26. Februar 2015: Fusion der Bauernbund-Bezirksgruppen Hartberg und Fürstenfeld

In der Kulturhalle Bad Waltersdorf fand die Bezirksbauernratstagung Hartberg und Fürstenfeld statt. Zentraler Punkt der Tagung war die Zusammenführung zum Bauernbund-Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Mit einem eindeutigen Ergebnis wurde Kammerobmann Johann Reisinger zum Bezirksobmann und Friederike Hammerlindl, Hannes Hauptmann, Hubert Lang, Rene Nöhrer, Martin Prenner sowie Siegfried Wetzelberger zu seinen Stellvertretern gewählt.

Mit mehr als 7.000 Mitgliedern ist der Bauernbund Hartberg-Fürstenfeld der mitgliederstärkste Bezirk in ganz Österreich. Auch in Zukunft wird es die Hauptaufgabe des Bauernbunds sein, als starker Vertreter der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes aufzutreten. Darüber hinaus gilt es, über stärkere Bewusstseinsbildung in Schulen junge Menschen für die Landwirtschaft zu begeistern und damit die Zukunft für den ländlichen Raum zu sichern.

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25. Februar 2015: Neues Islamgesetz ist Vorbild für ganz Europa

Das heute im Nationalrat beschlossene Islamgesetz unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle in Sachen Islam in Europa. Das wird auch durch Anfragen aus anderen europäischen Ländern bestätigt. Veranlasst wurde das Gesetz keineswegs durch die aktuellen islamistischen Terrordrohungen, was die langen Vorbereitungsarbeiten zeigen, die bereits 2012 im Dialogforum Islam begonnen wurden. Eine Novellierung des aktuellen, aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes ist auch Teil des geltenden Regierungsübereinkommens.

Mit der Beschränkung von Einflussmöglichkeiten aus dem Ausland und der Einrichtung eines islamisch-theologischen Studiums wird ein Islam österreichischer und damit auch europäischer Prägung ermöglicht, außerdem erhalten die über 500.000 in Österreich lebenden Muslime Rechtssicherheit für die Ausübung ihrer Religion. Im neuen Gesetz sind aber auch die Pflichten der islamischen Religionsgesellschaften festgeschrieben und damit deren Verantwortung für Integration, Dialogbereitschaft und den klaren Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor religiösen Regeln.

Religion ist nicht Teil des Problems, sondern kann Teil der Lösung zum guten Zusammenleben sein. Es darf keinen Widerspruch geben, gläubiger Muslim und zugleich stolzer Österreicher zu sein. Wie die 14.000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auch die Muslimen Teil der österreichischen Gesellschaft.

25. Februar 2015: LBS Bad Radkersburg besuchte mich im Parlament

Heute war eine Besuchergruppe der Landesberufsschule Bad Radkersburg mit rund 40 Schülerinnen, Schülern und Lehrerinnen zu Gast im Parlament. Neben einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes gab ich einen Einblick in den politischen Alltag im Hohen Haus und führte eine lebhafte Diskussion zu aktuellen politischen Themen mit meinen überdurchschnittlich interessierten Gästen.

Anschließend ging es auf die Besuchergalerie, wo die Gruppe eine Sitzung des Nationalrates mitverfolgte. Als Nationalratsabgeordneter der Oststeiermark ist es mir ein besonderes Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern – und vor allem den Jugendlichen – die Räume näherzubringen, in denen unsere Gesetze beschlossen werden.

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24. Februar 2015: Treffen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich

Heute nahm ich an einem Treffen der bilateralen parlamentarischen Gruppe Schweiz-Österreich im Hohen Haus, in Wien, teil.  Neben Verkehrs- und Sicherheitsthemen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen, wurden auch die Europapolitik und die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union diskutiert. Die Schweiz geht ja bekanntlich in manchen wirtschaftlichen und politischen Fragen einen eigenständigen Weg, ist aber nichtsdestotrotz wichtiger Partner bei der Lösung europäischer Aufgabenstellungen.

