25. September 2009: Studienlehrgang Tax Management

Für 40 Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen hat heute der FH-Studienlehrgang Tax Management begonnen. Der Studienlehrgang findet in Kooperation mit dem FH-Campus Wien statt, beschäftigt sich vorwiegend mit Fragen des Steuer- und des Wirtschaftsrechts und wird alle zwei Wochen jeweils freitags und samstags im Schloss Laudon abgehalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden für diese Ausbildung also auch einen Teil ihrer Freizeit auf – wobei die Kolleginnen und Kollegen aus den westlichen Bundesländern, die auch noch eine lange An- und Abreise auf sich nehmen müssen, wohl besonders hervorzuheben sind.

Der Studienlehrgang wurde aufgrund der Reform der Großbetriebsprüfung etabliert und ist deshalb speziell auf Prüferinnen und Prüfer der Großbetriebsprüfung ausgerichtet. Er dauert in der Regelstudienzeit 6 Semester und schließt mit dem Bachelor ab.

 

Lebenslanges Lernen ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sohin auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung beruflich geradezu überlebenswichtig. Der Bachelor-Studiengang stellt daher nicht nur eine inhaltliche Abrundung der bisher ausschließlich ressortinternen Ausbildung dar, sondern bringt einen qualitativen Schub in die für eine wissensbasierte Organisation wie die Finanzverwaltung äußerst wichtige Humanressource. Als für das Ministerium sehr lukrativer Nebeneffekt werden zusätzlich auch neue Perspektiven für die Suche und Auswahl von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eröffnet – schließlich können ab dem dritten Lehrgang auch externe Studierende am Lehrgang teilnehmen.

 

Immer komplexer werdende Wirtschaftszusammenhänge und rechtliche Regelungen bedingen auch in der Finanzverwaltung immer höhere Ausbildungsstandards. Die Konzentration der Prüfungshandlungen auf Groß- und Größtfälle sowie die zunehmende Internationalisierung der steuerlichen Sachverhalte im Bereich der Konzernbetriebe haben deshalb den Abschluss eines akademischen Studiums zur Voraussetzung für die Tätigkeit in der Großbetriebsprüfung gemacht. Heute sind rund 350 Prüferinnen und Prüfer für die Großbetriebsprüfung tätig.

 

Diese Innovation war ein großer Kraftakt und ein gelungener Reformschritt innerhalb der Finanzverwaltung. Damit ist das Bundesministerium für Finanzen in einem weiteren Bereich als Vorreiter in Sachen effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung anzusehen. Es wäre wünschenwert, wenn solchen Beispielen auch andere Ministerien, Länder oder Gemeinden folgen würden.

23. September 2009: Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern!

Im Parlament wurde eine Rechtslücke bei der Prüfkompetenz des Rechnungshofes geschlossen. Mit der Novellierung wird nun Rechtssicherheit für notwendige Rechnungshofkontrollen geschaffen.

Auch bei den Gemeinden sind Kontrollen der Finanzen durch den Rechnungshof ein Thema. Es ist klar, dass auch die Gemeinden geprüft werden müssen, allerdings müssen Mehrfachkontrollen vermieden werden. Wir brauchen hier eine Neuregelung der Kontrollen. Dabei ist auch die Mitarbeit der Gemeindeverbände gefordert, um gemeinsam mit dem  Rechnungshof zu einem guten Stufensystem zu kommen. So könnten Kleinstgemeinden beispielsweise von den Landesrechnungshöfen geprüft werden, größere Gemeinden vom Bundesrechnungshof. Das gemeinsame Interesse müssen aber österreichweit einheitliche Standards sein!

Thema war auch die Prüfung des Bankenpakets. Am 20. Oktober 2008 hat der Nationalrat mit dem einstimmigen Beschluss des Interbankmarktstärkungsgesetzes rasch und erfolgreich auf die Finanzkrise in den USA reagiert. Damit konnten wir unseren Finanzmarkt rasch stabilisieren und viel größeren Schaden für Österreich abwenden. Allerdings ist es auch richtig diese Stabilisierung – vor allem wenn sie über Haftungen und Partizipationskapital herbeigeführt wurde – einer Prüfung zu unterziehen. Das ist eine Verpflichtung dem Steuerzahler gegenüber!

23. September 2009: Gemeinsam gewinnen wir!

Zehn Prozent oder mehr als 850.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger haben einen Migrationshintergrund – wir sind also ein Einwanderungsland und müssen diese Herausforderung als Chance verstehen. Und gerade die Jugend ist der Schlüssel zu einem besseren Verständnis zwischen Österreichern und Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Deswegen bin ich dankbar für die Idee von Karin Ammerer und Ivica Vastic ein Kinderbuch mit dem Titel „Gemeinsam gewinnen wir – Fußball verbindet“ herauszugeben.

