27. November 2015: Start der Sozialenquete des ÖVP-Parlamentsklubs

Eine moderne, bürgerliche Sozialpolitik, die Arbeits- statt Sozialanreize schafft, steht im Fokus einer dreiteiligen Sozialenquete des ÖVP-Parlamentsklubs. Wer die Leistungen des österreichischen Sozialstaats auch in Zukunft in der gewohnt hohen Qualität erhalten will, darf sich Reformen nicht versperren. Der Schwerpunkt des heutigen ersten Teils liegt auf den Themen Mindestsicherung, Ausbildungspflicht und Beschäftigung.

Eine verantwortungsvolle Politik hat die Aufgabe, vorhandene Systeme auf ihre Effizienz zu überprüfen. Bei der Mindestsicherung besteht diesbezüglich Handlungsbedarf: So weist die Statistik Austria für das Jahr 2014 österreichweit 256.405 Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Seit ihrer Einführung 2009 ist die Anzahl der Bezieher damit um 35 Prozent gestiegen. Die Situation in Wien zeigt die Probleme bei der Mindestsicherung am Augenscheinlichsten auf. Kaum wirksame Kontrollen bei Sanktionen und höhere Leistungen führen hier zu einer sehr hohen Zahl an Beziehern: 55,2 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, obwohl dort nur rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ansässig sind. Eine umfassende Prüfung des Bundesrechnungshofes dieser Wiener Regelung der Mindestsicherung ist daher überfällig.

In Hinblick auf die Flüchtlingskrise gilt es, Migrationsanreize für Flüchtlinge zu reduzieren. Schließlich ist der ‚Pull-Faktor‘ groß, wenn etwa in Bulgarien das Durchschnittseinkommen bei 416 Euro liegt und in Österreich die Mindestsicherung bei mindestens 827 Euro.

Es sind daher Neuregelungen bei der Mindestsicherung notwendig. Das Ziel muss sein, Anreize für den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit zu verfolgen sowie die Gerechtigkeit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sicherzustellen und die Kontrollen gegen Missbrauch zu verschärfen. Ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket des ÖVP-Parlamentsklubs sieht daher folgendes vor:

  1. Die Umsetzung einer Art. 15a-Vereinbarung „neu“. Dadurch sollen aktuelle und aussagekräftige Datenlagen für alle Bundesländer, einheitliche Verfahren, Kontrollen und Sanktionen festgelegt und neben Mindest- auch Maximalstandards bei der Mindestsicherung eingeführt werden.
  1. Eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden bei 1.500 Euro. Ausgenommen davon sollen Versicherungsleistungen, Pflegeleistungen oder die Familienbeihilfe sein.
  1. Ein Verhältnis von 50:50 von Sachleistungen beziehungsweise Direktzahlungen für Nahrung, Wohnen, Energie oder Weiterbildung und Geldleistungen im ersten Bezugsjahr.
  1. Eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent nach dem ersten Bezugsjahr für jene Bezieher, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen. Wer arbeitsfähig aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden.
  1. Einen Wiedereinsteigerbonus, der durch finanzielle Anreize zum Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit motiviert.

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26. November 2015: Neue Mittelschule Neudau zu Gast im Parlament

Am Beginn des Besuches der Neuen Mittelschule (NMS) Neudau stand eine umfangreiche Führung durch das Parlamentsgebäude. Die 17 Schülerinnen und Schüler sowie zwei Lehrkräfte zeigten sich dabei vor allem vom historischen Sitzungssaal beeindruckt, der heute nur mehr für Sitzungen der Bundesversammlung sowie für Festveranstaltungen und Gedenksitzungen genutzt wird.

Bei einem anschließenden Gespräch hatten meine jungen Gäste die Möglichkeit, mir Fragen zu Politik und parlamentarischer Arbeit zu stellen. Außerdem nutzte die Gruppe die Gelegenheit, die laufende Nationalratssitzung direkt von der Besuchergalerie aus live zu erleben und die Debatte zum Budget 2016 mit zu verfolgen.

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

25. November 2015: Gespräch mit dem Botschafter des Königreichs Belgien

Mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Österreich, Willem Van de Voorde, habe ich heute die aktuellen Herausforderungen, denen Europa und die internationale Gemeinschaft gegenüberstehen, besprochen. Zentrales Thema war dabei die Bedrohung durch islamistische Terror-Netzwerke.

Die verabscheuungswürdigen Terror-Anschläge von Paris und die Terror-Warnungen, die das öffentliche Leben in Brüssel lahmgelegt haben, verlangen es, unsere unverhandelbaren Werte der Freiheit und der Menschenrechte entschlossen zu verteidigen!

(c) ÖVP Klub

(c) ÖVP Klub

24. November 2015: Außenministerium leistet wertvolle Arbeit im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den heutigen Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Äußeres. Hier betonte ich, dass das von Sebastian Kurz geführte Außenministerium zwar über kein großes Budget verfügt, aber große Leistungen erbringt. So hat das Ressort eine immer größere Anzahl an Aufgaben unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen zu erfüllen – diese enormen Herausforderungen werden trotz knapperer Mittel bestens bewältigt. So wird das Außenministerium im Jahr 2016 über ein Budget von 428 Millionen Euro aus dem 77 Milliarden Euro-Budget des Bundes verfügen. Dennoch werden im Jahr 2016 der Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro aufgestockt und die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sowie Integrationsmaßnahmen auf jeweils 15 Millionen Euro erhöht.

