Heute war ich beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Steiermark zu Gast. In meinem Referat unter dem Titel „Die Solidarität der Österreicher auf dem Prüfstand“ betonte ich die Notwendigkeit solidarischen Handelns in vielen verschiedenen Bereichen. Wie etwa in der Flüchtlingsfrage, wo die Einsatzkräfte und freiwilligen Helfer seit Monaten Großes leisten – hier ist Solidarität in der Frage der Verteilung in Österreich und der Europäischen Union notwendig. Darüber hinaus müssen wir aber auch solidarisch mit unserer Jugend handeln und eine nachhaltige Haushaltspolitik gewährleisten.

Mit dem LAB #weissgrün wurde im Rahmen des Landestages ein neues Veranstaltungsformat kreiert. Hier diskutierten Landes- und Gemeindepolitiker in 5 thematisch verschiedenen Arbeitsgruppen intensiv miteinander sowie entwickelten gemeinsam Ideen um schließlich politisch zu handeln.

(c) Thomas Fischer

Die ÖVP Bezirk Weiz mit Bezirksparteiobmann DI Andreas Kinsky an der Spitze lud zu einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung mit Bürgermeister/innen- und Obleutekonferenz in den Gasthof Allmer nach Weiz. Vor den zahlreichen Gemeindevertretern und Funktionären berichtete ich über aktuelle bundespolitische Themen, allen voran zu den politischen Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris sowie die Flüchtlingssituation.

Darüber hinaus berichteten der Bezirksparteiobmann sowie Bezirksgeschäftsführer David Tuttner und LAbg. Bernhard Ederer über ihre Arbeit für die Region. Die Volkspartei ist im Bezirk Weiz bestens aufgestellt, schließlich stellt die ÖVP 27 der insgesamt 31 Bürgermeister/innen.

(c) Martin Postl

Seit 30 Jahren findet im Rahmen der Musikschule Pöllau-Vorau-Joglland bereits Musikunterricht in Vorau statt. Dieses Jubiläum wurde mit einem Festakt und einem Festkonzert der Musikschülerinnen und Musikschüler gebührend gefeiert. Die Musikschule leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Entwicklung der Region.

Für die Musikschule Pöllau-Vorau-Joglland ist 2015 das Jahr des 3-fachen Jubiläums. Neben 30 Jahren Musikschulunterricht in Vorau sowie 20 Jahren im Joglland feierte Pöllau das 60-jährige Jubiläum: Im Jänner 1955 wurde mit 51 Schülern und 3 Lehrkräften der Unterrichtsbetrieb aufgenommen.

(c) ÖVP Hartberg-Fürstenfeld

Nach rund 14 Monaten Bauzeit wurde das Bezirksgericht Fürstenfeld saniert und um einen Zubau erweitert. Das Gerichtsgebäude mit einem neuen Justiz-Servicecenter, Sicherheitsschleuse, drei Verhandlungssälen sowie durchgehender Barrierefreiheit genügt nun modernsten Anforderungen. Darüber hinaus sorgen eine Photovoltaikanlage sowie ein kontrolliertes Be- und Entlüftungssystem für Energieeffizienz. Gemeinsam mit vielen Ehrengästen, an der Spitze Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter, nahm ich an der Eröffnungsfeier teil.

Mit dem Um- und Neubau wurden die baulichen Voraussetzungen für die Strukturreform geschaffen, mit der die Fusion der Gerichtssprengel Fürstenfeld und Hartberg erfolgte. Die Reform soll mit größeren Standorten noch leistungsfähigere Strukturen schaffen und so Service und Qualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter steigern.

(c) Paul Grafl

Anlässlich der in der heutigen Nationalratssitzung eingebrachten und abgelehnten Ministeranklage betonte ich, dass die FPÖ damit eines der schärfsten Instrumente des Parlaments zweckentfremdet. Während Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Tag und Nacht an der Bewältigung der Flüchtlingsströme arbeitet und Übermenschliches leistet, arbeitet die Strache-FPÖ nur für die Schlagzeile von morgen.

Statt gemeinsam an Lösungen mitzuarbeiten, setzt die FPÖ weiterhin darauf, Ängste zu schüren, zu verunglimpfen und anzupatzen. Dieses Muster spiegelt sich auch in der haltlosen und daher konsequent abgewiesenen Ministeranklage durch die Freiheitlichen wider. Entgegen den Anschüttungen der FPÖ hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner immer rechtmäßig gehandelt und ihre Verantwortung rund um die Uhr wahrgenommen. So besagt Artikel 5 des Schengener Grenzkodex, dass ein Schengen-Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen auch bei Nichterfüllung von Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen die Einreise gestatten kann. Daraus folgt, dass rechtskonform gehandelt wurde.

Es war die Innenministerin, die schon früh vor der heute eingetretenen Ausnahmesituation durch die Flüchtlingsströme gewarnt und konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Bereits im April 2014 hat die Ministerin angesichts explodierender Flüchtlingszahlen eine gerechte Flüchtlingsverteilung in Europa verlangt. Vor über einem Jahr hat Johanna Mikl-Leitner dann die Initiative „Save lives“ vorgestellt und vorgeschlagen, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei Hotspots aufzunehmen. Das Innenministerium arbeitet intensiv daran, die Flüchtlingsströme bestmöglich zu lenken, Johanna Mikl-Leitner kämpft nun für eine entsprechende Sicherung der österreichischen Grenzen.