25. Februar 2015: Neues Islamgesetz ist Vorbild für ganz Europa

Das heute im Nationalrat beschlossene Islamgesetz unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle in Sachen Islam in Europa. Das wird auch durch Anfragen aus anderen europäischen Ländern bestätigt. Veranlasst wurde das Gesetz keineswegs durch die aktuellen islamistischen Terrordrohungen, was die langen Vorbereitungsarbeiten zeigen, die bereits 2012 im Dialogforum Islam begonnen wurden. Eine Novellierung des aktuellen, aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes ist auch Teil des geltenden Regierungsübereinkommens.

Mit der Beschränkung von Einflussmöglichkeiten aus dem Ausland und der Einrichtung eines islamisch-theologischen Studiums wird ein Islam österreichischer und damit auch europäischer Prägung ermöglicht, außerdem erhalten die über 500.000 in Österreich lebenden Muslime Rechtssicherheit für die Ausübung ihrer Religion. Im neuen Gesetz sind aber auch die Pflichten der islamischen Religionsgesellschaften festgeschrieben und damit deren Verantwortung für Integration, Dialogbereitschaft und den klaren Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor religiösen Regeln.

Religion ist nicht Teil des Problems, sondern kann Teil der Lösung zum guten Zusammenleben sein. Es darf keinen Widerspruch geben, gläubiger Muslim und zugleich stolzer Österreicher zu sein. Wie die 14.000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auch die Muslimen Teil der österreichischen Gesellschaft.

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