28. August 2013: Wir brauchen ein Europa der Subisdiarität

Bei einem EU Vortrag auf Einladung mehrerer Rotarier-Clubs auf Schloss Trautenfels in der Steiermark diskutierten wir die Zukunft einer erfolgreichen EU. Für mich gehört auf jeden Fall ein rasch eingesetzter EU-Konvent (Anfang 2014) dazu, um offen und breit zu diskutieren, in welchen Feldern wir eine weitere Vertiefung brauchen, aber auch wie man ein bürgernahes und sachdienliches Europa schaffen kann. Ein Mehr an Europa brauchen wir in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschafts- und Währungspolitik. Gleichzeitig müssen wir aber auch überprüfen, welche Bereiche besser auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene geregelt werden sollen. Stichwort Olivenöl oder Wasserversorgung. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die EU aus 28 souveränen Nationalstaaten besteht, die unterschiedliche Herangehensweisen und Standards haben.

Daher funktioniert ein Mehr an EU auch nicht in allen Bereichen. In der Sozialpolitik z.B. sind die EU-Staaten so weit auseinander, dass eine Vereinheitlichung von sozialen Mindeststandards zu einem vorprogrammierten Aufruhr führen würde: Entweder unbewältigbare Vorgaben für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien, wo das Durchschnittseinkommen unter 500,- Euro liegt, oder die Nettozahlerstaaten müssen massiv zur Kasse gebeten werden. Die andere Wahl wäre Sozialdumping in Staaten wie Österreich, wo wir eine Mindestsicherung bei 794,- Euro haben und somit einen enormen Rückschritt hinnehmen müssten. Ich möchte keines dieser Szenarien. Das zu fordern  – wie die SPÖ – ist unseriös, da eine Erhöhung der Sozialstandards in 28 Mitgliedstaaten, von denen nur 9 Nettozahler sind, nicht finanzierbar wäre und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nochmals schwächen würde.

Ich bin für ein starkes Europa, um eine erfolgreiche Zukunft für Österreich zu sichern. Ich bin aber auch für eine offene und ehrliche Diskussion, wie wir die EU zukunftstauglich und handlungsfähig machen.

 

 

 

26. August 2013: Jahrestagung der Austrian Development Agency

In Uganda ist es seit 1995 dank österreichischer Initiative gelungen, 550.000 Menschen Trinkwasserzugang zu ermöglichen und mit Toilettenanlagen auszustatten. Auf Kap Verde konnte Österreich Windkraftwerke aufbauen, die 425.000 Menschen mit sauberer Energie versorgen. Wasserversorgung, nachhaltige Energie und Ernährungssicherheit sind nicht nur Schwerpunkte der österreichischen EZA, sondern Bereiche, in denen unsere NGOs und Unternehmen erfolgreich tätig sein. Gemeinsam mit der Wirtschaft tragen wir dazu bei, den Privatsektor in unseren Partnerländern zu stärken, einen Mittelstand aufzubauen und die Lebensstandards deutlich zu verbessern.

(c) BMEIA, STS Lopatka und MArtin Ledolter bei der ADA-Jahrestagung

 

26. August 2013: Hochschulpartnerschaften mit EZA-Ländern

Mit dem zentralen Kooperationsprogamm APPEAR (Austrian Partnership Programme in Higher Education and Research for Development) fördert Österreich Hochschulpartnerschaften mit EZA-Ländern mit insgesamt neun Millionen Euro. Aktuell gibt es 17 laufende APPEAR-Kooperationsprojekte in Nicaragua, dem Himalaya-Hindukusch, Burkina Faso, Mosambik, Äthiopien, Uganda und den palästinensischen Gebieten. Heute präsentierten Wissenschafts- und Forschungsminister Karlheinz Töchterle und ich außerdem ein neues Förderinstrument für Post-Doktorand/innen aus Entwicklungszusammenarbeit-Ländern. Die neuen Nachbetreuungsstipendien des BMWF bilden somit eine optimale Ergänzung zu den EZA-Studienprogrammen. Rund 300.000 Euro pro Jahr für bis zu 200 Post-Doktorand/innen stehen für Forschungsarbeiten zur Verfügung.

(c) Scharpf/ BMWF, Pressegespräch mit BM Töchterle und STS Lopatka sowie Martin Ledolter (GF ADA) in der Austrian Development Agency

23. August 2013: Vorau im Zentrum von Wallfahrt und Wirtschaft

Das Stift Vorau war heute Schauplatz der Seniorenbund-Wallfahrt, zu der Präsident Andreas Khol und Landesobmann Gregor Hammerl mehr als 3.000 Teilnehmer aus ganz Österreich begrüßen konnten. Propst Gerhard Rechberger zelebrierte die Heilige Messe.

