Im Parlament fand eine Enquete über die Zukunft des ORF statt. Wir stehen für Medienvielfalt, für öffentliche Presseförderung und einen gebührenfinanzierten ORF. Nur dadurch schaffen wir faire Bedingungen für alle Medien. Der ORF ist mit einer Bilanzsumme von einer Milliarde Euro und 4.500 Mitarbeitern zentrales Unternehmen in Österreichs Medienlandschaft.

Durch die Gebühreneinnahmen hat der ORF auch eine Sonderstellung in dieser Medienlandschaft. In Summe leisten die Gebührenzahler jährlich knapp 700 Millionen Euro. Der Bund erhält davon 75 Millionen zur Finanzierung unter anderem des Fernsehfilmförderungsfonds, des Digitalisierungsfonds, der Medienförderung und der Kunst- und Kulturförderung des Bundes. Rund 100 Millionen Euro fließen in die Länder und 527 Millionen wandern in das Budget des ORF. Dabei ist jener Teil der Gebühren, der direkt dem ORF zukommt, in den letzten zwölf Jahren um 27 Prozent von 13,08 auf 16,71 Euro gestiegen.

Durchschnittlich zahlt der österreichische Gebührenzahler 264 Euro im Jahr, allerdings ist das nach Ländern verschieden. In Wien zahlt man für den ORF 280 Euro, in Vorarlberg und Oberösterreich 223 Euro. Als Finanzsstaatsekretär sehe ich mich als Anwalt der Gebührenzahler und verlange, dass mit den Mitteln ordentlich umgegangen wird. Uns ist die schwierige finanzielle Lage des ORF bewusst, aber wenn man über seine Verhältnisse gelebt hat, kann man nicht sagen, dass die Gebührenzahler mehr aufbringen müssen, sondern man hat das selber in Ordnung zu bringen. Man darf nicht nur von Strukturreformen reden, man muss sie auch umsetzen! Und hier hat der ORF massiven Handlungsbedarf!

Gleichzeitig ist es mir ein zentrales Anliegen, dass neben dem ORF auch private Fernsehsender und Radios Chancen erhalten und gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise am Markt bleiben können. Wir müssen dafür sorgen, dass den Privaten auch genug Luft zum Atmen bleibt.

Die wirklichen Probleme des ORF kann man nicht mit zusätzlichem Geld lösen. Wir werden alles tun, damit ein ORF-Gesetz als guter Rahmen für die Zukunft des ORF geschaffen wird. Wir erwarten uns aber auch, dass der ORF seine Hausaufgaben macht!

Das Ergebnis der heutigen Runde zum Thema Stadion Klagenfurt ist gut für Österreichs Sport. Dass sich Sportminister Norbert Darabos schlussendlich meiner Haltung angeschlossen hat und nun ebenfalls für den Erhalt des Stadions eintritt, ist sehr zu begrüßen.

Gefordert ist jetzt die Stadt Klagenfurt, die nun endlich einen definitiven Finanzierungsplan auf den Tisch legen muss. Denn durch die Untätigkeit der Stadtregierung ging schon genug Zeit verloren. 15 Monate nach dem letzten Spiel der EURO 08 sollte endlich klar sein, was geschehen soll. Die Zahlen müssen jetzt sofort auf den Tisch! Der zuständige Sportminister kann jederzeit sein Budget für Stadienrückbauten – von den 30 Millionen Euro sind 15 Millionen für Klagenfurt vorgesehen – verwenden.

