30. September 2010: President’s dinner der Amerikanischen Handelskammer

Im stilvollen Ambiente der Ernst-Fuchs-Villa in Wien Hütteldorf fand das President’s dinner der Amerikanischen Handelskammer in Österreich statt. Ziel dieses Abendessen war es, Vorstände von amerikanischen Unternehmen mit Vertretern der österreichischen Politik zu einem Gedankenaustausch zusammenzubringen.

Ein interessantes Gespräch führte ich an diesem Abend auch mit dem Künstler Ernst Fuchs, der mir von der Fertigstellung seines Lebenswerkes, der Werktagskapelle in der Klagenfurter Stadtpfarrkirche St. Egid, erzählt hat.

Beim President's dinner der Amerikanischen Handelskammer (C) UPC

 

29. September 2010: Gelungene Integrationsarbeit in Kooperativer Mittelschule

In der Kooperativen Mittelschule St. Marien im sechsten Wiener Gemeindebezirk war ich eingeladen im Rahmen des projektesXchange mit 28 Schülerinnen und Schülern das Thema Integration zu diskutieren. Lehrer Michael Kopetzky hatte Gruppenarbeiten vorbereitet, an der alle Jugendlichen mit Begeisterung teilnahmen. Im Zuge der Gespräche mit den 13- und 14-jährigen Schülerinnen und Schülern stellte sich heraus, dass die 28 Kinder neben der gemeinsamen Sprache Deutsch insgesamt weitere 11 verschiedene Sprachen sprechen – von Ungarisch über Türkisch bis hin zu Serbokroatisch und Chinesisch.

Ich war beeindruckt vom Engagement und der Teamarbeit der 28 Jugendlichen und ihres Lehrers – so kann Integration hervorragend gelingen.

Mit Diskussionsteilnehmer Dr. Akyrek und Schülerinnen der Mittelschule St. Marien (C) Iris Brüggler

Gespräche auf Deutsch und in 11 weitern Sprachen mit den Schülerinnen und Schülern von St. Marien (C) Iris Brüggler

 

27. September 2010: Enttäuschender Lohnabschluss bei den ÖBB

Bei den ÖBB hat sich einmal mehr die Gewerkschaft durchgesetzt und es gibt keine Nulllohnrunde. Heute wurde der Lohnabschluss fixiert: Für mich ist das Ergebnis enttäuschend, da bei einem schwer defizitären Unternehmen auch ein Beitrag der Belegschaft zu leisten wäre, um die Produktivität zu steigern.

ÖBB-Chef Christian Kern wurde von Bahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl über den Tisch gezogen. Und die Zeche zahlt der Steuerzahler.

Fakt ist: Ich habe nichts dagegen, wenn die Leute mehr verdienen – wenn endlich besser gewirtschaftet wird. Doch anstatt Produktivitätssteigerung sehe ich nur Kostensteigerungen, der Milliardenschuldenberg wird größer statt kleiner.

Ich habe gehofft, dass bei den ÖBB nun endlich die Zahl der Spitzenmanager reduziert wird, so wie das Verkehrsministerin Doris Bures vor einem Jahr angekündigt hat. Zuletzt haben 15 der Manager mehr verdient als der Bundeskanzler.

Kerns Renommee als Manager ist durch diesen Lohnabschluss jedenfalls nicht gestärkt worden. Wann nimmt man endlich das Dienstrecht in Angriff? Wo bleibt die Änderung bei den Sonderpensionsrechten? All das hätte man im Zuge der Lohnverhandlungen in Angriff nehmen können, oder zumindest einen Zeitplan darüber erstellen – aber nichts von dem ist geschehen.

27. September 2010: Rasch Verhandlungen zu Pflegefonds aufnehmen

Die Pflegefinanzierung braucht eine neue und vor allem nachhaltige Lösung, das habe ich heute bei der Enquete „Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich“ im Parlament betont.

Die demografische Entwicklung ist ein unaufhaltsamer Kostentreiber. Die Finanzierungsseite der Pflege muss daher auch neu geordnet werden. Dazu ist eine Evaluierung der Pflegeversorgungssysteme der neun Bundesländer notwendig. Derzeit sind die Kompetenzen auf zu viele verschiedene Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene verteilt. 280 Stellen zur Pflegegeldadministration sind das Gegenteil von optimaler Verwaltung.
Das Ziel muss ein einheitliches Qualitätsniveau bei pflegerischen Leistungen sowie eine effiziente und nachhaltig finanzierbare und transparente Leistungserbringung sein.

Die Sicherstellung des Wettbewerbs soll durch Wahlfreiheit der Betroffenen sowohl hinsichtlich Trägerorganisationen als auch hinsichtlich der verschiedenen Pflege- und Betreuungsangebote gegeben sein.

