17. November 2020: EU-weites hartes Vorgehen gegen islamistische Terroristen

In meiner zweiten Plenarrede im Rahmen der Budgetberatungen sprach ich zum Bereich Sicherheit. Hier betonte ich, dass Terrorbekämpfung im Land nur dann erfolgreich sein könne, wenn wir auch international bestmöglich abgestimmt zusammenarbeiten. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hier in Europa vorangehen.

Österreich leistet seinen Beitrag innerhalb der Staatengemeinschaft. Das zeigt auch das Budget 2021. 215 Millionen Euro zusätzlich für die Sicherheit geben dem Innenministerium die Möglichkeit für mehr Personal und ein Mehr an moderner Infrastruktur sowie mehr für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terror und Antisemitismus zu tun. Dieser Kampf wird uns leider auch 2021 sehr fordern. Wir sind dafür gerüstet!

Absolut richtig war auch das jüngste Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft durch Justiz- und Innenministerium. Seit Gründung der Muslimbruderschaft 1928 hat diese einen festen Platz im politisch islamischen Diskurs. Die von Gruppen wie der Muslimbruderschaft oder Millî Görüş geführten Debatten liefern jenen Hasspredigern die Argumente, mit denen sie junge Muslime mit dem Aufruf zur Verteidigung des Islam für den Jihad rekrutieren.

Um den Terroristen den Nährboden zu entziehen, muss die ideologische Basis auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Schließung von Kellermoscheen gehört dazu! Darüber hinaus ist ein ordentlicher Schutz der EU-Außengrenzen nicht nur essentiell in der Frage der Migration, sondern auch im Kampf gegen den politischen Islam. Denn nur ein funktionierender Außengrenzschutz kann auf Dauer offene Binnengrenzen garantieren.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein EU-weites hartes Vorgehen gegen islamistische Terroristen und Foreign Terrorist Fighters. Viele Rückkehrer kommen in nächster Zeit aus dem Gefängnis und sind eine potentielle Gefahr für unsere Gesellschaft. Es braucht also ein konsequentes und akkordiertes Vorgehen gegen Menschen, die sich im Ausland einer Terrororganisation anschließen. Das Regierungsprogramm sieht den Einsatz auf internationaler Ebene für ein internationales Tribunal für IS- und andere Kriegsverbrecher in Den Haag vor.

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