Gerade in Krisensituationen zeigen sich die Professionalität und das große Engagement, mit dem sich unsere Diplomaten für die Österreicherinnen und Österreicher einsetzen. Politisch kann unser Land durch die engagierte und fokussierte Arbeit mehr bewegen, als es unsere Größe nahelegen würde. Auch international wird dies bemerkt und Außenminister Sebastian Kurz für seine Arbeit international respektiert und geschätzt. Es ist gelungen, Österreich und Wien als Ort des Dialogs und als Sitz internationaler Organisationen regelmäßig ins Zentrum der Weltpolitik zu rücken. Die historischen Atomverhandlungen mit dem Iran und die Syrien-Gespräche haben die Rolle Österreichs in der multilateralen Diplomatie einmal mehr deutlich gemacht und unsere Bedeutung als Brückenbauer hervorgehoben.

In Österreich haben derzeit insgesamt 37 internationale Organisationen inklusive Verbindungsbüros und 14 NGOs ihren Sitz. Neben der Wiener UNO-City und UN-Organisationen wie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA oder dem Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNDOC sind auch die OSZE, die OPEC, die EU-Agentur für Grundrechte oder die Internationale Antikorruptionsakademie IACA darunter. Dies bringt auch wirtschaftliche Effekte mit sich. Eine 2014 im Auftrag des Außenministeriums durchgeführte Studie zeigt, dass durch die ansässigen Internationalen Organisationen direkt und indirekt rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Das weltweite Vertretungsnetz des Ressorts arbeitet ebenfalls effizient und serviceorientiert im Interesse Österreichs und seiner Bürger – zuletzt hatte die Botschaft in Paris nach den verabscheuungswürdigen Terror-Anschlägen eine betroffene Familie in dieser schweren Situation unterstützt. Angesichts von globalem Terror und Krisen bekommt die wertvolle Arbeit des Außenministeriums noch zusätzliche Bedeutung.

24. November 2015: Budget 2016 weist Österreich den richtigen Weg

In meiner Plenarrede im Zuge der Generaldebatte über das Budget betonte ich, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling mit dem Budget 2016 einen Haushaltsplan auf den Tisch gelegt hat, der Österreich den Weg in die richtige Richtung weist. Für die Zukunft ist man nur bestmöglich vorbereitet, wenn man vorausschauend agiert – genau das tut auch der Finanzminister. Die dreitägige Budgetdebatte steht im Schatten der Terroranschläge und der Flüchtlingswelle. Hans Jörg Schelling hat im Budget 2016 auch diese Herausforderungen berücksichtigt und mehr Mittel für Sicherheit und Flüchtlinge bereitgestellt.

Die Politik hat mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsbewusst zu wirtschaften, denn sie sind es, die durch ihre Leistung unser Staats-, Gesundheits-, und Sozialwesen finanzieren. Alleine im heurigen Jahr wird der Staat fast 72 Milliarden Euro einnehmen. Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, die Volkspartei hat diesen Umstand stets direkt angesprochen. Für 2016 erwartet die Republik Einnahmen von ebenfalls rund 72 Milliarden.

Es gilt, die großen Kostentreiber im Budget endlich anzupacken und unser Ziel, die Schulden abzubauen, konsequent weiterzuverfolgen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Jugend. Daher gilt es, das Tempo bei Reformen zu erhöhen. Ein großer Reformbrocken liegt im Bereich der Pensionen. In den Jahren 2000 bis 2015 sind die Pensionsausgaben von 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro gestiegen, der Zuwachs für die Pensionen soll von 2014 bis 2019 um weitere 4,45 Milliarden Euro steigen. Es ist also notwendig zu handeln. Es geht hier aber nicht um den Eingriff in bestehende, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen.

Um die Menschen in Österreich zu entlasten, hat die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld eine große Steuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht. Im Durchschnitt wird jeder Steuerzahler ab 2016 um 1.000 Euro pro Jahr entlastet, Mittelstand, Familien und Unternehmen profitieren – die Handschrift der ÖVP ist klar erkennbar. Durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform wird es laut WIFO außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben. Darüber hinaus wurde beim zuletzt abgehaltenen Arbeitsmarktgipfel fixiert, die Lohnnebenkosten bis 2018 jährlich um bis zu eine Milliarde Euro zu senken.

21. November 2015: KPV-Landestag in Graz

Heute war ich beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Steiermark zu Gast. In meinem Referat unter dem Titel „Die Solidarität der Österreicher auf dem Prüfstand“ betonte ich die Notwendigkeit solidarischen Handelns in vielen verschiedenen Bereichen. Wie etwa in der Flüchtlingsfrage, wo die Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer seit Monaten Großes leisten – hier ist Solidarität in der Frage der Verteilung in Österreich und der Europäischen Union notwendig. Darüber hinaus müssen wir aber auch solidarisch mit unserer Jugend handeln und eine nachhaltige Haushaltspolitik gewährleisten.

