25. November 2020: Treffen des OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitees

Beim gestrigen Treffen des OSZE PV Anti-Terrorismus-Komitees stand der tragische Terroranschlag des 2. November in Wien im Mittelpunkt unserer Diskussion. Ich möchte mich bei unseren österreichischen Experten Wilhelm Sandrisser (Bundesministerium für Inneres), Nicolas Stockhammer (Universität Wien) und Moussa Al-Hassan Diaw (DERAD) für die Teilnahme an unserem Treffen und die Einblicke in ihre Arbeit bedanken. Der internationale Austausch und die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und der De-Radikalisierungsarbeit ist wichtiger denn je. Vielen Dank auch an die OSZE für ihre Solidarität, Unterstützung und Fähigkeit, auch in diesen schwierigen Zeiten effiziente Treffen der ParlamentarierInnen zu organisieren.

 

 

25. November 2020: Virtuelle Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses

Heute fand ein interessanter Austausch der Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses Ausschusses des Nationalrates mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der italienischen Abgeordnetenkammer per Videokonferenz statt. Unter dem Vorsitz von Ausschussobfrau Pamela Rendi-Wagner diskutierten wir wichtige Themen wie die Situation in Nagorno Karabach, Belarus, Westbalkan und die Lage im östlichen Mittelmeer. Darüber hinaus habe ich Italien ersucht, die Wintersportsperre nochmals zu überdenken.

Unsere beiden Länder verbindet, dass der EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik darstellt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind geprägt durch die Nachbarschaft, historischen Gemeinsamkeiten sowie einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So ist Italien Österreichs zweitwichtigster Wirtschaftspartner in der EU.

 

23. November 2020: Online-Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Wiener Leiterin Claudia Crawford, vormalige deutsche Bundesministerin, an der Spitze organisierte einen hochrangigen Online-Workshop unter dem Titel „Wiener Dialog zur Zukunft Europas – Perspektiven europäischer Politik nach der Pandemie“. Gemeinsam mit zahlreichen Experten aus Deutschland und Österreich diskutierten wir die wichtigsten Zukunftsfragen für die Europäische Union aus deutsch-österreichischer Perspektive.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europa nach der Corona-Pandemie, die Sicherung der Rechtsstandards innerhalb der EU, die „Weltpolitikfähigkeit“ der EU, die Beitrittsperspektive für den Westbalkan sowie das EU-Budget und das Aufbauinstrument NextGenerationEU standen dabei im Mittelpunkt.

18. November 2020: Gespräch mit dem Botschafter der Russischen Föderation

Mit Dmitrij Ljubinskij, Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, traf ich zu einem Arbeitsgespräch in der russischen Botschaft zusammen. Zentrale Punkte des Gesprächs waren die aktuelle Situation in Weißrussland sowie der fragile Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan im Bergkarabach-Krieg und wie wir auf parlamentarischer Ebene zur Lösung dieser Konflikte beitragen können.

Russland ist auch ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Derzeit sind in Russland rund 500 österreichische Unternehmen tätig, besonders in der Holz- und Papierindustrie, Maschinen- und Anlagenbau, Baugewerbe und Bankenwesen.

17. November 2020: EU-weites hartes Vorgehen gegen islamistische Terroristen

In meiner zweiten Plenarrede im Rahmen der Budgetberatungen sprach ich zum Bereich Sicherheit. Hier betonte ich, dass Terrorbekämpfung im Land nur dann erfolgreich sein könne, wenn wir auch international bestmöglich abgestimmt zusammenarbeiten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hier in Europa vorangehen.

Österreich leistet seinen Beitrag innerhalb der Staatengemeinschaft. Das zeigt auch das Budget 2021. 215 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherheit geben dem Innenministerium die Möglichkeit für mehr Personal und ein Mehr an moderner Infrastruktur sowie mehr für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Antisemitismus zu tun. Dieser Kampf wird uns leider auch 2021 sehr fordern. Wir sind dafür gerüstet!

Absolut richtig war auch das jüngste Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft durch Justiz- und Innenministerium. Seit Gründung der Muslimbruderschaft 1928 hat diese einen festen Platz im politisch islamischen Diskurs. Die von Gruppen wie der Muslimbruderschaft oder Millî Görüş geführten Debatten liefern jenen Hasspredigern die Argumente, mit denen sie junge Muslime mit dem Aufruf zur Verteidigung des Islam für den Jihad rekrutieren.

Um den Terroristen den Nährboden zu entziehen, muss die ideologische Basis auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Schließung von Kellermoscheen gehört dazu! Darüber hinaus ist ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen nicht nur essentiell in der Frage der Migration, sondern auch im Kampf gegen den politischen Islam. Denn nur ein funktionierender Außengrenzschutz kann auf Dauer offene Binnengrenzen garantieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein EU-weites hartes Vorgehen gegen islamistische Terroristen und Foreign Terrorist Fighters. Viele Rückkehrer kommen in nächster Zeit aus dem Gefängnis und sind eine potentielle Gefahr für unsere Gesellschaft. Es braucht also ein konsequentes und akkordiertes Vorgehen gegen Menschen, die sich im Ausland einer Terrororganisation anschließen. Das Regierungsprogramm sieht den Einsatz auf internationaler Ebene für ein internationales Tribunal für IS- und andere Kriegsverbrecher in Den Haag vor.