Wir erörterten mit unseren eidgenössischen Abgeordneten-Kollegen auch das Thema  Personenfreizügigkeit. Aus Angst vor zu viel  Migration auch aus den umliegenden EU-Ländern hatten die Schweizer Stimmbürger vor rund einem Jahr einer entsprechenden Initiative zur Begrenzung der Einwanderung und Personenfreizügigkeit mehrheitlich zugestimmt, was Vereinbarungen mit der EU bricht.

Umso mehr sind verschiedene Politiker bemüht, die Beziehungen zu den Nachbarn positiv zu gestalten. Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Österreich versuchte mit ihrem heutigen Besuch ebenfalls einen Beitrag dazu zu leisten.

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23. Februar 2015: Gedenkausstellung zum 50. Todestag von Landesrat Ferdinand Prirsch

Anlässlich des 50. Todestages des Fürstenfelder Landesrates Ferdinand Prirsch fand im Rathaus seiner Heimatgemeinde eine Gedenkausstellung statt. Angehörige, Vertreter des öffentlichen Lebens und ehemalige Wegbegleiter gedachten in einer berührenden Feier der Leistungen des beliebten Politikers, der sich vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu seinem Tod im Jahr 1965 in vielfältiger Weise für die Menschen in der Region und darüber hinaus einsetzte.

Im Jahr 1945 wurde er Nationalratsabgeordneter und blieb dies bis Ende 1949. Von 1948 bis 1965 war er Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung, wo er als Landesrat die Agenden Landwirtschaft, Wohnbau, Verkehr und Feuerwehr betreute. Darüber hinaus war Prirsch ab 1945 bis zu seinem Tod Bezirksparteiobmann der ÖVP Fürstenfeld und Obmann der Bezirksbauernkammer in Fürstenfeld.

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20. Februar 2015: Wir wollen DIE Bürgermeisterpartei im Bezirk bleiben!

Rund ein Monat vor den Gemeinderatswahlen am 22. März zogen wir als ÖVP Bezirk Hartberg-Fürstenfeld eine Zwischenbilanz über den Stand der Vorbereitungen. Die Ausgangslage ist mit 63% und rund zwei Drittel aller Gemeinderäte im Jahr 2010 hervorragend. Dieses Ergebnis gilt es trotz teilweise verstärkter Konkurrenz zu verteidigen: Wie die ÖVP tritt auch die SPÖ in allen 36 Gemeinden an, die FPÖ in 28 sowie die Grünen in 7 Gemeinden. Die Anzahl der Bürgerlisten hat sich mit 7 im Vergleich zur vergangenen Wahl deutlich verringert. Davon befinden sich nur 4 in Fusionsgemeinden (Ilz, Großwilfersdorf, Pöllau, Rohr). Der Protest gegen die Gemeindefusionen in Form von vermehrten Bürgerlisten ist also größtenteils nicht eingetreten.

Eine erfolgreiche Wahl kann nicht mit Einzelkämpfern, sondern nur mit einem starken Team geschlagen werden. Von insgesamt 1.200 möglichen Kandidaten für die Gemeinderatswahlen im gesamten Bezirk hat die ÖVP 1.150 nominiert, das sind über 95 Prozent. Dies stellt die Verwurzelung der ÖVP in der Bevölkerung und den Gemeinden eindrucksvoll unter Beweis. Das Ziel der ÖVP ist es daher, auch in Zukunft DIE Bürgermeisterpartei zu bleiben und 90% der Bürgermeister sowie zwei Drittel der Gemeinderäte im Bezirk zu stellen.

Einen weiteren wichtigen Punkt stellt die Einbindung von jungen Menschen und Frauen dar. 264 Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 35 Jahre alt, davon befinden sich 75 an wählbarer Stelle. Dies bedeutet im Durchschnitt rund zwei Junggemeinderäte pro Gemeinderat. Das beste Beispiel ist Kaindorf, wo 6 von 11 Kandidaten unter 35 Jahre alt sind, das Durchschnittsalter an wählbarer Stelle liegt hier bei rund 35 Jahren. Darüber hinaus kommt der jüngste Spitzenkandidat mit Stefan Hold (Jahrgang 1983) aus Waldbach-Mönichwald.

