In meiner zweiten Plenarrede im Rahmen der Budgetberatungen sprach ich zum Bereich Sicherheit. Hier betonte ich, dass Terrorbekämpfung im Land nur dann erfolgreich sein könne, wenn wir auch international bestmöglich abgestimmt zusammenarbeiten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hier in Europa vorangehen.

Österreich leistet seinen Beitrag innerhalb der Staatengemeinschaft. Das zeigt auch das Budget 2021. 215 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherheit geben dem Innenministerium die Möglichkeit für mehr Personal und ein Mehr an moderner Infrastruktur sowie mehr für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Antisemitismus zu tun. Dieser Kampf wird uns leider auch 2021 sehr fordern. Wir sind dafür gerüstet!

Absolut richtig war auch das jüngste Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft durch Justiz- und Innenministerium. Seit Gründung der Muslimbruderschaft 1928 hat diese einen festen Platz im politisch islamischen Diskurs. Die von Gruppen wie der Muslimbruderschaft oder Millî Görüş geführten Debatten liefern jenen Hasspredigern die Argumente, mit denen sie junge Muslime mit dem Aufruf zur Verteidigung des Islam für den Jihad rekrutieren.

Um den Terroristen den Nährboden zu entziehen, muss die ideologische Basis auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Schließung von Kellermoscheen gehört dazu! Darüber hinaus ist ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen nicht nur essentiell in der Frage der Migration, sondern auch im Kampf gegen den politischen Islam. Denn nur ein funktionierender Außengrenzschutz kann auf Dauer offene Binnengrenzen garantieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein EU-weites hartes Vorgehen gegen islamistische Terroristen und Foreign Terrorist Fighters. Viele Rückkehrer kommen in nächster Zeit aus dem Gefängnis und sind eine potentielle Gefahr für unsere Gesellschaft. Es braucht also ein konsequentes und akkordiertes Vorgehen gegen Menschen, die sich im Ausland einer Terrororganisation anschließen. Das Regierungsprogramm sieht den Einsatz auf internationaler Ebene für ein internationales Tribunal für IS- und andere Kriegsverbrecher in Den Haag vor.

Als außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP sprach ich bei den Budgetberatungen im Nationalrat zum Bereich Außen- und Europapolitik. In der Corona-Krise wiederholen sich die Herausforderungen der vorangegangenen Krisen, nur dramatischer! Die Europa- und Außenpolitik ist hier mehr denn je gefordert. Schließlich können nachhaltige Lösungen nur durch bestmögliche Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft gefunden werden. Hier betonte ich, dass Wien als Stadt in der mehr als 40 internationale Organisationen beheimatet sind, hier eine große Rolle spielen kann. Diese 40 internationalen Organisationen sichern mehr als 18.000 Arbeitsplätze!

Wir brauchen multilaterale, das heißt weltweit gemeinsam erarbeitete und dann auch umzusetzende Lösungen. Das haben vergangene Krisen wie die Terrorismus-Krise nach dem 11.9.2001, die Finanzkrise 2008, die Flüchtlingskrise 2015 gezeigt. Und auch die in den Hintergrund getretene aber ebenso lebenswichtige Frage des Klimawandels kann kein Nationalstaat allein lösen.

Ein zeitgemäßes Amtssitzgesetz, das noch heuer dem Parlament zugeführt wird, wird die Attraktivität des Standorts Österreich/Wien für internationale Organisationen und Konferenzen weiter erhöhen. Eine große Konferenz wird 2021 die 5. Weltkonferenz der Präsidenten der Parlamente von 178 Staaten sein. Wenn es die Corona-Situation erlaubt, sollen im Juli 2021 in Wien hier mehr als 1.000 Parlamentarier zusammenkommen.

Neben dem Amtssitz Wien hat das Außenministerium natürlich die Arbeit im Ausland im Fokus. Weltweit ist Österreich im bilateralen aber auch multilateralen Bereich durch unser diplomatisches Corps stark vertreten. Dazu einige Zahlen zu den österreichischen Auslandskulturaktivitäten. Im Jahr 2019 gaben 6.594 Veranstaltungen an 2.381 Orten mit 5.695 Projektpartnern 9.144 Wissenschaftlern und Künstlern die Möglichkeit ihre Arbeit weltweit zu präsentieren.

Eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie wichtig das Außenamt für die Republik Österreich ist, wenn es um die Sichtbarmachung unserer Leistungen und um die Vertretung unserer Interessen geht!

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja traf im Rahmen ihres zweitägigen Wien-Besuches auch zu einer Aussprache mit den außenpolitischen Sprechern von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS zusammen. Gemeinsam bekräftigten wir unsere Unterstützung für die Demokratiebewegung in Weißrussland.

Wie schon bei meiner Rede zum Vier-Parteien-Antrag im Nationalrat zur aktuellen Situation in Weißrussland habe ich betont, dass wir auf der Seite von Freiheit und Demokratie stehen, die wir mit ganzer Kraft verteidigen. Daher unterstützen wir die weißrussische Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf für ein demokratisches Staatswesen mit Nachdruck und Entschlossenheit! Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00898/imfname_837491.pdf