Zur Verurteilung von Alexej Nawalny in Russland betonte ich in meiner Plenarrede, dass wir hier nicht schweigen dürfen. Der Fall Nawalny mit dem Giftanschlag auf ihn ist ein besonders drastisches Beispiel, das zeigt, wie weit Russland von einer freien und offenen Gesellschaft entfernt ist.

Nawalny ist nicht inhaftiert, weil er ein Verbrechen begangen hat, sondern weil er sich Präsident Wladimir Putin nicht untergeordnet hat. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn zu rund zweieinhalb Jahren Straflager. Die Strafkolonie ist für rund 800 Insassen ausgelegt, die nicht miteinander reden dürfen. Nur einmal die Woche ist waschen erlaubt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Kommission, die Bundesregierung und die USA fordern Nawalnys Freilassung. Im April will die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer dringlichen Debatte den Fall Alexej Nawalny diskutieren.

Russland schränkt vielfältig die Grundfreiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Behörden gehen generell gegen soziale Netzwerke vor, weil dort Aufrufe zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny verbreitet worden waren. Gegen Facebook, Twitter und Youtube wurden Geldstrafen verhängt.

Eine Entwicklung, die zweifelsohne besorgniserregend ist. Umso wichtiger, dass das österreichische Parlament sich dieser Situation annimmt und einstimmig Stellung bezieht. Wir haben das bereits im außenpolitischen Ausschuss sowie im Nationalrat gemacht und unmissverständlich die Botschaft an Präsident Wladimir Putin gerichtet: Lassen Sie Alexej Nawalny unverzüglich frei!

In meiner Plenarrede zur Situation in Myanmar wies ich auf die Wichtigkeit hin, dass der UN-Sicherheitsrat, die Nachbarländer und Regierungen weltweit die Menschen in Myanmar nicht vergessen. Nur entschlossenes, gemeinsames, diplomatisches Handeln kann in Myanmar und weltweit eine weitere Verschlechterung der demokratiepolitischen Standards verhindern.

Es gibt einen Rekordstand an Abgeordneten, die in ihrer Arbeit behindert, politisch verfolgt oder inhaftiert sind. Zur Lage in der Türkei brachte ich einen neuen Antrag ein.

Es gibt viele mutige Frauen und Männer in Myanmar, die unsere Unterstützung brauchen und verdienen. Das Schicksal von Aung San Suu Kyi, die die Parlamentswahl im November klar gewonnen hat, ist ungewiss. Die 75-jährige im Land beliebte und als untadelig geltende Friedensnobelpreisträgerin, war 15 Jahre lang bis 2010 im Hausarrest. Die Übergangsregierung und der Weg von Myanmar zu einem demokratischen Staat wurde von den Militärs nun brutal gestoppt. Sie haben ohne demokratische Legitimation die Macht übernommen.

Myanmar gehört neben Jemen, Venezuela und der Türkei zu jenen 4 Staaten, wo Parlamentarier/innen besonders gefährdet sind. 552 Abgeordnete in 42 Staaten sind 2020 an der freien Ausübung ihres Mandats gehindert worden, zeigt der jährliche Bericht der Interparlamentarischen Union (IPU). Das ist seit 1977, damals hat die IPU diese Arbeit aufgenommen, ein Rekordstand. Dazu kommen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und das angedrohte Verbot der prokurdischen Partei HDP in der Türkei. Neben der Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollten wir auch die Demokratiekrise im Auge behalten!

Im Rahmen einer Fragestunde an Außenminister Alexander Schallenberg im Nationalratsplenum erkundigte ich mich, was Österreich tun kann, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen.

Die Sahel-Zone ist außen- und sicherheitspolitisch ein Brennpunkt. Davon konnte ich mich im Rahmen einer Reise in den Niger in meiner Funktion als Vorsitzender der Hochrangigen Beratergruppe zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalttätigem Extremismus der Interparlamentarischen Union (IPU-HLAG) im Jahr 2019 überzeugen.

In Teilen Afrikas steigt die Gefahr des islamistischen Terrorismus, insbesondere in der Sahel-Zone und in Mosambik. In Mali, Niger sowie Burkina Faso sind verschiedene islamistische Gruppierungen aktiv. Eine Vielzahl der Gewaltvorkommnisse richtet sich gegen Zivilisten. Die COVID-19 Pandemie erhöht den Druck auf die schwachen staatlichen Strukturen in der Region, während sie die Terror-Milizen kaum beeinträchtigt. Als Folge steigt die Terrorgefahr in einem Gebiet in der Größe Europas, direkt in unserer Nachbarschaft.

In einer Videokonferenz der Europäischen Volkspartei mit Vertreter/innen von Mitgliedsparteien aus allen 27 EU-Staaten besprachen wir die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Hier bleibt die Beschleunigung der Herstellung, Lieferung und Bereitstellung von Impfstoffen von zentraler Bedeutung. Das forderte ich wie auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus. Wichtig ist auch das Voranbringen der Arbeiten für einen europaweiten „Grünen Pass“, der noch vor dem Sommer umgesetzt werden muss.

In einer Videokonferenz von ÖVP-Bürgermeistern und Gemeindefunktionären aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mit Klubobmann August Wöginger besprachen wir für den Bezirk wichtige Themenbereiche wie die Pflegefinanzierung, die landwirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz. Ein weiteres Thema, das die Verantwortungsträger in den Gemeinden nach wie vor sehr beschäftigt, ist die Bewältigung der Coronavirus-Krise und die damit verbundene schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden, bedingt durch Rückgänge bei den Kommunalsteuern und Ertragsanteilen.

In diesem Zusammenhang konnte der Klubobmann auf das zweite Gemeindepaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro verweisen, das zusätzlich zu der bereits im Sommer 2020 beschlossenen Gemeindemilliarde geschnürt wurde. Mit diesem zweiten Paket wird eine gute Basis für das heurige Jahr geschaffen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu erhalten. Für strukturschwache Gemeinden ist mit der Erhöhung des Strukturfonds eine direkte und unbürokratische Hilfe gewährleistet.