Die Verdienste der älteren Generation für die Sicherung von Frieden und Wohlstand dürfen nicht vergessen werden. Unsere Senioren haben für die Gesellschaft einen ganz besonderen Wert. Viele ehrenamtliche Leistungen für die Aufrechterhaltung unseres Sozialsystems wären ohne die älteren Menschen nicht denkbar.

Danach ging es für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und mich zu einem Lokalaugenschein in das Impulszentrum Vorau. Vizebürgermeister Herbert Spitzer, Initiator des Impulszentrums, verwies auf die Bedeutung der Wirtschaft in der Region. Gemeinsam mit dem Regionalmanagement Oststeiermark und dem Entwicklungsförderungsverband Hartberg soll die Wirtschaft rund um die Bezirkshauptstadt gestärkt werden. Betriebsansiedelungen und Betriebserweiterungen stehen im Vordergrund.

Ich bin überzeugt, dass solche Einrichtungen wichtig sind. Denn ohne wirtschaftliche Basis wäre die Erhaltung unseres Sozialsystems nicht möglich. Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen Perspektiven und verhindern Abwanderung. Wirtschaft zu entfesseln heißt bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer zu schaffen. Erfreulich ist, dass die Mittel für den ländlichen Raum im mehrjährigen Finanzrahmen der EU gesichert sind. Das Regionalmanagement und die Leader-Regionen genießen dabei besondere Bedeutung.

(c) BMeiA; StS Lopatka im Kreise der vielen Ehrengäste bei der Seniorenbund-Wallfahr

(c) BMeiA; StS Lopatka im Kreise der vielen Ehrengäste bei der Seniorenbund-Wallfahrt.

 

(c) BMeiA; StS Lopatka, Vzbgm. Herbert Spitzer, Klubobmann Karlheinz Kopf.

(c) BMeiA; StS Lopatka, Vzbgm. Herbert Spitzer, Klubobmann Karlheinz Kopf.

21. August 2013: Den Vierer vorne

Der Wahlkreis Oststeiermark, der die Bezirke Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz umfasst, wird im neuen Nationalrat stark vetreten sein, soviel steht jetzt schon fest. Mein Heimatwahlkreis ist der einzige in der Steiermark, in dem die ÖVP fix mit zwei Grundmandaten rechnen kann. Hinter mir auf Platz zwei kandidiert Maria Pein, Landwirtin aus Deutsch Goritz. Dazu kommt JVP-Landesobmann Lukas Schnitzer aus Hartberg, der auf dem aussichtsreichen vierten Platz der Landesliste steht.

Anlässlich einer Pressekonferenz haben sich nun die weiteren Kandidaten aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld der Öffentlichkeit präsentiert. Das sind die Hartberger Bezirksbäuerin Maria Haas, die Fürstenfelder Regionalleiterin der ÖVP-Frauen Tünde Gruber und die Unternehmerin Katharina Lang aus Nestelbach bei Ilz. Bei der letzten Wahl waren wir sowohl in Hartberg als auch in Fürstenfeld knapp unter 40 Prozent. Diesmal wollen wir diese Marke überspringen und damit dazu beitragen, dass die ÖVP mit Michael Spindelegger am 29. September die Nase vorne hat, so unser erklärtes Wahlziel. Im Mittelpunkt unserer Schwerpunkte stehen die Sicherung von bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Pendler sollen nicht mehr, sondern weniger werden. Wichtig ist uns auch die Stärkung der Kaufkraft und die Erhöhung der Sicherheit für die Bürger.

(c) BMeiA; Die ÖVP-Bezirkskandidaten Tünde Gruber, Katharina Lang, StS Lopatka, Maria Haas und Lukas Schnitzer

(c) BMeiA; Die ÖVP-Bezirkskandidaten Tünde Gruber, Katharina Lang, StS Lopatka, Maria Haas und Lukas Schnitzer

20. August 2013: Sommertour in Oberösterreich

Heute war ich unterwegs in Oberösterreich, in den Bezirken Linz-Land, Steyr, Steyr-Land und Kirchdorf. Nach interessanten Betriebsbesuchen am Flughafen Linz-Hörsching, bei Riegler Metallbau in Steyr und bei der Firma packit! Verpackungen in Waldneukirchen war ich am Abend bei Terminen mit Funktionären und Freunden in Kirchdorf. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch haben die ÖVP-Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl aus den Bezirken ihre konkreten Ziele und Forderungen vorgestellt. Wichtige Themen für das Traunviertel sind die Absicherung des Wirtschaftsstandorts und des Fachkräftebedarfs, Angebote an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Stärkung des ländlichen Raums, Erhaltung der Nahversorgung sowie Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit diesen klaren Forderungen setzen sich unsere Kandidaten vorbildlich für die Anliegen der Bürger in ihrer Region ein.