In diesem Zusammenhang bin ich für die Beibehaltung des Pflegegeldsystems als Geldleistungssystem. Dafür sprechen neben grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Autonomie für den einzelnen auch Gründe wie Anreize für pflegende Angehörige, ohne deren Engagement das Pflegesystem nicht finanzier- und organisierbar ist.
Nun müssen rasch Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Interessensvertretern für einen Pflegefonds aufgenommen werden. Dabei ist mir wichtig festzuhalten, dass es aus meiner Sicht keine weiteren Erhöhungen der Lohnnebenkosten – wie etwa durch eine Pflegeversicherung – geben darf. Bei einer immer größeren Zahl älterer Menschen, sind wir hinsichtlich einer Lösung gefordert. Wir brauchen einen Pflegefonds, um die Pflegefinanzierung auf solide Beine zu stellen.

26. September 2010: Auf und Ab am Wahltag

Der Wahltag war ein ständiges Auf und Ab. Begonnen hat er damit, dass gegen 10 Uhr als erstes Ergebnis St. Ilgen ein Plus von 5 Prozent für die ÖVP und ein Minus von 5 Prozent für die SPÖ brachte.

Dann ging es stundenlang mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen aus den Gemeinden weiter.

Vor den Ergebnissen in Graz ergaben unsere internen Rechenmodelle, dass die ÖVP vorne sein könnte. Doch dann waren die Graz-Ergebnisse völlig überraschend überdurchschnittlich schlecht.

Letztlich sieht es nun so aus: Die SPÖ hat die Mehrheit in der Landesregierung und einen Landesregierungssitz sowie zwei, vielleicht sogar drei Abgeordnete durch die Wahlkartenwähler und einen Sitz im Bundesrat verloren und den Landeshauptmann noch nicht gewonnen.

Die ÖVP konnte den Abstand zur SPÖ schon vor Auszählung der Wahlkarten um mehr als die Hälfte reduzieren. Mit den Wahlkarten ist ein Mandatsgleichstand sogar noch durchaus möglich.

Das heißt: Im Landtag ist die Landeshauptmannwahl nach wie vor offen.

Mit Hermann Schützenhöfer (C) Andreas Zenz

Auch die zahlreichen Wahlhelfer fieberten mit (C) Andreas Zenz

24. September 2010: Generationengerechtigkeit nicht weiter vernachlässigen

Das Thema Generationengerechtigkeit steht im Mittelpunkt meines Eröffnungsstatements bei der Bundestagung der Jungen Wirtschaft in Linz. Ich trete vehement dafür ein, dass wir endlich aufhören zu Lasten der Jungen zu leben.

Daher ist heute notwendig, dass die Menschen so lange wie möglich im Berufsleben bleiben. Während noch 70 % der Schweden und knapp 52 % der Deutschen im Alter zwischen 55 und 64 noch arbeiten, tun dies weniger als 39 % der Österreicher. Hier besteht also massiver Handlungsbedarf. Es geht auch um ein rasches Ende der Sonderpensionssysteme von ÖBB, OeNB bis zur Hacklerregelung.

Im Bereich der Budgetkonsolidierung ist es Ziel, diese so gerecht wie möglich zu gestalten. Das bedeutet, dass zuerst der Staat bei sich selbst sparen muss. Wenn uns das nicht gelingt, wird die Politik massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb sollten wir diese Krise, die den öffentlichen Haushalt dermaßen unter Druck setzt, auch als Chance sehen, ineffiziente und teure Strukturen und Systeme zu reformieren.

Wir müssen unsere Sozialsysteme – die Pensions-, Gesundheits- und Alterspflegesysteme – auf solide finanzielle Beine stellen und die wiederholte Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen, dass wir hier im Laufe weniger Jahre Milliardenbeträge durch ungerechtfertigte Sonderregelungen und ineffiziente Strukturen verlieren.

An junge Unternehmer gewandt möchte ich betonen, dass es darum geht auf die mittel- bis langfristigen Entwicklungen der Bevölkerungsalterung rechtzeitig zu reagieren.

 

 

23. September 2010: Gemeinsame Chancen von EU und Schwarzmeerregion nützen

Zur EU-Schwarzmeer-Konferenz war ich heute in Warschau. Beim Zusammentreffen mit Staatssekretär Dominik am Rande der Konferenz wurde die Frage der Euro-Einführung in Polen erörtert und ich habe die Bedeutung der polnisch-österreichischen Zusammenarbeit hervorgestrichen. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Österreich haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt. Österreichische Unternehmen wie Porr, Alpine Bau oder Strabag werden auch in Anbetracht der EURO 2012 ihr Engagement in Polen verstärken.

