26. März 2015: Parlamentsbesuch der Österreichisch-Australischen Gesellschaft

Die Österreichisch-Australische Gesellschaft, deren Präsident ich seit 5 Jahren bin, hat heute anlässlich der Plenarsitzung das Parlament besucht. Meine Gäste erhielten im Rahmen einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten einen Einblick in den politischen Alltag. Es gibt nicht so wenige Australier in Österreich, besonders auch bei den Internationalen Organisationen in Wien.

(c) Martin Postl

(c) Martin Postl

25. März 2015: Steuerreform bringt spürbare Entlastung

In meiner heutigen Plenarrede habe ich festgehalten, dass wir mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik eine Reform für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs geschaffen haben. Ab 2016 wird jede und jeder entlastet und spürbar mehr Geld auf dem Konto haben. Auch die Opposition darf das Positive dieser 5,2 Milliarden Euro-Reform anerkennen – notorisches Schlechtmachen hat noch niemandem geholfen.

Für die ÖVP sind die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und ein klarer Kurs in Richtung Nulldefizit 2016 zentrale Anliegen. Unter diesen Voraussetzungen sind wir in diese Regierung eingetreten. Nun, da wir mit einer erfolgreich auf den Weg gebrachten Steuerreform den Mittelstand, die Familien und die Leistungsträger in unserem Land spürbar und um durchschnittlich 1.000 Euro im Jahr entlasten, stehen neue Reformprojekte an. Die Initialzündung durch die steuerliche Entlastung gilt es jetzt zu nutzen, um Reformen bei Pensionen und in der Verwaltung anzupacken. Damit wir Österreich weiterhin moderner und wettbewerbsfähiger machen.

24. März 2015: Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz

Bei der sehr gut besuchten Bürgermeister- und Ortsparteiobleutekonferenz in Hartberg zogen wir Bilanz über die Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag. Mit Schäffern (88%), Pöllauberg (85%), Hartberg-Umgebung (84,5%) und St. Lorenzen am Wechsel (81%) konnten vier der fünf steiermarkweit besten ÖVP-Ergebnisse im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld erzielt werden.

Darüber hinaus ist die ÖVP die einzige Partei im Bezirk, die in den nächsten 5 Jahren in allen Gemeinderäten und Gemeindevorständen vertreten sein wird. In 15 Gemeinden konnte die ÖVP zulegen, am stärksten in Söchau mit plus 25 Prozent. Weitere bemerkenswerte Ergebnisse erreichten wir in Fürstenfeld (auf 70 Prozent zugelegt), Lafnitz (Mehrheit von der SPÖ gewonnen) oder Neudau (Gemeindekassier gewonnen) und sind in 33 der 36 Gemeinden stimmenstärkste Partei.

Damit wurde unsere Ausgangsposition für die Landtagswahl am 31. Mai 2015 stark verbessert. Diese stellte das zweite große Thema der Konferenz dar. Es gilt, ein Kandidatenteam aus allen Bevölkerungsgruppen zu finden, um weiterhin mit starken Abgeordneten im Steiermärkischen Landtag vertreten zu sein.

(c) Martin Postl

(c) Martin Postl

22. März 2015: Grabner Hausmesse in Hartberg

Bereits zum 26. Mal fand die Grabner Hausmesse in Hartberg statt. Bei der größten Hausmesse der Oststeiermark mit mehr als 80 Ausstellern wurden die neuesten Qualitätsprodukte aus der Firma Stahlbau Grabner und vieler Partnerfirmen präsentiert. Ehrengäste wie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter oder Agrarlandesrat Johann Seitinger würdigten die Leistung des Betriebes als regionaler Arbeitgeber.

Unternehmen wie die Firma Grabner sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Die Erfolgsgeschichte des Betriebes ist beeindruckend: Im Jahr 1960 gründeten Johann und Hermine Grabner das Unternehmen „Stahlbau Grabner“, das sich vorwiegend auf die Reparatur, die Erzeugung und den Handel von landwirtschaftlichen Maschinen spezialisiert. Bereits Ende der 60er Jahre begann die Firma mit der Produktion und Montage von Stahlhallen. Der Kranbau für die Firma Liebherr gehörte fast 29 Jahre lang zu den Hauptaufgaben des Betriebes.