(c) BMeiA; Arbeiten, anpacken, vorne bleiben: LGF Hattmannsdorfer, AbgzNR Claudia Durchschlag, StS Lopatka, NR-Kand. Cornelia Pöttinger, AbgzNR Singer, NR-Kand. Freisais

(c) BMeiA; Arbeiten, anpacken, vorne bleiben: LGF Hattmannsdorfer, AbgzNR Claudia Durchschlag, StS Lopatka, NR-Kand. Cornelia Pöttinger, AbgzNR Singer, NR-Kand. Freisais

 

18. August 2013: Kappellenweihe in Staudach

Die Ortskapelle in Staudach, Gemeinde Greinbach wurde renoviert und erweitert. Die Ortskapelle ist wieder ein Haus des Friedens und der Begegnung. Im Rahmen einer Festmesse, zelebriert von Dechant Josef Reisenhofer, wurde die renovierte und erweiterte Ortskapelle geweiht und damit feierlich ihrer Bestimmung übergeben. Dechant Reisenhofer bezeichnete die Kapelle als „Kraft-Tankstelle für alle Staudacherinnen und Staudacher.“
Gesegnet wurde auch eine Tafel mit den Namen der Gefallenen der beiden Weltkriege, der ÖKB-Stadtverband Hartberg legte als Zeichen der Erinnerung einen Kranz nieder. Musikalisch umrahmt wurde die Messe vom Musikverein Schölbing und von der Gruppe „Mundwerk“.

(c)BMEIA, Im Rahmen einer Festmesse wurde die renovierte und erweiterte Ortskapelle Staudach geweiht.

(c)BMEIA, Im Rahmen einer Festmesse wurde die renovierte und erweiterte Ortskapelle Staudach geweiht.

9. August 2013: ÖVP mit klaren Vorstellungen für ein starkes Europa

Die ÖVP hat ein 26-Punkteprogramm mit ganz klaren Vorstellungen für eine starke EU. So stehen wir unter anderem für: Schulden abbauen, Wirtschaft ankurbeln, einen neuen EU Konvent, Stärkung der Kommission und der demokratischen Legitimität der EU, Direktwahl des EU Präsidenten, Erweiterung der EU um den Westbalkan bis 2025, maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Im Gegenzug dazu beinhaltet das SPÖ Wahlprogramm 2013 keine Vorstellungen zur Vertiefung der EU, keine zur Erweiterung und kein Wort zum Euro! Die SPÖ hat keinen Plan für die Zukunft Europas. Unter der Überschrift „Europa sozialer machen“ will die SPÖ europaweit die sozialen Standards erhöhen und dafür europaweite Mindeststandards einführen. Wie soll das funktionieren? Wer soll das bezahlen? In Österreich beträgt die monatliche Mindestsicherung 794,- €, das brutto Durchschnittseinkommen liegt bei 2.000,- €. In Bulgarien liegt der monatliche Durchschnittsverdienst bei brutto 406,- €. Verringert man den europäischen Mindeststandard auf das Niveau des bulgarischen Durchschnittseinkommens, würde das für Österreich Sozialdumping bedeuten. Erhöht man europaweit den Mindeststandard z.B. auf den Betrag der österreichischen Mindestsicherung, würde das für Österreich und die anderen Nettozahler unfinanzierbar.

5. August 2103: Erste Liga Meisterschaftsspiel SV Kapfenberg gegen TSV Hartberg

Beim Erste Liga-Meisterschaftsspiel SV Kapfenberg gegen TSV Hartberg traf ich mit JVP-Landesobmann und Nationalratswahl-Kandidat Lukas Schnitzer (l.) und dem Kapfenberger VP-Gemeinderat Josef Adam, zusammen.

Der TSV Lopocasport Hartberg hat am Montagabend seinen erfolgreichen Saisonstart in der Ersten Liga prolongiert. Die Hartberger erreichten zum Auftakt der vierten Runde auswärts bei Temperaturen über 30 Grad gegen den Kapfenberger SV ein torloses Unentschieden und bleiben somit ungeschlagen.

(c) BMEIA Beim Erste Liga-Meisterschaftsspiel SV Kapfenberg gegen TSV Hartberg mit JVP-Landesobmann und Nationalratswahl-Kandidat Lukas Schnitzer (l.) und dem Kapfemberger VP-Gemeinderat Josef Adam

(c) BMEIA Beim Erste Liga-Meisterschaftsspiel SV Kapfenberg gegen TSV Hartberg mit JVP-Landesobmann und Nationalratswahl-Kandidat Lukas Schnitzer (l.) und dem Kapfemberger VP-Gemeinderat Josef Adam