Bei der EU-Schwarzmeer-Konferenz habe ich betont, dass die Schwarzmeerregion durch den Beitritt von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 ebenso europäisch wurde wie die Mittelmeerregion. Die Schwarzmeerregion ist von ökonomischer und strategischer Bedeutung für die langfristige Stabilität Europas. Und es ist unbestritten, dass diese Region sich zu einer der dynamischten Wirtschaftsregionen in der ganzen Welt entwickelt. Die Schwarzmeerregion hat jeden Grund zuversichtlich zu sein. Denn die Finanzsysteme hier haben die Krise gut überstanden und die Region hat eine ganze Reihe von Wettbewerbsvorteilen.

Danach diskutierte ich bei der Konferenz mit Nadia Alexandrova-Arbatova von der russischen Akademie der Wissenschaften, dem rumänischen Außen-Staatssekretär Bogdan Aurescu, dem bulgarischen Politwissenschafter Ivan Krastev und mit Katynka Barisch vom Centre of European Reform in Brüssel die Chancen dieser Region.

Bei der Schwarzmeer-Konferenz (C) Sven Pöllauer

Mit Österreichs Botschafter Herbert Krauss in Warschau (C) Sven Pöllauer

 

22. September 2010: Über 20.000 Medikamenten-Fälschungen aus dem Internet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen vernichtet

Der illegale Handel mit gefälschten Medikamenten über das Internet nimmt auch in Österreich immer weiter zu. Dabei sind über 95 Prozent der von den österreichischen Behörden aufgegriffenen Medikamente Fälschungen.

Nun wurden 22.324 gefälschte Arzneimittel aus 696 Sendungen – das entspricht der durchschnittlichen Aufgriffsmenge des österreichischen Zolls innerhalb von sechs Monaten – vernichtet. Unter der Aufsicht durch die Zollbehörden wurden die gefälschten Medikamente mit einem Schwarzmarktwert von über 100.000 Euro in der Müllverbrennungsanlage in Wien Simmering bei 1.200 Grad verbrannt.

Mit der Vernichtung von über 20.000 dieser teils lebensgefährlichen Fälschungen von Potenzmitteln, Anabolika aber auch Herz-Kreislaufpräparaten und anderen Medikamenten, konnten wir zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher vor der Einnahme dieser gefährlichen Präparate bewahren.

Vernichtung von gefälschten Medikementen (C) BMF
 

21. September 2010: Wegen ÖBB-Kritik Amtshaftungsklage gegen mich erwogen

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch – wie der Kurier berichtet: Der SPÖ-Justizsprecher im Nationalrat, Hannes Jarolim, hat angeregt mich „nach Strich und Faden zu verklagen“: auf „Amtshaftung“, auf „Schadenersatz“, und auf allen möglichen Ebenen „zivilrechtlich, strafrechtlich, medienrechtlich, öffentlich-rechtlich“. So steht es wortwörtlich in einem „Memorandum“, das Jarolim in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt an die ÖBB, genauer, an Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker, schickte. Das Memorandum liegt dem KURIER vor und „bestätigt erstmals schriftlich dubiose Vorgänge, über die seit Wochen berichtet wird“, so der Kurier.

Ich vermute als möglichen Hintermann der Aktion den Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, da ich die Eisenbahner-Privilegien und die Rolle der Gewerkschaft bei den ÖBB seit Monaten kritisiere.

Die Geisteshaltung der Herren Haberzettl, Pöchhacker und Jarolim erinnert mich an Erich Honecker: Man setzt sich mit jemandem nicht in der Sache auseinander, sondern versucht, ihn mundtot zu machen.

19. September 2010: Wichtiges Rückgrat der heimischen Wirtschaft

Das Hartberger Autohaus Peindl feierte sein 35-Jahr-Firmenjubiläum mit der Eröffnung des neuen Zubaus. Mir war es wichtig bei der Feier die Bedeutung florierender Klein- und Mittelbetriebe, die gerade in schwierigen Zeiten das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, zu betonen. Wir brauchen tüchtige Unternehmer vom Schlag eines Franz Peindl, die kein Risiko scheuen und mit ihren Investitionen Gegenakzente zum wirtschaftlichen Pessimismus setzen.

Gesegnet wurde der Zubau von Dechant Josef Reisenhofer, für die musikalische Umrahmung sorgte die Ortskapelle Unterrohr unter der Leitung von Klaudia Ziermann.

Beim 35-Jahr-Jubiläum (C) Büro StS

Seit 35 Jahren Rückgrad der Wirtschaft - das Autohaus Peindl (C) Büro StS