Mit dem LAB #weissgrün wurde im Rahmen des Landestages ein neues Veranstaltungsformat kreiert. Hier diskutierten Landes- und Gemeindepolitiker in 5 thematisch verschiedenen Arbeitsgruppen intensiv miteinander sowie entwickelten gemeinsam Ideen um schließlich politisch zu handeln.

(c) Thomas Fischer

(c) Thomas Fischer

19. November 2015: Erweiterte Bezirksparteivorstandssitzung der ÖVP Weiz

Die ÖVP Bezirk Weiz mit Bezirksparteiobmann DI Andreas Kinsky an der Spitze lud zu einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung mit Bürgermeister/innen- und Obleutekonferenz in den Gasthof Allmer nach Weiz. Vor den zahlreichen Gemeindevertretern und Funktionären berichtete ich über aktuelle bundespolitische Themen, allen voran zu den politischen Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris sowie die Flüchtlingssituation.

Darüber hinaus berichteten der Bezirksparteiobmann sowie Bezirksgeschäftsführer David Tuttner und LAbg. Bernhard Ederer über ihre Arbeit für die Region. Die Volkspartei ist im Bezirk Weiz bestens aufgestellt, schließlich stellt die ÖVP 27 der insgesamt 31 Bürgermeister/innen.

(c) Martin Postl

(c) Martin Postl

14. November 2015: Festakt anlässlich 30 Jahre Musikschulunterricht in Vorau

Seit 30 Jahren findet im Rahmen der Musikschule Pöllau-Vorau-Joglland bereits Musikunterricht in Vorau statt. Dieses Jubiläum wurde mit einem Festakt und einem Festkonzert der Musikschülerinnen und Musikschüler gebührend gefeiert. Die Musikschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Entwicklung der Region.

Für die Musikschule Pöllau-Vorau-Joglland ist 2015 das Jahr des 3-fachen Jubiläums. Neben 30 Jahren Musikschulunterricht in Vorau sowie 20 Jahren im Joglland feierte Pöllau das 60-jährige Jubiläum: Im Jänner 1955 wurde mit 51 Schülern und 3 Lehrkräften der Unterrichtsbetrieb aufgenommen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

13. November 2015: Eröffnungsfeier des neuen Bezirksgerichtes Fürstenfeld

Nach rund 14 Monaten Bauzeit wurde das Bezirksgericht Fürstenfeld saniert und um einen Zubau erweitert. Das Gerichtsgebäude mit einem neuen Justiz-Servicecenter, Sicherheitsschleuse, drei Verhandlungssälen sowie durchgehender Barrierefreiheit genügt nun modernsten Anforderungen. Darüber hinaus sorgen eine Photovoltaikanlage sowie ein kontrolliertes Be- und Entlüftungssystem für Energieeffizienz. Gemeinsam mit vielen Ehrengästen, an der Spitze Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter, nahm ich an der Eröffnungsfeier teil.

Mit dem Um- und Neubau wurden die baulichen Voraussetzungen für die Strukturreform geschaffen, mit der die Fusion der Gerichtssprengel Fürstenfeld und Hartberg erfolgte. Die Reform soll mit größeren Standorten noch leistungsfähigere Strukturen schaffen und so Service und Qualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.

(c) Paul Grafl

(c) Paul Grafl

11. November 2015: FPÖ verharrt in der politischen Kleingeldwechselstube

Anlässlich der in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachten und abgelehnten Ministeranklage betonte ich, dass die FPÖ damit eines der schärfsten Instrumente des Parlaments zweckentfremdet. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Tag und Nacht an der Bewältigung der Flüchtlingsströme arbeitet und Übermenschliches leistet, arbeitet die Strache-FPÖ nur für die Schlagzeile von morgen.

Statt gemeinsam an Lösungen mitzuarbeiten, setzt die FPÖ weiterhin darauf, Ängste zu schüren, zu verunglimpfen und anzupatzen. Dieses Muster spiegelt sich auch in der haltlosen und daher konsequent abgewiesenen Ministeranklage durch die Freiheitlichen wider. Entgegen den Anschüttungen der FPÖ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner immer rechtmäßig gehandelt und ihre Verantwortung rund um die Uhr wahrgenommen. So besagt Artikel 5 des Schengener Grenzkodex, dass ein Schengen-Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen auch bei Nichterfüllung von Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen die Einreise gestatten kann. Daraus folgt, dass rechtskonform gehandelt wurde.

Es war die Innenministerin, die schon früh vor der heute eingetretenen Ausnahmesituation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Bereits im April 2014 hat die Ministerin angesichts explodierender Flüchtlingszahlen eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa verlangt. Vor über einem Jahr hat Johanna Mikl-Leitner dann die Initiative „Save lives“ vorgestellt und vorgeschlagen, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei Hotspots aufzunehmen. Das Innenministerium arbeitet intensiv daran, die Flüchtlingsströme bestmöglich zu lenken, Johanna Mikl-Leitner kämpft nun für eine entsprechende Sicherung der österreichischen Grenzen.