1997 wurde aus dem Einzelunternehmen „Stahlbau Grabner“ die „Stahl- und Fahrzeugbau Grabner GmbH“ mit Gottfried Halwachs als Geschäftsführer. In den darauf folgenden Jahren wurde ständig in leistungsstarke und moderne Maschinen investiert, um den hohen Standards in der Metallbranche gerecht zu werden. Heute sind im Unternehmen mehr als 140 hochqualifizierte Mitarbeiter in den Bereichen Stahlbau, Auftragsfertigung & CNC Blechbearbeitung und Landmaschinen beschäftigt.

(c) ÖVP Hartberg

(c) ÖVP Hartberg

(c) ÖVP Hartberg

(c) ÖVP Hartberg

22. März 2015: Den Schwung der Gemeinderatswahlen mit voller Kraft mitnehmen!

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark hat die ÖVP meines Bezirkes Hartberg-Fürstenfeld ein Ergebnis von 59 Prozent erzielt und ist als einzige Partei in allen 36 Gemeinderäten und Gemeindevorständen vertreten. Ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis bei den ersten Gemeinderatswahlen nach der Gemeindefusion. Diesen Schwung wollen und werden wir mit voller Kraft in die Landtagswahlen mitnehmen!

Einen herausragenden Erfolg hat dabei der Fürstenfelder Bürgermeister Werner Gutzwar mit einem Ergebnis von 70 Prozent in der größten Gemeinde des Bezirkes errungen. In den Gemeinden Schäffern, Pöllauberg und Hartberg-Umgebung haben wir mit mehr als 85 Prozent die steiermarkweit besten Gemeindeergebnisse für die Volkspartei erzielt. In insgesamt 15 Gemeinden hat die ÖVP dazugewonnen, und in 33 der 36 Gemeinden sind wir die stärkste politische Kraft.

(c) ÖVP Hartberg

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19. März 2015: Eröffnung des Seminars „Neue Chancen, neue Herausforderungen“

In einem gemeinsam von der Politischen Akademie, dem Institut für Frieden und Entwicklung sowie dem ÖVP-Parlamentsklub veranstalteten Workshop diskutierten der Entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, Franz Josef Huainigg und ich heute mit Studierenden, Vertretern der Hochschulen und Experten aus  u.a. dem Außenministerium, der ADA, dem Innenministeriums, des OEAD und der Ombudsstelle für Studierende über neue Chancen und Herausforderungen für Studierende aus Entwicklungsländern.

Studierende aus dem globalen Süden sind eine wesentliche Säule unserer EZA. Wir möchten gezielter auf Entwicklungslandstudenten zugehen, und Ihnen ein attraktives Angebot machen. In drei Arbeitstischen haben wir über verschiedene Aspekte dazu gesprochen: wie können wir es Studenten aus Entwicklungsländern erleichtern, in angemessener Zeit ein sinnvolles Studium in Österreich zu beginnen, wie schaut es mit dem Angebot an österreichischen Hochschulen aus, wie können wir die zahlreichen vorhandenen Stipendienmöglichkeiten in den Schwerpunktländern der Österreichischen EZA bekannter machen? Heimkehrende Studentinnen und Studenten helfen ihrem Land bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit bei der Bindung der Bevölkerung an ihr Land. Sie sind aber auch Brückenköpfe für die österreichische Wirtschaft.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

(c) ÖVP-Parlamentsklub

17. März 2015: Österreich unterstützt Einrichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

Am Rande des heutigen  EU-Unterausschusses habe ich erneut die österreichische Unterstützung für den von Jean-Claude Juncker initiierten Plan für die Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen betont. Das Startsignal ist erfolgt, jetzt geht es daran, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament konstruktiv zum Abschluss zu bringen.

Der Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird mit 315 Milliarden Euro dotiert und soll durch Investitionen in Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation sowie in KMU die europäische Wirtschaft beleben. Insgesamt sind bereits 2.000 Projekte aus den EU-Mitgliedsländern eingereicht worden, 28 davon aus Österreich, wie der infrastrukturell notwendige Breitbandausbau oder der Aufbau einer Molekulardatenbank. Für Österreich ist dabei klar, dass wir keinen durch EFSI finanzierten Nuklearprojekten zustimmen werden, wie ich auch bereits hinlänglich klargestellt habe.

