26. März 2021: Situation in Myanmar

In meiner Plenarrede zur Situation in Myanmar wies ich auf die Wichtigkeit hin, dass der UN-Sicherheitsrat, die Nachbarländer und Regierungen weltweit die Menschen in Myanmar nicht vergessen. Nur entschlossenes, gemeinsames, diplomatisches Handeln kann in Myanmar und weltweit eine weitere Verschlechterung der demokratiepolitischen Standards verhindern.

Es gibt einen Rekordstand an Abgeordneten, die in ihrer Arbeit behindert, politisch verfolgt oder inhaftiert sind. Zur Lage in der Türkei brachte ich einen neuen Antrag ein.

Es gibt viele mutige Frauen und Männer in Myanmar, die unsere Unterstützung brauchen und verdienen. Das Schicksal von Aung San Suu Kyi, die die Parlamentswahl im November klar gewonnen hat, ist ungewiss. Die 75-jährige im Land beliebte und als untadelig geltende Friedensnobelpreisträgerin, war 15 Jahre lang bis 2010 im Hausarrest. Die Übergangsregierung und der Weg von Myanmar zu einem demokratischen Staat wurde von den Militärs nun brutal gestoppt. Sie haben ohne demokratische Legitimation die Macht übernommen.

Myanmar gehört neben Jemen, Venezuela und der Türkei zu jenen 4 Staaten, wo Parlamentarier/innen besonders gefährdet sind. 552 Abgeordnete in 42 Staaten sind 2020 an der freien Ausübung ihres Mandats gehindert worden, zeigt der jährliche Bericht der Interparlamentarischen Union (IPU). Das ist seit 1977, damals hat die IPU diese Arbeit aufgenommen, ein Rekordstand. Dazu kommen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong und das angedrohte Verbot der prokurdischen Partei HDP in der Türkei. Neben der Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollten wir auch die Demokratiekrise im Auge behalten!

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