Mit Ivica Vastic bei der Buchpräsentation (C) Sven Pöllauer 
 
Integration ist eine der wichtigsten Aufgaben des Sports überhaupt! Wenn sich Menschen mit unterschiedlicher Weltanschauung, Nationalität und Religion im Sport begegnen, bleibt für Vorbehalte meist kein Platz und soziale Kompetenzen wie Toleranz, Fairness, Teamgeist und Zusammenarbeit können vermittelt werden. In Österreich sind in vielen Vereinen neben Österreicherinnen und Österreichern Frauen und Männer mit Migrationshintergrund sportlich aktiv. Im Turnunterricht in der Schule trainieren und spielen österreichische Schülerinnen und Schüler mit ihren Kameraden mit Migrationshintergrund.

Bei der Präsentation des Buches, das mit Unterstützung des Österreichischen Integrationsfonds entstand, konnten wir gleichzeitig den Startschuss für das Projekt „Team der Zukunft“ geben. In Anlehnung an die Fußballgeschichte in „Gemeinsam gewinnen wir“ sucht der Österreichische Integrationsfonds gemeinsam mit Ivica Vastic zwei Fußball-Teams, eine Burschen- und eine Mädchenmannschaft, die uns davon überzeugen können, dass sie am besten das „Team der Zukunft“ repräsentieren. Es winken tolle Preise! Mehr Infos zu dem Projekt gibt es hier: http://www.integrationsfonds.at/wien/wettbewerb/

22. September 2009: „Trends in Training“ – Bundesfinanzakademie

Im Bildungsgebäude der Bundesfinanzakademie fand zum 20-jährigen Bestehen des Standortes Erdberg ein Festakt statt, zu dem der Leiter, Karl Wappel, eingeladen hatte.

Seit 2004 werden in Erdberg jährlich rund 18.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung in ca. 1.000 Veranstaltungen aus- und weitergebildet.

Dem Bund steht mit dem Großprojekt Verwaltungsreform erst das bevor, was die Finanzverwaltung bereits geschafft hat: Ihre Struktur zu verschlanken und effizienter zu werden. Genau das ist es, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von uns als Finanzverwaltung aber auch vom Staat an sich erwarten: Genauigkeit in der Arbeit bei bestmöglicher Effizienz und optimalem Service für den Bürger.
Um diese hohen Anforderungen erfüllen zu können, bedarf es hoch motivierter und bestens qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Bundesfinanzakademie für ihre speziellen Aufgaben ausgebildet werden. Diese Tatsache müssen wir aber noch in der öffentlichen Meinung verankern, denn leider hat die Bevölkerung noch allzu oft ein nicht mehr zeitgemäßes Bild des „österreichischen Beamten“ im Kopf und nicht das wahre Bild eines hochprofessionellen, gut ausgebildeten Fachexperten.

Auf meiner Tour durch die Finanz- und Zollämter kann ich mich immer wieder selbst davon überzeugen, welche  Leistungsbereitschaft und Kompetenz in unseren Reihen vorhanden ist. Die Erfolge können sich sehen lassen und darauf können wir zu Recht stolz sein. Allerdings kommen die großen Aufgaben erst „nach der Krise“ auf uns zu: Der enorme Konsolidierungsbedarf zum Abbau der Schuldenberge und die Budgeterstellung unter den neuen Rahmenbedingungen stellt die Finanzverwaltung national wie international vor gewaltige administrative und auch komplett neue Herausforderungen.

Nur durch „Lebenslanges Lernen“, egal ob fachlich, methodisch oder sozial können wir als Finanzverwaltung auf die Herausforderungen der Zukunft bestens vorbereitet sein. Die Bundesfinanzakademie leistet hier einen unschätzbaren Beitrag, der uns hilft, uns als Gesamtorganisation „fit zu halten“ und weiterzuentwickeln.

19. September 2009: Matthäusfeier der Zöllner

Seit 1991 wird von Josef Stifter eine Matthäusfeier der Zöllner in Salmannsdorf organisiert. Der heilige Matthäus, der selber Zöllner in Kapharnaum war, ist der Schutzpatron der Zöllner. Dieses Jahr war ich eingeladen die Festrede zu halten und den anwesenden Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für ihre tagtägliche Arbeit zu danken.