Der Ministerrat hat heute unter anderem 32 Projekte für eine effizientere Verwaltung beschlossen. Ohne Zweifel ist es Schlüsselaufgabe der Bundesregierung, die notwendige Verwaltungsreform gemeinsam mit den Bundesländern auf Schiene zu bringen und umzusetzen. Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, Österreich für die Zeit nach der globalen Wirtschaftskrise zu stärken, indem Schulden abgebaut werden, Strukturen effizienter werden und der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt wird. Die Notwendigkeit für eine Verwaltungsreform ist heute größer denn je. Aufgrund der Wirtschaftskrise sinken die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen. Allein heuer und nächstes Jahr liegen die Ausgaben um 27 Milliarden Euro über den erwarteten Einnahmen. Gemäß Regierungsprogramm hat die Bundesregierung unter Vorsitz von Bundeskanzler und Vizekanzler die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen ins Leben gerufen. Sie widmet sich elf Bereichen: Pensionen; Personal;  Bildung; Wissenschaft und Forschung; Effizientes Förderwesen; Bürgerorientierung und Deregulierung; Effizienz der Verwaltung; Aufgabenreform und Strukturbereinigung; Finanzausgleich und Haushaltsrecht; Gesundheit und Pflege; Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds.

Bislang liegen mit „Bildung/Schulverwaltung“ sowie „Effiziente Verwaltung“ zwei Analysen vor. In den nächsten Wochen wird sich die Arbeitsgruppe mit zwei weiteren Arbeitspaketen beschäftigen, „Pensionen“ und „Effizientes Förderwesen“. Mit dem heutigen Beschluss als Startschuss für die konkrete Umsetzung von Reformen geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel und Engagement voran. Der Auftakt erfolgt in der Bundesverwaltung selbst, indem die Bundesregierung in einem ersten Schritt 30 Projekte beschließt, wie die Verwaltung etwa in den Bereichen E-Government, IT-Dienstleistungen, One-Stop-Shops, Unternehmens-Services, Elektronischer Akt effizienter wird. Jedes Ressort wird seinen Beitrag leisten. Damit wollen wir Kosten im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich heben. Im Herbst werden die Verhandlungen mit den Bundesländern jedenfalls intensiv geführt werden, um rasch weitere Reformschritte setzen zu können.

Im Rahmen meiner Tour durch die Dienststellen der Finanzverwaltung besuchte ich das Finanzamt Salzburg-Land. Hier kümmern sich 195 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Belange der 200.000 Bürger und 9700 Betriebe der 47 Gemeinden im Flachgau und Tennengau.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Salzburg-Land zählen zu den besten Österreichs: Die Bearbeitungsdauer bei der Arbeitnehmerveranlagung beträgt 15,9 Tage, bei der Kinderbeihilfe 15,6 Tage. Das KIAB-Team des Finanzamtes hat im vergangenen Jahr 935 Betriebe im Salzburger Land kontrolliert.

Besonders gefreut hat mich, dass ich ihm Rahmen meines Besuches Frau Dagmar Singer ihr Bestellungsdekret zur neuen Leiterin des Finanzamtes überreichen konnte.

Die heute geäußerten Amtsmissbrauchs-Vorwürfe des Grünen-Sportsprechers Dieter Brosz gegen meine Person rund um die Olympia Bewerbung Salzburgs für 2014 gehen voll ins Leere. Denn Tatsache ist: Sämtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs für die olympischen Winterspiele 2014 als auch für die Ausrichtung der EURO 08 hatte sich der damalige Bundeskanzler und Sportminister, Alfred Gusenbauer, ausdrücklich vorbehalten. Daher war ich zwar mit beiden Großsportveranstaltungen befasst, aber nicht entscheidungsbefugt. Zudem war ich – ebenso wie mein Vorgänger, Sportstaatssekretär Karl Schweitzer – lediglich bis zu maximal 40.000 Euro zeichnungsberechtigt.

Diese beiden Fakten stehen den haltlosen Behauptungen entgegen, wonach ich als Sportstaatssekretär über Förderungen in Millionenhöhe entscheiden hätte können!

Wie ich schon mehrfach erklärt habe, halte ich eine Prüfung des ÖOC durch den Bundesrechnungshof für angebracht, um hier zügig und schonungslos sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Förderverein rund um die Salzburger Olympia Bewerbung zu durchleuchten.