsamen Werte.

Darüber hinaus diskutierten wir auch aktuelle Herausforderungen auf EU-Ebene, wie den Brexit, den neuen EU-Haushalt, die Europawahlen im Mai und die Migrationsfrage.