Gerade die Zöllner mussten in den letzten Jahren mit vielen großen Reformen leben, da die Zollwache aufgelöst wurde. Viele Kolleginnen und Kollegen wechselten in die Finanzämter, die zivile Zollverwaltung oder zur Polizei. Und bei großen Reformen ist es wie auf einer Baustelle – man muss ein Haus renovieren, damit es schöner wird. Aber während des Umbaus gibt es viele Unannehmlichkeiten für die Bewohner dieses Hauses. Wenn man Jahre, vielleicht Jahrzehnte, Mitglied der Zollwache war, ist es sicherlich eine Umstellung von einem Tag auf den anderen Mitglied der zivilen Zollverwaltung zu sein. Aber ich bin auch der Überzeugung, dass es wichtig und richtig war, eine Reform der Finanzverwaltung anzugehen.

Natürlich gibt es da und dort Verbesserungsbedarf! Erst jetzt, nach einigen Jahren, sehen wir, wo die Reform gut war und wo nicht und wir werden einige Sachen nachschärfen müssen. Aber alles in allem steht die Finanzverwaltung sehr, sehr gut da und braucht den nationalen aber auch internationalen Vergleich mit anderen Einheiten der Verwaltung wahrlich nicht zu scheuen. Ich bin stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auf unsere Zöllnerinnen und Zöllner!

Bei der Matthäusfeier der Zöllner

17. September 2009: Faire Bedingungen für alle Medien

Im Parlament fand eine Enquete über die Zukunft des ORF statt. Wir stehen für Medienvielfalt, für öffentliche Presseförderung und einen gebührenfinanzierten ORF. Nur dadurch schaffen wir faire Bedingungen für alle Medien. Der ORF ist mit einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro und 4.500 Mitarbeitern zentrales Unternehmen in Österreichs Medienlandschaft.

Durch die Gebühreneinnahmen hat der ORF auch eine Sonderstellung in dieser Medienlandschaft. In Summe leisten die Gebührenzahler jährlich knapp 700 Millionen Euro. Der Bund erhält davon 75 Millionen zur Finanzierung unter anderem des Fernsehfilmförderungsfonds, des Digitalisierungsfonds, der Medienförderung und der Kunst- und Kulturförderung des Bundes. Rund 100 Millionen Euro fließen in die Länder und 527 Millionen wandern in das Budget des ORF. Dabei ist jener Teil der Gebühren, der direkt dem ORF zukommt, in den letzten zwölf Jahren um 27 Prozent von 13,08 auf 16,71 Euro gestiegen.

Durchschnittlich zahlt der österreichische Gebührenzahler 264 Euro im Jahr, allerdings ist das nach Ländern verschieden. In Wien zahlt man für den ORF 280 Euro, in Vorarlberg und Oberösterreich 223 Euro. Als Finanzsstaatsekretär sehe ich mich als Anwalt der Gebührenzahler und verlange, dass mit den Mitteln ordentlich umgegangen wird. Uns ist die schwierige finanzielle Lage des ORF bewusst, aber wenn man über seine Verhältnisse gelebt hat, kann man nicht sagen, dass die Gebührenzahler mehr aufbringen müssen, sondern man hat das selber in Ordnung zu bringen. Man darf nicht nur von Strukturreformen reden, man muss sie auch umsetzen! Und hier hat der ORF massiven Handlungsbedarf!

Gleichzeitig ist es mir ein zentrales Anliegen, dass neben dem ORF auch private Fernsehsender und Radios Chancen erhalten und gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise am Markt bleiben können. Wir müssen dafür sorgen, dass den Privaten auch genug Luft zum Atmen bleibt.

Die wirklichen Probleme des ORF kann man nicht mit zusätzlichem Geld lösen. Wir werden alles tun, damit ein ORF-Gesetz als guter Rahmen für die Zukunft des ORF geschaffen wird. Wir erwarten uns aber auch, dass der ORF seine Hausaufgaben macht!

16. September 2009: Endlich eine Lösung für das Klagenfurter Stadion

Das Ergebnis der heutigen Runde zum Thema Stadion Klagenfurt ist gut für Österreichs Sport. Dass sich Sportminister Norbert Darabos schlussendlich meiner Haltung angeschlossen hat und nun ebenfalls für den Erhalt des Stadions eintritt, ist sehr zu begrüßen.

Gefordert ist jetzt die Stadt Klagenfurt, die nun endlich einen definitiven Finanzierungsplan auf den Tisch legen muss. Denn durch die Untätigkeit der Stadtregierung ging schon genug Zeit verloren. 15 Monate nach dem letzten Spiel der EURO 08 sollte endlich klar sein, was geschehen soll. Die Zahlen müssen jetzt sofort auf den Tisch! Der zuständige Sportminister kann jederzeit sein Budget für Stadienrückbauten – von den 30 Millionen Euro sind 15 Millionen für Klagenfurt vorgesehen – verwenden.