Bei den Frauen wurde – obwohl durch die Fusionen insgesamt weniger Kandidaten nominiert werden konnten – der Anteil gehalten. 220 Kandidatinnen, davon 67 an wählbarer Stelle, bedeuten ebenfalls durchschnittlich rund zwei Frauen pro Gemeinderat. Hier sticht Burgau mit einem Frauenanteil von 40% (4 von 10 an wählbarer Stelle) hervor. Mit Waltraud Schwammer stellt die ÖVP in Dechantskirchen eine Bürgermeisterin.

Neben den Persönlichkeiten steht der Arbeitsauftrag an unsere angehenden Mandatare im Vordergrund. Dazu hat jede Ortspartei ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre verfasst. Um diese Programme zu kommunizieren, sind in den einzelnen Gemeinden eine Vielzahl an Aktivitäten geplant. Diese reichen von flächendeckenden Hausbesuchen, Ortsteilgesprächen, Diskussionsveranstaltungen, Standeinsätzen bis zu Frühstücksaktionen. Um die teils neuen Gemeinden den Bürgern näher zu bringen, werden detaillierte Ortspläne verteilt. Diese sollen auch das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Fusionsgemeinden stärken.

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19. Februar 2015: OSZE-Wintertagung in Wien

Die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand von 18. bis 20. Februar in der Wiener Hofburg statt. Abgeordnete von 53 Mitgliedsstaaten, die in der OSZE zusammenarbeiten, diskutierten aktuelle Herausforderungen wie die Lage in der Ukraine und die Anschläge in Kopenhagen und Paris. Gerade in der Ukraine-Krise hat die OSZE ihre zentrale Bedeutung für den Frieden in Europa bewiesen. Schließlich spielt die Organisation eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu garantieren.

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13. Februar 2015: Europa hat Zukunft

Unter diesem Motto feierte ich gemeinsam mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Dr. Christoph Leitl, Landtagspräsident Franz Majcen und Europa-Landesrat Dr. Christian Buchmann im Grazer Landhaus das 60-jährige Gründungsjubiläum der Europäischen Föderalistischen Bewegung.

Die EFB hat sich seit ihrer Gründung im Jänner 1955 für ein gemeinsames Europa eingesetzt. Untrennbar mit der EFB verbunden ist Ehrenobmann Max Wratschgo, der die Geschicke dieser Bewegung mehr als 40 Jahre lang geleitet hat. Ihm galt bei dieser festlichen Veranstaltung ganz besonderer Dank.

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12. Februar 2015: Unternehmertreff in Kaindorf

Im Rahmen des steirischen Wirtschaftskammerwahlkampfes tourte Wirtschaftsbund-Spitzenkandidat WK-Präsident Josef Herk durch den Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Den Höhepunkt stellte ein Unternehmertreff mit Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Christoph Leitl in der Lounge der Firma Schirnhofer in Kaindorf dar.

In meinen Grußworten wies ich auf die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Region hin. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Anzahl der Betriebe von 2.500 auf 5.000 verdoppelt, die Anzahl der Arbeitsplätze stieg von 14.000 auf 21.000 an. Um diese Dynamik fortzusetzen, gilt es auch weiterhin durch gezielte Maßnahmen optimale Rahmenbedingungen für Betriebsansiedelungen zu schaffen. Erfolgreiche Beispiele sind hier etwa die Thermenregion, die Gewerbeparks in Hartl-Tiefenbach und in Greinbach sowie das Impulszentrum Vorau.

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12. Februar 2015: Gespräch mit Volker Bouffier

Die Länder und Regionen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier. Gerade für die Länder und Regionen ist es in unserer globalisierten Welt wichtig, wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn der Wettbewerb findet global statt – so konkurriere etwa der Flughafen Frankfurt mit 85.000 Beschäftigten mit den Flughäfen Istanbul und Dubai wie Ministerpräsident Bouffier anschaulich erklärte.

Wir haben auch über die föderalen Strukturen gesprochen, die in Deutschland – auch aufgrund der Größenverhältnisse  – stärker ausgeprägt sind als in Österreich. So fallen in Deutschland die Ausgaben für Lehrer, Polizei, Krankenhäuser und vieles mehr gänzlich in die Ausgabenhoheit der Länder.

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