Auch mit der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer haben wir uns im Rahmen des Ausschusses heute befasst. Österreich vertritt hier klar die Position für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage bei niedrigen Steuersätzen. Dabei wollen wir Finanzprodukte nach dem „All-In“-Prinzip erfassen und nur Bonds von der Besteuerung ausnehmen.

(c) ÖVP-Parlamentsklub

(c) ÖVP-Parlamentsklub

16. März 2015: Besuch des liechtensteinischen Landtagspräsidenten Albert Frick

Auf Einladung des Zweiten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Karlheinz Kopf, traf ich gemeinsam mit den außenpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen eine Delegation der Außenpolitischen Kommission des Landtages von Liechtenstein unter der Leitung von Präsident Albert Frick. Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen standen im Zentrum der Gespräche: wie können wir gemeinsam unsere demokratischen Werte gegen jene verteidigen, die sich nicht an das internationale Regelwerk halten bzw. unsere Werte überhaupt ablehnen.

Das Fürstentum Liechtenstein und Österreich pflegen nicht nur ausgezeichnete nachbarschaftliche Beziehungen, auch in der Außenpolitik sind unsere Prioritäten ähnlich ausgerichtet: Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Multilateralismus. Liechtenstein ist zum Beispiel ein sehr aktives Mitglied der Vereinten Nationen. Auch im Rahmen der Alpenstrategie gibt es viele gemeinsame Ziele.

By Michael Schneider from Sargans, Switzerland (IMG_6429) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

By Michael Schneider from Sargans, Switzerland (IMG_6429) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

14. März 2015: Eröffnung der Gewerbeschau „Hochstraße Innovativ“

Mit rund 50 ausstellenden Klein- und Mittelbetrieben ist die Wirtschaftsmesse „Hochstraße Innovativ“ in Friedberg eine wichtige Plattform für die Betriebe des Wechsellandes und darüber hinaus. Die Gewerbeschau stellt seit nunmehr 20 Jahren die wirtschaftliche Stärke der Region eindrucksvoll unter Beweis und zieht jedes Jahr über 10.000 Besucherinnen und Besucher an.

Es freut mich ganz besonders, dass bei „Hochstraße Innovativ“ die Lehrlingsausbildung einen hohen Stellenwert einnimmt. Im Rahmen einer Lehrlingsrallye haben Schüler und Jugendliche die Möglichkeit, sich über Berufsbilder und regionale Lehrplätze zu informieren. Schließlich haben die vertretenen Betriebe in den nächsten drei Jahren insgesamt 44 Lehrplätze zu vergeben. Eine sehr positive Entwicklung, gilt doch die Lehre in Österreich als Vorbild für ganz Europa und bietet Jugendlichen eine fundierte Berufsausbildung und beste Zukunftsperspektiven.

(c) TL Automobile Friedberg

(c) TL Automobile Friedberg

(c) TL Automobile Friedberg

(c) TL Automobile Friedberg

 

13. März 2015: Diskussion „Wieviel Staat braucht Familie; Neue Wege in der Familienpolitik“

Auf Einladung der Denkwerkstatt Steiermark-Europa und Kinderwelt Steiermark diskutierte ich gemeinsam mit Denkwerkstatt-Obmann Dr. Philipp Depisch, dem Gleisdorfer Regierungskommissär Christoph Stark und Buchautor Mag. Hans-Jürgen Gaugl über neue Wege in der Familienpolitik im Forum Kloster in Gleisdorf.

In meinen Ausführungen betonte ich, dass wir erst im vergangenen Jahr die größte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung umgesetzt haben, die es in Österreich je gegeben hat: Der Bund stellt den Ländern in den kommenden vier Jahren 305 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Darüber hinaus werden 400 Millionen Euro in Ausbau der schulischen Tagesbetreuung investiert.

Erst in dieser Woche startete Familienministerin Sophie Karmasin die Initiative „Unternehmen für Familien“. Das Ziel der Initiative ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Selbstverständlichkeit zu machen. Mit dem Beitritt zum Netzwerk „Unternehmen für Familien“ bekennen sich Unternehmen und Gemeinden dazu, einen aktiven Beitrag für mehr Familienfreundlichkeit im eigenen Verantwortungsbereich zu leisten sowie Vorbild und Ansporn für andere zu sein. Schließlich braucht eine familienfreundliche Gesellschaft gute Rahmenbedingungen und keine Bewertung.

(c) Denkwerkstatt Steiermark-Europa

(c) Denkwerkstatt Steiermark-Europa