15. September 2009: Regierungsklausur Salzburg: 32 Projekte für eine effizientere Verwaltung

Der Ministerrat hat heute unter anderem 32 Projekte für eine effizientere Verwaltung beschlossen. Ohne Zweifel ist es Schlüsselaufgabe der Bundesregierung, die notwendige Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen und umzusetzen. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, Österreich für die Zeit nach der globalen Wirtschaftskrise zu stärken, indem Schulden abgebaut werden, Strukturen effizienter werden und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird. Die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform ist heute größer denn je. Aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen. Allein heuer und nächstes Jahr liegen die Ausgaben um 27 Milliarden Euro über den erwarteten Einnahmen. Gemäß Regierungsprogramm hat die Bundesregierung unter Vorsitz von Bundeskanzler und Vizekanzler die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ins Leben gerufen. Sie widmet sich elf Bereichen: Pensionen; Personal;  Bildung; Wissenschaft und Forschung; Effizientes Förderwesen; Bürgerorientierung und Deregulierung; Effizienz der Verwaltung; Aufgabenreform und Strukturbereinigung; Finanzausgleich und Haushaltsrecht; Gesundheit und Pflege; Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds.

Bislang liegen mit „Bildung/Schulverwaltung“ sowie „Effiziente Verwaltung“ zwei Analysen vor. In den nächsten Wochen wird sich die Arbeitsgruppe mit zwei weiteren Arbeitspaketen beschäftigen, „Pensionen“ und „Effizientes Förderwesen“. Mit dem heutigen Beschluss als Startschuss für die konkrete Umsetzung von Reformen geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel und Engagement voran. Der Auftakt erfolgt in der Bundesverwaltung selbst, indem die Bundesregierung in einem ersten Schritt 30 Projekte beschließt, wie die Verwaltung etwa in den Bereichen E-Government, IT-Dienstleistungen, One-Stop-Shops, Unternehmens-Services, Elektronischer Akt effizienter wird. Jedes Ressort wird seinen Beitrag leisten. Damit wollen wir Kosten im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich heben. Im Herbst werden die Verhandlungen mit den Bundesländern jedenfalls intensiv geführt werden, um rasch weitere Reformschritte setzen zu können.

14. September 2009: Besuchstag in Salzburg

Im Rahmen meiner Tour durch die Dienststellen der Finanzverwaltung besuchte ich das Finanzamt Salzburg-Land. Hier kümmern sich 195 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Belange der 200.000 Bürger und 9700 Betriebe der 47 Gemeinden im Flachgau und Tennengau.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Salzburg-Land zählen zu den besten Österreichs: Die Bearbeitungsdauer bei der Arbeitnehmerveranlagung beträgt 15,9 Tage, bei der Kinderbeihilfe 15,6 Tage. Das KIAB-Team des Finanzamtes hat im vergangenen Jahr 935 Betriebe im Salzburger Land kontrolliert.

Besonders gefreut hat mich, dass ich ihm Rahmen meines Besuches Frau Dagmar Singer ihr Bestellungsdekret zur neuen Leiterin des Finanzamtes überreichen konnte.

Mit der neuen Leiterin des Finanzamtes Salzburg-Land, Dagmar Singer (C) BMF

7. September 2009: Vorwürfe der Grünen gehen voll ins Leere

Die heute geäußerten Amtsmissbrauchs-Vorwürfe des Grünen-Sportsprechers Dieter Brosz gegen meine Person rund um die Olympia Bewerbung Salzburgs für 2014 gehen voll ins Leere. Denn Tatsache ist: Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs für die olympischen Winterspiele 2014 als auch für die Ausrichtung der EURO 08 hatte sich der damalige Bundeskanzler und Sportminister, Alfred Gusenbauer, ausdrücklich vorbehalten. Daher war ich zwar mit beiden Großsportveranstaltungen befasst, aber nicht entscheidungsbefugt. Zudem war ich – ebenso wie mein Vorgänger, Sportstaatssekretär Karl Schweitzer – lediglich bis zu maximal 40.000 Euro zeichnungsberechtigt.

Diese beiden Fakten stehen den haltlosen Behauptungen entgegen, wonach ich als Sportstaatssekretär über Förderungen in Millionenhöhe entscheiden hätte können!

Wie ich schon mehrfach erklärt habe, halte ich eine Prüfung des ÖOC durch den Bundesrechnungshof für angebracht, um hier zügig und schonungslos sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Förderverein rund um die Salzburger Olympia Bewerbung zu durchleuchten.